Aktuelle Stunde zu Radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung abwehren

Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte ein internes Papier von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden, das drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Die großen Sozialverbände kritisierten u. a. die dramatischen Einschnitte für Kinder und Jugendliche. Die bundesweiten Proteste am 5. Mai, dem Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, zeigt die große Angst um ihr Recht auf Teilhabe. Deshalb muss der Rat schon heute die Konsequenzen der drohenden Kürzungspolitik diskutieren und Maßnahmen erörtern, die die Kommunen zur Abwehr unternehmen können. 

Beschluss: abgelehnt