Linksfraktion aktuell

Einvernehmlich wurde auf der Sitzung des Sozialausschusses gestern die Forderung zu Protokoll gegeben, „die sanitären Anlagen für Obdach- und Wohnungslose im öffentlichen Raum (z. B. Wiener Platz) zu erweitern.“ Eingebracht hatte sie die Fraktion DIE LINKE als Erweiterung zu einem Dringlichkeitsantrag. Durch die Schließung von öffentlichen Einrichtungen wie Bezirksrathäusern,… Weiterlesen

Der Antrag von DIE LINKE und SPD, die Weiterfinanzierung der vom Land auf Null gekürzten Arbeitslosenzentren durch den städtischen Haushalt zu beschließen, fand keine Mehrheit. CDU und Grüne stellten im Sozialausschuss der Stadt Köln einen Änderungsantrag, in dem sie lediglich Gespräche zwischen Verwaltung und Arbeitslosenzentren ins Gespräch brachten. Einen Kompromissvorschlag… Weiterlesen

Auf der Sozialausschusssitzung gestern hatte DIE LINKE einen Antrag zum Erhalt der Erwerbslosenzentren (früher Arbeitslosenzentren) gestellt. Der Beschluss war deckungsgleich mit einem Antrag der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Doch statt sich ebenso wie die Landesgrünen für den Erhalt der Erwerbslosenzentren mit ihren Aufgaben einzusetzen, stellten sie einen… Weiterlesen

Für Kinder, die Leistungen nach dem Bildungs-und Teilhabegesetz bekommen, fiel wegen der Coronapandemie das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen weg. Auf den Kosten für die selbst zubereiteten Mahlzeiten blieben die Eltern sitzen.  Dann regelte der Bund mit dem Sozialschutzpaket II, dass die Gelder für das Mittagessen weiter fließen können. Darauf bereitete sich die… Weiterlesen

Auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses wird über das Obdachlosenprojekt Housing First abgestimmt. Eine entsprechende Beschlussvorlage im Volumen von einer halben Mio. Euro für die Jahre 2020 bis einschließlich 2022 brachte die Sozialverwaltung ein. Dazu kommen noch 5 Mio. Euro investive Mittel für die Liegenschaftsverwaltung. Die Mittel fließen in Wohnungen für… Weiterlesen

Auf der Sozialausschusssitzung gestern übernahm die FDP alle Änderungsvorschläge der LINKEN in ihren Prüfantrag zu einem Duschbus für Obdachlose. DIE LINKE wollte neben einer Prüfung, ob der Duschbus sinnvoll und realisierbar sei, auch eine Evaluation des bestehenden Angebotes in Einrichtungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „Manche Obdachlose werden von… Weiterlesen

Die Landesregierung hat für 2021 einen Umbau des Systems der unabhängigen Erwerbslosenberatung angekündigt. Wenn die europäischen Fördermittel Ende 2020 auslaufen, werden reine Arbeitslosenzentren nicht mehr vom Land gefördert. Diese Mittel sollen künftig Erwerbslosenberatungsstellen zu Gute kommen, die eine zusätzliche Aufgabe bekommen. Sie sollen künftig auch Menschen… Weiterlesen

Im Sozialausschuss fragte DIE LINKE nach, ob das Jobcenter Mietern mit Mietproblemen die Mitgliedschaft im Mieterverein finanziert. Die Stadt Köln, zuständig für die Kosten der Unterkunft, übernimmt die Mitgliedschaft in Einzelfällen. Gründe dafür können Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Kündigungen, erhebliche Wohnungsmängel wie Schimmel und Feuchtigkeit, unrechtmäßige… Weiterlesen

Auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses forderte DIE LINKE nur noch energieeffiziente Geräte für die Erstausstattung von Erwerbslosen und Sozialgeldempfängern und die Unterkünfte von Wohnungslosen und Geflüchteten anzuschaffen. Bisher werden über einen Rahmenvertrag immer die gleichen Modelle gekauft. Bei Kühlschränken haben sie die Effizienzklasse A++, bei Waschmaschinen… Weiterlesen

Einen „Bericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum“ legt die Verwaltung dem Sozialausschuss in seiner heutigen (2.5.2019) Sitzung vor. Das Personal im Bereich Zweckentfremdungen wurde inzwischen auf 16 aufgestockt. In 2018 hatte DIE LINKE die völlig unzureichende Ausstattung mit nur sechs Personalstellen kritisiert und damit die Debatte um eine Personalzusetzung angeschoben. DIE… Weiterlesen