Diese neuen Leitlinien werden bereits durch das Umweltbundesamt und durch die medizinischen Fachgesellschaften unterstützt.

Es wird wahrscheinlich Jahre dauern,

• bis diese neuen Leitlinien zu EU-Recht werden,
• bis dieses EU-Recht dann in deutsches Recht übertragen ist, und
• bis dann ein neuer Kölner Luftreinhalteplan diese Grenzwerte umzusetzen plant.
  Von einer Einhaltung ganz zu schweigen.

Solange wollte DIE LINKE aber nicht warten. Zusammen mit der Fraktion DIE FRAKTION und den Klimafreunden haben wir zur letzten Ratssitzung einen Antrag zur Luftreinhaltung gestellt.

Wir wollen, dass die Verwaltung bis zu den nächsten Sommerferien Maßnahmen erarbeitet, um bereits die strengeren Regeln der WHO einzuhalten. Dazu sollte sie auch Maßnahmen prüfen, die zwar bereits zur Verabschiedung des letzten Luftreinhalteplans entwickelt wurden, aber keinen Eingang ins Maßnahmenprogramm gefunden hatten.

Außerdem soll sie weitere Messstellen einrichten, um wenigstens in jedem Stadtbezirk die Luftqualität messen zu können. Denn nur wenn man die Luftqualität kennt, weiß man ob und wo sie zu verbessern ist. 
Um ein umfassendes Bild der Luftbelastung in Köln zu erhalten und die Gesundheit der Bevölkerung sichern zu können, sind dringend weitere Messstellen notwendig.

In Köln gibt es 20 aktive Luftmessstellen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) und keine städtische. Ganze vier Messstellen befinden sich rechtsrheinisch:

Köln Aachener Straße

Köln Bergisch-Gladbacher Straße

Köln Clevischer Ring

Köln Dellbücker Hauptstraße

Köln Hahnenstraße 45

Köln Hauptstraße

Köln Justinianstraße

Köln Lindweilerweg 144

Köln Luxemburger Straße

Köln Luxemburger Straße 78

Köln Neumarkt

Köln Subbelrather Straße 262

Köln Turiner Straße

Köln-Chorweiler

Köln-Godorf

Köln-Godorf Judenpfad

Köln-Godorf OBI

Köln-Meschenich Brühler Landstraße

Köln-Rodenkirchen

Köln-Weiden

Aber nur vier dieser Messstellen (eine rechtsrheinisch) messen Feinstaub (Clevischer Ring, Turiner Straße, Chorweiler, Rodenkirchen). In jedem Stadtbezirk sollte es wenigstens eine Luftmessstation geben In sensiblen Bereichen, wie Merkenich zusätzliche. Es ist nicht erklärbar, warum zum Beispiel an der mit Wohnbebauung gesäumten Kalker Hauptstraße, der Venloer Straße oder in Merkenich nicht gemessen wird oder gemessen werden soll.

Der zurzeit leitende Maßstab für einen Luftreinhalteplan ist immer die Einhaltung der aktuell gültigen Grenzwerte. Die Maßnahmen, die sich in diesem Kölner Luftreinhalteplan finden, sind so ausgerichtet, dass die Grenzwerte innerhalb der gesetzten Zeit gerade so eingehalten werden. Das reicht aber nicht. Auch Luft, die gerade so die Grenzwerte einhält, ist keine gute Luft. Die Stadt Köln kann bereits jetzt tätig werden und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen zur Senkung der Schadstoff-Immissionen treffen. Die denkbaren Maßnahmen wurden mit den letzten Aktualisierungen des Luftreinhalteplanes keineswegs ausgeschöpft.

Spätestens durch die WHO-Grenzwerte wissen wir, dass die derzeitigen Grenzwerte nicht ausreichen und dass die jetzige Schadstoffkonzentration zu gesundheitlichen Belastungen, Krankheiten und auch Todesfällen führt.

Die kommunale Beschlusslage dazu ist klar. Am 6. Februar 2018 beschloss der Kölner Rat: „Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln.“

Es gibt keinen Grund abzuwarten. Was die Stadt jetzt bereits tun kann, sollte sie tun!

Ihren eigenen, oben zitierten Beschluss ignorierend, folgten Grüne, CDU und Volt ebenso wie SPD und FDP nicht unserm Antrag auf der Ratssitzung am 14. Dezember und lehnten ihn ersatzlos ab. Gesundheitsschutz sieht anders aus!
Eine weitere Chance bieten wir den anderen am 20. Januar im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün. Dort wird unser Antrag zur Erfassung der Luftqualität im Kölner Norden auf der Tagesordnung stehen, der bereits zweimal verschoben wurde.

Vorwegschicken möchte ich Folgendes: Wir finden es grundsätzlich richtig, dass die Verwaltung diese Vorlage erstellt hat, sind aber schon der Auffassung, dass diese Vorlage an vielen Stellen der Verbesserung bedarf.

Die Überschrift für unseren Änderungsantrag könnte lauten: Wer dem Auto nichts nimmt, kann dem Bus nichts geben.

Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass wir die Fläche in der Stadt künftig anders verteilen müssen. Dementsprechend müsste man natürlich auch die Konsequenz ziehen, dass man zumindest zwischen Müngersdorf und der Inneren Kanalstraße eine Spur konsequent für den MIV sperrt und dort nur Busse, Räder, Taxen und natürlich Rettungsfahrzeuge erlaubt.

Das ist allerdings nicht genug, weil wir noch ein Nadelöhr von der Inneren Kanalstraße bis zur Venloer Straße haben, bevor der Bus dann über die Magnusstraße weiter in die Innenstadt fahren kann. Auch dort müsste eigentlich eine Spur komplett gesperrt werden. -So viel zu den örtlichen Dingen.

Nun zu den zeitlichen Dingen: Wir halten es für nicht ausreichend, dass der Bus nur morgens in eine Richtung und abends in die andere Richtung fährt. Das Zeitfenster ist auch zu kurz. Nein, wir brauchen Busspuren in beide Richtungen für die gesamte Betriebszeit.

Jetzt möchte ich noch auf die vorliegenden Änderungsanträge Bezug nehmen. Das kann ich eigentlich ganz kurz machen, weil der Kollege Wolter das hier meiner Meinung nach relativ vernünftig zusammengefasst hat.

(Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Relativ!)

-Entschuldigung. Nein, so meine ich das nicht.

Meines Erachtens macht man es sich ein bisschen zu einfach, wenn man hier die Einführung einer Linie 2 vorschlägt, Herr Sterck. Wir wissen alle, dass das ewig dauert. Im September dieses Jahres findet aber die Gerichtsverhandlung statt, und bis zur Gerichtsverhandlung müssen wir irgendetwas vorlegen. Das haben wir hundertmal hier gefordert. Heute müssen wir es natürlich unterstützen, wenn jetzt etwas vorgelegt wird, auch wenn es uns zu wenig ist. Aber es muss etwas vorgelegt werden -im Übrigen nicht nur, damit die Dieselfahrverbote vermieden werden, Kollege Wolter, sondern in erster Linie, damit die Gesundheit der Menschen geschützt wird.

(Beifall bei der LINKEN -Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Höchste Priorität!)

[…] am Clevischen Ring hilft uns in dieser Sache jetzt ein Stück weit -das wissen wir mittlerweile auch -die Sperrung einer Fahrspur je Richtung auf der Mülheimer Brücke. Dadurch wurde der Clevische Ring deutlich entlastet, und die Belastung ist heruntergegangen.

Insofern müssen wir -so sehe ich das -die Straßen für Autos sperren und Busse darüber fahren lassen. Dann werden wir auch die Stickoxidbelastung in den Griff bekommen.

Jetzt würde ich gerne noch etwas zu dem Änderungsantrag der SPD sagen, insbesondere zu zwei Punkten.

Die SPD schlägt vor, weniger auf der Linie 9 und dafür mehr auf der Linie 1 zu fahren. Ich glaube, dass das nicht der richtige Ansatz ist. Wir müssen grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass wir dem Auto etwas wegnehmen und es dem ÖPNV zuschlagen. Den ÖPNV an einer Stelle zu verringern, um ihn an einer anderen Stelle auszubauen, ist nicht zielführend. Es muss dem Auto genommen und dem ÖPNV sowie dem Rad-und Fuß verkehr zugeschlagen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt möchte ich noch ein unangenehmes Thema ansprechen; denn irgendwie schimpfen alle auf diese Pförtnerampel. Wir tun es nicht. Wir finden diese Pförtnerampel sinnvoll.

(Zuruf von Ulrich Breite [FDP])

-Ja, natürlich. Man muss ja auch einmal erklären, warum, Herr Breite. Die Autoinfrastruktur ist am Ende. Das führt dazu, dass die Autos sich stauen und die Stickoxidbelastung insbesondere in Weiden ins Unendliche schießt. Da ist es doch nicht mehr als konsequent, zu sagen: Unsere Infrastruktur ist jetzt am Ende; also müssen wir eine Begrenzung vornehmen. -Bei der Bahn können wir ja auch nur so viele Züge über die Schienen schicken, wie wir Schienen haben. Warum machen wir das nicht beim Auto? Beim Auto sagen wir: Kommt doch, kommt doch, kommt doch. -Nein, es ist richtig, wenn nach 700 Autos in der Stunde Schluss ist. Und ich sage Ihnen, Herr Breite: Das ist erst der Anfang.

(Beifall bei der LINKEN und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Daher bin ich der Verwaltung auch dankbar dafür, dass sie diesen Mut zusammennimmt und sich auch im Umland die Hucke hat vollhauen lassen. Vielleicht ist die Kommunikation ja auch nicht optimal gelaufen. Das kann ich nicht beurteilen. Aber grundsätzlich ist das natürlich richtig.

Ein Satz noch: Kollege Walter Wortmann, ich bin wirklich entsetzt. Wie 20 Jahre verkehrspolitische Debatte völlig an einem vorbeigehen können, ist mir ein Rätsel.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

(Beifall bei der LINKEN und bei Teilen des Bündnisses 90/Die Grünen)

Hier geht es zur Tagesordnung der Ratssitzung mit allen öffentlichen Unterlagen

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Verwaltung,

als Umweltpolitikerinnen reden wir mit Engelszungen auf die Menschen ein, dass sie möglichst nicht fliegen sollen.

Wissen Sie, was wir am häufigsten zu hören bekommen?

Das geht schneller und ist auch noch billiger.

Und genau das Gleiche schreibt unsere Verwaltung in ihre Antwort an die Ratsgruppe Gut.

Hat denn der Umwelt- und Klimaschutzgedanke noch nicht Einzug in die Köpfe der Verwaltung gehalten?

Liebe Verwaltung,
Wir werden heute auch über das Thema KlimaAktivKöln2022 debattieren.

Wissen Sie , was bereits auf Seite 10 von „KlimaAktiv2022“ steht?

Dort steht: „Reduzierung der vom Flughafen Köln Bonn aus- und am Flughafeneingehenden Flüge um ein Viertel.“

Das soll ja auch Ziel sein.

Aber das steht da nicht, damit man erst mit dem Diesel nach Düsseldorf oder Frankfurt fährt, um von dort zu fliegen, sondern damit wir die auf die Flugreisen möglichst verzichten.

Es täte den Dienstreisenden und unserer Gesellschaft im Übrigen gut, wenn sie sich etwas entschleunigten und eben nicht morgens einen Termin in München, nachmittags einen in Köln und abends einen in Stuttgart hätten. Das muss doch nicht sein. Herr Zimmermann hat in seiner Rede sehr gut dargelegt, wie klimaschädlich Flugreisen sind.

Darum unterstützen wir den Antrag von Gruppe GUT, weil es darin in erster Linie um die Vermeidung von Flugreisen geht.

Unser Vorschlag:

Die Unvermeidbarkeit ist stets nachzuweisen und Kompensationszahlungen sind dann natürlich an ein Klimaschutzprojekt mit dem „Gold-Standard-Siegel“ zu entrichten. 

Liebe Freunde von den Guten, nehmt das doch noch auf!

Denn Organisationen, die so genannte Klimagutschriften anbieten, schießen wie Pilze aus dem Boden und es ist für unsere Verwaltung sicher schwer im Dschungel des Zertifikathandels den Überblick zu behalten und zu entscheiden, welches Angebot glaubwürdig ist. 

Und da kommen wir zum Änderungsantrag der FDP:  Dieser schlägt vor, dass die Stadt Köln ihre "Strafen" quasi an sich selbst zu zahlen. Das ist auch ungerecht, weil diejenigen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden auch eine Art Ausgleich brauchen. Diese Menschen leben aber überwiegend in der so genannten dritten Welt und nicht in Köln.

Darum lehnen wir den Änderungsantrag ab.

Vielen Dank

CDU, Grüne und die Ratsgruppe Bunt hatte einen Ersetzungsantrag eingebracht, der in Teilen gleichlautend war. Dieser Antrag wurde schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet.

Dazu erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kölner Rat: „Wir haben nichts dagegen, dass andere Fraktionen von uns abschreiben. Aber wenn Schwarz-Grün schon abschreibt, dann bitte vollständig. Sonst stimmt das Ergebnis hinterher nicht. Deshalb haben wir beantragt, einen Zeitpunkt für die Umsetzung festzuschreiben und Bürgerbeteiligung mitaufzunehmen. Lediglich in diesen zwei Punkten weicht der Änderungsantrag von unseren Forderungen ab.“

CDU und Grüne verweigerten diesen Ergänzungen ihre Zustimmung.

Jörg Detjen ergänzt: „Die Stadt hat sich nun dazu verpflichtet, auch in puncto Umweltbelastung gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Das war uns wichtig und das haben wir erreicht. Schade, dass sich Schwarz-Grün gegen einen verbindlichen Zeitplan und gegen die Beteiligung von Einwohner/innen und Umweltverbände gestellt hat. Anscheinend will Schwarz-Grün Mitsprache nur für die eigene Klientel. Wenn es um die Lebensverhältnisse armer Leute geht, wird sie sofort geopfert.“

Die Konsequenz: Der Rechtsstaat ist eingeschritten und hat großräumige Fahrverbote für Köln verhängt, damit die Bevölkerung vor giftiger Luft geschützt wird. Der Kölner Luftreinhalteplan ist vor Gericht gescheitert.

Ich darf in diesem Zusammenhang den Bundesverkehrsminister, Herrn Scheurer von der CSU, aus der heutigen FAZ zitieren: „Es gibt aus diesem Ministerium – gemeint ist sein Verkehrsministerium – für Kommunen künftig nur noch Fördermittel, wenn aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden.“

Spätestens nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes vom 8. November sollte jedem klar sein: Es müssen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden und zwar schnell! Im Berufungsverfahren muss deutlich werden: „Ja, wir haben den Ernst der Lage erkannt und handeln jetzt!“ Das Gericht wird sich nicht mit vagen Plänen und Absichtserklärungen zufrieden geben.

Einen interessanten Weg hat das Verwaltungsgericht Darmstadt gewählt: Die Beteiligten sollen einen Vergleich erarbeiten. Das Land Hessen, die Stadt Darmstadt, die Umwelthilfe und der VCD werden einen Vergleich erarbeiten. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

In Vorbereitung auf das Berufsverfahren müssen wir zeigen, dass wir es schaffen können. Erstens: die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner endlich zu schützen und zweitens: die Mobilität der Kölnerinnen und der Einpendler/innen aufrecht zu erhalten. Nur wenn uns der Nachweis gelingt, dass wir es schaffen, in einem kurzen Zeitraum den Autoverkehr und damit die Emissionen deutlich zu reduzieren, können wir Fahrverbote vielleicht noch verhindern.

Deswegen fordern wir:

• Busspuren
• Tempo 30 in der ganzen Stadt
• Runter mit den Preisen für den ÖPNV.
• Sofort zusätzliche Angebote im ÖPNV und keinen Tunnel auf der Aachener Straße nach 2040.

Und wenn die Fahrverbote kommen, müssen wir noch einen Schritt weiter gehen. Wir müssen auch den den betroffenen Autofahrern helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betroffenen zur Arbeit, zur Schule und zur Uni kommen. Wir müssen diesen Menschen für die Kölner Verbotszone kostenlose ÖPNV-Tickets geben.

Dort, wo Menschen mit niedrigen Einkommen wohnen, verursachen z. B. überdurchschnittlich viele Straßen Lärm und Dreck. Die Luftqualität ist schlecht. Im Sommer wird es wegen fehlender Frischluftschneisen und einer dichten Bebauung oft unerträglich heiß und stickig. Oft gibt es auch zu wenig Grünflächen und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Anwohner im Freien.

Wir möchten, dass der Rat sich heute dazu bekennt, Umweltgerechtigkeit umzusetzen, und die Verwaltung damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen.

Umweltgerechtigkeit bedeutet, dass besonders belastete Stadtteile von neuen, umweltbelastenden Projekten verschont werden.

Umweltgerechtigkeit bedeutet auch, dass Maßnahmen gegen Lärm, zur Luftreinhaltung, für mehr Grünflächen etc. zunächst in besonders belasteten Stadtteilen ergriffen werden, um dort die Belastung prioritär zu reduzieren.

Selbstverständlich können Ausnahmen manchmal Sinn machen. Wenn Kapazitäten erhöht werden müssen, Köln durch neue Wohngebiete z. B. einen höheren Wasserverbrauch hat, kann es im Einzelfall weniger umweltbelastend sein, das vorhandenen Klärwerk zu erweitern, als ein neues in einem weniger belasteten Stadtteil zu bauen. Solche Ausnahmen sollen auch im neuen Umweltgerechtigkeitskonzept möglich sein. Dann müssen hierfür allerdings Ausgleichsmaßnahmen im Stadtteil ergriffen werden.

In Berlin wird so ein Konzept bereits umgesetzt. Drei Pilotkommunen, Kassel, Marburg und München, erproben gerade die Umsetzung. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat dazu verschiedene Instrumente für Kommunen entwickelt. Das Wissen ist also vorhanden, wenn auch noch nicht in vielen Kommunen erprobt.

DIE LINKE hält es aber gerade jetzt im Rahmen des drohenden Dieselfahrverbotes für geboten, eine solche Umweltgerechtigkeitsstrategie für Köln zu entwickeln und umzusetzen. Denn ärmere Menschen sind doppelt gestraft: Sie wohnen nicht nur in den belasteten Stadtteilen. Sie können es sich auch nicht leisten, ihr Dieselauto mit großem Wertverlust zu verkaufen und sich ein saubereres Auto anzuschaffen. Darauf weist die Gewerkschaft hin.

Das rasante Wachstum unserer Stadt führt zu einer größeren Verdichtung und zu neuen Wohngebieten. Beides zieht einen Ausbau der Infrastruktur und mehr Versorgungseinrichtungen nach sich. Das wiederum ist in der Regel mit mehr Umweltbelastungen verbunden. Deswegen müssen wir jetzt entscheiden, ob diese stadtentwicklungspolitische Herausforderung unserer Stadt stärker spaltet, in gesunde und ungesunde Stadtteile, oder zu einer Annäherung der Lebensverhältnisse unter den Veedeln führen soll.

Wir haben uns sehr gefreut, dass Schwarz-Grün und GUT sich unsere Forderungen zu Eigen gemacht haben. Wir haben nichts gegen Abschreiben. Aber wenn sie schon bei uns abschreiben, dann achten Sie doch auch darauf, dass sie vollständig abschreiben. Sonst stimmt das Ergebnis nicht mehr.

Lediglich in zwei Punkten weicht der Änderungsantrag von unseren Forderungen ab. Weil das aber wichtige Forderungen sind, würden wir den Änderungsantrag mit zwei Änderungen übernehmen. Wir möchten einen Termin vereinbaren, an dem die Verwaltung das Konzept vorlegen soll. Wenn Ihnen Mitte 2019 zu kurzfristig erscheint, dann lassen wir mit uns reden.

Und wir möchten selbstverständlich nicht auf die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung betroffener zivilgesellschaftlicher Organisationen verzichten. Wir gehen aber davon aus, dass Ihnen Bürgerbeteiligung genauso so wichtig ist wie uns und wir uns deshalb problemlos einigen können.

Wenn Sie diese beiden Änderungen mitaufnehmen, übernehmen wir den Antrag. Machen wir gemeinsam den Weg für gleiche Lebensverhältnisse in Köln frei!

Die umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Hamide Akbayir, kämpft für ein gesundes Umfeld auch in armen Stadtteilen: „Dort verursachen z. B. überdurchschnittlich viele Straßen Lärm und Dreck. Die Luftqualität ist schlecht. Im Sommer wird es wegen fehlender Frischluftschneisen und einer dichten Bebauung oft unerträglich heiß und stickig. Oft gibt es auch zu wenig Grünflächen und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Anwohner im Freien. Dies zeigen beispielsweise die Auswertungen der repräsentativen Umwelt-Surveys des Umweltbundesamtes. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.“

Hamide Akbayir erklärt: „Insgesamt soll die Stadt sauberer und gesünder werden. Neue unverzichtbare Projekte, die die Umwelt belasten, müssen künftig ausgewogen im Stadtgebiet verteilt werden. Wenn unser Ratsantrag eine Mehrheit findet, ist eine Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg nicht mehr ohne weiteres möglich. Denn die Anwohner dort sind durch den Lärm der Eisenbahnstrecke und die Abgase der Autobahn bereits stark belastet. Zusätzliche Lärmbelästigung durch startende und landende Hubschrauber verstößt gegen das Prinzip der Umweltgerechtigkeit.“

Der Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein ergänzt: „Köln wächst rasant und steht vor vielen neuen Projekten in der Stadtentwicklung. DIE LINKE will verhindern, dass unsere Stadt in ein reiches Köln mit hoher Lebensqualität und arme Stadtteile mit ungesunden Lebensbedingungen zerfällt. Wenn wir gleiche und gute Lebensbedingungen im Stadtgebiet haben wollen, müssen wir jetzt handeln.“

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:
„Eine breite Mehrheit im Kölner Rat und Teile der Verwaltungsspitze fanden das Recht, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung. Es ist gut, dass das Verwaltungsgericht nun die Prioritäten geraderückt.

Der Kölner Rat hatte beschlossen, dass es in Köln keine Fahrverbote geben werde, und muss nun erfahren, dass EU-Recht über Ratsbeschlüssen steht.“

Michael Weisenstein zum weiteren Vorgehen in der Verkehrspolitik:
„Die bisherigen Verzögerungstaktiken müssen ein Ende haben, Köln braucht eine umfassende Verkehrswende! Wir müssen jetzt das Angebot schaffen, damit Leute vom Auto auf den ÖPNV und das Rad umsteigen. Kurzfristig heißt das: Umwandlung von Autospuren in Radspuren und in Busspuren für Expressbuslinien. Mittelfristig brauchen wir einen Ausbau der Stadtbahn. Das bedeutet auch einen Verzicht auf den Ost-West-Tunnel und stattdessen einen schnellen oberirdischen Ausbau.“

Michael Weisenstein weiter:
„Das Verwaltungsgericht ordnete Fahrverbote für die gesamte Umweltzone an. Es ist damit klar, dass keine punktuellen Lösungen möglich sind. Auch die abenteuerliche Idee der Verkehrsdezernentin, einfach die Messstellen zu versetzen, sollte sich damit erledigt haben.“

Dieser Geschichte steht heute eine totale Rodung gegenüber. Dabei ist der Wald der eigentliche Reichtum, nicht das, was darunter liegt.

Baumschützer und Umweltaktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet bewohnen selbstgebaute Baumhäuser und versuchen die Abholzung zu verhindern, die der RWE-Konzern begonnen hat. Betroffen sind von dieser Abholzung auch etwa 5.200 Menschen, die aus ihren Dörfern vertrieben worden.

Bisher gab es verschiedene Formen des Widerstands. Eine davon ist die gestartete Petition von Campact "Stoppen Sie die Waldrodung - der Hambacher Wald muss erhalten bleiben", die innerhalb eines Monats schon über 750.000 Unterschriften erreichte. Das ist ein ernstzunehmendes Signal, welches nicht außer Acht gelassen werden darf. Deshalb müssen die Rodungen mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommisssion gestoppt werden.

An dieser Stelle bedauern wir sehr, dass ein Journalist am Hambacher Forst sein Leben lassen musste.

Gerade jetzt, als die Kohlekommission einen Plan zum Strukturwandel erarbeiten soll, würde die Wiederaufnahme der Rodungen gegebenenfalls das Ende der Kohlekommission bedeuten. Mit dem Ende der Kohlekommission wäre jedoch eine wichtige Chancefür einen im gesamtgesellschaftlichen Konsens erarbeiteten Strukturwandel mit seinen positiven Auswirkungen für Wirtschaft und Beschäftigung vertan worden.

Auch das Jahr 2018 mit seinen lang andauernden Hitzeperioden lässt uns letztendlich nur erahnen, was auf uns zukommen wird, wenn wir die Energiewende nicht rechtzeitig stemmen. Umso weniger können wir die Vorgänge in und um den Hambacher Forst verstehen. Denn die Kohle unter dem Hambacher Wald wird nach unserer Ansicht nicht mehr gebraucht.

Wie begründet sich das? Im Laufe der letzten Jahre wurden die erneuerbaren Energien zunehmend ausgebaut. Dennoch laufen die Braunkohlekraftwerke weiter und produzieren große Überschusse, die dann ins Ausland exportiert werden. Mittlerweile sind das fast 9 % der unser Bruttostromproduktion! Tendenz steigend!

Letztendlich führen die viel zu großen Mengen unseres Braunkohlestroms zum Abschalten der weniger umweltschädlichen Gaskraftwerke, auch in unseren Nachbarländern. Der im Übermaß vorhandene Braunkohlestrom dient deshalb nicht der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Im Gegenteil! Er belastet das Stromnetz und verhindert das Erreichen unserer Klimaziele.

Auch die begonnene Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst zu diesem Zeitpunkt ist schlichtweg skandalös! Dieser Skandal beginnt schon mit der Begründung: Laut Aussage der Landesregierung geht es ja nicht darum, dass RWE ab Oktober wieder roden kann. Nein! Es geht um den Brandschutz! Da scheint es auch bedeutungslos zu sein, dass die meisten der Baumhäuser schon seit Jahren existieren.

Auch die Begleitumstände dieser skandalösen Vorgehensweise lassen nicht nur die Fraktion DIE LINKE aufhorchen. So steht noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Ausweisung des Hambacher Forsts als Fauna-Flora-Habitat aus. Sie sollte bis MItte Oktober fallen. Uns stellt sich hier die Frage, ob der Wald bis dahin nicht schon so weit geschädigt wurde, dass eine Ausweisung nicht mehr möglich ist.

Wir befürchten auch, dass RWE unmittelbar nach der vollzogenen Räumung die Rodungsarbeiten wieder aufnehmen möchte. In der Vergangenheit hat sich ja immer weider gezeigt, dass RWE vor allem auf Eskalation setzt.

Wir fordern RWE auf, sich deeskalierend im Konflikt um den Hambacher Forst zu verhalten und die Rodungen bis zum Abschlussbericht der Kohlekommission auszusetzen. Die Fraktion DIE LINKE ist nicht bereit hinzunehmen, dass sich unsere Landesregierung zum Handlanger eines Energiekonzerns macht, der ohne Rücksicht auf Verluste Fakten schaffen will. Wir bitten daher den Rat und die Verwaltung um die Verabschiedung der heutigen Resolution im Sinne des Klima- und Naturschutzes!

Die Kommunen können jetzt Fahrverbote verhängen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Michael Wiesenstein, Fraktionsgeschäftsführer mahnt:

„Das darf nicht dazu führen, dass der Bund nun die Kommunen im Stich lässt. Der Bund muss unverzüglich die blaue Plakette einführen, den ÖPNV finanziell stärken und die Autoindustrie zum Zahlen zwingen. Die Autoindustrie muss die Dieselfahrzeuge schlechter 6 d unverzüglich und auf eigene Kosten umrüsten. Nicht nur mit einem Softwareupdate.

Eine Hardware-Umrüstung der älteren Diesel ist erforderlich.“ 

Die Gesundheit der Kölner Bevölkerung ist durch Stickoxide gefährdet, insbesondere die ärmeren Menschen brauchen den Schutz der Kommune.

„Deshalb muss die Kölner Stadtverwaltung dem Rat jetzt schnell eine Liste vorlegen, für welche Straßen und Quartiere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beschlossen werden müssen“

so Weisenstein weiter.

Das kürzlich vorgelegte Gutachten zur Luftreinhaltung in Köln hat gezeigt, dass es ohne Fahrverbote nicht geht.

Es ist aber möglich, 20 % der alten Diesel auch in den Fahrverbotszonen fahren zu lassen.

Weisenstein führt weiter aus:

„Busse, Rettungsfahrzeuge und andere Fahrzeuge, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens beitragen wie KFZ zur Versorgung der Bevölkerung, Handwerker und Menschen, die aufgrund ihres Handicaps auf ein Auto angewiesen sind, müssen natürlich vom Verbot ausgenommen werden.“

Die Fahrverbote für Diesel werden kommen. Zeitgleich muss endlich ein guter und preiswerter ÖPNV her.

DIE LINKE fordert sofort eine 50 % Preissenkung im öffentlichen Nahverkehr durch Finanzierung des Bundes als ersten Schritt zur Umsetzung des fahrscheinlosen und umlagefinanzierten ÖPNV.

Auch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 27.Februar wird es nicht entschieden sein, ob und wann es Fahrverbote in Köln tatsächlich geben wird.

Das Heft des Handels liegt bei der  Stadt und der Bezirksregierung. Nach dem Leipziger Urteil wird es wohl möglich und nötig sein, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Das kann aber noch Wochen oder Monate dauern. Der neue Luftreinhalteplan für Köln hätte schon in 2017 fertiggestellt sein sollen.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE, kommentiert:

„Es ist doch wirklich absurd, dass ein Umweltverband vor Gericht überhaupt die Einhaltung der seit acht Jahren geltenden Umweltschutz-Vorgaben einklagen muss. Das ist dem jahrelangen Nichtstun der politischen Mehrheiten in Bund, Land und Kommune geschuldet. Darum müssen wir nun sofort in die Maßnahmen und Maßnahmenplanung einsteigen und nicht auf Zeit spielen.“

DIE LINKE fordert, kommunal sofort wirksame Maßnahmen zur NO2-Reduktion vorzubereiten und umzusetzen und nicht erst den Erlass des Luftreinhalteplanes abzuwarten. Dafür wird sie gemeinsam mit der SPD und der Gruppe BUNT eine Aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 26. Februar beantragen.

Darüber hinaus muss der Bund eine Art Konjunkturpaket Verkehrswende auflegen, mit dem er sowohl den sofortigen Ausbau des Busnetzes, als auch den mittelfristigen Ausbau des Straßenbahnnetzes fördert und die Betriebskosten des ÖPNV so subventioniert, dass die Fahrpreise in einem ersten Schritt um mindestens 50 % gesenkt werden können.

Michael Weisenstein weiter:

„Wir haben in dieser autofreundlich gestalteten Stadt doch mehrere Probleme, vom Feinstaub über die Platzverschwendung bis eben zu den Stickoxiden. Wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren hilft nicht weiter. Wir brauchen sofort den Einstieg in die Verkehrswende.“

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN dazu:
„Die schwarz-grün gelenkte Verwaltung mit Frau Reker an der Spitze hat Angst vor der Autofahrerlobby und duckt sich weg. Den Schwarzen Peter, einschneidende Maßnahmen und auch Fahrverbote zu erlassen, wollen sie der Bezirksregierung überlassen. Mit ihren Verzögerungen nimmt das schwarz-grüne Bündnis weitere gesundheitliche Schädigungen der Bevölkerung in Kauf!“

DIE LINKE bringt einen Änderungsantrag zur Vorlage in den Verkehrsausschuss am 23.01. ein. In diesem wird die Verwaltung aufgefordert, die wirksamsten Maßnahmen bereits jetzt konkret zu planen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, statt auf den Erlass des neuen Luftreinhalteplanes zu warten.

Es steht lange fest, dass der Diesel-PKW der Hauptverursacher für die Stickoxidbelastung ist. Insbesondere arme Menschen mit schlechten Wohnungen an den Hauptverkehrsstraßen sind den Gesundheitsgefahren ausgesetzt.

Michael Weisenstein hierzu:
„Wir brauchen eine Kölner Verkehrswende, die den ÖPNV, das Rad und den Fußverkehr gegenüber dem Auto bevorteilt! Dazu muss das Auto Platz abgeben, zum Beispiel für Busspuren am Clevischen Ring und auf der Inneren Kanalstraße. Guter und preiswerter ÖPNV motiviert Autofahrer und Autofahrerinnen zum Umstieg und verringert die Abgasbelastung.“

Link zum Änderungsantrag.

In den weiteren Punkten bleibt der Beschlusstext leider sehr unkonkret, während die priorisierte Maßnahmenliste durchaus konkret, wenn auch unvollständig ist. So wird beispielsweise aufgezeigt, dass mit Bussonderfahrsteifen gute Wirkungen für die Luftverbesserung zu erzielen wären. Wie sich ein fahrscheinloser ÖPNV auf die Luftqualität auswirkte, aber wird nicht betrachtet.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN dazu:

„Es ist begrüßenswert, dass auch der Ausbau des Stadtbahnnetzes konkret benannt wird, aber wenn hunderte Millionen in einem Ost-West-U-Bahn-Tunnel verbuddelt werden, fehlen diese an allen anderen Stellen. Wir müssen alles tun, damit möglichst viele Leute freiwillig vom PKW aufs Fahrrad und den ÖPNV umsteigen. Dafür muss dieser aber auch zuverlässig und bezahlbar sein.“

Die LINKE wird in den nächsten Wochen für eine Konkretisierung der Beschlussvorlage eintreten, weil wir endlich konkrete Maßnahmen brauchen, um die Bevölkerung vor Stickoxiden zu schützen.

Weisenstein weiter:

„Hände in den Schoß legen und Abwarten bis der Bund die blaue Plakette einführt, ist zu wenig.“

Schon eine Buslinie im 10-Minuten-Takt auf eigener Busspur würde den Wegfall einer Spur für das Auto auffangen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE, die zum Verkehrsausschuss am 05.12. beantwortet wird.

Michael Weisenstein, Mitglied des Verkehrsausschusses und Fraktionsgeschäftsführer:
„Gegen Stickoxide am Clevischen Ring und anderswo brauchen wir einen Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Nur so kann man Fahrverbote für diejenigen vermeiden, die auf ihr Auto wirklich angewiesen sind.“

Die Verwaltung hat für ihre Beantwortung verschiedene Szenarien durchrechnen lassen. In Spitzenzeiten wird der Clevische Ring von 1.280 Kfz/Stunde befahren. Im Schnitt sind sie mit 1,2 Personen. Steigt hiervon die Hälfte auf den Bus um, dann ließe sich der zusätzliche Beförderungsbedarf bereits mit einer Buslinie im 10-Minuten-Takt erfüllen.

Michael Weisenstein hierzu:
„Der Pkw ist unglaublich ineffizient! Ein Bus, der alle zehn Minuten fährt, befördert ebenso viele Personen, wie alle Autos, die auf einer Spur dicht an dicht fahren. Solch eine Verschwendung von Verkehrsfläche können wir uns nicht mehr leisten! Wir brauchen eine Kölner Verkehrswende hin zu ÖPNV und Fahrrad.

Mit eigenen Busspuren kommen Busse schnell voran. So wird ÖPNV attraktiv und dann steigen die Menschen auch um.“

Schnellbuslinien auf eigenen Busspuren könnten auch auf anderen Strecken eine Alternative zum Auto bieten, so zum Beispiel entlang der Inneren Kanalstraße von der Universität über Ehrenfeld und Nippes mit Weiterführung über die Zoobrücke bis zum Deutzer Bahnhof. Diese Strecke wäre zudem eine Alternative zu Innenstadtlinien und könnte sie, gerade zu Stoßzeiten, entlasten.

Antwort der Verwaltung.

Anlage.

Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Ich bin hocherfreut, dass unsere umwelt- und gesundheitspolitischen Argumente gehört und akzeptiert wurden. Wir haben zwar den schnelleren und konkreten Ausstieg aus der umweltschädlichen Braunkohle gefordert, aber wenigstens geht vom Rat die richtige Forderung an die Rheinenergie."

In Merkenich werden jährlich über 200.000 t Braunkohlegranulat aus rheinischer Braunkohle verfeuert, die zukünftig in der Erde bleiben und deren Abgase und Feinstäube die Luft in Köln und Umgebung nicht mehr belasten. Das ist ein konkreter Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz, denn die Braunkohle ist ein Brennstoff der Vergangenheit, da sie der schmutzigste unserer Primärenergieträger ist.

Akbayir weiter: "In Köln haben wir schlechte Luft und schon heute leiden im globalen Süden Millionen Menschen am fossilen Energiehunger des globalen Nordens beziehungsweise am dadurch hervorgerufenen Klimawandel. Wir gehen mit dem Beschluss einen wichtigen Schritt Richtung alternative und erneuerbare Energien."

Weiterhin fordert DIE LINKE von der Rheinenergie AG, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, wie und mit welchen alternativen Energieträgern das Heizkraftwerk Merkenich zukünftig ganz ohne den Einsatz von fossilen Energieträgern (Braunkohle, Erdgas) betrieben werden kann.

Linkes Ratsmitglied und umweltpolitische Sprecherin Hamide Akbayir erläutert:

„Braunkohle ist der schmutzigste in Deutschland verwandte Primärenergieträger. Mit ihm sind große Stickoxid- und Kohlendioxidemissionen verbunden. Ein Braunkohlekraftwerk gehört nicht in eine Großstadt, die sowieso Probleme mit der Luftreinhaltung hat.“

Neben den Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs tragen, gerade im Umfeld von Köln, die Stickoxide aus dem Bereich Bergbau und Energie in einem erheblichen Maß zur Überschreitung der Grenzwerte beim Luftschadstoff Stickstoffdioxid bei.

Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen.

Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Direktkandidatin für den Landtag, ergänzt:

„Alle Verursacher der giftigen Stickoxidemissionen müssen in die Pflicht genommen werden, um die nicht akzeptable Belastungssituation für die Kölner*innen zu verbessern.“

Gernot Schubert, Mitglied im Kreisvorstand der Kölner LINKEN, erklärt hierzu: „Schon durch die Umstellung auf Gas ließen sich im Jahr rund 270.000 t Kohlendioxid und ca. 300 t hochgiftiger Stickoxide einsparen. Diese eingesparten Emissionen stellten bereits eine konkrete Verbesserung dar und das, ohne die Versorgung mit Fernwärme, Prozessdampf und Strom zu gefährden.“

Antrag Merkenich

Antrag Merkenich A1

Antrag Merkenich A2

Hier stehen - wie so häufig, wenn es um Umweltfragen geht - Interessen gegeneinander. Auf der einen Seite stehen:

- Das Individual-Interesse der Autofahrerinnen, zur Arbeitsstelle oder zum Einkaufsziel zu kommen. und

- Das Profit-Interesse der Unternehmen, ihre Waren zum günstigsten Preis, also auf der kürzesten Route zu transportieren.

Auf der anderen Seite haben wir:

- Das dringende Gesundheits-Interesse der Stadt-Bewohnerinnen, saubere Luft zu atmen um nicht krank zu werden. - Was diese durch kreative Proteste auch deutlich zum Ausdruck bringen. Die EU als Gesetzgeber hat uns eine Entscheidung in diesem Konflikt abgenommen und Grenzwerte erlassen.

Aber was nützen die besten Gesetze, wenn dauernd dagegen verstoßen wird? So liegt zwar der festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid bereits seit 2010 bei 40 Mikrogramm im Jahresmittel, aber zum Beispiel am Clevischen Ring in Mülheim liegt das Jahresmittel bei 66 Mikrogramm. Das ist eine dauernde Überschreitung des Grenzwertes um über 50 Prozent!

Die schwarz-rote Bundesregierung unterstützt diesen Gesetzesbruch durch Verzögerung der Blauen Plakette und schon seit Jahren durch alle Koalitionen hindurch mit einer verfehlten Steuerpolitik, die nach wie vor falsche Anreize für Dieselfahrzeuge bietet.

Die rot-grüne Landesregierung bekleckert sich bei der Luftreinhaltung nicht mit Ruhm, egal ob sich der Verkehrsminister gegen eine "durchgrünte Gesellschaft" wehrt oder den Autobahnausbau im Verkehrswegeplan feiert. Ganz zu schweigen von Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke oder Braunkohleabbau.
Wenn Landesumweltminister Remmel sagt: "Solange nicht feststeht, was die Fahrzeuge tatsächlich an Schadstoffen ausstoßen, können darüber hinaus gehende Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffbelastung weder diskutiert noch beschlossen werden.", dann ist das ein Freibrief für den KFZ-Verkehr und die Autoindustrie.
Stattdessen sollte die dem Land unterstellte Bezirksregierung effektive Luftreinehaltepläne erstellen UND auf deren konsequente Umsetzung bestehen.

Aber die Stadt Köln mit ihren mal rot-grünen und mal schwarz-grünen Mehrheiten darf nicht einfach mit dem Finger auf Land und Bund zeigen. Sie ist dringend verpflichtet, Maßnahmen umzusetzen, die kurzfristig und nicht erst in zehn Jahren dazu führen, dass Grenzwerte eingehalten werden.
Wenn es heute zu Fahrverboten kommen muss, dann ist das ein Versäumnis der Politik der letzten 10 bis 20 Jahre.

Was ändert der SPD-Antrag an der nicht mehr hinnehmbaren Situation? Nichts - denn die nötigen Sofortmaßnahmen, werden nicht gefordert. Ja er fällt sogar hinter den beschlossenen Prüf-Antrag der LINKEN in Mülheim zurück.

Seit fast genau 10 Jahren ist der Luftreinhalteplan in Köln zwar in Kraft, aber er reicht nicht aus. Darum müssen wir sofort wirkende Luftnotmaßnahmen beschließen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns hier doch reden über:

• ein konsequentes LKW Durchfahrtverbot
• generelle Temporeduzierung im Stadtgebiet
• Zunächst temporärer und später dauernder Wegfall von Auto-Fahrspuren zugunsten von Bus, Rad und Fußgängern im gesamten Stadtgebiet.
• den zügigen Ausbau des Schienennetzes und bis dahin der Einsatz von Schnellbussen, wie zum Beispiel bei einer Verlängerung der Linie 3 nach Bergisch Gladbach
• die sofortige Planungsaufnahme für eine Straßenbahnverbindung von Deutz über Stammheim und Flittard bis nach Leverkusen. Bis zur Umsetzung Einsatz von Elektrobussen oder mindestens Euro 6 Bussen für alle Linien auf der Strecke.
• Aufforderung an das Land eine sofortige Umleitung für LKW über die Fleher Brücke einzurichten.
• Aufforderung an die Bezirksregierung zur Ausweitung der Umweltzone in Richtung Leverkusen und Bergisch Gladbach.

Die Liste ließe sich fortführen, aber ich nenne hier nur Beispiele, dass es möglich wäre sofort konkrete Maßnahmen zu beantragen und zu beschließen, statt erneute Pläne und Konzepte. Wenigstens einen Vorteil hat der SPD-Antrag: Dieses wichtige Thema steht auf der Tagesordnung.

Sie konnten ja bereits der Presse entnehmen, dass wir diesem Antrag zustimmen wollen.
Ich möchte Ihnen kurz erläutern warum wir neben den umweltpolitischen Gründen dafür sind.

Nicht im Antrag oder seiner Begründung, sondern in der Pressemitteilung von SPD und Grünen ist der Hinweis zu finden, wo es heißt, dass auch die Emissionen aus dem Schiffsverkehr zu berücksichtigen sind.

Im letzten Jahr haben in Köln allein rund 1500 Flusskreuzfahrtschiffe angelegt und über 7000 Gütermotorschiffe haben die Häfen der Stadt Köln angelaufen. Das sind 23 Schiffe täglich plus jene die Köln nur passieren und mitten durch die Umweltzone fahren.   Alle diese Schiffe werden mit einem Dieselmotor angetrieben. Dazu gibt es auf lange Sicht auch noch keine Alternative.

Unter dem Stichwort Dieselmotor werden in Wikipedia Nachteile aufgelistet.

1. Höherer Ausstoß von Stickstoffoxiden und
2. Partikelausstoß darunter auch lungengängiger Feinstaub

Daher bin ich sehr erfreut, dass die SPD diesen Antrag mit einbringt, obwohl sie ja eigentlich ein Befürworter des Godorfer Hafens ist. Wollen Sie meine Damen und Herren von der SPD den betroffenen Autofahrern erklären, dass sie mit ihrem Auto nicht mehr in die Innenstadt dürfen, damit wir in Godorf noch mehr Schiffe abfertigen können? Da werden wir in der Einwohnerbefragung leichtes Spiel haben.

Da Sie in Ihrem Antrag noch keine konkreten Maßnahmen außer der Verschärfung der Umweltzone vorschlagen, hoffen wir, dass diese schnellstmöglich auf den Tisch kommen.

Vielen Dank!