Linksfraktion aktuell

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren wurde am Donnerstag erneut über das Belegungsmanagement für Flüchtlinge diskutiert. Dem Ausschuss lag der verwiesene Antrag von SPD, DIE LINKE und der Piraten aus der Ratssitzung vom 14.02.2017 vor. Die Antragssteller zeigten sich erleichtert, dass in… Weiterlesen

Auf der Ratssitzung gestern ist ein von der LINKEN initiierter Antrag zur Weiterbearbeitung in den Sozialausschuss verwiesen worden. Zusammen mit SPD und Piraten möchte DIE LINKE ein Belegungsmanagement für Flüchtlingsunterkünfte einführen. Ziel des Belegungsmanagement muss es sein, eine optimale Verteilung der Geflüchteten auf die Unterkünfte im Hinblick auf die… Weiterlesen

Im 2015 wurde im Rat mit den Stimmen aller demokratischen Parteien ein Flüchtlingsgipfel beschlossen. Er sollte notwendige Maßnahmen und Kooperationen zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge optimieren und dazu viele Organisationen der Stadtgesellschaft miteinbeziehen. Bis Anfang 2016 unternahm die Verwaltung nichts. Daraufhin drängten der Geschäftsführer des Kölner… Weiterlesen

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern der Dritten Welt durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in… Weiterlesen

Die Lehrkräfte in den Integrations- und Deutschkursen der Volkshochschule Köln arbeiten meist langjährig auf Vollzeitbasis für ihren Arbeitgeber. Obwohl sie eine Hochschulqualifikation besitzen, die der von Lehrkräften im Schuldienst vergleichbar ist, beträgt ihr Bruttojahreseinkommen nicht einmal die Hälfte von deren Verdienst. Als Honorarkräfte haben sie keine… Weiterlesen

Bereits Ende letzten Jahres hat die Kölner Stadtverwaltung 8 Flüchtlinge, sogenannte "Unerlaubt Eingereiste", abgewiesen. Sie bekamen keinen Unterbringungsplatz, obwohl die Stadt zur Unterbringung verpflichtet ist. Ihnen wurde stattdessen nahegelegt, bei Verwandten oder Bekannten Unterschlupf zu suchen. "Kein Mensch ist Illegal" wurde auf den Vorgang aufmerksam und… Weiterlesen

Auf der heutigen Ratssitzung wurde mit großer Mehrheit ein gemeinsamer Antrag der LINKEN, Piraten und DEINE FREUNDE zusammen mit SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und FDP beschlossen. Damit soll die Flüchtlingsunterbringung verbessert werden und drohende katastrophale Zustände wie eine städtische Zeltunterbringung im Winter verhindert werden. Der ursprünglich von LINKEN,… Weiterlesen

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Güldane Tokyürek

Rede in der Ratssitzung am 10.09.2015 Weiterlesen