Linksfraktion aktuell
Rede in der Ratssitzung am 30.9.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Schon seit Jahren exportiert die Bundesrepublik Kriegswaffen nach Saudi-Arabien, Katar und jetzt sogar direkt in Kriegsgebiete. Die IS kommt nicht von ungefähr. Vor diesem Hintergrund sind wir moralisch doppelt verpflichtet, Flüchtlinge… Weiterlesen
Randale von Rechten auf Bürgerversammlung zu Flüchtlingen in Blumenberg Gestern, am 24. September, hatte der Chorweiler Bezirksbürgermeister Zöllner zu einer Informationsveranstaltung zu den geplanten Containerunterkünften für Flüchtlinge eingeladen. Der Pfarrsaal der Katharina-von-Siena-Gemeinde war überfüllt. Viele Blumenberger hatten schon vorher in einem Schreiben an… Weiterlesen
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Kommt es durch, erhalten Flüchtlinge aus Serbien, Montenegro und Bosnien pauschal kein Asyl mehr. Das betrifft insbesondere Roma und Sinti, aber auch Lesben, Schwule und Transsexuelle. Um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, sind die Stimmen des rot-grün… Weiterlesen
DIE LINKE im Kölner Rat unterstützt den Vorstoß des Kölner Flüchtlingsrates, eine Arbeitsgruppe Flüchtlingsunterbringung einzufordern. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt: ?Die Stadt braucht eine starke Stabsstelle, die alle Aktivitäten bündelt. Nur so ist eine schnelle Rückkehr zur dezentralen Unterbringung machbar. Auch die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten… Weiterlesen
Rede in der Ratssitzung am 08.04.2014 Weiterlesen
DIE LINKE: ?Es gibt eine Schulpflicht. Das darf nicht sein!? Weiterlesen
Heute stellte die Verwaltung neue Standorte zur Flüchtlingsunterbringung vor. Weiterlesen
Zur kommenden Ratssitzung hat DIE LINKE zusammen mit der Wählergruppe Deine Freunde und den Freien Wählern ein Nachbarschaftskonzept für Flüchtlingsheime beantragt. Dazu sollen zwei Stellen für Koordinator/-innen geschaffen werden, eine in der Stadtverwaltung, eine bei einem Träger der Flüchtlingsarbeit. Sie sollen das bestehende zivilgesellschaftliche Engagement koordinieren… Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 11.02.2014 Weiterlesen