Verfahren gegen ehemalige Ratsfrau eingestellt

Die Fraktion DIE LINKE freut sich darüber, dass nach langem Kampf das unbegründete Gerichtsverfahren in der Türkei gegen unsere ehemalige Ratskollegin Hamide Akbayir eingestellt wurde. Damit ist der Versuch gescheitert, eine engagierte und unbequeme Mahnerin für die Rechte der Kurden in der Türkei zum Schweigen zu bringen.

Pressemitteilung von Hamide Akbayir

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht in Elazığ haben das Verfahren gegen mich am 14.06.2023 eingestellt. Die Vorwürfe „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ haben sich nicht bestätigt. Es lagen keine Beweise für die Eröffnung eines Prozesses vor. Denn die Vorwürfe waren politisch motiviert und völlig haltlos.

Ich wurde am 2. September 2021 in Karakoçan (Provinz Elazığ) festgenommen und verhört. Nach ca. 5-monatiger Ausreisesperre konnte ich am 27.1.2022 gegen Kaution nach Köln zurückkehren.

„Wir sind erleichtert, dass es zu keinem Prozess gegen Hamide Akbayir gekommen ist und die Anklageschrift fallengelassen wurde. Das zeigt nochmal, dass diese politischen Verfahren in der Türkei willkürlich stattfinden“ teilt der Verein „Stimmen der Solidarität Köln e.V“ mit.

„Ich bin froh, dass diese ungerechtfertigten Vorwürfe endlich zurückgenommen wurden und unsere Nachbarin sich auch in der Türkei wieder frei bewegen darf“, erklärt Angelika Spilker-Jacobs, Initiatorin der Unterschriften in der Nachbarschaft für die Freilassung von Hamide Akbayir.