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Linksfraktion aktuell

2. Dezember 2016 AUS Soziales und Senioren/Pressemitteilungen

Mindeststandards für Geflüchtete als Gesamtpaket beschließen!

Auf der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren gestern konnte keine Einigkeit über Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten hergestellt werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, drei in den Mindeststandards enthaltene Maßnahmen nicht zu beschließe Mehr...

 
30. November 2016 Pressemitteilungen

DIE LINKE begrüßt Absage der Rüstungsmesse ITEC durch die Köln-Messe

DIE LINKE hatte sich 2014 klar gegen die Durchführung der Militärmesse ITEC positioniert und gemeinsam mit der Friedensbewegung Protestaktionen durchgeführt. Die Rüstungsmesse wendet sich ausschließlich an ein Fachpublikum aus Militärs, die unter Ausschluss der Öffentlichkei Mehr...

 
28. November 2016 AUS Schulausschuss/Pressemitteilungen

Elternwünsche nach mehr Gesamtschulen respektieren - DIE LINKE fordert ein Ausbauprogramm für Gesamtschulen

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses werden erneut die aktualisierten Planungen der Stadt Köln für die Entwicklung der Schullandschaft bis ins Jahr 2025 vorgelegt. Jahr für Jahr bekommen rund 700 Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule, während die Stadt bei den a Mehr...

 
24. November 2016 Pressemitteilungen/Thema Wohnen

GAG verkauft weitere Wohnungen in Wesseling Regionale Wohnungspolitik über den städtischen Tellerrand hinaus ist nötig!

Die im Eigentum der Stadt Köln befindliche GAG Immobilien AG hat nach dem Verkauf von 444 Wohnungen an die Industria Wohnen nun auch ihre verbliebenen 152 Wohnungen in Wesseling privatisiert. Jörg Detjen, Sprecher der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE: „Die GAG weigert sich, üb Mehr...

 
18. November 2016 Pressemitteilungen

Verzögerung durch Schwarz-Grün und die Verwaltungsspitze beendet: Soziale Erhaltungssatzung für Mülheim wieder auf den Weg gebracht!

Zur Ratssitzung am 17.11. hatte DIE LINKE sich zusammen mit der SPD, Piraten und Freien Wählern mit einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, die sozialen Erhaltungssatzungen (auch: Milieuschutzsatzung) für Mülheim und das Severinsviertel endlich zu erlassen und für weitere Mehr...

 
17. November 2016 Heiner Kockerbeck Rat/Reden

"Dieses Streetwork-Modell leidet unter Sparzwängen - Köln braucht mehr!"

Ratsrede am 17.11.2016 Mehr...

 
17. November 2016 Gisela Stahlhofen Rat/Reden

Sanierung der Bühnen - "Wann tauchen welche Kosten im Haushalt auf und welche Gegenfinanzierung ist geplant?"

Ratsrede am 17.11.2016 Mehr...

 
17. November 2016 Heiner Kockerbeck Rat/Reden

Der SPD-Antrag wird nicht den Problemen gerecht, in denen sich die Stadt und die Gebäudewirtschaft befinden

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,meine Damen und Herren, die Situation bei der städtischen Gebäudewirtschaft ist dramatisch und es muss dringend gehandelt werden. Der vorliegende Antrag der SPD ist einer von vielen Vorschlägen zur Diskussion um nötige Maßnahmen. Aus  Mehr...

 
17. November 2016 Gisela Stahlhofen Rat/Reden

"Es ist widersinnig, Cannabis zu kriminalisieren und Alkohol zu erlauben"

Ratsrede am 17.11.2016 Mehr...

 
17. November 2016 Michael Weisenstein Rat/Reden/Thema Wohnen

"Wir können nicht noch Jahre warten, bis eine Soziale Erhaltungssatzung in Mülheim in Angriff genommen wird!"

Ratsrede am 17.11.2016 Mehr...

 

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