Linksfraktion aktuell

Rede in der Ratssitzung am 10.09.2015 Weiterlesen

Antrag von DIE LINKE, Piraten und DEINE FREUNDE Die aktuellen Flüchtlingszahlen machen größere und konzertierte Anstrengungen in der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nötig. Die Bundesregierung geht inzwischen davon aus, dass 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr aufgenommen werden. Dadurch entsteht eine neue Situation. Auch in Köln sind in den letzten Monaten schon… Weiterlesen

Zur Diskussion über die aktuelle Lage der Unterbringung der Flüchtlinge in Köln erklärt Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen:"Die Verwaltung muss ihre Überlegungen Flüchtlinge in Zelte unterzubringen, beenden. Der Runde Tisch hat dieses Ansinnen einmütig abgelehnt." Jörg Detjen erklärt weiter:"Wir sollten die… Weiterlesen

Die Stadt hat heute im Hauptausschuss bekräftigt, dass das Land zur Unterbringung von Flüchtlingen Zelte auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage Chorweiler aufstellen will. Dort solle eine sogenannte "Notaufnahme" entstehen. In der Weihnachtsratssitzung letztes Jahr beschlossen u. a. SPD und Grüne in Köln (AN 1784/2014): "Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten ist… Weiterlesen

Zu den heutigen Plänen der Bezirksregierung, eine Notaufnahme für Flüchtlinge in Zelten in Chorweiler zu errichten, erklärt der Fraktionssprecher der Kölner LINKEN Jörg Detjen: "Das Land NRW verstößt gegen seine eigenen Vorschriften. In der Boltensternstraße betreibt es seit geraumer Zeit eine Notaufnahme-Einrichtung, obwohl Notunterkünfte auf drei Monate befristet sind. In… Weiterlesen

In der Diskussion über die geplante Notunterkunft des Landes für Flüchtlinge am Fühlinger See fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jörg Detjen aktuell vier Punkte: 1. Die Sozialdezernentin Reker soll mit dem Land schnellst möglich über einen geeigneten Standort sprechen. Jörg Detjen erläutert das: "Der Parkplatz am Fühlinger See ist deshalb ungeeignet, weil er ein… Weiterlesen

Heute setzte die Sozialdezernentin Reker die Vertreter der Politik in Kenntnis, dass das Land NRW in Köln eine Notaufnahmeeinrichtung für ca. 1.000 Flüchtlinge plant. Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: "DIE LINKE, Piraten und Deine Freunde haben im Rat immer wieder eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit entsprechenden Mindeststandards gefordert. Zu einem… Weiterlesen

Gestern erklärte die Sozialdezernentin Reker, das Verwaltungsgebäude des ersteigerten ehemaligen Baumarktes in Porz-Eil nicht mehr zu Flüchtlingswohnungen umbauen zu wollen. 270 bis 300 Personen wollte die Verwaltung in dem dann entstandenen Wohnhaus unterbringen. Das war in der Verwaltungsvorlage eine der Begründungen dafür, das Gebäude in einer Zwangsversteigerung zu kaufen.… Weiterlesen

Eine Nachfrage der LINKEN schafft Klarheit für ehrenamtlich Engagierte aus den Willkommensinitiativen. Solange sie sich in rechtlich unselbständigen Vereinigungen, für die kein anderer Versicherungsschutz besteht, engagieren, sind sie automatisch über das Land NRW haftpflicht- und unfallversichert. Eingetragenen Vereinen empfiehlt das Land aber, den Versicherungsschutz der… Weiterlesen

Zur heutigen Ratssitzung hatte DIE LINKE zusammen mit Piraten und Deine Freunde einen Antrag gestellt, der u. a. Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung für Köln forderte. Mit den Stimmen der drei Antragsteller sowie SPD und Grünen wurde ein Änderungsantrag der letztgenannten Fraktionen zur Erarbeitung eben dieser Mindeststandards beschlossen. "Die Notwendigkeit dieser… Weiterlesen