Für 2025 sind einschneidende Kürzungen bei Förderprogrammen im Flucht-, Migrations- und Integrationsbereich nicht nur auf Bundes- und Landesebene vorgesehen. Der nächste Doppelhaushalt der Stadt Köln ist derzeit Verschlusssache und hält Träger und ihre Beschäftigten in vollkommener Unsicherheit. Es gibt zu ihm nur eine einzige Information: Es soll ab 2025 gekürzt und gestrichen werden. Nach monatelanger Verzögerung soll der Haushalt nun erst am 14.11.2024 in den Stadtrat eingebracht und damit veröffentlicht werden – sechs Wochen vor Jahresende. Eines ist jedenfalls dann sicher: Am 01.01.2025 wird es keine rechtskräftige Haushaltssatzung geben, sodass es zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen wird. Die Folge ist, dass die Stadt dann nur Auszahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Für alle Träger – nicht nur im Flucht- und Migrationsbereich –, die bislang sog. freiwillige Leistungen erhalten, führt eine solche Lage dazu, zum Jahresende auslaufende Arbeitsverträge nicht mehr zu verlängern, die Beschäftigten aufzufordern, sich bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend zu melden bzw. ihnen zu kündigen.

Vom städtischen Rotstift betroffen sein könnten u.v.a. auch die seit 2017 bestehenden „Mindeststandards zur Betreuung Geflüchteter“, die insbesondere das Ehrenamt etwa mit Koordinator*innen in den Stadtbezirken und dem Forum für Willkommenskultur stärken. Sollten die Mindeststandards zum Jahresende eingestampft oder einschneidend gekürzt werden, sollte man sich dann auch offen dazu bekennen, das Ehrenamt damit schwächen zu wollen. Das wäre zumindest ehrlich.

Wir halten das Verhalten der Verwaltung und die angedrohte Sparpolitik gesellschaftspolitisch für unverantwortlich, denn sie begünstigen nur eine Gruppe: Die von Rechtsaußen!

Das ist der Zusammenhang: Der angekündigte und teilweise bereits vollzogene Strukturabbau bei der Flüchtlingssozial- und Integrationsarbeit in Land und Stadt steht im Kontext zu einer immer rigideren und auf Abschottung und Abschreckung basierenden Fluchtpolitik und der entsprechenden politischen „Debatten“ dazu. Eine Menschenrechtsstadt müsste doch eigentlich dagegenhalten und Haltung zeigen. Wer hat hier vergessen, dass eine rasche Integration geflüchteter Menschen dem Wohl der ganzen Stadt dient?

Es ist nicht nur eine Binsenweisheit, sondern die eindeutige und unbestrittene Feststellung der Migrationsforschung, dass Rassist*innen und ihre politischen Vertreter*innen immer gewinnen, wenn Parteien eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik fordern und umsetzen und gleichzeitig entsprechende Hilfsstrukturen gekappt und zerstört werden. Demokratieverächter kann man mit ihren eigenen „Themen“ nicht schlagen. Im Gegenteil können wir Verfassung, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nur schützen, indem wir uns der tatsächlichen Sorgen der Menschen durch eine geeignete und verständliche Sozial-, Klima-, Bildungs- und Wohnungsbaupolitik annehmen und die offene Gesellschaft positiv erfahrbar gestalten. Dazu gehört insbesondere auch, einerseits den Schutz von geflüchteten Menschen und ihre rasche Integration, andererseits auch Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus nachhaltig und mit Nachdruck zu fördern, gerade in einer internationalen Stadt wie Köln.

Am 14.11.2024 wissen wir mehr. Wir ahnen Schlimmes und fordern die demokratischen Parteien im Kölner Stadtrat auf, sozialen Frieden, Toleranz und Völkerverständigung in unserer Stadt zu verteidigen und einen Abbau von Flüchtlingsintegration und Hilfesystemen politisch zu verhindern.

ich glaube, wir Demokraten im Rat sind uns einig. Wir wollen zurück zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten so wie das 2004 beschlossen wurde und sich bewährt hat.

Die demokratische Fraktionen und Gruppen – soweit sie damals im Rat waren – haben 2016/17 die Gemeinschaftseinrichtungen wie die Herkulesstraße für eine Übergangszeit akzeptiert. Denn die Alternative waren beheizte Zelte, und das wollte niemand. Aber nun ist die Zahl der Geflüchteten seit Jahren rückläufig. Die Gemeinschaftseinrichtungen werden nicht mehr gebraucht und müssen aufgelöst werden.

Daran arbeitet auch die Verwaltung. Ihre Anstrengungen wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Sie hat natürlich in der Coronapandemie auch viele andere Aufgaben.

Doch der dramatische Krankheitsausbruch aufgrund der mutierten Virusvariante hat gezeigt, dass hier die Prioritäten nochmal anders gesetzt werden müssen. Abstand halten zu können, sich von anderen fern halten zu können, muss in diesen Zeiten ein elementares Recht sein! Und das geht eben nur eingeschränkt in einer Einrichtung, in der sich alle Essräume, Bäder und Toiletten teilen.

Unser Beschluss heute ist dazu da, die Priorität in der Flüchtlingsunterbringung auf die abgeschlossene Unterbringung einzelner Haushalte zu legen. Damit wir alle gut durch diese Pandemie kommen! Und nicht zuletzt möchte ich mich noch beim Kölner Flüchtlingsrat und den Willkommensinitiativen bedanken, die bei dem Thema nicht lockergelassen haben und stets den Finger in die Wunde legen.

Konnexität ist ein ewiger Streitpunkt zwischen Kommunen, Land und Bund. Dabei sollen in der Theorie Kommunen kommunale Aufgaben finanzieren. Wenn sie als ausführendes Organ Aufgaben im Auftrag Dritter leisten, müssen diese Aufgaben vom Auftraggeber bezahlt werden, und zwar auskömmlich.

Land und Bund drücken sich allzu gerne davor, ihren Zahlungsverpflichtungen komplett nachzukommen. Zu verführerisch ist es, Geld zurückzuhalten und für eigene Aufgaben zu verwenden. Damit wir in der Sache überhaupt etwas mit dieser Resolution erreichen, ist es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen. Eine Kampfabstimmung, die einen knappen Mehrheitsentscheid nach sich zieht, bringt uns in der Sache gar nichts.

Deshalb plädieren wir dafür, die beiden Anträge in den Sozialausschuss zu verweisen, um sich in Ruhe noch einmal zusammenzusetzen und einen Beschluss zu fassen, den alle demokratischen Parteien mittragen können.

Wir können beiden Anträgen etwas abgewinnen. Der SPD-Antrag hat verbindlichere Aussagen zur Höhe der Pauschalen. Der schwarz-grüne Antrag ist uns da zu unkonkret. Er wirkt fast so, als solle sich das Land raussuchen, welche Höhe es für angemessen hält.

Der schwarz-grüne Antrag hat aber auch Stärken. Er zielt auf die höheren Kosten größere Städte ab. Auch die Dynamisierung zu fordern ist richtig. Das kann verhindern, dass Anpassungen ausbleiben oder verzögert werden, um den Haushalt zu konsolidieren oder andere Interessen zu bedienen.

Dass die Ausweitung des Erstattungszeitraumes für Geduldete kommen muss, ist in beiden Anträgen enthalten und unstrittig.

Auf kurze Sicht gesehen, ist es natürlich richtig, die Pauschalen zu erhöhen, damit die Kostendeckung größer wird. Auf lange Sicht gesehen, bringt uns die Finanzierung über Pauschalen aber nicht den gewünschten Erfolg.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich mit dem Thema beschäftigt. Köln als Millionenstadt hat noch einmal eine andere Kostenstruktur als andere große Städte in Nordrhein-Westfalen. Nur durch eine Spitzabrechnung werden die tatsächlichen Kosten erfasst und erstattet.

Das ist natürlich ein großer Verwaltungsaufwand, den nicht zuletzt das Land scheut. Letztlich bringt er aber auch mehr Gerechtigkeit. Die Transparenz wäre größer, Leistungen ließen sich besser vergleichen, die Solidarität unter den Kommunen würde zunehmen.

Spitzabrechnungen sind machbar. Es gibt sie bereits, und zwar in zwei so unterschiedlichen Ländern wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Dahin muss die Reise gehen. Nun eine Erhöhung der Pauschalen zu fordern, ist aber nicht falsch.

Unter 3.1.2 ist das Thema in der Tagesordung des Rates am 6.2.2020 zu lesen.

„Die Begründung ist perfide und menschenverachtend“, zieht Jörg Detjen eine bittere Bilanz. „Herr Stamp will kein Aufnahmeprogramm, weil das seiner Meinung nach mehr Menschen ermuntern würde, den Weg übers Mittelmeer zu suchen. Doch wer so verzweifelt ist, den Tod in Kauf zu nehmen, lässt sich von fehlenden Aufnahmeprogrammen nicht abhalten. Der Minister hat kein Gespür für die Notlage der Menschen und bedient rechtspopulistische Vorurteile.“

Jörg Detjen weiter:

„Der Rat der Stadt Köln sollte sich auf der kommenden Ratssitzung zu seinen Beschlüssen bekennen und Minister Stamp die Rote Karte zeigen. Der Rat sollte seinen Beschluss durch entsprechendes Handeln  bekräftigen und sich für eine schnelle Aufnahme von (minderjährigen) Seenotgeretteten insbesondere aus den griechischen Flüchtlingscamps einsetzen.“

DIE LINKE hatte sich für ein Aufnahmeprogramm eingesetzt; der Kölner Rat im Februar 2019 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Jörg Detjen ist überzeugt:

„Damit hätte NRW mit seiner langen Migrationsgeschichte ein Zeichen setzen können. Mit diesen relativ unbürokratischen Akt hätten die oft entsetzlichen Fluchtgeschichten der Verzweifelten aus dem Mittelmeer ein gutes Ende finden können.“

Knapp ein Jahr nach dem Beschluss hatte DIE LINKE im Sozialausschuss danach gefragt, was sich inzwischen zur Umsetzung getan hat. Die Antwort ist ernüchternd. Lediglich ein Geflüchteter, der aus Seenot gerettet wurde, wurde bisher der Stadt Köln zugeteilt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen:

„Köln kann und will Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen. Aber das Land NRW erlaubt das nur tröpfchenweise. Als Begründung wird auf eine EU-weite Aufnahmeregelung verwiesen, die NRW-Minister Stamp (FDP) lieber wäre. Doch vom Schwarzen-Peter-Spielen bekommt kein Geflüchteter eine Zukunft in Sicherheit und Würde.“

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es ist gut und wichtig, dass sich heute eine große Mehrheit hinter diesen Antrag versammelt hat. Denn dieses Thema bewegt auch die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt. Das konnte man an zahlreichen Aktivitäten der Kölner Zivilgesellschaft sehen, an den Seebrücke-Demonstrationen am 13. Juli und 2. September, an der Demonstration „Köln zeigt Haltung“ von 16. September, an vielen kleinen Aktionen und nicht zuletzt an der Kundgebung, die heute zur Bekräftigung dieses Antrags vor dem Rathaus stattgefunden hat. Auch da haben über hundert Menschen mitgemacht, Danke dafür!

Tausende Kölnerinnen und Kölner haben ihre Solidarität mit den ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer deutlich gemacht.

Keiner möchte Menschen ertrinken sehen – von hasserfüllten Hetzern, die es leider auch gibt, einmal abgesehen. Trotzdem lassen viele europäischen Staaten diese entkräfteten und leidgeprüften Menschen in den Rettungsschiffen weiter auf hoher See herumirren, weil Ihnen die vermeintliche Abschreckung wichtiger ist als Menschlichkeit.

Es ist auch gut und wichtig, dass wir als Rat jetzt diese wichtige Initiative von Oberbürgermeisterin Reker und den Oberbürgermeistern Geisel und Sridharan aufgreifen, sie durch diesen Beschluss bekräftigen und präzisieren. Denn Worten müssen auch Taten folgen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen.

Deshalb hätten wir uns für den Antrag die Verpflichtung gewünscht, eine konkrete Zahl an Menschen aufzunehmen. Doch wir gehen auch ohne diese eindeutige Verpflichtung davon aus, dass Köln sich in erster Reihe aufstellt, um Geflüchtete aufzunehmen. Nun müssen Land und Bund den Weg dafür frei machen.

Ich würde mir wünschen, dass die privaten Rettungsschiffe im Mittelmeer bald überflüssig werden. Doch ich glaube leider, dass es noch viele Schiffe wie die Sea-Watch 3 oder das Schiff „Professor Albrecht Penck“ geben wird, deren Passagieren schnell und unbürokratisch geholfen werden muss.

Ein Dank von hier aus auch an die Menschen, die als Besatzung dieser Rettungsschiffe ehrenamtlich einen schwierigen und gefährlichen Job machen. Um sie moralisch zu unterstützen und ihre gewaltige Leistung anzuerkennen, hätten wir uns gewünscht, dass sich die Stadt bereit erklärt, eine Patenschaft für solch ein Schiff zu übernehmen.

Denn Migration wird nie aufhören. Die Bedingungen dafür können noch so schlimm und gefährlich sein. Immer wird es Menschen geben, die unvorstellbare Entbehrungen und Gefahr auf sich nehmen um der unerträglichen Situation in ihren Heimatländern zu entfliehen.

Es liegt auch in unserer Hand, die Bedingungen dafür zu modellieren. Heute können wir für Flüchtlinge in Not und Bedrängnis ein sicherer Hafen sein, so wie es vor 80 Jahren andere Länder waren für Flüchtlinge aus Deutschland. Auch aus unserer eigenen Geschichte erwächst der Auftrag, menschlich zu handeln.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Trotzdem sitzt der Kölner Adil Demirci seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Und die Kölner Künstlerin Hozan Cane wurde zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Hozan Cane und Adil Demirci sind deutsche Staatsbürger und leben in Köln. Beide haben sich nach allen vorliegenden Informationen nichts zuschulden kommen lassen.

Die Türkei ist Mitglied des Europarates und muss sich an die geltenden europäischen Verträge halten. Wir, die im Kölner Rat vertretenen demokratischen Parteien, fordern dehalb die Einhaltung der Europäischen Menschenrechskonvention durch die Türkei, insbesondere des Artikels 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit). Vor allem aber fordern wir die sofortige Freilassung von Hozan Cane und Adil Demirci.   

Köln, den 15. Januar 2019

Fraktionen im Rat der Stadt Köln:

SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE, FDP und die Ratsgruppen BUNT und GUT

Die Stadt soll zukünftig bei Bedarf Hotels zu Unterbringung von Geflüchteten kaufen. Besteht kein Bedarf mehr an dieser Unterbringungsform, können die Hotels wieder verkauft werden.

„Für die Stadt entstehen durch die Hotelnutzung im Moment sehr hohe Kosten. Einige wenige erzielen dadurch fantastische Gewinne. Das ist fragwürdig, weil die Stadt zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet ist. Wenn die Stadt die Hotels aber kauft und als eigene Unterkünfte betreibt, bleiben die – moralisch fragwürdigen – Profite dieser Hoteliers im Vermögen der Stadt und sie hat trotzdem bessere Unterkünfte für die Geflüchteten“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen die Win-win-Situation.

„Wir müssen zurück zu Standorten mit nicht mehr als 80 Geflüchteten. Doch wenn die Stadt Grundstücke bebaut, passen in der Regel mehr Wohnungen auf das Areal. Die zusätzlichen Sozialwohnungen sollen an andere Personengruppen mit Wohnberechtigungsschein gehen: Geringverdiener, Familien mit Kindern, Senioren mit schmaler Rente u. a.“, erläutert Jörg Detjen.

Diese Wohnungen bauen sollen die Wohnversorgungsbetriebe der Stadt.

„Damit leistet die Stadt einen dauerhaften Beitrag gegen die Wohnungsnot in Köln. Denn alle wissen, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Privaten Investoren ist diese Aufgabe aber nicht lukrativ genug“, empört sich Jörg Detjen.

Außerdem möchte DIE LINKE das Auszugsmanagement besser ausstatten und lehnt Ankerzentren zur Kasernierung von Geflüchteten mit schlechter Bleibeperspektive ab.

Jörg Detjen: „Dort werden viele Menschen eng mit kaum Kontakt zur Außenwelt und ohne Beschäftigung, Perspektiven und Hoffnung kaserniert. Die Kölner und Kölnerinnen dagegen unterstützen die Geflüchteten in zahlreichen Willkommensinitiativen darin, hier anzukommen und sich zu integrieren. Eine Einrichtung, die massive soziale Probleme hervorruft, passt nicht nach Köln.“

Das Landesprogramm wird von den Wohlfahrtverbänden in NRW und Kooperationspartnern der Flüchtlingsberatung in NRW (= Flüchtlingsräte) umgesetzt. Bezuschusst werden die Personalkosten. Zudem gibt es Sachkostenpauschalen sowie (bei einigen Fördersäulen) Pauschalen für Dolmetscherkosten.

Vor dem Beschluss der Landesregierung plante das Innenministerium (dann das MKFFI) für 2018 mit insgesamt 516,9 Personalstellen und kommunizierte das auch so mit der Wohlfahrt und den Kooperationspartnern. Vom Beschluss der Landesregierung waren alle Träger vollkommen überrascht. Es gab überhaupt keinerlei Hinweise darauf, dass derart massive Kürzungen von 40 %, insgesamt 17 Mio. Euro vorgenommen werden.

Claus Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat schrieb mir: "Man ging eher davon aus, dass das Förderprogramm fortgesetzt werden würde. Schlimmstenfalls, dass es Einschnitte im Bereich der Asylverfahrensberatung bei den sinkenden Zugangszahlen nur bei den Landeseinrichtungen geben könnte.

Informationen, wie das Ministerium den Beschluss der Landesregierung umsetzen will, liegen nicht vor. Das Ministerium verweist auf eine für morgen kurzfristig angesetzte Besprechung im MKFFI mit Dietrich Eckeberg (Sprecher der Wohlfahrt NRW) und Claus Ulrich Prölß (Sprecher der Kooperationspartner NRW).

In Köln wären Diakonie, Caritas, Flüchtlingsrat, Rubikon und das Begegnungszentrum muslimischer Frauen von den Kürzungen betroffen: über 20 Personalstellen! Die Kölner Beratungsstruktur würde zusammenbrechen. Das wäre ein Schlag gegen die ganze Stadtgesellschaft.

Wir protestieren, weil mit dieser Kürzung das Individualrecht der Geflüchteten massiv eingeschränkt und das Asylrecht wieder ein Stück ausgehebelt wird. Mit dieser Kürzung wird eine rasche Integration der Menschen verhindert, weil die Menschen nicht mehr gut beraten werden. Das verschärft noch mehr die Integrationsprobleme, über die wir immer sprechen. Lassen Sie uns gemeinsam Wege finden, wie wir diese Kürzungen verhindern können.

Die Aktuelle Stunde zu den Landeskürzungen wurde von der LINKEN und der SPD in den Ausschuss eingebracht.

Erst im Sommer 2016 wurde ein Projekt aufgelegt, Mitarbeiter/innen des Gesundheitsamts in die Unterkünfte zu schicken, um besondere Probleme der Bewohner/innen zu identifizieren und damit eingreifen zu können. Vorher war es u.a. dazu gekommen, dass ein ansteckender Tuberkolosekranker monatelang ohne Diagnose in einer großen Unterkunft lebte.

Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, freut sich über die aufsuchende Beratung: „Wir müssen Krankheiten oder Notlagen so schnell wie möglich erkennen. Unerkannte und unbehandelte Krankheiten verursachen nicht nur menschliches Leid. Sie können auch schlechter behandelt werden, je länger nichts passiert. Die Geflüchteten finden nicht so einfach einen Weg ins Gesundheitssystem. Sie brauchen Menschen, die ihnen den Weg zeigen.“

Jörg Detjen weiter: „Das Gesundheitsamt leistet gute Arbeit, obwohl erst im November letzten Jahres zwei zusätzliche Stellen für diese Aufgabe geschaffen wurden. Innerhalb eines Jahres wurden für fast 1300 Menschen schriftliche Gutachten erstellt und diese Menschen weitervermittelt. Weitere, dringliche Fälle wurden in der Regel telefonisch bearbeitet. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.“

„Doch Entwarnung kann noch lange nicht gegeben werden“, ist Jörg Detjen überzeugt. „Die Verwaltung hat festgestellt, dass Geflüchtete, die in eigene Wohnungen ausgezogen sind, zu oft aus dem Blick geraten. Doch gerade dann, wenn die erste Eingewöhnung vorüber ist, werden vorher verdrängte Probleme wie Traumatisierungen akut. Dafür brauchen wir qualifizierte Fachkräfte. Ehrenamtliche Strukturen, wie die in Köln eingesetzten Gesundheitslotsen, können diese Einbindung zeitlich gar nicht leisten.“

Der Beschluss des Hauptausschusses vom Januar diesen Jahres, auf den sich die vorliegende Resolution bezieht, gilt für langjährig geduldete Menschen, denen jetzt richtigerweise eine dauerhafte Bleibeperspektive gewährt wird. Es ist aber nicht die Rede davon, Menschen abzuschieben, die dieses dauerhafte Bleiberecht zunächst nicht bekommen sollen.

„Afghanistan ist nicht sicher“ heißt der Antrag. Eine Abschiebung nach Afghanistan ist eine Reise in den Krieg. Das wollen und dürfen wir keinem antun, auch einem Straftäter nicht.

„Die Verwaltung veräppelt durch ihr Agieren den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen und die gesamte Politik. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses, die bereits praktizierte Betreuung in den Notunterkünften zu verbessern, in dem der Betreuungsschlüssel auf 1:60 angehoben wird, wird unterlaufen. Damit wird sich an der unzureichenden Betreuung der Flüchtlinge nichts ändern. Die Ergebnisse einer monatelangen Diskussion werden so über den Haufen geworfen.“

Die neue Vorlage unterscheidet sich von der alten hauptsächlich durch eine Einsparung von 500.000 Euro, die sich aus der beendeten Unterbringung in Turnhallen ergibt. Die im April eingeforderte Umsetzung des Betreuungsschlüssels von 1:60 – bezogen auf die realen Betreuungszeiten für die Flüchtlinge – soll weiterhin nicht umgesetzt werden, obwohl z. B. das Rechnungsprüfungsamt in einem Prüfbericht vom März 2017 die reale Berechnung der wirklichen Betreuungszeiten in den Flüchtlingsunterbringungen einfordert.

Die Vorlage für eine Verbesserung der Mindeststandards hatte die Verwaltung kurz vor der Aprilsitzung zurückgezogen, weil sie kontrovers diskutiert wurde und wünschenswerte Nachbesserungen erarbeitet werden sollten. Es wurde auch die erneute Einbeziehung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen zugesichert.

Nachdem der Runde Tisch lange nichts von der Verwaltung gehört hatte, forderte er am 19. Mai ausdrücklich die Einbeziehung bei der Erarbeitung der Vorlage. Das wurde erneut zugesichert, diese Zusage aber von der Verwaltung ohne Begründung gebrochen. Mitte Juni wurde die neue Beschlussvorlage als Dringlichkeitsantrag vorgelegt, ohne vorher mit dem Runden Tisch oder der Politik geredet zu haben.

Jörg Detjen ergänzt:

„In unserem Änderungsantrag fordern wir zusammen mit den Piraten zusätzliche Mittel für die Willkommensinitiativen im Umfang von ca. 120.000 Euro für deren konkrete Arbeit mit den Geflüchteten. Wenn die Verwaltung guten Willen gezeigt hätte, wäre dieser Vorschlag der Willkommensinitiativen durch die erzielten Einsparungen aufgrund der Turnhallenräumung umsetzbar.“

Jörg Detjen ist von CDU und Grünen enttäuscht:

„Nach der Landtagswahl zeigt das Jamaika-Bündnis sein wahres Gesicht. Wir werden nicht lockerlassen und weiterhin für ausreichende soziale Mindeststandards für Flüchtlinge eintreten.“

In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren wurde am Donnerstag erneut über das Belegungsmanagement für Flüchtlinge diskutiert. Dem Ausschuss lag der verwiesene Antrag von SPD, DIE LINKE und der Piraten aus der Ratssitzung vom 14.02.2017 vor. Die Antragssteller zeigten sich erleichtert, dass in einer aktuellen Mitteilung der Fachverwaltung die Aussagen der Oberbürgermeisterin und ihrer Fachverwaltung klargestellt werden konnten. Hatten die Fachverwaltung und die Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung noch behauptet, es gäbe bereits ein Belegungsmanagement, lag dem Ausschuss nun eine Mitteilung vor, die dies richtigstellte und das Anliegen der Antragsteller nach einer funktionierenden Softwarelösung noch einmal unterstrich:
„Ein Belegungsmanagement innerhalb des Systems findet aktuell nicht statt“, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: „Ziel ist es, baldmöglichst eine umfassende Softwarelösung zu realisieren, mit Hilfe derer alle in Köln lebenden geflüchteten Menschen erfasst und das Belegungsmanagement optimiert wird.“

Somit ist klar: Erst die Ratsinitiative von SPD, LINKE und Piraten hat zu einem Umdenken der Verwaltung geführt. Offen bleibt vorerst die Frage, wie Anforderungen, Aufgaben, Finanzmittel und der Zeitpunkt der Einführung des Belegungsmanagements aussehen werden.
Dazu erklärt Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es hat sich gelohnt, hier am Ball zu bleiben! So konnten wir in einem ersten Schritt klarstellen, dass ein Belegungsmanagement dringend benötigt wird. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung dies nun genauso sieht und erwarten entsprechende Vorschläge. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss in Zukunft besser organisiert ablaufen, gerechter und einfacher werden.“
Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss: „Wir werden nicht locker lassen. Das Belegungsmanagement wird kommen. Die Unterbringung in Kita und Schulen und der Gesundheitszustand der Flüchtlinge müssen einbezogen werden.“

So sind Turnhallen keine angemessene Unterbringung von besonders Schutzbedürftigen. Dazu gehören neben Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern auch körperlich und psychisch Kranke, Traumatisierte, Menschen mit Behinderung, Opfer von Menschenhandel, Folter- und Vergewaltigungsopfer, Menschen über 65, Schwangere, homosexuelle und transgender- Geflüchtete. Falls diese Geflüchteten fälschlicherweise doch einmal in einer ungeeigneten Unterkunft einquartiert werden, müssen sie binnen einer Woche verlegt werden können.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „In den letzten beiden Jahren war die Unterbringung teilweise sehr chaotisch. Jetzt kommen viel weniger Flüchtlinge und die Verwaltung hat die Zeit, ihre Abläufe zu verbessern. In jüngster Zeit musste eine Familie mit vier Kindern zwischen drei verschiedenen Turnhallen umziehen. So etwas müssen wir zukünftig verhindern.“

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind meistens vernünftig untergebracht. Doch wenn sie 18 Jahre alt werden, müssen einige von ihnen in Turnhallen ohne Privatsphäre umziehen. Anstatt sie für ihr zukünftiges Leben bei uns zu motivieren, wirft man sie in Lethargie und Langeweile zurück. Das ist doch integrationspolitscher Wahnsinn!“ meint Jörg Detjen. „Alle Geflüchteten müssen ihren Umzug in eine vernünftige Unterbringung mit Privatsphäre und der Möglichkeit, sich selbst zu versorgen, vor Augen haben. Mit einem Belegungsmanagement kann man die Kriterien transparent machen und gezielt steuern.“

Die Forderung nach einem Belegungsmanagement wird ebenfalls vom Kölner Flüchtlingsrat und den Willkommensinitiativen erhoben.

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens:

1.    durch eine Änderung des § 34, Absatz 6 des Schulgesetzes NRW, der die Beschulung an die Zuweisung zur Kommune koppelt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche sofort nach ihrer Ankunft eine öffentliche Schule besuchen können, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus

2.    die Berufskollegs für Schüler/innen bis zum Alter von mindestens 21 Jahren zu öffnen, in notwendigen Fällen bis 25 Jahren. Diese Öffnung gilt für geflüchtete sowie für durch ihre soziale Herkunft benachteiligte junge Erwachsene ohne Schulabschluss. Im Rahmen der Internationalen Förderklassen an Berufskollegs (IFK) werden dafür zum kommenden Schuljahr mindestens 5000 zusätzliche Plätze gebraucht.

3.    durch eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Weiterbildungskollegs die Grundlagen dafür zu schaffen, dass geflüchteten und anderen Jugendlichen nicht durch den fehlenden Berufstätigkeitsnachweis die Möglichkeit verwehrt wird, an der Tages- und Abendschule Köln (TAS) einen Schulabschluss nachzuholen

4.    die Volkshochschulen in Köln und in NRW aus Landesmitteln soweit zu unterstützen, dass die Honorare zwischen Integrationskursen und den übrigen VHS-Kursen angeglichen werden können, so dass die aktuelle Erhöhung der Honorare in den Integrationskursen des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf 35 Euro die Stunde nicht langfristig zu immensen Unterschieden bei der Honorarhöhe zu anderen der Integration dienenden VHS-Kursen führt

5.    deutlich mehr als bisher zusätzliche Lehrer/innen (darunter solche mit der Qualifikation "Deutsch als Zweitsprache", DaZ), Sozialarbeiter/innen und Schulpsycholog/innen im Schulwesen einzustellen, um an allen Schulen multiprofessionelle Teams sowie eine spürbar bessere Versorgung mit den genannten Professionen zu ermöglichen

Begründung:

Das Grundgesetz legt in Art. 1, Abs. 1 und Art. 2, Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3, Abs. 1 das Recht auf Bildung fest. Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention 1992 und der Rücknahme aller ausländerrechtlichen Vorbehalte durch die Bundesrepublik im Jahr 2010 gilt es uneingeschränkt für alle Kinder und Jugendlichen, die sich in Deutschland aufhalten.

Die verstärkten Anstrengungen der Stadt, es mit einem umfangreichen und differenzierten Angebot allen Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen, sind begrüßenswert. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die Integration von aus dem Ausland zugereisten Kindern und Jugendlichen - von denen 75 Prozent Flüchtlinge sind - in unser Bildungssystem dar. Gerade diese Kinder und Jugendlichen müssen durch ein Bildungsangebot, das mit dem Tag der Ankunft in Köln beginnt, in das Bildungssystem integriert werden. Dabei müssen bürokratische Hindernisse (Anmeldefristen o.ä.) schnell beseitigt werden.

Auch Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien müssen darin unterstützt werden, ihr Recht auf Bildung wahrnehmen zu können. In Nordrhein-Westfalen verließen im letzten Jahr 5,6 % der Schüler die Schule ohne Abschluss. Dieses Schicksal trifft insbesondere Schüler aus bildungsfernen, einkommensschwachen Elternhäusern und solche mit Migrationshintergrund. Sie benötigen zusätzliche Unterstützersysteme im öffentlichen Schulwesen.

Die Anstrengungen der Stadt als Schulträger werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn allgemein das Land Nordrhein Westfalen seine originären Aufgaben im Bildungssystem besser wahrnimmt. Es müssen mehr und vor allem für ihre Aufgaben genügend qualifizierte Lehrkräfte für die Integrationsklassen wie für den muttersprachlich bilingualen Unterricht ausgebildet und eingestellt werden.

Zum anderen müssen bürokratische Hürden für junge Flüchtlinge, Migrant/innen und Behinderte, die älter als 18 Jahre alt sind, unverzüglich beseitigt werden. Insbesondere die Begrenzung der Schulpflicht auf das 18. Lebensjahr und die Schließung der vollschulischen Bildung für ältere junge Erwachsene ist eine für die Integration dieser Jugendlichen schädliche Entscheidung. Der "Kölner Runde Tisch für Integration", der Kölner "Beirat Schule - Beruf" sowie der Kölner Flüchtlingsrat haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass über 18-jährige Jugendliche wieder Zugang zu den Berufskollegs erhalten. Dies kann auch sozial benachteiligten Jugendlichen zum nachträglichen Erwerb eines Abschlusses verhelfen.

Der Zwang, eine Berufstätigkeit nachzuweisen, verwehrt es von vorneherein großen Gruppen von potentiellen Schülern die Tages- und Abendschule Köln zu besuchen, sei es, dass eine zweigleisige Schulausbildung und Berufstätigkeit sie überfordert, sei es, dass ihr Status als Geflüchtete oder die Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes ihnen eine Berufstätigkeit verwehrt, die Voraussetzung für den TAS-Besuch ist.

Die Volkshochschule Köln hat ihr Angebot zur Integration von Geflüchteten stark ausgebaut und setzt diesen Ausbau fort. Die in den Deutsch- und Integrationskursen der Volkshochschule Köln arbeitenden Dozent/innen müssen jedoch von ihren Einkommen angemessen leben und für das Alter vorsorgen können. Um der drohenden Abwanderung von Dozent/innen in diesen Kursen von den Volkshochschulen vorzubeugen, hat bereits das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Sommer die Honorare auf 35 Euro die Stunde erhöht. In Kursen für "Deutsch als Fremdsprache" werden an der VHS Köln aber weiterhin 23 Euro die Stunde bezahlt. Damit ist die Gefahr des Wechsels der qualifizierten Fachkräfte von der VHS in andere Institutionen nicht gebannt. In anderen Ländern, z.B. Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, haben Zahlungen aus dem Landesetat die Erhöhung der Honorare möglich gemacht. So zahlt die VHS Mannheim bereits zum September 2016 35 Euro die Stunde an Lehrende in DaF-Kursen.

Der Anstieg von Geflüchteten in unseren Bildungseinrichtungen macht es nötig, dort mehr neue und passgenaue Angebote bereitzustellen, die aber auch sozial benachteiligten Jugendlichen mit oder ohne Migrationshintergrund zu Gute kommen. Er ist die einmalige Chance, unsere Bildungseinrichtungen qualitativ auszubauen und sie bereit für die Bewältigung zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklungen zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Bis Anfang 2016 unternahm die Verwaltung nichts. Daraufhin drängten der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats Prölß und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Detjen die Oberbürgermeisterin zu einem Termin in naher Zukunft, weil die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nach den Silvesterereignissen stark zugenommen hatte.

Das Büro der Oberbürgermeisterin vertröstete bis zum Amtsantritt des neuen Flüchtlingskoordinators. Doch der schob die Entscheidung noch weiter hinaus und lud dann Anfang Juli zu einem Gespräch zur Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels ein. Eine Mehrheit aus Grüne, CDU und FDP stellte die Umsetzung des Ratsbeschlusses in Frage, mit dem Argument, es gäbe Beratungsbedarf. LINKE, SPD und viele Vertreterinnen und Vertreter des Runden Tisches sprachen dagegen für die Durchführung.

Damit steht der Gipfel vor dem Aus, denn die Vorbereitung bedarf einiger Monate. Ein Termin Anfang 2017 wäre nur noch zu schaffen, wenn die Entscheidung jetzt sofort fällt. Eine spätere Durchführung ist unrealistisch: Im April und Mai 2017 sind Landtags- und danach Bundestagswahlen.

Ein Kölner Flüchtlingsgipfel wäre eine Chance gewesen, eine Bestandsaufnahme der Flüchtlingspolitik zu machen und ein Zeichen zu setzen, gemeinsam die großen Herausforderungen zur Integration der 13.000 Geflüchteten zu vollziehen. Dass er nun – trotz Ratsbeschluss – nicht stattfinden wird, ist ein Armutszeugnis für die Jamaika-Koalition.

Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln.

Genau das Gegenteil wird nun geplant: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen.

Und nicht nur das:

• Weitere Rechte, z.B. im Bereich des Familiennachzugs, sollen nach Plänen der Bundesregierung beschnitten werden,
• die Türkei soll die EU-Außengrenze stärker als bislang militärisch absichern, damit die Flüchtlingszahlen in Europa sinken,
• in Afghanistan sollen Gebiete als "sicher" postuliert werden, um Flüchtlinge dorthin abschieben zu können,
• das Dublin-Verfahren soll unverändert fortgesetzt werden, obwohl es gescheitert ist und die Menschenrechte in einigen EU-Staaten fortgesetzt verletzt werden.
• Einige Politiker spielen den IS-Terror gegen Flüchtlinge aus. Das ist inakzeptabel und gießt nur Öl ins Feuer von AfD, Pegida und Neonazis, die mit ihrer Hetze gegen alle Fremden eine Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Ausgrenzung und Angst schüren. – Dagegen wehrt sich die Zivilgesellschaft und muss es noch konsequenter zum Ausdruck bringen!

Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind unteilbar. Der Friedensnobelpreisträger EU muss aktiv Aufnahmebereitschaft zeigen und ein einheitliches und gerechtes, auf fairen und rechtstaatlichen Verfahren basierendes, humanitäres Asylsystem schaffen!

Wir Kölnerinnen und Kölner engagieren uns für Geflüchtete. Wir wollen das Asylrecht verteidigen und fordern Bund und Land auf, die Kommunen finanziell und politisch zu unterstützen. Wir brauchen winterfeste Unterkünfte, Wohnungen Sprachkurse, Bildungsmaßnahmen für junge Flüchtlinge und schnellst mögliche Hilfestellung bei der Arbeitsmarktintegration! Lasst uns gemeinsam am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, dafür öffentlich eintreten. Beteiligt Euch an Veranstaltungen!

Die Deutsch- und Integrationskurse erfolgen im Auftrag des Bundesministeriums für Asylbewerber und Flüchtlinge und teils der Arbeitsagentur. Beide zahlen Entgelte an die Volkshochschule. Auf der Basis dieser Gelder zahlt die Volkshochschule den Lehrkräften 21 Euro je Unterrichtsstunde. Der Deutsche Volkshochschulverband (DVV), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Träger der beruflichen Weiterbildung fordern seit Längerem ein Mindesthonorar von 30 Euro die Unterrichtsstunde.

Angesichts der am 27.10. in Köln stattfindenden Demonstration der Lehrkräfte der Deutsch- und Integrationskurse meint Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Die Stadt Köln als Arbeitgeber muss eine Vorbildfunktion für alle Träger der Weiterbildung haben. Niedriglöhne und prekäre Arbeit darf es bei ihr nicht geben. Unsere Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt den Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsverträgen deutlich entgegenkommt. Mittelfristig sollten alle fest angestellt werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und finanziell machbar.“

Die Deutsch- und Integrationskurse sind insgesamt eine Erfolgsstory für die Kölner Volkshochschule. Starteten sie 2005 mit 52 Kursmodulen, so waren es 2014 bereits 204 Kursmodule mit 860 Teilnehmenden. Der Ratsausschuss für Schule und Weiterbildung hat am 19.10. erst eine starke Erweiterung der Integrationskurse aufgrund des weiter steigenden Bedarfs beschlossen.

Zugleich verweisen die Lehrenden in den Kursen darauf, dass sie angesichts der hohen Zahl von Geflüchteten und Asylbewerbern, die unser Land erreichen, einen wichtigen Beitrag zur Integration dieser Personengruppe in Beruf und Gesellschaft leisten. Sie vermissen eine entsprechende Anerkennung für diese Leistung.

Angelika Link-Wilden, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Köln, sagt:

„An der Willkommenskultur darf nicht gespart werden. Die Lehrkräfte der Deutsch- und Integrationskurse brauchen jetzt ein Signal der Ermutigung und der Aufwertung ihrer wichtigen Arbeit. Das ist auch eine Frage der Qualität der Kurse, die für die berufliche und gesellschaftliche Integration von Geflüchteten immens wichtig sind. Deshalb stehen wir hinter den Forderungen der Lehrenden und der GEW.“

Das Bundesland Hamburg hat zum 2.10.2015 das dortige "Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" um den Paragraphen 14a ergänzt, die "Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zur Flüchtlingsunterbringung". Auf diese Weise wurde eine klare Regelung geschaffen, die der Hamburger Verwaltung ein schnelles und abgesichertes Vorgehen ermöglicht. Das Bundesland Bremen erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der sich am Hamburger Vorbild orientiert.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN Jörg Detjen:
"Wir wollen nicht, dass im Winter Flüchtlinge in Zelten schlafen müssen. Die Stadt muss leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen. Die NRW-Landesregierung muss den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit das schnell und gerichtsfest möglich ist."

Bereits vor einem Monat hat der Kölner Rat die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, wie der §19 Ordnungsbehördengesetz NRW für Beschlagnahmungen angewendet werden kann. Das Gesetz impliziert diese Möglichkeit, führt sie aber nicht explizit auf. Daher könnten Beschlagnahmungen zu langen Rechtsstreitigkeiten führen. Eine Ergänzung des Gesetzes durch den Landesgesetzgeber würde den Kommunen ihr Handeln erleichtern.

Thor Zimmermann, Mitglied der Ratsgruppe DEINE FREUNDE:
"Mit den durch das Bundeskabinett beschlossenen und begrüßenswerten Änderungen im Bauplanungsrecht, sowie einer Ergänzung des §19 Ordnungsbehördengesetz NRW stünden der Stadt Köln zwei wesentliche Verbesserungen zur Verfügung. Reichen herkömmliche Anstrengungen zur Unterbringung nicht aus, könnte die Stadt zur Not schnell und entschieden ungenutzte Grundstücke und Gebäude beschlagnahmen."

DIE LINKE und DEINE FREUNDE fordern die OB-Kandidatin Reker und den OB-Kandidaten Ott auf, die Gesetzesänderung zu unterstützen. Beiden haben ihre Kontakte in die rot-grüne Landesregierung und könnten dazu beitragen, dass eine solche Gesetzesänderung schnell herbeigeführt wird.

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