Im Gespräch mit Hajra Munir‑Khawaja machte Regisseur Mehmet Akif Büyükatalay deutlich, worum es ihm geht: Film erzählt keine Wahrheit, sondern Perspektiven. Und Perspektiven sind nie neutral – in ihnen stecken Machtverhältnisse, Hierarchien, blinde Flecken.

Hysteria führt uns genau dorthin. Ausgehend von einer kleinen Notlüge spinnt sich ein dichtes Geflecht aus Halbwahrheiten und Auslassungen – bis nichts mehr eindeutig scheint. Was wir gesehen haben, beginnt zu wackeln. Was wir glauben, gerät ins Rutschen.

Büyükatalay formulierte es so treffend: Früher hat Kino Bilder geschaffen – heute muss es sie auch zerstören. Die Bilder in unseren Köpfen, die wir für selbstverständlich halten.

Besonders eindrücklich: Das Ende lässt eine Tür offen. Kein Schlussstrich, sondern eine Einladung. Zum Zweifel. Zum Weiterdenken. Zum Gespräch.

Genau das ist die eigentliche Kraft dieses Films – und dieses Abends im Kölner Filmhaus: nicht Antworten zu liefern, sondern Fragen zu stellen, die bleiben.

Wem glaubst du?
Und wie sicher bist du dir dabei?

Der Weltumwelttag 2026 rückt den Klimawandel in den Mittelpunkt – die dringenden Signale der Erde und die Signale, die wir zurücksenden. Die globale Kampagne des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) ruft uns alle dazu auf, jetzt für das Klima zu handeln (#NowForClimate) und die Welt, die sich bereits im Wandel befindet, in eine andere Richtung zu lenken.

Der Gebäudesektor ist der schlafende Riese beim Klimaschutz, weil ein Drittel der Endenergie und 30 Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands dort entstehen. Für das Erreichen der Klimaziele muss der Gebäudesektor bis 2045 nahezu klimaneutral werden – und die Zeit dafür drängt. Gebäude haben lange Lebenszyklen von über 30 Jahren. Das heißt was heute gebaut oder saniert wird, muss eigentlich bereits den Klimazielen für 2045 entsprechen.
 

Doch wie sind die Signale, die wir stattdessen zurücksenden? 
Alles andere als die Richtigen.

So umfasst allein das vom Bundeskabinett verabschiedete „Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“, kurz „Baugesetzbuch-Upgrade“, viele verschiedene Vorhaben:

1. In Bauleitplanverfahren soll im Regelfall die sogenannte Strategische Umweltprüfung ausreichen. Die umfassendere und bessere Umweltverträglichkeitsprüfung wäre obsolet.
2. In innerörtlichen, bereits erschlossenen Gebieten (Innenentwicklung) soll häufiger das beschleunigte Verfahren zum Einsatz kommen, bei der die Umweltprüfung ganz entfällt.
   Bislang ist das möglich, wenn weniger als 20.000 Quadratmeter Fläche durch Bebauung versiegelt würden. Der Grenzwert soll auf 30.000 Quadratmeter hochgesetzt werden – das entspricht etwa einer Fläche von vier Fußballfeldern.
3. Gemeinden wird es ermöglicht, einen Verlust an städtischen Grünflächen und (bis Ende 2030) an städtischer Baumüberschirmung¹ auch in einem städtischen Ökosystemgebiet außerhalb des eigenen Gemeindegebiets auszugleichen.

Und in Köln?

Bei der Stadt Köln läuft dieser klima- und umweltfeindliche Prozess unter dem Projekt „Köln baut bezahlbar“ in welchem die Stadt Köln versucht, die Wunschliste der Investoren abzuhaken, wie:

1. Zulassung eines anderen Standards (nach dem Gebäudeenergiegesetz), als es bislang die städtischen Klimaschutzleitlinien vorgeben.² Das belastet dann nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel der Bewohner*innen, da die Heizkosten höher sind.
2. Eine Änderung des Kooperativen Baulandmodells³ sieht vor, dass statt zehn Quadratmetern Grünfläche nur noch acht pro einziehende Person entstehen müssen. Außerdem wird zukünftig nur noch mit 1,9 Personen pro Wohnung gerechnet, statt bisher mit 2,3 Personen. 1,9 mal 8 sind 15 Quadratmeter Grünfläche 2,3 mal 10 sind 23 Quadratmeter. Das sind rund 35 Prozent weniger in einer Stadt, die bereits eine Hitzeinsel ist. Der bundesweite Bestandsdurchschnitt für Großstädte liegt bei etwa 25 qm pro Kopf. 

Dass durch weniger Umwelt und mehr Versiegelung, die Baukosten sinken werden ist wahrscheinlich. Die Mieten jedoch sind jetzt bereits höher als zur Deckung der Kosten notwendig. Zum Beispiel zahlt Vonovia durchschnittlich 166 Euro pro Mietwohnung als Dividende an die Aktionäre aus.

1 Die Baumüberschirmung (engl. tree canopy cover) bezeichnet die Fläche einer Stadt oder Region, die direkt von den Baumkronen beschattet wird. Sie ist ein zentraler Indikator der klimaangepassten Stadtentwicklung, da sie für den Hitzeschutz, die Luftkühlung und die Biodiversität unerlässlich ist.

2 In Köln müssen Bauträger aktuell den Effizienzhaus-Standard (EH) 40 einhalten. Bundesweit sieht das Gesetz aber einen anderen Standard vor, EH 55. Je kleiner die Zahl, desto energieeffizienter ist ein Haus, unter anderem wegen besserer Dämmung. 

3 Das schreibt unter anderem vor, dass Investoren beim Bau größerer Projekte wie eines ganzen Wohnquartiers auch Grünflächen, Spielplätze und Kitas mitbauen müssen. 

Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK referiert zu den vorgeschlagenen Kürzungen Sozialkürzungen bei Kindern und Jugendlichen und insbesondere bei Menschen mit Behinderungen.

Donnerstag, 11. Juni, 18 Uhr, über Videokonferenz
Referentin: Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK
Veranstalterinnen: Fraktion Die Linke im LVR, Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V.

Zur Einwahl in die Veranstaltung per Videokonferenz hier klicken (öffnet Zoom)
Meeting-ID: 663 6140 7370
Kenncode: 922117 

Im April machte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein brisantes Dokument öffentlich. Sein Inhalt: Zahlreiche Vorschläge einer Arbeitsgruppe, besetzt mit Vertreter:innen der Bundesregierung, der Landesregierungen und der kommunalen Spitzenverbände. Das Ziel: Einschneidende Sozialkürzungen bei Kindern und Jugendlichen und insbesondere bei Menschen mit Behinderungen. Dazu gehören die Streichung der Schulbegleitungen, Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts, der Einzelfallhilfen, die Deckelung der Finanzierung von Hilfsmitteln sowie die Befristung und Absenkung von Leistungen für Familien mit Unterstützungsbedarf u.v.a. 

Nach dem Urteil vieler kritischer Beobachter:innen verstoßen diese Vorschläge gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und beschädigen die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen. Über mögliche Auswirkungen und solidarische Gegenstrategien möchten wir uns austauschen mit Frau Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK. Zudem sind angefragt: An den Vortrag anschließende, kurze Kommentare (max. fünf Minuten) von Vertreter:innen von mittendrin e.V. sowie vom Assistenz Kollektiv Köln e.V.

Insbesondere ansprechen möchten wir (sozial- und inklusions-) politisch Interessierte, (potentiell) Betroffene, Wohlfahrtsverbände, freie Träger, Behindertenverbände, Gewerkschafter:innen, fortschrittliche Kommunalpolitiker:innen u.ä.

Halle 70 als Standort muss jetzt gesichert werden

Nur in unserem Änderungsantrag findet sich die konkrete Benennung der Halle 70 als Standort für das Museum Selma. Der Änderungsantrag der Grünen-, der SPD- und der FDP/KSG-Fraktion, der erst am Tag der Ratssitzung eingebracht wurde, bekennt sich lediglich allgemein zum Museum Selma und fordert einen faktenbasierten Dialog mit allen Beteiligten. Dies ist ein wertvolles gemeinsames Bekenntnis zum Museum Selma, jedoch angesichts der neuralgischen Punkte in der Standortdiskussion ein Allgemeinplatz. Was DOMiD und das Museum Selma brauchen, sind politische Verbindlichkeit und maximale Unterstützung für den Standort der Halle 70 in Kalk. Das ist rechtlich möglich und politisch geboten: Die Stadt Köln hat bereits in der Ratssitzung am 19. März 2026 einen konkreten Prüfbeschluss für einen anderen städtischen Standort am Neumarkt gefasst (Vorlage 0662/2026). Dasselbe muss für die Halle 70 gelten. Auch sie ist städtisches Eigentum und soll in Erbpacht an DOMiD übergehen – dann aber erschlossen und altlastenfrei.

Einsatz für Erhöhung der Fördermittel

Ebenfalls nur in unserem Änderungsantrag steht der Einsatz für eine Erhöhung der Fördermittel. Ein Museum dieser gesellschaftlichen Bedeutung, ein Museum, das die Migrationsgeschichte dieses Landes für alle sichtbar macht, verdient mehr als symbolische Unterstützung. Wir haben gefordert, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, sich auf allen Ebenen für eine bessere finanzielle Ausstattung des Projekts einzusetzen. Dass dies als eine von zwei zentralen Forderungen des Offenen Briefes und der Petition der Initiative „Museum Selma bleibt!“ keine Mehrheit gefunden hat, ist enttäuschend.

Dezernatsübergreifendes Projektteam

DOMiD selbst macht klar, dass „eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung aufgrund des hohen Zeitdrucks und der vielen Projekt-Schnittstellen erfolgsentscheidend ist.“ (Pressemitteilung von DOMiD vom 30.05.2026). Deswegen haben wir ein dezernatsübergreifendes Projektteam als Ansprechpartner für DOMiD gefordert, das auch die CDU in ihrem Änderungsantrag aufgegriffen hat. Den klaren Auftrag, dass die Verwaltung ein solches Projektteam einrichtet, lehnten Grüne, SPD und FDP kategorisch ab und wollten es nur als „Prüfauftrag“ übernehmen.

Versprechen an Kalk dürfen nicht wieder gebrochen werden

Dass die Stadt ein Versprechen gebrochen hat, das sie Kalk gegeben hat, zeigen die verfallenen Hallen 75, 76 und 77 am Ottmar-Pohl-Platz. Dies darf sich nicht wiederholen und eine kulturelle und gemeinwohlorientierte Zukunft der Halle 70 mit dem Museum Selma muss gesichert werden.

Das Grundstück umfasst die nördlich des Einkaufszentrums „Köln Arcaden“ gelegenen Parkgaragen des Einkaufszentrums. Nördlich an das Grundstück grenzt der Bürgerpark.

Auf diesem Grundstück sollen bis zu 45.000 m² oberirdische Geschossfläche geschaffen werden: Zur einen Hälfte Büroflächen und andere gewerbliche Nutzungen, zur anderen Hälfte Wohnungen. Neben freifinanzierten Wohnungen sollen auch 30 % geförderter Wohnungsbau gemäß dem Kooperativen Baulandmodell der Stadt Köln entstehen. Hinzu kommen die Parkgaragen mit 1.600 Stellplätzen.

Von März bis Oktober 2025 wurde ein mehrstufiges städtebauliches Qualifizierungsverfahren mit vier Planungsteams und begleitender Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Als Siegerentwurf wurde die Arbeit von NEW Architekten gewählt. Dieser Entwurf platziert zum Bürgerpark ein 15-geschossiges Bürohochhaus und gegenüberliegend ein 10-geschossiges Bürogebäude.

Die Kritikpunkte:

Ich schließe mich ausdrücklich der bereits während des Qualifizierungsverfahrens und der Öffentlichkeitsbeteiligung geäußerten Kritik an:

• Offener Brief der Stadtteilkonferenz Kalk vom April 2025:

„… dass sowohl die Inhalte der Aufgabenstellung als auch das gewählte Verfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung gravierende Mängel aufweisen.“

„… erkennen wir in der Machbarkeitsstudie, die dem Werkstattverfahren zugrunde liegt, ausschließlich Rentabilitätsüberlegungen der Grundstückseignerin sowie Zugeständnisse der Stadt an die selbige.“

„Kalk braucht keine 20.000 m² Bürofläche, schon gar nicht die von der teuersten Sorte im Hochhaus.“

„Wir erwarten, dass im Zentrum des rechtsrheinischen Köln auch über öffentliche Angebote nachgedacht wird: Z.B. Räume für Kultur, Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung, eine Quartierssporthalle, Gemeinschaftsgärten, Büros für Quartiersarbeit.“

Und vor allem:

„Wir erwarten eine definitive, endgültige und zeitlich durchgängige Öffnung der Verbindung von Kalk Post durch die Arkaden zum Bürgerpark für Fußgänger und Radfahrer, wie sie der städtebauliche Vertrag vorsieht. Die Weigerung des Investors, diese Öffnung zu gewährleisten, ist nicht akzeptabel.“

• Offener Brief des Bundes deutscher Architektinnen und Architekten vom Oktober 2025:

„An der Aufgabenstellung ist der zu geringe Anteil der stadtteilbezogenen Nutzungen und Wohnflächen zu kritisieren.“

• Stellungnahme des Bürgervereins Kalk vom Oktober 2025:

„Die im Gremium diskutierten ‚Präzisierungen‘ der Aufgabenstellung erwecken den Eindruck einer nachträglichen Verschiebung der Spielregeln. Zentrale Leitlinien, die ursprünglich als offen formuliert waren, werden zunehmend restriktiv ausgelegt. Statt Varianten zu prüfen und Chancen abzuwägen, scheint sich das Verfahren in Richtung der wirtschaftlichen Vorgaben des Investors zu bewegen.“

„Kalk hat ein Quartier verdient, das langfristig Lebensqualität schafft - nicht nur Rendite.“

Diese kritische Sicht spielte im Ausschuss keine Rolle mehr. Einhellig wurde das umstrittene Wettbewerbsergebnis gelobt.

Aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, der Bebauungsplan noch nicht beschlossen, die Baugenehmigungen noch nicht erteilt. Und es wäre nicht der erste Entwurf, der am Ende dann doch nicht gebaut wird …

Da der Umweltgedanke systematisch zurückgedrängt wird, greift man in diesem Jahr zu einer neuen Taktik und rückt mit der dem Thema „Wälder und Wirtschaft“ mal das Geld in den Fokus.

Wurde der Wald lange (und bei vielen heute noch) als reiner Holzlieferant betrachtet, kann man heute intelligenter sein und erkennen, dass der Wald das Fundament für eine nachhaltige, globale Bioökonomie bildet. Er liefert nicht nur den Rohstoff Holz und sichert Arbeitsplätze, sondern schützt Werte in Billionenhöhe.

Experten schätzen, dass über 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts direkt oder indirekt von der Natur und damit maßgeblich von intakten Wäldern abhängt. Ob die Bereitstellung sauberen Trinkwassers oder der Schutz der Böden und die Regulierung des Klimas, Wälder leisten Ökosystemdienstleistungen, die für moderne Volkswirtschaften unbezahlbar sind. Sie fungieren als natürlicher Schutzschild gegen klimabedingte Katastrophen, deren Folgeschäden ohne den Rückhalt intakter Wälder jährlich Milliardenkosten verursachten.

Auch in Köln werden wieder verstärkt Bäume gepflanzt. Zwar noch zu wenig, aber allein im Pflanzzeitraum 2024/2025 wurden 71 Straßenbaumneupflanzungen und 333 Straßenbaumersatzpflanzungen in herkömmlicher Bauweise durchgeführt. Außerdem wurden 93 Bäume (19 davon rechtsrheinisch) mit drei neuentwickelten Methoden gepflanzt, geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. 

Deutschlands berühmtester Förster, Peter Wohlleben schreibt in seinem Buch Das geheime Leben der Bäume: „Ein Baum ist kein Wald, kann kein lokales ausgeglichenes Klima herstellen, ist Wind und Wetter schutzlos ausgeliefert. Zusammen dagegen schaffen viele Bäume ein Ökosystem, das Hitze- und Kälteextreme abfedert, eine Menge Wasser speichert und sehr feuchte Luft erzeugt. In so einem Umfeld können Bäume geschützt leben und uralt werden.“

Darum gibt es in der Stadt mittlerweile mehrere Ansätze. So werden eben neuentwickelte Pflanzmethoden erprobt. Ein umfassendes Baummanagement von der Pflanzung bis zum Altbaum wird zukünftig ebenfalls nötig sein. Dieses muss optimale Standortvoraussetzungen und Pflanzenauswahl (hohe Biodiversität bietet größere Sicherheit gegenüber Ausfällen) integrieren. Dazu gibt es ein neues Bewässerungskonzept, das unter anderem eine verstärkte Wässerung der Jungbäume bis zum fünften Standjahr vorsieht. 

Daneben werden nicht zuletzt wegen des Engagements diverser Bezirksvertretungen Flächen für Mini-Wälder gesucht, identifiziert und bepflanzt. Viele kleine Schritte, die unser aller Leben besser machen. 

Rechtsextreme und rassistische Parteien – so auch die AfD – in Europa werden sowohl vom imperialistischen Demokratieverächter Trump und seiner Milliardärsclique als auch vom Kriegsverbrecher Putin und seinen Oligarchen offen unterstützt.

Diese Parteien zielen darauf ab, demokratische Institutionen zu zerstören, Migrant:innen, Geflüchtete,
Arme, Obdachlose, LSBTIQ* und Feministinnen auszugrenzen und zu drangsalieren. Mit ihrer Medienmacht spalten sie mit Hass und Hetze unsere demokratische Zivilgesellschaft.
Das trifft auf unseren entschiedenen Widerstand!.

Wir müssen die AfD mit ihrer zutiefst inhumanen, rassistischen, antisemitischen, völkisch nationalen, unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Politik mit all ihren Konsequenzen entlarven und mit allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen. Dazu sind die Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien und jede/r einzelne Demokrat/in aufgerufen.
Demokratische Mehrheiten müssen zusammenste-hen, dürfen der AfD keinen Raum geben und ihre
Normalisierung zulassen. Deutschland muss demokratisch, sozial und bunt bleiben!

Am Internationalen Tag gegen Rassismus lasst uns deutlich machen:
Wir stehen für die universelle Geltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Achtung der Menschenwürde – national und international.
Wir treten ein für einen starken freiheitlichen demokratischen Rechts- und Sozialstaat, für eine friedliche und klimafreundliche Politik, für eine gerechte Vermögensverteilung, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Minderheitenschutz – gegen die Feinde der Demokratie, gegen Rassismus und Rechts-extremismus, in Köln und überall!
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!

Köln stellt sich Quer!  –  Arsch huh, Zäng ussenanser!

Aus dem Archiv einer Bürgerbewegung erhielt der Filmregisseur Gerd Kroske Aufnahmen des Piratensenders Canal X, der Anfang der 1990er-Jahre Industriearbeiterinnen in der DDR und ihre Werktätigkeit gefilmt hatte. Anfangs interessierte Kroske mehr wie damals über Arbeit gesprochen wurde und wie die gezeigten Frauen sich mit ihrer Arbeit identifiziert haben. Dann fing er an, die gezeigten Frauen zu suchen und daraus ist 2025 der Dokumentarfilm „Stolz und Eigensinn“ entstanden, den wir zusammen mit dem AK Feminismus anlässlich des Weltfrauentages im gut besuchten Filmhaus gezeigt haben.

Gerd Kroske hat den Frauen das alte Material vor der Kamera gezeigt und über die Aufnahmen wurde das „alte“ Leben und was danach kam wieder lebendig. Alle Frauen haben sich auch in zu DDR-Zeiten überwiegend männlich dominierten Berufen behauptet – im Tagebau an riesigen Drehschaufelbaggern, in der chemischen Industrie oder in der Stahlproduktion.

Sind die Frauen anfangs zurückhaltend mit der Bewertung des Eindringens von Frauen in Männerberufen und den Reaktionen der Männer darauf, zeigt sich durch die behutsame Gesprächsführung des Regisseurs nach und nach wie stolz die Frauen auf das Erreichte waren und sind und auch welche Widerstände sie durchbrechen mussten. Die Veränderungen nach der Wiedervereinigung haben vor allem Frauen getroffen, als Betriebe geschlossen wurden und Arbeitskräfte abgebaut wurden. Es wurde ihnen schlichtweg vermittelt: Wir brauchen euch nicht mehr.

Die neben Gerd Kroske für das von Hajra Munir-Khawaja geleitete Publikumsgespräch anwesende freie Autorin und Regisseurin Sophie Müller vom Hofe wies aus eigenem Befassen mit dem Thema wie etwa in ihrem Podcast „Das glücklichste Volk der Welt“ daraufhin, dass oftmals noch immer das Verständnis dafür fehlt, wie radikal sich nach 1990 Leben, Arbeit und Gesellschaft im Osten im Vergleich zum Westen verändert hat. Von ihr zusammengefasst mit dem Satz: „Ich komme aus einem Staat, den es nicht mehr gibt – so wie Atlantis“.

Kroske ergänzte, dass Frauen nach der Wiedervereinigung einen großen Komplex an Verlusten erlebten, der ihnen in der Verfassung garantiert war. Wie etwa auch im Frauenreport 90 zusammengefasst, der die soziale Situation von Frauen in der DDR dokumentiert. Hier sieht Kroske großen Nachholbedarf, Vieles aus der Zeit wurde noch gar nicht erzählt. Den Frauen aus dem Film merkt man an, wie gut es ihnen tut, ihre Geschichte erzählen zu können und wie sehr sie sich damals und heute mit ihrer Arbeit identifiziert haben.

Sophie Müller vom Hofe weist daraufhin, dass die zwei Wege in unserem Land auch noch viel Material bieten für zukünftige Entwicklungen.

Großer Dank an Gerd Kroske und Sophie Müller vom Hofe und dem AK Feminismus für die Unterstützung bei der Umsetzung dieses guten Filmabends!

Iman, frisch ernannter Ermittlungsrichter im Teheran 2022, sieht sich am Ziel seiner beruflichen Pläne. Doch schnell wird deutlich, dass mit Beginn der Proteste, ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Mini am 16. September nicht wirklich juristisches Handeln von Iman erwartet wird, sondern nur die Legitimierung für bereits feststehende (Todes-)Urteile zu leisten ist. Ehefrau Najmeh, die bedingungslos zu ihm steht, und die Töchter Rezvan und Sana, die über die Freundin der Studentin Rezvan mit der entstehenden Protestbewegung in Kontakt kommen, leben auf beengtem Raum im Zentrum der Stadt. Die Proteste, eingeblendet in Originalaufnahmen, finden draußen vor den mit Gardinen verhangenen Fenstern statt.

Die brutalen und willkürlichen Folgen des harten Durchgreifens des Regimes dringen in das ruhige Leben der Familie ein, als Rezvan die von Schrotkugeln im Gesicht verletzte Sadaf mit nach Hause bringt und ihre Mutter um Hilfe bittet. Der ruhige Erzählfluss, bis hierher ganz ohne Musik, wird jäh unterbrochen durch eine mit Musik und Licht fast sakral anmutende Szene, in der Najmeh die einzelnen Kugeln aus dem blutenden Gesicht entfernt. Beide Töchter sind fortan gegen den Vater und das von ihm repräsentierte Regime - erste Risse in der Familie zeigen sich.

Als die Dienstpistole Imans, die dieser für die neue Aufgabe erhalten hatte, aus der Wohnung verschwindet, rückt die politische Situation in den Hintergrund und die Zuschauer*innen werden Zeuge, wie durch das Misstrauen in der Familie insbesondere Iman jeglichen Rückhalt verliert. In einer Art Showdown vor den Kulissen einer unbewohnten Wüstenstadt endet der Film in einer Katastrophe.

Das Material des von Mohammad Rasulof im Iran gedrehten Films wurde direkt nach dem letzten Drehtag nach Deutschland gebracht und unter Leitung des deutschen Produzenten Mani Tilgner fertiggestellt. Mani war gerne bereit in der von Mika Swenshon geleiteten Diskussion nach dem Film auf zahlreiche Fragen und Anregungen zu antworten.

Die Idee für den Film hatte Rasulof noch im Gefängnis entwickelt, wo er eine Strafe wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ absaß, und dann innerhalb von nur sechs Monaten mit einem Budget von  einer Millionen Euro umgesetzt. Er selber trat während der Dreharbeiten nicht in Erscheinung, höchstens mal verkleidet. Filmgenehmigungen werden im Iran oft für fiktive Kurz oder Kunstfilme beantragt, um die echten Filmideen und vor allem auch die Protagonisten zu schützen. Gedreht wird oft in geschlossenen Räumen, was bei Der Saat des heiligen Feigenbaums aber auch das zur Handlung gehörende Gefühl des Gefangenseins aller Personen in jeglicher Hinsicht verstärkte. Hier also nicht so sehr eine Einschränkung darstellte, sondern vielmehr gelungenes Stilmittel. Rasulof selbst hat sich nach Drehschluss zu Fuß auf den Weg nach Cannes gemacht, pünktlich zur Preisverleihung. Mehrere der Schauspieler*nnen des Films leben inzwischen auch im Exil.

Die Saat des heiligen Feigenbaums war für unsere Kino AG ein filmisches Highlight und wir danken Mani Tilgner für die spannenden Einblicke in die Filmentstehung und die Bedingungen seiner Produktion. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Iran.

 „hätte Frau Haaks ein bisschen Demut und Selbstkritik gut zu Gesicht gestanden“ 

meint Fiete Sass, verkehrspolitischer Sprecher der Linken Köln. 

„Zumal ihre Tätigkeit mit 400.000€ pro Jahr sehr üppig vergütet wurde.“

Frau Haaks beklagt im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei den Ost-West-Tunnelplanungen, dass sich „Mobilitätsgewohnheiten verfestigt“ hätten und es immer schwerer werde, Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. 

„Das stimmt.“ 

ergänzt Angela Bankert, die für die Linksfraktion im Mobilitätsausschuss sitzt. 

„Aber nicht wegen eines fehlenden Tunnels, sondern wegen flächendeckender Unzuverlässigkeit, ausfallender Bahnen, kaputter Aufzüge und Rolltreppen. Menschen mit Behinderung oder Arbeitnehmer, die pünktlich zum Dienst erscheinen müssen, sind oft gezwungen, auf das Auto zurückzugreifen“.

Frau Haaks stand für eine Auffassung von Verkehrswende mit teuren Großprojekten, ganz viel Beton und wenig Sensibilität für die soziale Seite des Geschehens. Das macht sie in dem Interview noch einmal deutlich. Diese Art von Verkehrswende hat sich in Köln festgefahren und ist gescheitert. Was die Stadt jetzt braucht, ist eine Verkehrswende, bei der das Schienen- und Fahrradnetz in überschaubaren oberirdischen Projekten zügig ausgebaut wird. 

Geschätzt haben wir, dass Frau Haaks als Einzige in einer vergleichbar verantwortlichen Position in Köln die kommende Finanzierungskatastrophe bei den Betriebskosten der KVB (und des ÖPNV in ganz Deutschland) unmissverständlich ansprach und Stadt und Rat da forderte. Bisher vergeblich, leider. Darüber muss sich Frau Haaks sich jetzt nicht mehr aufregen. Die KVB hatte bereits 2024 für ihre Pension 1,56 Mio.€ zurückgestellt. Da lässt sich in Ruhe wandern gehen.

Mittwoch, 04. März 2026, 18:00 Uhr
Rathaus, Spanischer Bau 


 

Am 19.04. werden die Bürger:innen in 17 Städten in NRW ihr Votum abgeben, ob sie für oder gegen die Bewerbung der Rhein-Ruhr-Städte mit der „Leading City“ Köln zur Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen in der Region in den Jahren 2036, 2040, 2044 sind.

Während die Befürworter viel Geld bei Unternehmen einsammeln, um sich ein Ja! zu erkaufen, eine Bewerbung als Lösung aller Probleme darstellen und auch die Webpage der Stadt Köln für ihre Werbung nutzen, wollen wir auf unserem kommunalpolitischen Ratschlag Argumente erörtern, die gegen eine Bewerbung sprechen.

Wir wollen dabei die Diskussion versachlichen und werden dabei Argumente u.a. aus den Bereichen Verkehr, Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung sammeln, die Erfahrungen aus vergangenen Bewerbungen und Spielen bewerten und uns auch über die realistischen Chancen einer Bewerbung auseinandersetzen.

Dazu haben wir eingeladen:

Dr. Helmut Röscheisen (Vorstandsmitglied BUND Kreisgruppe Köln)
Roland Schüler (Verkehrsclub Deutschland)
Sarah Lange, MdR (Sportpolitische Sprecherin Ratsfraktion Die Linke Bochum)
Attila Gümüs, MdR (Sportpolitischer Co-Sprecher Ratsfraktion Die Linke Köln)
Heike Sudmann, MdHB (Co-Sprecherin Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft Hamburg)
Paul Alauzy, Sprecher des olympiakritischen Kollektivs „Le Revers de la Médaille“

Moderation: Denis Badorf, Sportpolitischer Co-Sprecher Ratsfraktion Die 
Linke Köln

Montag, 02. März 2026, 20:00 Uhr
Filmhaus, Maybachstr. 111

Eintritt: 
8 Euro, ermäßigt 4 Euro (nur an der Abendkasse)

Deutschland unmittelbar nach der Wende. Die zweite große Entlassungswelle hat den Osten erreicht. Frauen aus den ehemaligen Industrie-Großbetrieben der DDR erzählen mit heute überraschender Selbstverständlichkeit über sich und die persönlich erlangte Unabhängigkeit durch ihre Arbeit. 
Selbstbewusst und emanzipiert teilen sie ihr Erstaunen darüber, dass plötzlich nur noch Männer ihre Arbeiten machen sollen. Sie erzählen auch von den einstigen Utopien, die es heute nicht mehr gibt. Zudem sehen wir Aufnahmen aus ihrem Arbeitsalltag in längst verschwundenen Industriegebäuden und Braunkohlezechen. 

Auf alten U-matic-Bändern aus den Beständen des ehemaligen Leipziger Piratensenders KANAL X sind die Interviews erhalten. Über 30 Jahre später hat Gerd Kroske diesen filmischen Schatz aus dem Archiv geborgen und die Arbeiter:innen von damals wiedergefunden. Einer Versuchsanordnung gleich, wird das alte Material im Split-Screen von den Frauen neu kommentiert und hinterfragt. „Stolz und Eigensinn“ ist eine mediale Einkreisung, die eine Lücke schließt und Frauen porträtiert, die sich ihren Stolz und Eigensinn bis heute bewahrt haben. Was wurde einst gewonnen? Was ist verloren? Was ist geschehen?

Im Anschluss an die Filmvorführung diskutieren wir über den Film mit:

• Gerd Kroske
  (Regisseur und Produzent)
• Sophie Müller vom Hofe
  (Auorin und Regisseurin)

Eine Veranstaltung der
AG Linkes Kino der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln.

Wir zeigen mehrmals im Jahr Filme und diskutieren über sie mit Fachleuten. Mal geht es um die Inhalte der Filme, mal um die Arbeit der Schauspieler*innen, der Produzent*innen oder der vielen Anderen, die an Dreharbeiten und Post-produktion beteiligt sind.

die Linke unterstützt euren Streik im Rahmen der Manteltarifverhandlungen NRW aus voller Überzeugung. Wir brauchen einen guten und leistungsfähigen ÖPNV, denn der ist das Rückgrat einer Verkehrswende. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, um dem Mangel an Fahrpersonal entgegenzuwirken. Hohe Abbrecherquote bei Quereinsteigenden und hohe Krankenstände weisen ebenfalls auf großen Belastungsstress beim Fahrpersonal hin. 

Genau darum geht es bei euren Forderungen, die wir voll unterstützen. Wir finden es empörend, dass Arbeitgeberverbände immer öfter dazu übergehen, Tarifverhandlungen zu verschleppen, indem sie monatelang keine Angebote unterbreiten. 

Streikmaßnahmen finden wir darauf die richtige Antwort. Wir stehen an eurer Seite und wünsche eurem Arbeitskampf viel Erfolg.

Angela Bankert, Verkehrspolitische Sprecherin

"Wir haben an etlichen Stellen mit dem jetzigen Verkehrsdezernenten Differenzen, z.B. beim Thema Ost-West-Achse. Da sind wir gegen einen Tunnel und auch gegen Langzüge, sondern für Taktverdichtung.

Aber was in den letzten zwei Woche an Kampagne gegen Herrn Egerer seitens der Wirtschaft und Autoparteien im Verein mit der Lokalpresse gelaufen ist, finden wir unmöglich. Da war zu lesen, dass Oberbürgermeister Burmester ihn angeblich „entmachtet“ und das „letzte Wort“ zum Thema Mülheimer Brücke an sich gezogen habe. 

Dazu ist festzustellen: Der OB hat diese Macht gar nicht. Das letzte Wort hat der gewählte Stadtrat. Und die Verteilung der Kompetenzen regelt die städtische Zuständigkeitsordnung, die ebenfalls vom Rat beschlossen wird. 

Wir wollen weder eine autozentrierte Verkehrspolitik des vorigen Jahrhunderts, noch eine Basta-Politik nach Gutsherrenart des vorletzten Jahrhunderts.

Und das Jammern über die Kosten des Gutachtens von 110.000 Euro ist geradezu lächerlich. In der gleichen Sitzung des Mobilitätsausschusses lag eine Vorlage für den Umbau der KVB-Sonderhaltestelle Stadion vor. Dieser vermutlich nicht notwendige Umbau soll bis zu 40 Mio. Euro kosten, darüber verloren die gleichen Parteien kein Wort des Unmuts. Ganz zu schweigen von den Milliardenbeträge für einen Ost-West-Tunnel und den hunderten Millionen für den Ausbau von 34 Haltestellen für 90m-Langzüge. Das alles ist ihnen nicht zu teuer – aber die 110.000 für das Gutachten, die reißen jetzt angeblich ein unakzeptables Loch in den städtischen Haushalt.

Wie schon ein Vorredner bemerkte, ist das Zünglein an der Waage in Sachen Radwege auf der Mülheimer Brücke in der Tat die SPD. Ihr solltet nicht zögern, der SPD-Ratsfraktion eure Meinung dazu mitzuteilen."

Wilfried Kossen:

"Ich wohne in Mülheim, dort an der Frankfurter Straße und erlebe die Mülheimer Brücke fast täglich als Fußgänger oder auch als Radfahrer. Deshalb kenne ich die Konflikte in diesem viel zu schmalen Seitenraum: Zu Fuß nebeneinander gehen, ist kaum möglich. Als Radfahrer zu überholen häufig auch nicht. Die Situation an den Pylonen der Brücke ist gefährlich, weil der Weg dahinter nicht einsehbar ist.

Die Situation für Fuß- und Radverkehr auf der Brücke muss verbessert werden! Auch deshalb, weil die Mülheimer Brücke ein wichtiger Teil einer Radroute sein wird, die entlang des Gürtels von Ehrenfeld über Nippes bis nach Mülheim gehen soll. Es kann nicht sein, dass diese Route auf der Brücke auf einem schmalen Pfad im Seitenraum der Brücke geführt wird.

Pro Richtung eine Spur für den Radverkehr muss das Ziel sein!

Mich ärgert die Debatte, die –angestoßen von den Autoparteien– derzeit über die Medien geführt wird. Da wird so getan, als wären die Vertreter und Vertreterinnen des Fuß- und Radverkehrs erst jetzt aufgewacht und nun seien keine Verbesserungen mehr möglich.

Das Gegenteil ist der Fall: Von Anfang an, schon in der Planung der Sanierung haben sich Initiativen und Vereine dafür eingesetzt, dass mit der Sanierung gute Bedingungen für den Fußverkehr und den radverkehr geschaffen werden. Und auch Teile der Politik haben sich von Anfang an dafür eingesetzt.

Was wurde ihnen und uns damals entgegnet? – Das wäre technisch zu aufwändig. Das wäre zu teuer. Dass dieser Grund vorgeschoben war, zeigen die gewaltigen Kostensteigerungen bei der Sanierung, die -für das Auto- hingenommen wurden.

Der einzige Weg zu einer Verkehrsführung, die nicht nur dem Auto gerecht wird, sondern auch den Fußverkehr und dem Radverkehr, ist eine Neuaufteilung der Flächen!

Ein weiterer Punkt noch: Es geht hier auch um die Gesundheit der Mülheimerinnen und Mülheimer. Die Pkw und die Lastwagen, die hier über die Brücke fahren, kommen vorher vom Clevischen Ring.

In der Umgebung des Clevischen Rings gibt es eine der höchsten Belastungen mit Verkehrslärm und Luftschadstoffen in Köln. Dort wurden über Jahre die Grenzwerte gerissen. Die Situation hat sich erst gebessert, als für die Sanierung der Mülheimer Brücke die Hälfte der Spuren gesperrt wurde.

Zu den Zuständen davor wollen wir nicht zurück! Für die Gesundheit der Menschen in Mülheim muss der motorisierte Verkehr auf der Mülheimer Brücke und damit auch am Clevischen Ring reduziert bleiben.

Da, wo es möglich ist, muss der motorisierte Verkehr raus aus dem Zentrum von Mülheim. Motorisierter Verkehr zum Niehler Hafen und in die Industriegebiete im Kölner Norden  muss, soweit das möglich ist, über die Autobahnbrücke in Leverkusen geführt werden."

Der Expertenrat für Klimafragen stellte jüngst fest, dass die Zielvorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung für Deutschland sehr deutlich verfehlt werden. Es besteht also Handlungsbedarf und eigentlich ist allen klar, dass sich die gesteckten Klimaschutzziele nur erreichen lassen, wenn das Tempo der Emissionsminderung schnell erhöht wird. Das gilt insbesondere im Gebäudesektor, der seit Jahren die Minderungsziele verfehlt.

„Kleinere Anpassungsstrategien reichen dafür nicht aus, es bedarf einer grundlegenden Neuorientierung der Planungskultur.“ so Alexander Stumm in der Einleitung zu dem von ihm und Luise Rellensmann herausgegeben Sammelband „Die Abrissfrage“.

An eine informative Genealogie einer modernen Baupraxis schließen sich kritische Auseinandersetzungen mit dem Abrissgeschehen in Hannover, Berlin, Offenbach und Freiburg. Zwischenkapitel dokumentieren 64 kürzlich abgerissene oder akut vom Abriss bedrohte Gebäude in Berlin, Brandenburg, Kassel und München. Diese Übersicht entstand in Zusammenarbeit mit Studierenden der TU Berlin, der Hochschule München, der Universität Kassel und der BTU Cottbus.

Wie überhaupt Initiativen gegen Abriss vielfach gerade von jungen Engagierten getragenen werden. So auch der Protest gegen den Abriss des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) der TH Köln auf dem Campus Deutz. Das aus den 1970er Jahren stammende Gebäude soll durch einen Neubau ersetzt werden. Anlässlich des ersten Teilabrisses, der den einzigen qualitativ hochwertigen Grünraum auf dem Campus zugunsten eines temporären Parkplatzes zerstörte, organisierten Studierende der Fakultät für Architektur gemeinsam mit der Kölner Anti-Abriss-Initiative „initiative.umbau“ eine Reihe von Aktionen.

In weiteren Beiträgen analysieren Katrina Majlund Jensen und Luise Rellensmann wie sich Künstler*innen seit der aufkommenden Konzeptkunst mit dem Thema Abriss auseinandersetzen. Laura Calbet Elisas zeigt die sozialen Folgewirkungen von Abriss-Neubau in Berlin auf. Dina Dorothea Falbe (Fotos: Martin Maleschka) sieht am Umgang mit zwei Arealen im Potsdamer Zentrum Beispiele für einen demonstrativen Bruch mit der Zentrumsplanung der DDR.

Der Kampf gegen Abriss ist allerdings keineswegs neu. Alexander Stumm zeigt in fünf Szenen, wie sich in der BRD der 1960er bis 1980er Jahre Akteur*innen mit unterschiedlichen Strategien gegen Abriss einsetzten. Von der „Aktion 507“ und der Ausstellung „Diagnose“ 1968 in Berlin („Hört auf zu bauen! Alle Häuser sind schön“) bis zum Architekturbüro Baufrösche, das 1978 in Kassel „10 Binsenweisheiten der ‚einfachen‘ Stadtplanung“ veröffentlichte.

Für Beiträge zur Architektur und Stadtplanung immer noch auffallend: der hohe Anteil von Autorinnen und Beiträge wie ein Feministisches Glossar Abrisswerkzeuge und Genderkompetenz (Martha Seeger und Lukas Strasser) und ein Recherchebericht über penetrierende Werkzeuge und phallische Bagger (Martha Seeger, Lukas Strasser und Yulia Ostheimer).

Abriss-Moratorium

Den Abschluss bildet der Aufruf an die Architekt*innen, sich als politische Akteur*innen zu begreifen. Aus diesem Gedanken heraus entstand 2022 ein offener Brief an die damalige Bundesbauministerin Klara Geywitz mit der Forderung nach einem Abriss-Moratorium.

Die Fraktion Die Linke hatte die Forderung nach einem Abriss-Moratorium im November 2022 als Antrag in den Kölner Rat eingebracht. Nicht der Erhalt von Gebäudestrukturen sei erklärungsbedürftig, sondern ihr Abriss. Diesen Gedanken sollte der Rat seinen Baubeschlüssen zugrunde legen. Der Antrag wurde zunächst in den Bauausschuss verwiesen und dort auf mehreren Sitzungen diskutiert. Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln organisierte dann einen informativen Workshop. Erklärter Zweck war die Erarbeitung eines Zielbilds für eine nachhaltige Gebäudewirtschaft und eines Kriterienkatalogs, in dem unter anderem die deutlichere Einbeziehung von Lebenszyklusbetrachtungen bei der Projektierung von Bauprojekten betont wurde. Nach insgesamt zwei Jahren Beratungszeit wurde dann jedoch nur eine abgeschwächte Fassung des Abriss-Moratoriums beschlossen.

Die deutliche Senkung der Emissionen wird tagtäglich dringlicher, auch in Köln. Damit wächst der Druck, sich vom Abriss-Wahn zu verabschieden. Eine Einsicht, der sich der im September 2025 neu gewählte Rat hoffentlich nicht verschließen wird.

Mit dem Buch startet der Jovis-Verlag seine neue Reihe “Fundamente Ökologisches Bauen”. Wir können uns also auf weitere interessante Veröffentlichungen freuen.

Damit sitzt ein Mitglied einer rechtsextremen Partei einem Ausschuss des Rates vor.

Einer Partei, die einen aggressiven völkischen Nationalismus verfolgt, in einer von Migration geprägten Stadt offensiv eine Remigration propagiert und Menschen herabwürdigt.

Auch mit Blick auf eine erstarkende AfD hat der nordrhein-westfälische Landtag im Juli die Gemeindeordnung geändert und diese Sätze eingefügt:

„Der Bestimmung von Ausschussvorsitzenden durch eine Fraktion kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder innerhalb einer Frist von zwei Wochen widersprochen werden. Der Widerspruch kann schriftlich erklärt werden. Im Falle des Widerspruchs verbleibt das Bestimmungsrecht bei der nach Satz 2 und 3 berechtigten Fraktion.“

Damit gibt es die Möglichkeit, Personen wie Matthias Büschges als Ausschussvorsitzenden zu verhindern.

Wir haben bei den anderen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln dafür geworben, diese Möglichkeit zu nutzen. Unser Vorschlag wurde nicht ausreichend unterstützt. Es ist absehbar, dass die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln für unseren Antrag nicht erreicht werden würde. Wir bedauern das und halten diese Zurückhaltung im Umgang mit der AfD für einen Fehler.

Wegen dieser mangelnden Unterstützung verzichten wir auf den Widerspruch.

Das Zaudern anderer demokratischer Fraktionen führt dazu, dass Matthias Büschges Ausschussvorsitzender bleibt.

Eintritt:
8 Euro, ermäßigt 4 Euro (nur an der Abendkasse)

Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam.

Der Film zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen.

Im Anschluss an die Filmvorführung diskutieren wir über den Film mit:

• Matthias Coers
  (Regisseur)
• Dr. Günter Bell
  (Stadtplaner)

Eine Veranstaltung der
AG Linkes Kino der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln.

Wir zeigen mehrmals im Jahr Filme und diskutieren über sie mit Fachleuten. Mal geht es um die Inhalte der Filme, mal um die Arbeit der Schauspieler*innen, der Produzent*innen oder der vielen Anderen, die an Dreharbeiten und Post-produktion beteiligt sind.

Die Lage im Weißen Haus ist bedrohlich, der Krisenstab rotiert: der Präsident, sich seiner Wiederwahl gewiss, soll eine Schülerin belästigt haben und es verbleiben nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Die Beraterin des Präsidenten, gespielt von Anne Heche, engagiert einen mysteriösen Mr. Fix-it (Robert de Niro), der bekannt ist für die Verbreitung von Gerüchten und die Manipulation der Medien, um die drohende Niederlage abzuwenden. Er tut sich zusammen mit dem genialen Hollywood-Produzenten Motss, erfrischend exaltiert gespielt von Dustin Hoffman, und gemeinsam inszenieren sie einen Krieg – ohne Waffen, ohne Militär, dafür mit allem was dazu gehört: Emotionen, Helden, sogar eine Befreiungshymne wird komponiert und mit einer jungen Albanerin, die mit ihrem Hund im Arm dem Krieg ein menschliches Gesicht gibt. Allein diese Szene, gespielt vor der Green Screen und dann mit montierten Kriegsaufnahmen fertiggestellt, bringt viele Lacher, aber gleichzeitig ist die Realität gefakter Bilder ganz nah.

Die Komödie von Barry Levinsons vermittelt auch nach über 25 Jahren das Gefühl, sie sei erst gestern fertiggestellt worden. Schnelle und reichweitenversprechende Falschinformationen werden mit Hilfe Hollywoods inszeniert, verbreitet und noch mediengerecht verpackt. Und es muss ja richtig sein, weil es im Fernsehen gezeigt wird. Wag the dog enthält gerade genug Wahrheit, dass man sich beim nächsten Mal, wenn man CNN oder NTV schaut, fragt, was Dichtung und was Wahrheit ist.

Im anschließenden Publikumsgespräch mit Uta Steinwehr, Journalistin und Factcheckerin, wird schnell klar, wie viel wichtiger die Verifizierung von Inhalten, Bildern und Videos seit damals geworden ist. Angesichts der vielen Möglichkeiten, gewollte oder ungewollte Falschmeldungen zu verbreiten, bleibt es eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Film bzw. sein Alter zeigen aber auch, das wir - Publikum und Gesellschaft - nicht wirklich ein Mittel gegen Desinformationen gefunden haben. Medienkompetenz ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben – auch für Die Linke.

unsere Partei hat in den vergangenen anderthalb Jahren durch kluge Arbeit, auch gerade des Bundesvorstands, und mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar einen großen Schritt zu ihrer Konsolidierung gemacht. Sie kann nun weiter daran arbeiten, sich neu zu erfinden.

In Köln haben wir unsere Mitgliederzahlen im Laufe eines Jahres verdreifacht, auf nun 3.000. Die vielen Neumitglieder verändern unsere Partei jetzt schon. Sie sind gekommen, um aktiv zu werden. Sie wollen direkt etwas tun. Auch deshalb konnten Linke in Köln in den vergangenen Monaten rund 9.000 Gespräche an Haustüren führen, vor allem in den weniger einkommensstarken Veedeln der Stadt.

Zu den Leuten gehen und zuhören

Die Haustürgespräche bedeuten für uns viel. Sie stehen dafür, dass wir als Partei zu den Leuten gehen und zuhören, was sie sagen, und erfahren, wo ihnen der Schuh drückt. Und die Ergebnisse sind nicht überraschend, aber wichtig: Immer wieder wurde dort dringlich und voller Unmut auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, hohe Heizkosten, fehlende Schul- und Kitaplätze hingewiesen, auf unzuverlässige Bahnen und defekte Rolltreppen.

Das sind alles Themen, die im Brennpunkt Kölner kommunalpolitischer Debatten und Konflikte stehen. Wer sich den alltäglichen Problemen der Menschen widmet, der denkt Politik aus der Kommune heraus. Das wollen wir von der Linken Köln tun.

Von der Stadt Köln erwarten die meisten Menschen zurecht, dass unsere soziale Infrastruktur zuverlässig funktioniert: bei öffentlichem Verkehr, Bildung, Wohnen, klimagerechter Energie und Kultur. Sie soll eine bezahlbare und sozial gerecht organisierte Grundlage für das Leben in Köln sein. Indem Die Linke als Partei und ihre Fraktion hier die Interessen der großen Mehrheit, der Klasse der lohnabhängig arbeitenden Menschen hartnäckig und mit langem Atem vertritt, organisiert sie Solidarität, Vertrauen und Demokratie von unten. Denn längst wissen auch die meisten in Rat und Verwaltung, dass die Leute bei Entscheidungen mitreden wollen.

Und auch dafür setzt die Linksfraktion sich ein: Bürgerbeteiligung bei der Stadt darf kein Feigenblatt sein. Sie muss umfassende Informationen und echte Mitentscheidung der Bevölkerung ermöglichen. Da stehen wir erst am Anfang.

Kommunen brauchen höhere Einnahmen

Alle Ansprüche an die soziale Infrastruktur sind aber Wunschdenken, wenn es nicht viel zu entscheiden gibt, wenn die Kommunen kein Geld im Haushalt haben. Das zersetzt die Demokratie. Die Stadt Köln befindet sich aktuell und in den kommenden Jahren in der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten. Und dies ist nicht nur in Köln so: Mehr als 20 Milliarden Euro betrug das Defizit der kommunalen Haushalte in Deutschland Ende 2024.

Einschnitte und Kürzungen in den Kommunen sind damit auch für die kommenden Jahre vorprogrammiert. Können die Kommunen so überhaupt ihre Haushaltsdefizite beseitigen? Nein, sagt selbst die Kommunalaufsicht, der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk: Eine Perspektive auf ausgeglichene Haushalte ist auf Jahre nicht zu erkennen. Dennoch fordert die gleiche Kommunalaufsicht die Stadt auf, Einsparungen und Einschnitte in den kommenden Jahren fortzusetzen.

Schuld an der Finanzmisere der Kommunen sind aber nicht etwa "Wünsch-dir-was"-Haltungen der Stadt- und Gemeinderäte. Die Kommunen werden seit Jahren systematisch unterfinanziert. Sie brauchen höhere Einnahmen. Die Vorschläge dazu liegen längst vor: kurzfristig muss es einen Fond für die Kommunen beim Bund geben, eine Initiative zur Entschuldung und auf Dauer aber einen größeren Anteil am Steueraufkommen!

Ob der Fond des Bundes für die Kommunen kommen wird, ist höchst unsicher. Die momentan geplante enorme Aufrüstung Deutschlands und Europas erhöht auf lange Sicht nicht nur die Kriegsgefahr, weil sich, wie zu Zeiten des früheren Kalten Kriegs, waffenstarrende Machtblöcke misstrauisch gegenüberstehen werden. Sie entzieht auch dem Inland und den sozialen Systemen die nötigen Finanzen.

Angesichts der Finanzlage von Bund und Land kann eine Besserstellung der Kommunen nur auf einem Weg gehen: Die Reichen und die Konzerne müssen wieder mehr Steuern bezahlen: Die Stichworte sind bekannt: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer reformieren, Steuern auf sehr hohe Einkommen erhöhen. Ein viel verkauftes populäres T-Shirt im Parteishop der Linken hat deshalb zurecht vorn auf der Brust den Aufdruck: "Tax the rich"!

Diejenigen, die finanzschwache Kommunen seit Jahren organisieren, wissen natürlich, warum sie die Kommunen so hilflos lassen wollen. Damit wird die öffentliche Hand geschwächt, der Staat verschlankt und auf Marktlösungen gesetzt. Beim Wohnen ist das Problem schon überdeutlich:

Für bezahlbare Mieten

Eines der größten Probleme der unteren und mittleren Einkommensschichten sind die explodierten Mieten, die einen großen Teil der Einkommen verzehren. Eine aktive Wohnungspolitik für bezahlbare Mieten findet in Köln wie anderswo praktisch nicht statt. Das Prinzip heißt: "Der Markt wird`s schon richten". Und die private Wohnungswirtschaft baut seit Jahren hauptsächlich hochpreisige Wohnungen, die das Mietniveau insgesamt nach oben ziehen. Hohe Miete gehören aber zu den größten Armutstreibern, neben zu niedrigen Löhnen.

Deshalb sind beim Wohnen die beiden Hauptforderungen auch im neuen, kürzlich beschlossenen Kommunalwahlprogramm der Kölner Linken:

• Aufbau einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die bezahlbare Wohnungen baut,
• Schutz von Mieterinnen vor Verdrängung durch vier soziale Erhaltungssatzungen. Warum gibt es in Köln erst vier davon, während es in München 36 von ihnen gibt und 350.000 Menschen in ihrem Bereich wohnen?

Und nun noch ein Wort zum riesigen Problem der Wohnungslosigkeit in Köln. Ist das christlich, wenn Polizei und Ordnungsamt sogenannte "Hotspots" wie Neumarkt, Ebertplatz und Schildergasse von Polizeikräften räumen lässt? Wenn die Stadt Köln Betteln und illegales Kampieren von Obdachlosen räumen lässt, wie das alles die CDU in dieser Woche gefordert hat? Nein, das ist rechtspopulistische Vertreibungspolitik! Wir als Linke beharren darauf: Wer in Not ist, dem muss geholfen werden. Wer eine Wohnung brauch, der muss sie durch ein städtisches Housing-First-Programm erhalten!

Der sozialen Spaltung Köln entgegenwirken

Köln braucht insgesamt eine aktivere Stadt mit einer personell gut aufgestellten Verwaltung. Diese muss aktiver in das städtische Geschehen eingreifen, um die sozialen und politischen Menschenrechte für alle hier zu verwirklichen. Oder, wie wir es in unserem Kommunalwahlprogramm 2025 sagen: Jede, jeder in unserer Stadt, die divers und vielfältig ist, hat ein Recht auf Stadt.

Unser Ende März beschlossenes Kommunalwahlprogramm 2025 haben wir ein Jahr lang in der Partei breit diskutiert und vorbereit. Mit seinen Schwerpunkten Wohnen, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Hilfen für einkommensärmere Stadtteile wollen wir der sozialen Spaltung Köln entgegenwirken. Deshalb wollen wir auch eine sozial gerechte, aber konsequente Klimapolitik erreichen.

Ich danke für das Zuhören.