Krankenhaus Holweide als Regelversorger erhalten
Die Bürgereingabe nach §24 Gemeindeordnung NRW „Für den Erhalt des Krankenhauses Holweide- Stopp der Schließung“ wurde am 31.01.2022 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates der Stadt Köln behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Lediglich DIE LINKE und die KLIMA FREUNDE sprachen sich im Sinne der Petent*innen aus.
Dabei hatte die zuständige Bezirksvertretung Köln-Mülheim in ihrer Sitzung am 17.1.2022 den Beschluss zum Erhalt des Krankenhauses Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung einstimmig bekräftigt. In diversen Redebeiträgen hatten Mitglieder der Bezirksvertretung positive Stellungnahmen zu den Ausführungen der Petent*innen abgegeben.
Es ist skandalös, dass der Beschluss der Bezirksvertretung initiativ eingebracht durch die Fraktion DIE LINKE, der dem Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger gefolgt war, einfach ignoriert wurde. Scheinbar sind die BV-Vertreter*innen Politiker*innen zweiter Klasse und dürfen nur in weniger gewichtigen Dingen bestimmen.
Der Einfluss mancher Fraktionen auf die Kolleg*innen der eigenen Ratsfraktion ist sehr begrenzt. Erfolgte Ratsbeschlüsse kann man zurücknehmen, man muss es nur wollen, wie z.B. die unendliche Geschichte des Kalkberges gezeigt hat.
Der Bezirk Köln-Mülheim benötigt mit mehr als 150.000 Einwohner*innen und positiven Prognosen zum Bevölkerungswachstum unbedingt ein Krankenhaus für die gesundheitliche Versorgung der hier lebenden Menschen. Nicht nur in Zeiten von Corona muss die Aufrechterhaltung des Krankenhauses Holweide als Pflichtaufgabe für die Stadt Köln und die politisch Verantwortlichen gesehen werden.
Die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin hatten einen ablehnenden Beschluss vorgegeben, dem der Ausschuss gefolgt ist. Laut Beschlussprotokoll bittet dieser den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführer der städtischen Kliniken eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Die Veränderungen der Kliniklandschaft und die zukünftige medizinische Versorgung des Stadtteils Holweide sollen den Bürgerinnen und Bürgern dabei vorgestellt werden.
Doch es geht hierbei nicht nur um den Stadtteil Holweide, sondern um den Bezirk Köln-Mülheim, der in den nächsten Jahren bevölkerungsmäßig noch wachsen wird. Wird Frau Reker den Bürgerinnen und Bürgern bei der Informationsveranstaltung selbst Rede und Antwort stehen? Die von der Oberbürgermeisterin vielbeschworene „Bürgernähe“ müsste dies als unbedingt geboten erscheinen lassen.