Verwaltung arbeitet weiter auf Kürzungshaushalt hin - SPD und Grüne weichen einer Positionierung aus

Am Montag behandelte der Finanzausschuss den Vorschlag des Finanzdezernates, bereits jetzt das Defizit im städtischen Haushalt 2016 festzulegen – bevor die Haushaltszahlen bekannt sind. Für die Folgejahre sollte beschlossen werden, das Defizit um jährlich etwa 25 Millionen Euro zu senken.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des Finanzausschusses, dazu:
„Das Finanzdezernat will um jährlich 25 Millionen Euro das städtische Defizit verringern. Wenn Land und Bund nicht plötzlich ein Einsehen haben und die finanzielle Lage der Kommunen verbessern, läuft das auf drastische Kürzungen in den kommenden Jahren hinaus.“

In der Sitzung sprachen sich CDU und FDP vehement dafür aus, die Beschlussvorlage der Finanzverwaltung zu unterstützen. SPD und Grüne wollten der Vorlage weder zustimmen noch sie ablehnen. Schließlich wurde sie auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Martin Börschel „zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen“.

Jörg Detjen dazu:
„Die Kämmerei wollte für ihre angestrebten Kürzungshaushalte die Zustimmung des Finanzausschusses. SPD und Grüne stehen bei der Oberbürgermeisterwahl auf unterschiedlichen Seiten, hier sind sie sich einig: Für den Moment wollen sie das Thema aus dem Weg haben. CDU und FDP wären schon jetzt bereit, die Weichen für die nächsten Kürzungshaushalte zu stellen.“