Im Gespräch mit Hajra Munir‑Khawaja machte Regisseur Mehmet Akif Büyükatalay deutlich, worum es ihm geht: Film erzählt keine Wahrheit, sondern Perspektiven. Und Perspektiven sind nie neutral – in ihnen stecken Machtverhältnisse, Hierarchien, blinde Flecken.

Hysteria führt uns genau dorthin. Ausgehend von einer kleinen Notlüge spinnt sich ein dichtes Geflecht aus Halbwahrheiten und Auslassungen – bis nichts mehr eindeutig scheint. Was wir gesehen haben, beginnt zu wackeln. Was wir glauben, gerät ins Rutschen.

Büyükatalay formulierte es so treffend: Früher hat Kino Bilder geschaffen – heute muss es sie auch zerstören. Die Bilder in unseren Köpfen, die wir für selbstverständlich halten.

Besonders eindrücklich: Das Ende lässt eine Tür offen. Kein Schlussstrich, sondern eine Einladung. Zum Zweifel. Zum Weiterdenken. Zum Gespräch.

Genau das ist die eigentliche Kraft dieses Films – und dieses Abends im Kölner Filmhaus: nicht Antworten zu liefern, sondern Fragen zu stellen, die bleiben.

Wem glaubst du?
Und wie sicher bist du dir dabei?

• 1,5 Mrd. Euro für die Anschaffung neuer Straßenbahnen
• 400 Mio. Euro Liquiditätskreditlinie stellt die Stadt der KVB zur Verfügung
• auf die Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von 50-70 Mio. Euro an den Haushalt wird verzichtet.

Dies sind sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen und Daseinsvorsorge, denen wir auf jeden Fall zustimmen wollen.

Aber leider haben Sie ein zweischneidiges Gesamtpaket geschnürt, nach dem Motto: wenn ihr Investitionen wollt, dann müsst ihr die Kürzungskröten schlucken. So sehr wir die investiven Maßnahmen befürworten, dem können wir uns nicht beugen.

Dicke Kröten für uns sind:

• Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke soll geplante 800 neue Wohnungen für Mitarbeitende nicht mehr zu günstigem Preis subventionieren. Das ist katastrophal für den angespannten Kölner Wohnungsmarkt, wo es an preiswertem Wohnraum fehlt, und ist das Gegenteil ihrer versprochenen Wohnungs-Offensive.
• Weiterhin soll die Bäder GmbH ihre Pläne für neue Wasserflächen streichen. Auch das ist katastrophal vor dem Hintergrund, dass jetzt schon Wasserflächen für Schulen und Vereine fehlen, dass viele Kinder nicht mehr schwimmen lernen können. Und in Anbetracht der Hitzewellen brauchen wir viel mehr Wasserflächen.

Die dickste Kröte für uns:

• Fast alle Ausbaupläne der KVB werden gestoppt!
• Die Buslinien werden eingekürzt!
• Damit ist Verkehrswende im ÖPNV wird auf Eis gelegt!

Aber das teuerste und unsinnigste Milliardenprojekt, nämlich die Ost-West-Achse mit Langzügen und Tunnel, das wollen Sie auf jeden Fall durchzuziehen. Dieses milliardenschwere Großprojekt verschlingt bereits jetzt hohe Planungskosten und viel Personal, das für sinnvollen Ausbau fehlt.

Es ist sogar so, dass Sie weitere Sparmaßnahmen ausdrücklich mit dem Hinweis verwerfen: Wenn wir nicht zum Normalfahrplan zurückkehren und dafür nicht genügend Bahnen anschaffen, dann kriegen wir keine Fördergelder für die Ost-West-Achse.

Auch wir wollen die Rückkehr zum Normalfahrplan und die Anschaffung neuer Bahnen, aber nicht als Faustpfand für das nächste wahnsinnige Großprojekt, sondern

• für eine Taktverdichtung auf der Ost-West-Achse
• für den oberirdischen Ausbau des Schienennetzes.

All die sinnvollen Projekte wie der Schienenanschluss für Widdersdorf, Neubrück, Mülheim-Süd, Stammheim, Flittard, Porz-Langel; Barrierefreiheit auf der Linie 13 und Verlängerung bis zum Rhein – zu all dem sagt das Mobilitäts-Dezernat uns regelmäßig: kein Personal, keine Planungsgelder, kürzlich erst zur Barrierefreiheit auf der Linie 13. Und jetzt sollen diese Ausbauprojekte auch noch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Als einzige neue Strecke gibt es nur noch die Verlängerung der Stadtbahn nach Rondorf und Meschenich-Nord. Das sind nur 5,5 km neue Stadtbahnstrecke für die nächsten 15 Jahre.

Das schließt sich nahtlos an die letzten 20 Jahre an, in denen man die Ressourcen an Geldern und Personal auf die Nord-Süd-Bahn samt Tunnel konzentriert hat: in der Zeit kamen oberirdisch nur 3 ½ Schienenkilometer hinzu. Und die Nord-Süd-Bahn belastet den städtischen Haushalt mit 1,2 Mrd. Euro städtischem Eigenanteil, von denen 550 Mio. Euro bereits verausgabt sind, wie Sie uns mitteilen. Dafür hätte man viele Kilometer oberirdischen Schienenausbau hinbekommen.

Obendrauf kommen noch die Kürzungen beim Busnetz. Für den Raum Widdersdorf/Chorweiler im Linksrheinischen gibt es immerhin ein Konzept für eine Neuordnung des Bussystems, die die Linienstreichungen allerdings nur zum Teil auffängt. Im Rechtsrheinischen jedoch fallen die Linien 171 und 179 ersatzlos weg. Auch die geplanten Einsparungen bei Umlandbussen wirken sich vor allem im Rechtsrheinischen aus.

Wir sind bereit, über eine Anpassung von Buslinien sprechen, wenn die Vororte einen Schienenanschluss und guten Takt haben. Keinen Tag vorher.

Neben diesen Aspekten des ÖPNV-Netzes gibt es noch weitere Maßnahmepunkte als Überraschungseier, von denen man nicht weiß, was drin ist:

1. Man verlangt von der KVB weitere 10 Mio. Euro Ergebnisverbesserungen, nachdem schon etliche Millionen in den letzten Jahren eingespart wurden. Wie das geschehen soll? Weiß keiner.

2. Neue vertragliche Beziehungen zwischen Stadt, Stadtwerke-Konzern und KVB sollen aufgesetzt werden, orientiert an Finanzdaten, Bonitätskennziffern für die Banken. Sobald am mittelfristigen Horizont eine Ergebnis-Verschlechterung auftaucht, soll mit einem Wust von Regularien nachgesteuert werden. Es ist zu befürchten, dass hier Sachzwang-Mechanismen aufgebaut werden, welche die politischen Entscheidungsfreiheit einschränken.

Dies ist übrigens eine Folge davon, dass man Daseinsvorsorge wie bei der KVB privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert, und ihr damit betriebswirtschaftliche Sachzwänge und Bonität gegenüber den Banken aufzwingt. Der ÖPNV kann aber nicht kostendeckend laufen.

Dies alles sind für Die Linke Punkte, mit denen wir keinesfalls mitgehen.“

Wir haben Einzelabstimmung der Beschlusspunkte beantragt und den Investitionen in neue Straßenbahnen zugestimmt. Die Kürzungen der Buslinien wie auch das Gesamtpaket haben wir als einzige Ratsfraktion abgelehnt.

Wir haben heute die Chance etwas Historisches zu schaffen. Seit Jahren gibt es in der Frage Geissbockheim und Gleuler Wiese nur Stillstand. Doch allen hier im Raum ist klar:

Es muss eine Lösung geben!

Und daher haben sich die Sportpolitischen Sprecher auf den Weg gemacht um eine Lösung zu erarbeiten. Und es gab intensive Gespräche mit allen Beteiligten.

Ich möchte mich auch bei Denis Badorf meinem Co-sportpolitischen Sprecher bedanken, der sich in den Verhandlungen ins Zeug gelegt hat. Auch bei den beteiligten Vereinen möchte ich mich bedanken, die sich jeder für sich bewegt haben. Beim 1. FC Köln, Blau-Weiß Köln, beim DJK und Ballfieber Colonia. Und auch wenn es hier nicht alle Beteiligten so aussprechen!!!

Wir haben heute mit diesem Kompromiss die Möglichkeit eine Bebauung der Gleueler Wiese ein für Alle mal vom Tisch zu räumen und gleichzeitig eine sportpolitische Lösung zu schaffen.

Die neue Linksfraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass die Sportstadt Köln ihren Namen zurecht trägt und den Sanierungsstau bei Sportstätten und Sporthallen anzugehen. Dafür gibt es viele Verbündete, wie z.B. die „Allianz Kölner Sport“, die Leistungsport und Breitensport zusammen denken.

Denn Leistungsport und Breitensport bedingen einander und nur wenn man diese zusammen denkt, wird man die Sportstadt Köln auch entwickeln können. Und wir sind definitiv unter unseren Möglichkeiten…

Der 1.FC Köln hat für den Sport in Köln eine zentrale, identitätsstiftende Rolle. Ich möchte aber daran erinnern: Der 1.FC Köln ist aber eben nicht nur die 1. Herrenmannschaft. Da gibt es neben der Tischtennis-Abteilung noch die Handballabteilung, wo insbesondere die Damen seit Jahren auf hohem Niveau spielen und wo tolle Nachwuchsarbeit, selbst bei den Kleinsten gemacht wird.

Und auch in der Fußballabteilung wurde in den letzten Jahren viel in Nachwuchsarbeit investiert und, was mir auch besonderes wichtig ist, eine tolle Frauenfußballabteilung aufgebaut. Das erhöht die Sichtbarkeit von Mädchen- und Frauensport und zeigt, das Frauen alles können!!!

In meiner Jugend wurde Frauenfußball noch belächelt. Das ist heute anders und eine sehr positive gesellschaftliche Entwicklung. Diese Bereiche benötigen Platz. Und diesen Platz schaffen wir heute. Wohlgemerkt ohne neue Fläche zu bebauen, sondern nur vorhandene Flächen umzubauen.

Und ja auch diese Lösung wird nicht alle zufrieden stellen. Aber wir werden es mit einen möglichst geringen Eingriff in die Umwelt schaffen. Das war uns wichtig. Und uns als Linke war auch besonders wichtig, dass es Lösungen für die Breitensportvereine, Blau-Weiß Köln, DJK und Ballfieber gibt. Da steht der 1. FC Köln im Wort und da stehen wir als Stadtrat hier im Wort.

Ich finde dieser Kompromiss lässt sich sehen und daher wird Die Linke dieser Lösung heute (in großen Teilen) zustimmen.

Vielen Dank!"

In anderer Hinsicht hat er aber eben auch einen besondere Bedeutung: Er ist der einzige Flughafen in Deutschland mit einer unbefristeten 24-Stunden-Nachtfluggenehmigung für Passagier- und Frachtflüge. 

Diese unbefristete Nachtfluggenehmigung ist derzeit mit Lärmschutzauflagen versehen, die bis 2030 befristet sind. Der Flughafen hat nun beim Verkehrsministerium NRW den dauerhaften Fortbestand der aktuell gültigen Lärmschutzauflagen beantragt. 

Eine Verewigung der bestehenden, weitgehend unwirksamen Lärmschutzauflagen ist jedoch nicht hinnehmbar. Sie ist nicht im Interesse der rund 400.000 Menschen im rechtsrheinischen Köln und Umgebung, die täglich zu Tag und Nacht unter dem Fluglärm leiden, mit Einschränkungen in ihrer Lebensqualität und schädlichen Folgen für die Gesundheit. Der Fluglärm muss abnehmen.

Seit vielen Jahren tobt darum im Kölner Raum eine kontroverse Diskussion. Investoren und Konzernen wollen den Flughafen als möglichst preisgünstige Drehscheibe für ihre Geschäfte nutzen. Profite dürfen aber nicht Vorrang haben vor der Gesundheit der Menschen. Im Gegenteil: Die Gesundheit der Vielen muss Vorrang bekommen vor den Profiten von Wenigen!

Vor 16 Jahren, 2010, hatten Wissenschaftler*innen der Uni Bremen im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie zum Nachtflugverkehr am Köln-Bonner Flughafen veröffentlicht. Sie belegt, dass der Fluglärm in Köln und Umgebung das Risiko stark erhöht, an einer Herz-Kreislaufkrankheit zu erkranken. Dies erklärt auch, warum Ärzteinitiativen wie die "Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf" gegen den Fluglärm am Flughafen kämpfen, auch mit Gerichtsklagen. Diese Ärztinnen und Ärzte verdienen mit diesen zeitraubenden Aktivitäten kein Geld. Sie nehmen aber einfach ihr ärztliches Berufsethos äußerst ernst, den Menschen zu dienen. Das verdient unsere Achtung.

Nun sind in der aktuellen Situation die Städte und Kommunen gefragt. Bis zum 17. Juli sollen sie eine Stellungnahme zum Antrag des Flughafens abgeben. Die Städte Rösrath und Bergisch Gladbach mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben bereits vor Monaten reagiert. Sie haben dem Ministerium mitgeteilt, dass die bestehenden Regelungen zum Nachtflug überarbeitet werden sollen: 

• Sie regen zudem ein Verbot von Passierflügen in der Kernzeit von 0.00 Uhr - 5.00 Uhr morgens an.
• Sie möchten, dass nach 16 Jahren eine neue Studie von Professor Greiser in Auftrag gegeben wird.
• Es soll in der Frage der Betriebsgenehmigung des Flughafens endlich eine wirksame Bürgerbeteiligung stattfinden, um die Belange der Anwohner*innen und der Städte in der Diskussion zur Geltung kommen zu lassen. 

Deshalb stellt meine Fraktion den vorliegenden Antrag, der die beschriebenen Punkte aufgreift. Es stünde der größten Stadt NRWs gut an, sich an die Seite der 400.000 Menschen in der Region zu stellen. Das Recht auf eine unversehrte Gesundheit muss endlich im Vordergrund stehen. 

Die Fraktion Die Grünen hat erfreulicherweise in ihrem Antrag die Forderung aufgenommen, dass die planmäßigen Passagierflugbewegungen alle in die Tageszeiten verlegt werden. Für diesen Antrag werden wir natürlich ebenfalls zustimmen.

Der Düsseldorfer Flughafen, der ähnlich groß und bedeutend wie der Köln-Bonner ist, verfügt übrigens über seine solche Regelung: Passagierflüge im Linien- und Charterverkehr sind ab 22.00 Uhr nicht mehr vorgesehen. Es gibt eine Kernnacht von 0 - 5 Uhr. Auch Frachtflüge im Linienverkehr sind in der Nacht stark eingeschränkt. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum den Nachtflügen in Köln-Bonn nicht schon längst ähnlich Grenzen gesetzt werden. Köln kann hier also von Düsseldorf lernen. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn auch letztlich die Nachtruhe ganz frei von Passagier- und Frachtflügen frei sein sollte.

Vor den Kommunalwahlen 2025 hatten Sie, Herr Burmester, sich ja auch öffentlich für Kernruhezeiten bei den Passagierflügen ausgesprochen. Wir hoffen, dass Sie als Oberbürgermeister jetzt Gelegenheit ergreifen, an die Umsetzung davon zu gehen. 

Denn bisher bewirken die vorgenommen Lärmschutzmaßnahmen nicht viel, die durch kleinere Stellschrauben durch finanzielle "Anreize" und "Fördermodelle" den nächtlichen Fluglärm senken wollen. Ich zitiere hier aus dem Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP. Das sind schon wieder die Beruhigungspillen, die vortäuschen sollen, dass der Rat nun den lärmgeplagten Menschen helfen wird. 

Über solche Wiegenlieder hat der Düsseldorfer Schriftsteller - um die Stadt noch einmal zu erwähnen - Heinrich Heine im "Wintermärchen" gedichtet: Das sind Lieder ... "Womit man einlullt, wenn es greint / Das Volk, den großen Lümmel."

Deshalb sollte der Kölner Stadtrat sich endlich wirklich für wirksame Beschränkungen der Nachtflüge einsetzen und die Anträge von Linksfraktion und Grünen entscheiden."

Beide Anträge wurden abgelehnt.

Hier findet ihr unseren Antrag:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1102229&type=do

Während wir heute hier im klimatisierten Ratssaal sitzen, kämpfen Menschen in unserer Stadt mit Temperaturen, die ihre Wohnungen unbewohnbar machen. Rettungskräfte arbeiten am Limit. Krankenhäuser verzeichnen mehr Notfälle. Menschen sterben. 

Die Bilder der vergangenen Tage sind erschütternd. Der Rettungsdienst musste an einem einzigen Tag fast doppelt so viele Einsätze fahren wie üblich. Menschen wurden mit lebensgefährlichen Körpertemperaturen aus Dachgeschosswohnungen gerettet. Die Zahl der Todesfälle ist dramatisch angestiegen. 

Das ist keine Naturkatastrophe. Das sind die Folgen einer Klimakatastrophe, vor der die Wissenschaft seit Jahrzehnten warnt und die von der Politik viel zu lange verschleppt wurde. 

Aber eines müssen wir heute ganz klar sagen: Die Klimaerhitzung trifft nicht alle Menschen gleich. Sie ist eine Klassenfrage. Denn wer lebt denn in den Dachgeschosswohnungen, die sich auf 40 oder sogar 45 Grad aufheizen? 

Und wenn wir wissen wollen, wie ungerecht die Folgen der Klimaerhitzung verteilt sind, dann müssen wir nur nach Kalk schauen. Kalk gehört zu den am stärksten versiegelten Stadtbezirken Kölns. Es gibt zu wenig Parks, zu wenig Bäume und zu wenig Schatten. Stattdessen dominieren Asphalt, Beton und dichte Bebauung. Die Temperaturen liegen hier im Sommer regelmäßig deutlich höher als in den grüneren Stadtteilen. 

Und wer lebt dort? Überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit wenig Wohnraum und Menschen, die sich keinen Umzug in kühlere, grünere Veedel leisten können. 

Während in wohlhabenden Stadtteilen alte Baumbestände, Gärten und Grünzüge für Abkühlung sorgen, kämpfen Menschen in Kalk mit aufgeheizten Straßen, heißen Innenhöfen und Dachgeschosswohnungen, die nachts kaum unter 30 Grad abkühlen. 

Die Postleitzahl entscheidet immer häufiger darüber, wie gesund man durch den Sommer kommt. Das dürfen wir als Stadt nicht hinnehmen. 

Wer arm ist, lebt häufiger dort, wo es am heißesten wird. Wer arm ist, kann sich keine Klimaanlage kaufen. Wer arm ist, kann sich keinen Urlaub in den Bergen leisten. Und wer arm ist, arbeitet häufig auch noch in Berufen, in denen man der Hitze nicht entkommen kann: auf Baustellen, in der Pflege, in der Reinigung, im Lieferdienst oder im ÖPNV.

Deshalb ist Hitze nicht nur ein Umweltproblem. Hitze ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Und genau deshalb reicht es nicht, den Menschen zu sagen, sie sollen mehr trinken, den Schatten aufsuchen oder nachts lüften, wenn die Flüge über sie hinwegdonnern. 

Was hilft dieser Rat einer Rentnerin in einer Dachgeschosswohnung, die nachts bei über 30 Grad nicht schlafen kann? Was hilft dieser Rat einem Paketboten, der zwölf Stunden durch die aufgeheizte Stadt fahren muss? Was hilft dieser Rat einer Familie, die sich keine andere Wohnung leisten kann? 

Es braucht politische Antworten. Und zwar jetzt. 

Die letzten Jahrzehnte haben es doch deutlich gezeigt: Klimaresistente Wohnungen, die sich arme Menschen leisten können, werden nicht von Investoren gebaut. Die öffentliche Hand muss bauen und Wohnungen halten. Wir brauchen ein weiteres kommunales Wohnungsunternehmen. 

Standards abzusenken, um billiger zu bauen und weitere bisherige Kühlschneisen zu bebauen, ist angesichts der Klimaerhitzung eine ganz schlechte Idee. Auch und gerade im Schulbau. Besonders alarmierend ist die Situation an unseren Schulen. Tausende Kinder und Jugendliche müssen in überhitzten Klassenräumen lernen, weil viele Schulgebäude nicht auf die Realität der Klimakrise ausgelegt sind. Deshalb brauchen wir endlich ein umfassendes Hitzeschutzkonzept für alle Kölner Schulen, mit ausreichender Finanzierung von Land und Bund, damit neue Schulen nur noch hitzeresilient gebaut und bestehende Gebäude konsequent nachgerüstet werden. 

Die Vorschläge für eine Standardabsenkung am Gebäude berühren Aspekte der Klimakrise. Wirksam ist hier auch die Forderung nach weniger Grün. 

Wir müssen uns endlich das Geld für mehr Bäume, Trinkwasserbrunnen und nicht kommerzielle, kühle Orte dort herholen, wo es im Übermaß vorhanden ist: z. B. über eine Vermögenssteuer. Liebe Kolleginnen von CDU und SPD, bitte üben sie Druck auf ihr Bundesparteien aus, sich hier endlich zu bewegen. 

Meine Generation wird mit den Folgen leben müssen. Und wir werden uns fragen lassen müssen, warum trotz aller Warnungen nicht entschlossener gehandelt wurde.“

Die Angelegenheit wurde zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen. 

Bei jeder dritten Meldung besteht der Verdacht auf Mietwucher, einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 50 Prozent. Mehr als 600 Verdachtsmeldungen wurden an die zuständige Stelle der Stadt übermittelt. 

Nach Auffassung der Fraktion Die Linke bleibt die Reaktion der Stadt jedoch unzureichend: Die Betroffenen erhalten bislang überwiegend automatisierte Antworten, die vor allem auf mögliche Konsequenzen eines Verfahrens mit dem Vermieter hinweisen. Nach Informationen, die der Fraktion aus April vorliegen, wurden lediglich neun Fälle von der Wohnungsaufsicht im Rahmen von Verfahren wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung geprüft. 

Mit Blick auf die Entwicklungen erklärt Heiner Kockerbeck, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

,,Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter eindeutig überhöhte Mieten zahlen und nicht aktiv von der Stadt davor geschützt werden. Frankfurt und andere Städte machen es vor: Sie eröffnen ein Verfahren, sie ordnen die Rückzahlung der zu viel gezahlten Mietbeträge an und verhängen Bußgelder. Was aber auch stimmt: Das Wohnungsamt braucht mehr Personal dafür.‘‘ 

Frankfurt zeigt, wie bereits heute erfolgreich überhöhte Mieten sanktioniert und gesenkt werden können. Das Frankfurter Wohnungsamt konnte seit 2020 über tausend Verfahren durchführen und damit Rückzahlungen von 330.330,59 € erreichen. Erst im vergangenen Monat wurde eine Mietrückzahlung in Höhe von rund 26.000 € an eine Wohngemeinschaft erwirkt. 

Lea Reisner, MdB der Fraktion Die Linke, betont: 

„Die bundesweite Nutzung der App zeigt: die Mietenkrise ist kein Problem einzelner Städte, sondern sie hat System und braucht endlich strukturelle Veränderungen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel und Gesetze, die die dreisten Tricksereien auf dem Wohnungsmarkt beenden.‘‘

Eine Vermögensteuer kann ein wichtiger Hebel sein, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzugehen. So können Mittel genau dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: an den Schulen, in der öffentlichen Infrastruktur, in der Kultur und in sozialen Angeboten.

Wie eine Vermögensteuer ausgestaltet werden kann, wie wir gemeinsam politischen Druck dafür aufbauen und welche Bedeutung das konkret für Köln hätte, möchten wir am 15.07. mit spannenden Gästen diskutieren.

Kommt vorbei, wir freuen uns!

Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, für weitere vier Gebiete Beschlussvorlagen über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung vorzulegen. Damit würde sich die Zahl der Erhaltungssatzungen in Köln verdoppeln.

Hierzu erklärt Günter Bell, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke:

"Wir wollen Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Dazu trägt eine Erhaltungssatzung bei. 

Wir freuen uns, dass wir für diese sinnvolle Maßnahme Partner*innen gefunden haben, die sie mit uns gemeinsam umsetzen werden.

In den Erhaltungssatzungs-Gebieten sind Luxussanierungen und die Umwandlung von Wohnraum in andere Nutzungen genehmigungspflichtig. Das muss von der Stadtverwaltung dann aber auch konsequent verfolgt werden. Und die Mieter*innen müssen über diese Schutzmechanismen frühzeitig und umfassend informiert werden."

Eva Caspers, schulpolitische Sprecherin der Linken, fordert:

„Wir haben im Schulausschuss heute zusammen mit SPD und volt beantragt, dass die Kurt-Tucholsky-Hauptschule in Neubrück endlich in eine Gesamtschule umgewandelt wird. Das wäre ein guter Start, um die Bildungslandschaft rechtsrheinisch zeitgemäß aufzuwerten.

An Haupt- und Realschulen in Köln konnten insgesamt 974 Schulplätze nicht besetzt werden. Insbesondere die Anmeldezahlen der Hauptschulen belegen, dass die Stadt hier aktiv werden muss, um den zunehmenden Leerstand mit neuem Leben zu füllen. Es kann nicht sein, dass die Stadt in der aktuellen Haushaltslage Schulen weiterführt, die zum Teil nicht mal zu einem Drittel ihrer Kapazität belegt werden!“

Eva Caspers erklärt abschließend:

„Die Gesamtschule ist im Sinne der Chancengerechtigkeit und Fördermöglichkeiten die zukunftsweisendste Schulform. Wenn Eltern den Wunsch haben, ihre Kinder bestmöglichst fördern zu lassen, darf man ihnen diesen Wunsch nicht verweigern!“

2025 wurden in Köln 203 Mobiltelefone eingezogen, bis Mai 2026 weitere 42. Im Durchschnitt wurden die Geräte zwei Monate lang einbehalten. Verglichen mit der Praxis in anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzt Köln massiv auf dieses schwere und repressive Mittel der Handywegnahme. Während Düsseldorf nach eigenen Angaben gar keine Geräte dauerhaft eingezogen hat, gab es in Dortmund nur wenige Fälle im einstelligen Bereich und in Essen gerade einmal einen einzigen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Isabel Gerken:

„Das Smartphone ist das zentrale Kommunikationsmittel vieler Menschen. Für Geflüchtete bedeutet ein Handy Kontakt zur Familie, Zugang zu Informationen, zu Arbeit, zu Anwält*innen, zu Orientierung im Alltag. Oft ist es die einzige Verbindung zur Herkunftsfamilie und zugleich Speicher persönlicher Erinnerungen und intimster Daten. Wer einem Menschen das Smartphone für durchschnittlich zwei Monate entzieht, nimmt ihm nicht nur Technik weg. Der Staat kappt soziale Beziehungen, erschwert rechtliche Beratung und verschärft Isolation.“

Isabel Gerken bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Kölner Praxis:

„Die Wegnahme des Mobiltelefons ist zwar juristisch erlaubt. Gleichzeitig erlaubt der Gesetzgeber diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre nur, wenn vorher mildere Mittel nicht zum Erfolg geführt haben. Wir bezweifeln, dass bei der Vielzahl der Fälle vorher alle Mittel ausgeschöpft wurden.“

Isabel Gerken führt weiter aus:

„Besonders brisant ist: Köln beschränkt sich offenbar nicht auf das reine Auslesen zur Identitätsfeststellung, sondern behält Geräte teilweise „bis zur Ausreise“ ein. Genau diese Praxis wurde selbst juristisch als verfassungsrechtlich problematisch bewertet.“

Isabel Gerken kommentiert abschließend:

„Wer Grundrechte ernst nimmt, darf solche Eingriffe nicht einfach als Verwaltungshandeln normalisieren. Denn eine Demokratie zeigt sich nicht daran, wie sie mit Privilegierten umgeht, sondern damit, wie sie die Rechte der Schwächsten schützt. Die Linke wird diese flächendeckende Praxis nicht ohne Weiteres hinnehmen.“

Der Weltumwelttag 2026 rückt den Klimawandel in den Mittelpunkt – die dringenden Signale der Erde und die Signale, die wir zurücksenden. Die globale Kampagne des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) ruft uns alle dazu auf, jetzt für das Klima zu handeln (#NowForClimate) und die Welt, die sich bereits im Wandel befindet, in eine andere Richtung zu lenken.

Der Gebäudesektor ist der schlafende Riese beim Klimaschutz, weil ein Drittel der Endenergie und 30 Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands dort entstehen. Für das Erreichen der Klimaziele muss der Gebäudesektor bis 2045 nahezu klimaneutral werden – und die Zeit dafür drängt. Gebäude haben lange Lebenszyklen von über 30 Jahren. Das heißt was heute gebaut oder saniert wird, muss eigentlich bereits den Klimazielen für 2045 entsprechen.
 

Doch wie sind die Signale, die wir stattdessen zurücksenden? 
Alles andere als die Richtigen.

So umfasst allein das vom Bundeskabinett verabschiedete „Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“, kurz „Baugesetzbuch-Upgrade“, viele verschiedene Vorhaben:

1. In Bauleitplanverfahren soll im Regelfall die sogenannte Strategische Umweltprüfung ausreichen. Die umfassendere und bessere Umweltverträglichkeitsprüfung wäre obsolet.
2. In innerörtlichen, bereits erschlossenen Gebieten (Innenentwicklung) soll häufiger das beschleunigte Verfahren zum Einsatz kommen, bei der die Umweltprüfung ganz entfällt.
   Bislang ist das möglich, wenn weniger als 20.000 Quadratmeter Fläche durch Bebauung versiegelt würden. Der Grenzwert soll auf 30.000 Quadratmeter hochgesetzt werden – das entspricht etwa einer Fläche von vier Fußballfeldern.
3. Gemeinden wird es ermöglicht, einen Verlust an städtischen Grünflächen und (bis Ende 2030) an städtischer Baumüberschirmung¹ auch in einem städtischen Ökosystemgebiet außerhalb des eigenen Gemeindegebiets auszugleichen.

Und in Köln?

Bei der Stadt Köln läuft dieser klima- und umweltfeindliche Prozess unter dem Projekt „Köln baut bezahlbar“ in welchem die Stadt Köln versucht, die Wunschliste der Investoren abzuhaken, wie:

1. Zulassung eines anderen Standards (nach dem Gebäudeenergiegesetz), als es bislang die städtischen Klimaschutzleitlinien vorgeben.² Das belastet dann nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel der Bewohner*innen, da die Heizkosten höher sind.
2. Eine Änderung des Kooperativen Baulandmodells³ sieht vor, dass statt zehn Quadratmetern Grünfläche nur noch acht pro einziehende Person entstehen müssen. Außerdem wird zukünftig nur noch mit 1,9 Personen pro Wohnung gerechnet, statt bisher mit 2,3 Personen. 1,9 mal 8 sind 15 Quadratmeter Grünfläche 2,3 mal 10 sind 23 Quadratmeter. Das sind rund 35 Prozent weniger in einer Stadt, die bereits eine Hitzeinsel ist. Der bundesweite Bestandsdurchschnitt für Großstädte liegt bei etwa 25 qm pro Kopf. 

Dass durch weniger Umwelt und mehr Versiegelung, die Baukosten sinken werden ist wahrscheinlich. Die Mieten jedoch sind jetzt bereits höher als zur Deckung der Kosten notwendig. Zum Beispiel zahlt Vonovia durchschnittlich 166 Euro pro Mietwohnung als Dividende an die Aktionäre aus.

1 Die Baumüberschirmung (engl. tree canopy cover) bezeichnet die Fläche einer Stadt oder Region, die direkt von den Baumkronen beschattet wird. Sie ist ein zentraler Indikator der klimaangepassten Stadtentwicklung, da sie für den Hitzeschutz, die Luftkühlung und die Biodiversität unerlässlich ist.

2 In Köln müssen Bauträger aktuell den Effizienzhaus-Standard (EH) 40 einhalten. Bundesweit sieht das Gesetz aber einen anderen Standard vor, EH 55. Je kleiner die Zahl, desto energieeffizienter ist ein Haus, unter anderem wegen besserer Dämmung. 

3 Das schreibt unter anderem vor, dass Investoren beim Bau größerer Projekte wie eines ganzen Wohnquartiers auch Grünflächen, Spielplätze und Kitas mitbauen müssen. 

Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK referiert zu den vorgeschlagenen Kürzungen Sozialkürzungen bei Kindern und Jugendlichen und insbesondere bei Menschen mit Behinderungen.

Donnerstag, 11. Juni, 18 Uhr, über Videokonferenz
Referentin: Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK
Veranstalterinnen: Fraktion Die Linke im LVR, Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V.

Zur Einwahl in die Veranstaltung per Videokonferenz hier klicken (öffnet Zoom)
Meeting-ID: 663 6140 7370
Kenncode: 922117 

Im April machte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein brisantes Dokument öffentlich. Sein Inhalt: Zahlreiche Vorschläge einer Arbeitsgruppe, besetzt mit Vertreter:innen der Bundesregierung, der Landesregierungen und der kommunalen Spitzenverbände. Das Ziel: Einschneidende Sozialkürzungen bei Kindern und Jugendlichen und insbesondere bei Menschen mit Behinderungen. Dazu gehören die Streichung der Schulbegleitungen, Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts, der Einzelfallhilfen, die Deckelung der Finanzierung von Hilfsmitteln sowie die Befristung und Absenkung von Leistungen für Familien mit Unterstützungsbedarf u.v.a. 

Nach dem Urteil vieler kritischer Beobachter:innen verstoßen diese Vorschläge gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und beschädigen die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen. Über mögliche Auswirkungen und solidarische Gegenstrategien möchten wir uns austauschen mit Frau Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK. Zudem sind angefragt: An den Vortrag anschließende, kurze Kommentare (max. fünf Minuten) von Vertreter:innen von mittendrin e.V. sowie vom Assistenz Kollektiv Köln e.V.

Insbesondere ansprechen möchten wir (sozial- und inklusions-) politisch Interessierte, (potentiell) Betroffene, Wohlfahrtsverbände, freie Träger, Behindertenverbände, Gewerkschafter:innen, fortschrittliche Kommunalpolitiker:innen u.ä.

Halle 70 als Standort muss jetzt gesichert werden

Nur in unserem Änderungsantrag findet sich die konkrete Benennung der Halle 70 als Standort für das Museum Selma. Der Änderungsantrag der Grünen-, der SPD- und der FDP/KSG-Fraktion, der erst am Tag der Ratssitzung eingebracht wurde, bekennt sich lediglich allgemein zum Museum Selma und fordert einen faktenbasierten Dialog mit allen Beteiligten. Dies ist ein wertvolles gemeinsames Bekenntnis zum Museum Selma, jedoch angesichts der neuralgischen Punkte in der Standortdiskussion ein Allgemeinplatz. Was DOMiD und das Museum Selma brauchen, sind politische Verbindlichkeit und maximale Unterstützung für den Standort der Halle 70 in Kalk. Das ist rechtlich möglich und politisch geboten: Die Stadt Köln hat bereits in der Ratssitzung am 19. März 2026 einen konkreten Prüfbeschluss für einen anderen städtischen Standort am Neumarkt gefasst (Vorlage 0662/2026). Dasselbe muss für die Halle 70 gelten. Auch sie ist städtisches Eigentum und soll in Erbpacht an DOMiD übergehen – dann aber erschlossen und altlastenfrei.

Einsatz für Erhöhung der Fördermittel

Ebenfalls nur in unserem Änderungsantrag steht der Einsatz für eine Erhöhung der Fördermittel. Ein Museum dieser gesellschaftlichen Bedeutung, ein Museum, das die Migrationsgeschichte dieses Landes für alle sichtbar macht, verdient mehr als symbolische Unterstützung. Wir haben gefordert, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, sich auf allen Ebenen für eine bessere finanzielle Ausstattung des Projekts einzusetzen. Dass dies als eine von zwei zentralen Forderungen des Offenen Briefes und der Petition der Initiative „Museum Selma bleibt!“ keine Mehrheit gefunden hat, ist enttäuschend.

Dezernatsübergreifendes Projektteam

DOMiD selbst macht klar, dass „eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung aufgrund des hohen Zeitdrucks und der vielen Projekt-Schnittstellen erfolgsentscheidend ist.“ (Pressemitteilung von DOMiD vom 30.05.2026). Deswegen haben wir ein dezernatsübergreifendes Projektteam als Ansprechpartner für DOMiD gefordert, das auch die CDU in ihrem Änderungsantrag aufgegriffen hat. Den klaren Auftrag, dass die Verwaltung ein solches Projektteam einrichtet, lehnten Grüne, SPD und FDP kategorisch ab und wollten es nur als „Prüfauftrag“ übernehmen.

Versprechen an Kalk dürfen nicht wieder gebrochen werden

Dass die Stadt ein Versprechen gebrochen hat, das sie Kalk gegeben hat, zeigen die verfallenen Hallen 75, 76 und 77 am Ottmar-Pohl-Platz. Dies darf sich nicht wiederholen und eine kulturelle und gemeinwohlorientierte Zukunft der Halle 70 mit dem Museum Selma muss gesichert werden.

Im Rat hatte man in den Wochen zuvor bei diesen Themen keinen Geist der oft beschworenen "Wechselnden Mehrheiten" gespürt. Der Oberbürgermeister und die drei Fraktion haben diesen Text allein unter sich ausgemacht. Andere demokratischen Ratsparteien waren nicht einbezogen. In den Fachausschüssen des Rates gab es keine vorbereitende Diskussion, über die ja nicht ganz einfache Frage, in welcher Dezernatsstruktur die Kölner Verwaltung zukünftig arbeiten soll und wie die hohen Wahlbeamten der Stadt, die Beigeordneten, gewählt werden. 

Mein Fazit: Der übrige Rat wird in komplizierten Fragen über Grundlagen, auf denen er künftig arbeiten soll, nicht an der Situationsanalyse und Entwicklung von Problemlösungen beteiligt. Eine Mehrheit von drei Bündnispartner*innen macht der Minderheit des Rats schlicht Ansagen dazu. 

Von wegen inklusiv und kooperativ. 

Von wegen Austausch der Argumente mit Vielen. 

Das ist ein Bündnis der drei mitgliederstarken, die noch dazu - das steht ja nicht im Antrag - die Dezernate nach alter kölscher Manier unter sich aufteilen. So war das über Jahrzehnte in Kölle und sie sagen: Weiter so!

Interessant ist hier auch, dass die Verwaltungsspitze, die doch die Beschlüsse des Rats umsetzen soll und gar nicht die Befugnisse hat, dem Rat Erlasse zu diktieren, 

interessant ist, dass der Oberbürgermeister hier mit drei ausgewählten Fraktionen dies ersonnen hat und nun umsetzt. 

Dadurch wurden die Rollen von Verwaltung und Politik ungewöhnlich vermischt. Das darf zukünftig nicht Schule machen. Der Rat wird damit in seiner Aufgabe als demokratisches Entscheidungs- und Kontrollorgan geschwächt. 

Das inhaltliche Ergebnis, das wird nicht überraschen, stellt meine Fraktion Die Linke überhaupt nicht zufrieden. Das bisherige Dezernat IV von Herrn Voigtsberger organisiert bereits bisher mit Schulen und Schulentwicklung, mit Kitas, Jugendhilfe und Sport anspruchsvolle und arbeitsintensive Tätigkeitsfelder. Sie waren oft genug in den vergangenen Jahren im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Hier wird die Unterfinanzierung der Stadt für die Bürger*innen schmerzlich spürbar. 

Dem Dezernat IV ab 2028 aber auch noch die Bereiche Wohnungsbauförderung und Mieterschutz sowie die gesamte Sozialverwaltung aufzubürden, ist nach Auffassung meiner Fraktion fahrlässig. Um das klar zu sagen: Die Qualifikation von Herr Voigtsberger steht für uns außer Frage. Darum geht es nicht. 

Aber im Wahlkampf hieß es doch bei vielen Parteien lautstark: Die wichtigste Frage in Köln ist bezahlbares Wohnen, Wohnungsbau und Mieterschutz! Und nun, im Jahr darauf nichts mehr davon: Hier soll eine Fülle von anspruchsvollen Aufgaben in einem "Super-Dezernat" bewältigt werden!? Man kann sich nicht vorstellen, dass die Fraktionen, die diesen Antrag eingebracht haben, wirklich glauben, dass das funktioniert. 

Das ist eine Absage an die Versprechen im Wahlkampf von vielen, vielen bezahlbaren Wohnungen in Köln! Und das neue übergroße Dezernat wird auch den wichtigen Aufgaben des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren nicht gerecht werden können. 

Man denke nur an die zunehmende Zahl der Wohnungslosen und der Obdachlosen, deren Situation endlich verbessert werden muss. Wir brauchen "Housing First" in großem Stil. Das ist zusammen mit dem dafür notwendigen Bau vieler bezahlbarer Wohnungen durch die Stadt Köln selbst einen Herkulesaufgabe. Dafür wäre nun wirklich ein Dezernat nötig, bei dem der oder die Beigeordnete dies im Blick haben kann: Warum gab es keine Diskussion über ein Dezernat für Wohnen oder zumindest eines, das einen Schwerpunkt auf diesem Feld hat?

Der vorliegende Antrag schlägt im zweiten Teil ein neues Besetzungsverfahren für Dezernent*innen vor. Die Findungskommission, die dafür vorgesehen ist, hat die Linke 2024 beantragt. Damals wurde dieser Vorschlag von Ihnen abgelehnt. Jetzt wird die Findungskommission aber in einer Weise präsentiert, dass sie dem damaligen Grundgedanken meiner Fraktion Hohn spricht. 

Denn die Bezirksregierung Köln machte mit ihrem "Leitfaden" 2024 die Vorgabe, dass der Kölner Rat selbst in seiner Breite "Herr der Auswahlentscheidung" sein müsse. Jeder "Anschein einer Vorfestlegung" der Entscheidung für eine Person müsse vermieden werden. Das richtete sich gegen die bis dahin in Köln übliche Praxis, dass Dezernate durch Vorabsprachen zwischen einzelnen größeren Fraktionen aufgeteilt und vergeben werden. 

Nun hat aber selbst der Kölner Oberbürgermeister in seiner Pressemeldung vom 22. April verkündet, welche Partei das Vorschlagsrecht für welches Dezernat wahrnehmen soll: Die SPD für das Dezernat 1, Die Grünen für die Dezernat II, die CDU kommt dann allerdings erst beim Dezernat V dran, dafür dann auch bei VI und VII usw. Dass die viertgrößte Fraktion, die Fraktion Die Linke mit ihren 10% der Stimmen, dabei gar nicht erwähnt wird, lasse ich mal beiseite. Wir hätten uns nicht in diese Vorabsprachen reinziehen lassen. 

Aber durch diese Aufteilung der acht Dezernate unter drei Parteien wird die geplante Findungskommission zur bloßen Bühne, auf der ein Stück aufgeführt wird, dass anderswo geschrieben wurde, und zwar im April 2024, Jahre zuvor. Meine Fraktion wird sich an dieser Farce nicht beteiligen und keinen Platz in der Findungskommission einnehmen. Denn ursprünglich sah der vorliegende Antrag ja vier Plätze für demokratische Fraktionen dort vor. 

Zum Wohl der Verwaltung und des Rates wäre es, sie würden diesen Antrag heute zurückziehen und in den kommenden Wochen noch einmal ernsthafte, der Sache gerecht werdende Diskussionen im Rat über Verwaltungsstrukturen und das Verfahren zur Besetzung der Beigeordneten-Posten zulassen. 

Wir stimmen gegen Ihren Antrag."

Die Abstimmung verlief in Einzelabstimmung und hierbei war auch die Bestellung der Kämmerin zusätzlich zur Stadtdirektorin. Alle Punkte wurden mit der Mehrheit der Antragstellerinnen beschlossen und Frau Prof. Dr. Dörte Diemert auch zur Stadtdirektorin bestimmt.

Das Grundstück umfasst die nördlich des Einkaufszentrums „Köln Arcaden“ gelegenen Parkgaragen des Einkaufszentrums. Nördlich an das Grundstück grenzt der Bürgerpark.

Auf diesem Grundstück sollen bis zu 45.000 m² oberirdische Geschossfläche geschaffen werden: Zur einen Hälfte Büroflächen und andere gewerbliche Nutzungen, zur anderen Hälfte Wohnungen. Neben freifinanzierten Wohnungen sollen auch 30 % geförderter Wohnungsbau gemäß dem Kooperativen Baulandmodell der Stadt Köln entstehen. Hinzu kommen die Parkgaragen mit 1.600 Stellplätzen.

Von März bis Oktober 2025 wurde ein mehrstufiges städtebauliches Qualifizierungsverfahren mit vier Planungsteams und begleitender Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Als Siegerentwurf wurde die Arbeit von NEW Architekten gewählt. Dieser Entwurf platziert zum Bürgerpark ein 15-geschossiges Bürohochhaus und gegenüberliegend ein 10-geschossiges Bürogebäude.

Die Kritikpunkte:

Ich schließe mich ausdrücklich der bereits während des Qualifizierungsverfahrens und der Öffentlichkeitsbeteiligung geäußerten Kritik an:

• Offener Brief der Stadtteilkonferenz Kalk vom April 2025:

„… dass sowohl die Inhalte der Aufgabenstellung als auch das gewählte Verfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung gravierende Mängel aufweisen.“

„… erkennen wir in der Machbarkeitsstudie, die dem Werkstattverfahren zugrunde liegt, ausschließlich Rentabilitätsüberlegungen der Grundstückseignerin sowie Zugeständnisse der Stadt an die selbige.“

„Kalk braucht keine 20.000 m² Bürofläche, schon gar nicht die von der teuersten Sorte im Hochhaus.“

„Wir erwarten, dass im Zentrum des rechtsrheinischen Köln auch über öffentliche Angebote nachgedacht wird: Z.B. Räume für Kultur, Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung, eine Quartierssporthalle, Gemeinschaftsgärten, Büros für Quartiersarbeit.“

Und vor allem:

„Wir erwarten eine definitive, endgültige und zeitlich durchgängige Öffnung der Verbindung von Kalk Post durch die Arkaden zum Bürgerpark für Fußgänger und Radfahrer, wie sie der städtebauliche Vertrag vorsieht. Die Weigerung des Investors, diese Öffnung zu gewährleisten, ist nicht akzeptabel.“

• Offener Brief des Bundes deutscher Architektinnen und Architekten vom Oktober 2025:

„An der Aufgabenstellung ist der zu geringe Anteil der stadtteilbezogenen Nutzungen und Wohnflächen zu kritisieren.“

• Stellungnahme des Bürgervereins Kalk vom Oktober 2025:

„Die im Gremium diskutierten ‚Präzisierungen‘ der Aufgabenstellung erwecken den Eindruck einer nachträglichen Verschiebung der Spielregeln. Zentrale Leitlinien, die ursprünglich als offen formuliert waren, werden zunehmend restriktiv ausgelegt. Statt Varianten zu prüfen und Chancen abzuwägen, scheint sich das Verfahren in Richtung der wirtschaftlichen Vorgaben des Investors zu bewegen.“

„Kalk hat ein Quartier verdient, das langfristig Lebensqualität schafft - nicht nur Rendite.“

Diese kritische Sicht spielte im Ausschuss keine Rolle mehr. Einhellig wurde das umstrittene Wettbewerbsergebnis gelobt.

Aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, der Bebauungsplan noch nicht beschlossen, die Baugenehmigungen noch nicht erteilt. Und es wäre nicht der erste Entwurf, der am Ende dann doch nicht gebaut wird …

Deshalb ist es eine außerordentlich gute Nachricht, dass jetzt auch der Drogenkonsumraum in Kalk eine Genehmigung erhalten hat und hoffentlich im vierten Quartal 2026 öffnen kann. Der Betreiber Vision e. V. hat in derselben Straße bereits eine Kontaktstelle. Dort gibt es Frühstück und Mittagessen, Duschen, Kleidertausch und die Möglichkeit der Computernutzung. Die Mitarbeiter bieten Beratung, Krisenintervention und Streetwork an. Von dort ist es kein so großer Schritt mehr zu einem weiteren Suchthilfezentrum in Kalk, mit mehr Aufenthalts- und Tagesruhemöglichkeiten. Sehen wir uns an, wie sich der Drogenkonsumraum in Kalk und das Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel entwickeln und angenommen werden und denken wir danach weiter.

Das sind natürlich erst einmal große Investitionen. Langfristig entlastet es die Kommune aber erheblich. Wenn unsere Suchthilfezentren gut funktionieren, wird die Zufriedenheit der Anwohner*innen deutlich steigen. Die Lebensbedingungen der Drogengebrauchenden werden menschlicher, weniger gesundheitsschädlich, weniger konflikthaft.

Das bedeutet, wir werden deutlich weniger Geld für Sicherheit, Konfliktmanagement und Sauberkeit ausgeben müssen, die Folgekosten des Drogenkonsums werden sich verringern. Deshalb müssen wir unsere Standorte gut ausstatten, mit Fläche und mit Personal. Die Suchthilfezentren müssen gut funktionieren. Ohne das wird eine unterstützende und nicht zuerst repressive Drogenpolitik wenig Unterstützung finden.

Noch ein Wort zu den Anwohner*innen. Einige Menschen aus dem Pantaleonsviertel haben Angst vor dem Suchthilfezentrum. Sie haben sich mit Vorschlägen zur Ausgestaltung engagiert. Einige davon hat die Politik aufgenommen, z. B. zu Mechanismen der Kommunikation mit den Anwohner*innen. Andere hätten die Realisation des Suchthilfezentrums so lange in die Zukunft verschoben, dass die Probleme sich weiter verschärft hätten. Und das liegt in niemandens Interesse.

Einen großen Dank jedenfalls für die Ideen und Anregungen, die wir uns alle angeschaut und durchdacht haben. Auch wenn wir nicht alle berücksichtigt haben, weil wir das Suchthilfezentrum am Perlengraben für den richtigen Weg halten, hat uns doch die Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten an einigen Stellen den richtigen Weg gewiesen.“

Der Baubeschluss der Verwaltung inklusive des Änderungsantrags wurde mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die AfD stimmte dagegen.

meine Vorredner und -rednerinnen haben die dramatische Situation des Kölner Haushalts dargestellt. 
In 2025 hat sich durch das Defizit das Eigenkapital der Stadt Köln um 10 % vermindert. Für die folgenden Jahre wird es schon ein Erfolg sein, diese 10 % nicht zu überschreiten.

Die Defizite, die für die kommenden Jahre erwartet werden, waren bereits im Haushaltsplan 2025/26 gewaltig: 467 Millionen in 2027. Mit Maßnahmen zur Gegensteuerung 337 Millionen. Im März hat die Kämmerei die Prognose erhöht: 642 Millionen – ohne Gegensteuerung. Nun erhöht sich die Lücke durch die aktuelle Steuerschätzung nochmal um 52 Millionen.

Meine Damen und Herren,

in seinem Ausmaß ist das neu. Als grundsätzliches Problem aber nicht. Das grundsätzliche Problem ist alt:

Die Kommunale Ebene in Nordrhein-Westfalen ist seit langem strukturell unterfinanziert! Schauen Sie sich die letzten 15 Jahre an: Ein Kölner Haushalt, der mit einem Plus abschließt, ist die Ausnahme. In 2020 bis 2022 gab es das. Aber der Normalfall ist ein Defizit und ein Verlust an Eigenkapital. Wären die Städte und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten besser ausgestattet gewesen, dann könnten sie auch der aktuellen Krise besser begegnen.

Aber Land und Bund haben den Kommunen die Mittel vorenthalten, die sie brauchen.Wir alle wissen davon, dass das Konnexitätsprinzip laufend verletzt wird: Den Kommunen werden Aufgaben übertragen, aber nicht die finanziellen Mittel zur Erfüllung gegeben. Wir sehen aber auch wie Steuerreformen des Bundes den Kommunen die Einnahmen beschneiden. Immer wieder kommen Bundesregierungen auf die Idee, mit Steuererleichterungen die Wirtschaft anzukurbeln. Und immer wieder führt das zu Einnahmeausfällen für die Städte und Gemeinden.

Es gäbe Lösungen dafür: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ausgerechnet, welche Einnahmen aus der Vermögensteuer nach dem Konzept der Linken zu rechnen wäre. Für NRW wären das 21 Mrd. Euro, für Köln wären es 238 Millionen Euro. Damit wären wir in einer anderen Lage!

Klar ist: Mit dem Kölner Haushalt kann es nicht auf Dauer so weitergehen. Bereits rein mathematisch ist absehbar, dass das an ein Ende kommt. Schließlich ist das Eigenkapital der Stadt begrenzt.

Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht in Sicht. Daher ist auch nicht mit einem starken Anstieg der Kölner Steuereinnahmen zu rechnen. Meine Vermutung ist: Letztlich wird das Land nicht drumherum kommen und wird einspringen müssen. Den Anteil an den Steuereinnahmen des Landes zu erhöhen, der über die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen geht, (von den jetzigen 23 % auf z.B. 26,5 %) würde auch uns in Köln weit bringen.

Wir hoffen, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt. Und dass das bald geschieht.

Die Frage ist nämlich: Wie wird Köln zu diesem Zeitpunkt aussehen? Existieren dann noch die sozialen Netzwerke in Köln? Eine lebendige Kulturszene? Gibt es Seniorennetzwerke, Gesundheitsprävention, eine funktionierende Jugendhilfe?

Das, meine Damen und Herren liegt an uns. Und an den Beschlüssen, die in diesem Saal gefasst werden. Es liegt in unseren Händen, diese Dinge zu bewahren.

Wir sehen, wie gerade die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Frage gestellt wird. Bereits vor einem Jahr, beim Städte- und Gemeindebund in Berlin fand der Bundeskanzler diese Leistungen zu hoch. Ebenso die Leistungen in der Jugendhilfe. Neuerdings meint Herr Merz, dass 

Herrn Merz wird sein Volk zu teuer. Das kann nicht unsere Sicht sein!

Und gleichzeitig will diese Bundesregierung ist eine Katastrophe für die kommunale Ebene. 

Was wir im kommenden Haushalt wegkürzen, kann erst über lange Zeit wieder aufgebaut werden. Vieles wird nicht wiederkommen."

Und dieses Signal hätte seinen Ort haben sollen: in Köln-Kalk. In einem Stadtteil, der wie kaum ein anderer für die Realität dieser Einwanderungsgesellschaft steht. In den Hallen der ehemaligen Klöckner-Humboldt-Deutz AG, wo nach den Anwerbeabkommen viele migrantische Arbeiter tätig waren.

Dass dieser Plan nun gescheitert ist, ist mehr als nur eine verpasste Chance. Es ist ein Armutszeugnis für die verantwortlichen Akteure.

Denn machen wir uns nichts vor: Das ursprüngliche Konzept für „Selma“ war auf Kalk zugeschnitten – räumlich, sozial, kulturell. Die Hallen Kalk hätten nicht nur Platz geboten, sondern auch einen passenden historischen Kontext. Hier hätte ein bundesweit einzigartiges Migrationsmuseum entstehen können – mit Strahlkraft weit über Köln hinaus. Ein Projekt, das in Kalk und darüber hinaus viel Hoffnung geweckt hat. Und diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Stattdessen wird nun versucht, dieses Konzept auf weniger als einem Fünftel der ursprünglich geplanten Fläche zu schrumpfen und am Neumarkt unterzubringen. Das ist keine Weiterentwicklung – das ist ein Rückbau. Zu glauben, dass daraus „das Migrationsmuseum Deutschlands“ entstehen kann, ist eine Illusion.

Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass in dieser Stadt sehr wohl Geld vorhanden ist – nur eben nicht für solche Projekte. 15 Millionen Euro für den Tanzbrunnen, 40 Millionen für eine Stadionhaltestelle – aber ein kulturelles Leuchtturmprojekt in Kalk scheitert? Was sagt das über die Prioritäten dieser Stadtspitze aus?

Für viele Menschen rechts des Rheins bestätigt sich damit ein altbekanntes Gefühl: dass ihre Stadtteile zweitrangig behandelt werden. Dass große Versprechen gemacht, aber nicht gehalten werden.

Deswegen stellen wir einen Änderungsantrag der folgende Punkt fordert:

Erstens muss dem Museum Selma langfristig eine Perspektive in Köln Kalk aufgezeigt werden und das Kulturzentrum am Neumarkt soll nicht als Dauerlösung begriffen werden. Wir sagen klar: Das Kulturzentrum am Neumarkt kann allenfalls eine Übergangslösung sein – keine endgültige. Wir fordern, weiterhin nach einem geeigneten Standort zu suchen, insbesondere im rechtsrheinischen Köln. Der ursprüngliche Anspruch dieses Projekts darf nicht aufgegeben werden.

Sollte Selma doch erst mal an den Neumarkt ziehen, wollen wir die Verwaltung zweitens beauftragen, die rechtsrheinische Sichtbarkeit und Präsenz von Selma umso stärker voranzutreiben. Dafür sollen Ausstellungsflächen gesucht werden, die den Hauptstandort am Neumarkt im Rechtsrheinischen ergänzen.

Drittens muss die Halle 70 muss dauerhaft für kulturelle und gemeinwohlorientierte Nutzungen gesichert werden. Wir fordern die Stadt auf, entsprechende Perspektiven für das Areal zu entwickeln und vorzulegen. Ziel muss es sein, den Standort weiterhin als lebendigen kulturellen Ort im rechtsrheinischen Köln auszubauen. Die Halle 70 darf nicht zur Spielwiese für Investoren werden. Sie muss ein Ort der Kultur und des Gemeinwohls werden. 

Dafür muss die Stadt auch wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um den anhaltenden Vandalismus an der Hallen 71 zu unterbinden.

Uns als Linke ist es auch wichtig zu betonen, dass ein Migrationsmuseum nicht in den Kontext eines ethnologischen Museums gehört, da Migration so als etwas „Fremdes“ oder „Exotisches“ gerahmt wird. Migration ist und bleibt fester Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Geschichte.

Denn eines ist klar: Kulturpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Und die Frage, ob ein Projekt wie „Selma“ in Kalk scheitert oder gelingt, ist nicht nur eine Frage der finanziellen Situation, es ist auch eine Frage der Haltung. Selma gehört nach Kalk! Dafür machen wir uns als Linke stark!“

Unser Änderungsantrag wurde angenommen und der so geänderte Prüfantrag der Verwaltung beschlossen. Damit haben wir einen Beschluss herbeigeführt, dass das Museum langfristig im Rechtsrheinischen angesiedelt werden muss.

Im gestrigen Kulturausschuss wurde ein Dringlichkeitsantrag der Linken einstimmig beschlossen, der die kulturelle Bespielung vor Ort weiterhin ermöglicht. Damit wird das wertvolle Engagement der ehrenamtlichen Akteur*innen gestärkt und bis zur endgültigen Entscheidung über die Fortführung der Zwischennutzung abgesichert.

Hintergrund des Antrags ist, dass aus der Beantwortung einer Anfrage der Linken hervorging, dass es Verzögerungen beim Beschluss über die Fortführung der Zwischennutzung gibt. Um eine Unterbrechung der kulturellen Nutzung zu verhindern, war ein kurzfristiger Dringlichkeitsantrag notwendig.

Knut Scholz, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, resümiert:

„Mit dem Beschluss erkennt der Kulturausschuss auf Initiative der Linken die große Bedeutung der kulturellen Bespielung des Areals an und schafft die Grundlage dafür, die Aufwertung und Weiterentwicklung des Ebertplatzes auch künftig zu sichern.

Der Ebertplatz ist ein Vorzeigeprojekt für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Eine Unterbrechung der Platzbespielung, egal wie lange, wäre fatal für den Ebertplatz und die Initiativen vor Ort. Umso mehr freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen die Wichtigkeit unseres Antrags und des Ebertplatzes anerkennen und unterstützen.“

Auffällig ist, dass in der „Leading City“ Köln mit 39,68 % zwar die zweithöchste Beteiligung, aber mit nur 57,39 % JA-Stimmen zu verzeichnen hat. Dies ist das schwächste Ergebnis in NRW. Besonders beachtlich ist dieses Ergebnis in Anbetracht der Tatsache, dass die Verwaltung kaum aufgeklärt, sondern fast ausschließlich Werbung für ein Ja betrieben hat.

In Köln konnte Die Linke mit ihrer Kritik an dieser kostspieligen Bewerbung in Köln zumindest einen Achtungserfolg erzielen.

Dazu sagt unser sportpolitischer Co-Sprecher und Ratsmitglied Attila Gümüs:

„Wir als Linke werden weiter unter anderem kritisch auf die Kosten gucken, denn etliche Millionen für eine Olympiabewerbung auf der einen Seite und Sparhaushalte und sozialer Kahlschlag auf der anderen Seite passen für uns nicht zusammen!“

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass der Großteil der Gelder für die Sportinfrastruktur bei den Vereinen des Breitensports ankommen wird. Unser Sportpolitischer Co-Sprecher und sachkundiger Bürger im Sportausschuss, Denis Badorf, sagt dazu:

„Nun muss der Oberbürgermeister liefern und zeigen, ob er es ernst meint mit der Offensive für den Breitensport. Wir werden hierzu in den nächsten Wochen auch eigene Vorschläge einbringen. Es wird sich zeigen, ob - wie von uns vermutet - Olympia eine Sektparty wird oder eine Chance für den Breitensport.“

Attila Gümüs ergänzt:

„Mit einer kostspieligen Olympiabewerbung ist noch kein Schwimmbad saniert und die katastrophale Situation der Kölner Sportplätze und Turnhallen auch nicht behoben. Da gibt es viel zu tun und das wollen wir als Fraktion anpacken!“