Klammheimlich am Rat vorbei: Stadtverwaltung auf Abwegen!

Eigenmächtig, ohne Rücksprache mit der Politik, hat die Kölner Stadtverwaltung, das Ordnungsamt, den Betrieb der Deutzer Kirmes 2024 an ein privates Unternehmen vergeben. Damit verliert die Gemeinnützige Kölner Schausteller e.G. (GKS), die die Deutzer Kirmes seit 50 Jahren ausrichtet, eine wichtige Einnahmequelle.

Die Gemeinnützige Kölner Schausteller e.G., GKS, ist ein Kölner Verein, der zu 90 Prozent aus Kölner Einwohner*innen und Kleingewerbetreibenden besteht. Insgesamt 130 Kölner Schaustellerfamilien sind dort organisiert. Auf der Deutzer Werft haben sie seit 1996 500.000 Euro investiert, z. B. die Asphaltierung des Platzes oder die Verlegung von Strom- und Wasseranschlüssen finanziert.

Dabei loben sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürgervereinigung Deutz die gute Zusammenarbeit mit dem etablierten Veranstalter. Das betraf in den letzten Jahren vor allen dem Lärmschutz und ein Verkehrskonzept, das die Anwohner*innen nicht durch immensen Parksuchverkehr in den Wohngebieten überfordert.

Der Kölner Stadtrat war sich in seiner Sitzung am 26.10. einig, dass das so nicht geht. Es gab eine hitzige Debatte. Doch es war zu spät. Ein Unding, denn die Verwaltung hatte den Auftrag bereits klammheimlich vergeben. Der zuständige Ausschuss war nicht einmal informiert worden.

Stadtdirektorin Blome, CDU, sagte: „Ich hätte auch gerne vorher gewusst, wie das Verfahren läuft. Das tut mir leid.“ Auffällig ist, dass die zuständige Amtsleiterin ebenfalls CDU-Mitglied ist. Der zuständige Ausschussvorsitzende AVR Petelkau ist CDU-Fraktionsvorsitzender. Wer bekommt wohl den Auftrag? Möglicherweise ein CDU-Parteifreund? Kann das nur ein seltsamer Zufall sein?

Die Politik muss gemeinsam die Verwaltung in die Schranken weisen. Die Stadt hat auch eine Bringschuld gegenüber den Akteuren, die seit 50 Jahren Kultur und Freizeit in Köln organisieren. Das sollte nicht noch einmal passieren. Die Ratsfraktion DIE LINKE wünscht der GKS viel Erfolg bei ihrer Klage gegen die Stadt Köln wegen der Vergabe der Kirmes 2024.

Die Zukunft der Kölner Kirmes muss jetzt gestaltet werden. Am 13.11. wird sich der Hauptausschuss mit dem Thema erneut befassen.