Kürzungen verhindern, Kommunales Investitionsprogramm auflegen
Der Bau einer Schule, die Einrichtung einer Buslinie, der Einsatz von Streetworkern – all dies kostet Geld. In den Haushaltsberatungen verhandelt der Kölner Rat darüber, wie die finanziellen Mittel der Stadt Köln eingesetzt werden sollen und woher die Stadt ihre Einnahmen erhält.
DIE LINKE erarbeitet in den Haushaltsberatungen solide durchgerechnete Alternativen zu dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung und zu den Zielen des Kölner Ratsbündnisses. Dafür sprechen wir mit den Betroffenen selbst und führen jedes Jahr eine Anhörung von Initiativen und Vereinen während der Haushaltsberatungen durch.
Unsere letzten Initiativen:
Rede in der Ratssitzung am 17.12.2013 (Protokollauszug) Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 12.07.2010 Weiterlesen
Prof. Winfried Fuest vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln warnt vor Auswirkungen der Finanzkrise auf kommunale Cross-border-leasing (CBL) Geschäfte, wie in der Frankfurter Rundschau vom 25.9.2008 zu lesen war. Konsequenzen mussten bereits Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen tragen. Die Ruhrgebietsstädte müssen den Versicherer ihrer… Weiterlesen
Antrag: Der Rat der Stadt Köln beschließt anhängenden Veränderungsnachweis der Fraktion Die Linke.Köln. Weiterlesen
Der Finanzausschuss möge beschließen: Weiterlesen