Linksfraktion aktuell
Rede in der Ratssitzung am 24.03.2015 Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der Linken, Piraten und Deine Freunde zur Ratssitzung am 24.03.2015 Weiterlesen
Heute teilte die LVR-Direktorin Lubek in der Vorlage 14/203 im Landschaftsausschuss mit: „Der Landschaftsverband Rheinland ist als überregionaler Immobilienträger in der Verantwortung, einen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten, indem er leer stehende Wohnflächen, die als Wohnraum genutzt werden können, zur Verfügung stellt.“ Der Landschaftsverband unterhält… Weiterlesen
Rede in der Ratssitzung am 16.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen, um die aktuelle Diskussion besser zu verstehen: <dir><dir> 1. Selten in der Geschichte der Stadt Köln war der Erzbischof progressiver als der Stadtrat. Kardinal Woelki hinterfragt unsere Flüchtlingsunterbringung und macht konkrete Vorschläge. 2. Die SPD… Weiterlesen
In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordern DIE LINKE, Piraten und Deine Freunde als siebten von neun Punkten die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge. Im Ratsantrag von SPD, Grüne, CDU und FDP ist dazu keine Forderung enthalten. Dagegen erklären die Grünen in einer Ratsanfrage von heute zur Krankenversicherungskarte: „Die grüne Ratsfraktion… Weiterlesen
Nachdem DIE LINKE zusammen mit Piraten und Deine Freunde zur Ratssitzung im Dezember fristgerecht einen Antrag zum Umgang mit Flüchtlingen eingebracht haben, haben SPD, CDU, Grüne und FDP nun ebenfalls einen Antrag zum Thema als Dringlichkeitsantrag gestellt. Zur Anbindung der Willkommensinitiativen an die Bürgerämter, wie sie im Viererantrag vorgesehen wird, erklärt der… Weiterlesen
Antrag der Linksfraktion für die Ratssitzung am 16.12.2014 Weiterlesen
Auf der Septemberratssitzung kündigte DIE LINKE an, einen gemeinsamen Antrag vieler Parteien zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Köln anzustreben. Eine diesbezügliche Einigung gelang bisher noch nicht. Nun bringt DIE LINKE zusammen mit Piraten und DEINE FREUNDE einen Antrag zur Dezemberratssitzung ein, in dem neun relativ kurzfristig zu verwirklichende Maßnahmen… Weiterlesen
Statement zu den aktuellen Aufgaben für die Kölner Flüchtlingspolitik. In der Ratsdebatte am 30. September hatten wir gefordert, dass der Rat zu einer gemeinsamen Resolution in Sachen Flüchtlingspolitik kommen möge. DIE LINKE hat hierzu Mitte Oktober der SPD und den Grünen einen ersten Antrags-Entwurf übersandt. Weiterlesen
Auf der Ratssitzung gestern fand eine Aktuelle Stunde zur Situation der Flüchtlingsunterbringung statt. Zum Thema wurden auch die Fälle von Folter und Misshandlung in Flüchtlingswohnheimen in Nordrhein-Westfalen gemacht. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen forderte: ?Wir brauchen jetzt schnell eine Ombudsperson für Flüchtlinge, um Transparenz über die Lebensbedingungen in… Weiterlesen