Die Linke lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab

Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, die Verwaltung soll die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vorbereiten. Einen inhaltsgleichen Antrag hatte die AfD bereits auf der letzten Ratssitzung gestellt.

Rede von Güldane Tokyürek auf der Ratssitzung am 21. März 2024.

"Die Linke lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Der seit neuestem aufgekommene Vorwurf, Geflüchtete würden nennenswerte Geldbeiträge nach Hause schicken, hält bei näherer Betrachtung nicht stand.

Ein alleinstehender Geflüchteter bekommt im Monat 460 Euro ausgezahlt. Ein Alleinstehender im Bürgergeldbezug bekommt dagegen 563 Euro. Wenn 563 Euro das Existenzminimum abdecken soll, wie viel Geld soll man dann von den 460 Euro noch sparen und nach Hause schicken?

460 Euro ist der Satz für Geflüchtete, die sich selbst mit Essen versorgen müssen. Wenn Sie in letzter Zeit mal Lebensmittel einkaufen waren, dann wissen sie selbst wie absurd die Vorstellung ist, davon noch Geld nach Hause zu schicken.

Die Diskussion diskriminiert Geflüchtete, die danach nur mehr in Läden einkaufen können, die diese Karte akzeptieren. Erfahrungsgemäß scheuen kleinere Läden eher den Aufwand, den eine gesonderte Abrechnung mit sich bringt. Es sind aber oft kleine Läden, die Lebensmittel aus den Herkunftsländern der Geflüchteten verkaufen und somit ein Stück Heimat in der Fremde bieten.

Das Argument, eine Bezahlkarte bringe Vorteile für die Geflüchteten, hat die Fraktion mit ihrem Änderungsantrag entlarvt. Dabei ist dieser noch nicht einmal nötig. In Köln haben zugewiesene Geflüchtete in der Regel bereits ein Konto bei der Sparkasse. Lediglich die Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes haben noch kein Konto.

Die Bezahlkarte ist ein Griff in die Mottenkiste der Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Sie stellt Geflüchtete unter Generalverdacht. Dahinter steht dieselbe Argumentation wie bei den Lebensmittelgutscheinen, die auch schon mal eingeführt wurden. Sie haben sich schließlich als so unpraktikabel erwiesen, dass sie wieder abgeschafft wurden.

Was aber verfängt, ist die Erzählung, Geflüchtete missbrauchen massenhaft unser System. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Aber wenn sie diese Geister rufen, sehen wir, wohin das führt. Heute demonstrieren wieder Zehntausende Kölnerinnen und Kölner, um das Gespenst der Ausgrenzung und des Rassismus zu vertreiben und sich für Menschenwürde einzusetzen. Die Bezahlkarte ist das Gegenteil davon."

Der Antrag der FDP wurde mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt und Die FRAKTION sowie den Stimmen der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT und von RM Zimmermann (GUT Köln) bei Stimmenthal tung der Oberbürgermeisterin abgelehnt.