Mülheim - Soziale Erhaltungssatzung – und zwar jetzt!

Mit der Sozialen Erhaltungssatzung (auch: Milieuschutzsatzung) kann die Stadt Köln verhindern, dass Mietwohnungen luxussaniert, zusammengelegt und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Gerade in Stadtteilen, die gerade zu „In-Vierteln“ werden, kann so das Ansteigen der Mieten und die Verdrängung bisheriger Mieter gebremst werden.

Im Juli 2013 stießen ein Ratsantrag der LINKEN und ein Beschluss der BV Innenstadt eine Diskussion hierüber an und bereits im September beauftragte der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung, mit der Vorbereitung solcher Satzungen für gefährdete Stadtteile. Die Mehrheit hierfür war breit und reichte von der LINKEN über die SPD und die CDU bis hin zu den Grünen.

Seitdem schleppt sich das Thema dahin und droht zu versanden: Zwei Jahre nach dem Beschluss, im Oktober 2015, benannte die Verwaltung zwei „Verdachtsgebiete“, die von Mieterverdrängung besonders bedroht sind: Das Severinsviertel und der Stadtteil Mülheim. Hier sollten die Sozialdaten genauer untersucht werden, um den Erlass einer Erhaltungssatzung vorbereiten zu können. Im Juni 2016 wurde bekannt, dass die Verwaltung nur das Severinsviertel weiter bearbeitet. Als Grund wurde Personalmangel genannt. Zwei Stellen pro Gebiet sind nötig, um eine Satzung aufzustellen und ihre Umsetzung zu überwachen.

Erst in zwei Jahren, so die Auskunft der Verwaltung in der Bezirksvertretung Mülheim, könne man sich wieder mit Mülheim beschäftigen. Eine Satzung könnte dann wohl erst 2019 oder 2020 erlassen werden, sechs bis sieben Jahre nach dem Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss!

Eine solche Verzögerung kann Mülheim sich nicht leisten. Die Sozialdaten weisen darauf hin, dass der Verdrängungsdruck hier besonders hoch ist. Bereits jetzt ist die Gentrifizierung in Mülheim im Gange und sie nimmt weiter Fahrt auf. In drei oder vier Jahren werden die Mieten kräftig gestiegen sein, viele Wohnungen werden luxussaniert sein, viele in Eigentum umgewandelt sein, und viele der bisherigen Mieter werden schon aus dem Stadtteil gedrängt sein. – Damit eine Milieuschutzsatzung in Mülheim wirksam sein kann, muss sie jetzt erlassen werden!

Es zeichnete sich in der Sitzung der BV Mülheim am 05.09. ab, dass der LINKE Antrag für eine Soziale Erhaltungssatzung für Mülheim keine Mehrheit finden würde. Daher wird DIE LINKE das Thema in den Stadtentwicklungsausschuss bringen.