Die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Wohnen, Verkehr und Klimaschutz reichen seit langen Jahren nicht aus. Jugendliche erfahren das zu Recht als Raub an ihrer Zukunft. Es ist ein Skandal, dass die Kölner Polizei das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit der Tausenden Protestierenden einschränken wollte.

Das Vorgehen der Polizei wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes auf. Tatsächlich hatte die Polizei schon frühzeitig begonnen, die friedliche Kundgebung zu umstellen, und hielt auch am Ebertplatz einen Wasserwerfer und einen Panzerwagen bereit. Deren Einsatz eskalierte die Situation zusätzlich.

Aufgrund einiger weniger Verstöße gegen das Versammlungsgesetz rund 1.000 Menschen über Stunden festzuhalten, wirft erhebliche Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf. Auch die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner (Die Linke), die als parlamentarische Beobachterin erkennbar anwesend war, wurde angegriffen und verletzt.

Wir solidarisieren uns auch mit den rund 1.000 Demonstrierenden, die von der Polizei nach dem offiziellen Ende der Kundgebung eingekesselt wurden. Unter den Eingekesselten befand sich auch eine Mutter mit Kinderwagen, der zunächst das Verlassen des Kessels verwehrt wurde, außerdem Senioren, Schwerbehinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Personen.
Uns haben inzwischen dutzende Berichte von Menschen erreicht, die schildern, wie sie am Samstag Polizeigewalt erlebt haben. Wir fordern, dass die Anzeigen gegen eine große Zahl friedlicher Demo-Teilnehmenden zurückgenommen werden. Köln braucht eine demokratische Demonstrationskultur ohne Polizeigewalt.

Jetzt ist wichtig, dass wir weiter solidarisch an der Seite der Protestierenden und ihrer Forderungen stehen. Wir fordern einen Stopp der Sozialkürzungen, die die Lebensbedingungen von uns allen verschlechtern, und eine gerechte Besteuerung.

Die öffentliche Debatte über den Polizeieinsatz darf die eigentlichen Forderungen der Jugendlichen nicht in den Hintergrund drängen. Das machen wir nicht mit.

Der Rat der Stadt Köln hat am 16.12.2025 beschlossen, bis zum Sommer 2026 einen breit angelegten Dialogprozess „Köln baut bezahlbar | Wohnen für alle“ zu führen, in dem Maßnahmen für eine maßgebliche Reduzierung der Baukosten erarbeitet werden sollen. Als „maßgeblich“ wurde eine Reduzierung der Baukosten um bis zu 30% eingeschätzt.

Ein 150 Personen umfassendes Expertennetzwerk aus Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft traf sich mehrfach in vier Arbeitskreisen. Die Politik war an diesen Arbeitskreisen nicht beteiligt. Sie wurde nur zu sogenannten Plena eingeladen, wo (Zwischen-) Ergebnisse vorgestellt wurden.

Als Ergebnis liegt nun seit Juni ein „durch die Stadt Köln und die Kölner Bau- und Wohnungswirtschaft“ gemeinsam erarbeitetes Maßnahmenpaket zur Baukosteneinsparung vor.

Dieses Maßnahmenpaket ist nicht im Ratsinformationssystem abrufbar, auch nicht als eine der Anlagen zu der Beschlussvorlage. Wen es interessiert, der muss die Internetseite Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle - Stadt Köln aufrufen.

In den politischen Gremien wurden letztlich nur die im Arbeitskreis 1b „Kölnspezifische Vorgaben“ erarbeitete „Liste der gemeinsamen Stadt-Köln-Lösungen“ beraten.

Dabei sind insbesondere die im Arbeitskreis 1a „Baustandards“ erarbeiteten Vorschläge für Änderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik, DIN-Normen, Richtlinien oder Landesgesetze durchaus kritisch. So wird beispielsweise ein erhebliche Verringerung der Anforderungen an die Barrierefreiheit von Wohnungen gefordert.¹

Für die Umsetzung dieses Prozesses wollte die Stadtverwaltung ursprünglich 664.000 € ausgeben. Der Rat hat diesen Betrag dann auf 392.850 € reduziert. Immer noch viel Geld in Zeiten einer dramatischen Haushaltkrise

Was wurde letztlich beschlossen?

Die Kölner Wohnungswirtschaft forderte nachdrücklich, „das vorliegende Paket als Gesamtansatz zu betrachten“. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit wurde die Beschlussvorlage aber mit einer Reihe von Korrekturen beschlossen: Bei den Ablösezahlung für Pkw-Stellplätze ist der Ausschuss der Wohnungswirtschaft sogar noch weiter entgegengekommen. Die Reduzierung der Grünflächenstandards und der energetische Standards bei Neubauten hat der Ausschuss allerdings abgeschwächt.

Letztlich hat der Ausschuss die geänderte Beschlussvorlage mit der 22 Maßnahmen umfassenden „Liste der gemeinsamen Stadt-Köln-Lösungen“ dann gegen die Stimmen der Linken und der AfD beschlossen. Der Rat ist dem Ausschuss auf seiner Sitzung am 8.10.2026 gefolgt.

Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft erwarten nun eine Reduzierung der Baukosten um bis zu 900 € / m² Wohnfläche. Dies Zahl wird allerdings mit dem einschränkenden Hinweis versehen, dass nicht alle Vorgaben auf ein einzelnes Projekt einzahlen. In der Regel werden nur einzelne der Maßnahmen zum Tragen kommen, die Reduzierung der Baukosten also entsprechend geringer ausfallen.

Kommen mögliche Kosteneinsparungen auch den späteren Mieter*innen zugute?

Für das erklärte Ziel,

dass die erwirkten Kosteneinsparungen sowohl der Bauwirtschaft als auch den späteren Nutzer*innen zugutekommen,

wurden keine Vereinbarungen getroffen. Ob das Ziel erreicht wird, soll im Rahmen eines Monitorings lediglich „beobachtet werden“.

Das bleibt weit hinter zwei Beschlüssen zurück, die der Rat der Stadt Köln zum Prozess „Köln baut bezahlbar | Wohnen für alle“ gefasst hat:

„In einer Selbstverpflichtung soll zum Abschluss des Prozesses erklärt werden, dass die handelnden Akteur*innen die erwirkten Kosteneinsparungen an die erwerbenden Eigentümer*innen und Mieter*innen weitergeben. Ein Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Selbstverpflichtung soll entwickelt werden.“ (Beschluss des Rates der Stadt Köln, 4.8.2025)

„Die teilnehmenden Akteur*innen bekunden den gemeinsamen Willen und legen plausibel dar, dass die erwirkten Kosteneinsparungen sowohl der Bauwirtschaft als auch den späteren Nutzer*innen zu Gute kommt.“ (Beschluss des Rates der Stadt Köln, 16.12.2025)
 

Die Verwaltung bückst hier aus versteckt sich hinter fehlenden rechtlichen Möglichkeiten, „private Bauherrschaften oder Investoren zu verpflichten, erzielte Baukosteneinsparungen unmittelbar in Form niedrigerer Mieten an die Mietenden weiterzugeben“. Dabei hat der Rat ja ausdrücklich eine „Selbstverpflichtung“ der handelnden Akteur*innen beschlossen.

Der Verweist auf einen „Haltungskodex“, auf den sich die beteiligten Akteure verständigt haben, ersetzt die Selbstverpflichtung zur Weitergabe der Kosteneinsparungen nicht. In diesem Haltungskodex bekennen sich die beteiligten Akteure lediglich mit allgemeinen Formulierungen zu dem Ziel, mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.

Vollends abwegig wird es, wenn die Stadtverwaltung behauptet, die Mechanismen des Wohnungsmarktes würden zu einer Verbesserung der Situation der Mieter*innen führen:

Der wesentliche Nutzen der identifizierten Kostensenkungen liegt darin, dass wieder mehr Wohnungsbauvorhaben wirtschaftlich realisiert werden können. Eine höhere Bautätigkeit erhöht das Wohnungsangebot und trägt damit mittel- bis langfristig zur Entlastung des Wohnungsmarktes bei.

Es ist ganz offensichtlich, dass der Wohnungsmarkt so nicht funktioniert. Wer die Mietkostenbelastung senken will, darf nicht auf dem Markt setzten. Er muss vielmehr klare Regeln durchsetzen und außerdem auf öffentlich geförderte und kommunale Wohnungen bauen.

Wir haben daher im Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und später dann auch im Rat diesen – an den Ratsbeschluss vom 16.12.2025 angelehnten – Änderungsantrag gestellt:

Die teilnehmenden Akteur*innen legen plausibel dar, dass die erwirkten Kosteneinsparungen sowohl der Bauwirtschaft als auch den späteren Nutzer*innen zu Gute kommt.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss: Mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktionen SPD, AfD, VOLT gegen die Stimme der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmungsergebnis im Rat: Mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktionen SPD, VOLT und des BSW gegen die Stimme der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ohne diesen Zusatz ist der ganze Beschluss wertlos. Wir haben ihn daher abgelehnt.

Lassen sich die Wirkungen des Beschlusses überhaupt nachprüfen?

Die Stadtverwaltung verknüpft mit dem Beschluss hohe Erwartungen:

Mit der Anwendung aller ermittelten Maßnahmen sollen die Gesamtbaukosten spürbar gesenkt werden, sodass nach einem angemessenen Zeitabstand ein Anstieg der Anzahl an Wohnungen mit Plan- und Baurecht im öffentlich geförderten, preisgedämpften bzw. freifinanzierten Wohnungsbau zu verzeichnen sein sollte. Die daraus resultierende Bautätigkeit in Bezug auf den Wohnungsbau sollte sich dann ebenfalls erhöht haben.

Ein im Juni angekündigtes Monitoring- und Evaluationskonzept liegt allerdings bis heute nicht vor. Und wir fragen uns sowieso, wie man ohne quantifizierte Zielbestimmung den Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen feststellen will.

Wann sind Gesamtbaukosten „spürbar gesenkt“ worden? Um wie viele Wohnungen müsste sich die Bautätigkeit erhöht haben, um von einem Erfolg der Initative „Köln baut bezahlbar | Wohnen für alle“ sprechen zu können?

Wir wissen es nicht. Die Verwaltung auch nicht. Keine gute Grundlage für Monitoring und Evaluation der Initiative.

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1 Vgl. hierzu die Stellungnahme der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 17.9.2026 und den Antrag der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Rates am 8.10.2026. „Köln baut bezahlbar und barrierefrei“:

der Bund und das Land haben eine Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden.

– Und sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht!

Mit unserem Antrag möchten wir das ändern:

Köln muss gegenüber dem Land offensiv auftreten. Ein Schulterschluss mit anderen Kommunen und auch mit den Spitzenverbänden wird dafür wichtig sein.

Und – das Land muss sich beim Bund für die Belange der Kommunen einsetzen.

Das fängt damit an, dass viele der finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden durch Land und Bund verursacht werden. – Und daran war jede Partei beteiligt, die schon einmal mitregiert hat.

1. Zum einen durch die andauernde Verletzung der Konnexität – und das in immer neuen Bereichen. Der Bund und das Land übertragen den Kommunen Aufgaben, geben ihnen aber nicht das Geld sie zu erfüllen.
2. Zum anderen durch Steuergesetze des Bundes zulasten der kommunalen Ebene.
   Die sogenannten Reformen, die auf Bundesebene beschlossen werden, bestehen immer wieder ganz wesentlich und vorhersehbar aus Steuersenkungen für Unternehmen und Belastungen für die Bevölkerung.

Gleichzeitig sehen wir, dass die Maßnahmen von Bund und Land zugunsten der Städte und Gemeinden völlig unzureichend sind:

1. Bund und Länder haben im Juni eine Vereinbarung zur Konnexität getroffen: Wenn der Bund durch seine Gesetze bei Ländern und Kommunen Kosten verursacht, dann muss er davon 80 % tragen.
   Aber dabei gibt es eine Ausnahmeregeln: Sie gilt erst für zukünftige Gesetze, sie gilt nicht für Steuergesetze, es gibt eine Bagatellgrenze. Es ist offen, ob und wann diese Vereinbarung zu einer tatsächlichen Entlastung führen wird.
2. Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält Köln über zwölf Jahre insgesamt 522 Mio. Euro, . Das ist keine kleine Summe, aber in Bezug auf die Kölner Haushaltsprobleme ein Tropfen auf den heißen Stein.
3. Das Land hat eine Altschuldenhilfe aufgesetzt, die die Hälfte der Kassenkredite trägt. Stichtag ist Ende 2023, als diese Schulden bei 910 Millionen Euro lagen. Aber: Bis 2031, also schon in fünf Jahren, werden diese Kassenkredite auf 7 Milliarden angestiegen sein! Jedes Jahr ein Anstieg um mehr als das Doppelte der Entlastung von 2023.

Meine Damen und Herren, die Maßnahmen von Bund und Land zur Unterstützung der Kommunen sind völlig unzureichend.Schauen Sie sich im Haushaltsplan an: Was ist das Mittel, mit dem die Stadt Köln sich gerade so über Wasser hält? Noch für ein paar Jahre wenigstens? – Das ist nicht der Infrastrukturtopf und auch nicht die Altschuldenhilfe. – Es ist der Verlustvortrag!

Wir haben in unserem Antrag einige Punkte aufgeführt. Ich möchte einzelne herausgreifen:

1. Vermögensteuer
2. Anhebung der Finanzausgleichsmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz

Meine Damen und Herren,

es muss etwas passieren! Die kommunale Ebene ist strukturell unterfinanziert. Das ist kein neues Problem. Neu ist die Dramatik in der aktuellen Krise. Wir müssen Land und Bund dafür in die Pflicht nehmen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Stimmen Sie unserem Antrag zu."

Es wurde ein Änderungsantrag der demokratischen Fraktionen beschlossen, in dem unsere Forderungen nach einer Vermögensteuer und Erbschaftssteuer nicht berücksichtig werden.

dieser Antrag ist ein Angriff auf Menschen, die arm sind.

Der Antrag sagt ausdrücklich: Im Umkreis von fünf Metern um jede Außengastronomie soll Betteln verboten sein: egal, ob aktiv oder passiv. Das würde Betteln auf zentralen Plätzen mit Außengastronomie unmöglich machen. Arme Menschen dürfen dann auch nicht mehr still mit einer Spendendose in der Ecke sitzen. 

Wollen wir wirklich zurück ins Kaiserreich, als Betteln und „Landstreicherei“ kriminalisiert wurde? Diese Haltung führte zur Verfolgung sogenannter „Asozialer“ im 3. Reich und setzte sich in der Bundesrepublik fort, als diese Opfergruppe jahrzehntelang keinen Anspruch auf Entschädigung bekam. Wir als gute Demokraten sollten gerade beim Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft wachsam sein und uns nicht auf diese Denkweise einlassen, arme Menschen als Problem anzusehen. Armut ist das Problem, nicht die Menschen!

Der aktuelle Kölner Lebenslagenbericht zeigt: 24 % der KölnerInnen sind von einem Armutsrisiko betroffen. Das ist jeder 4.! Und dann stellen wir uns hier hin und sagen: Erst kürzen wir die sozialen Strukturen weg, die Armut auffangen und dann verbieten wir den Menschen, sichtbar arm zu sein.

Wenn wir Armut bekämpfen wollen, brauchen wir Wohnungen, soziale Beratung, Existenzsicherung und niedrigschwellige Hilfen. Wir brauchen keine Verbote, die Armut unsichtbar machen.

Und auch rechtlich wirft dieser Antrag erhebliche Fragen auf.

Die Stadt Köln hat bereits Regeln gegen bestimmte Formen des Bettelns: Wenn jemand andere Menschen bedrängt, belästigt oder den Verkehr behindert, kann heute schon eingeschritten werden.

Warum brauchen wir also ein zusätzliches pauschales Verbot? Genau darauf habt ihr auch keine überzeugende Antwort.

Und das ist rechtlich entscheidend: Auch eine kommunale Regelung muss verhältnismäßig sein. Sie muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet und erforderlich sein. Und sie darf nicht weiter gehen, als es zur Lösung eines tatsächlichen Problems notwendig ist. Hier stellt sich die Frage: Warum reicht das bestehende Recht nicht aus?

Und warum soll ein Mensch, der niemanden bedrängt und niemanden behindert, allein deshalb sanktioniert werden, weil er um Geld bittet?

Erst werden soziale Angebote gekürzt. Dann wird die sichtbare Folge dieser sozialen Krise zum ordnungspolitischen Problem erklärt. Und anschließend werden die Menschen, die von dieser Krise betroffen sind, aus dem öffentlichen Raum verdrängt.

Als LINKE stellen wir uns gegen diese Verdrängung: Wir wollen nicht die Armen bekämpfen, sondern die Armut."

Der Antrag wurde abgelehnt.

Attila Gümüs, Mitglied des Rates der Stadt Köln und sportpolitischer Co-Sprecher im Rat der Stadt Köln, äußert sich dazu wie folgt: 

„Die Linke Fraktion hat frühzeitig gewarnt, dass insbesondere die Entfernungen zwischen dem olympischen Dorf und den Wettkampfstätten die Achillesferse der Bewerbung waren.“

Auch von einer herbeigeredeten Begeisterung in der „Leading City“ war nie wirklich etwas zu spüren. Trotz eines hohen Geldaufwandes für Marketingmaßnahmen. Die Kölner gucken auch angesichts der Milliardengräber Oper und Brücken zurecht kritisch auf solche interessengetriebenen Luftschlösser. Wir fühlen uns demnach bestätigt, dass viel Geld für die Olympiabewerbung zum Fenster rausgeschmissen wurde. Dieses Geld darf nun nicht im Haushalt eingespart werden. 

Attila Gümüs fordert: 

„Der selbsternannte „Sportoberbürgermeister“ muss nun einen Plan B präsentieren, welcher der „Sportstadt Köln“ würdig ist. Die Stadtgesellschaft erwartet trotz der gescheiterten Olympiabewerbung Investitionen in den Breitensport, um den riesigen Investitionsstau abzubauen. Da darf es keine Ausreden geben.“ 

Alles auf die Karte „Olympia“ gesetzt zu haben, war blauäugig. 

Denis Badorf, Mitglied im Sportausschuss und ebenfalls sportpolitischer CoSprecher, ergänzt und kündigt an: 

„Nun können wir endlich zur Sacharbeit zurückkehren. Wir brauchen eine echte Offensive für den Breitensport! Unsere Fraktion wird nun daran arbeiten, in den nächsten Wochen einen geeigneten Vorschlag vorzulegen.“

Die Verwaltung hatte die Vorgänge untersucht und das Ergebnis (Drucksachen-Nr. 2651/2026) heute Presse und Politik vorgestellt. Das Ausländeramt hatte immer wieder überprüft, ob Menschen im Bleiberechtsprogramm die Voraussetzungen dafür noch erfüllen. Teilweise mündete das in Ausschlüssen, teilweise sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen. 

Der Bericht (DS-Nr. 2651/2026, Mitteilung, S. 4 unten) kommt zu dem Fazit: 

„Eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung rechtlicher Vorgaben oder eine grundlegende systemische Fehlsteuerung der Verwaltungspraxis konnten nicht festgestellt werden.“ 

Isabel Gerken, Fraktionsvorsitzende der Linken, bewertet die Vorgänge: 

„Die Ausländerbehörde hat kein eigenes Bleiberecht geschaffen und auch keine Gesetze außer Kraft gesetzt. Sie hat den politischen Auftrag des Rates umgesetzt und sich dabei im Rahmen der geltenden Bundesgesetze bewegt. Wir stehen weiterhin zum Kölner Bleiberechtsprogramm.“ 

Isabel Gerken führt weiter aus: 

„Jeder Mensch, der hier lebt, soll die Chance auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben haben. Denn Integration, Sicherheit und eine echte Bleibeperspektive gehören zusammen. Wenn Menschen im Prozess der Integration keine Unterstützung erfahren und sie teilweise jahrzehntelang mit einer drohenden Abschiebung dahinvegetieren, ist die Wahrscheinlichkeit straffällig zu werden größer als mit einer realistischen Bleibeperspektive. Gibt man Menschen eine Bleibeperspektive, werden die meisten nichts tun, was diese gefährdet.“ 

Isabel Gerken erklärt abschließend: 

„Was von der sogenannten ‚Coesfelder Liste‘ bleibt, ist deshalb vor allem die politische Debatte, die darum geführt wurde: eine Debatte, in der Menschen auf ihre Ausreisepflicht, ihre Herkunft oder vermeintliche Kriminalität reduziert, und in der rassistische Narrative bedient wurden.“

Seine Ergebnisse: 

• Das Gebiet Kalk Mitte befindet sich in einer frühen Phase eines sozioökonomischen Aufwertungsprozesses. 

• Diese Ausgangslage eröffnet die Möglichkeit, das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung präventiv einzusetzen. 

• Es bestehen Möglichkeiten, die bestehende soziale Mischung zu erhalten und Verdrängungstendenzen frühzeitig entgegenzuwirken. 

Dr. Günter Bell, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion, hofft, dass die Beschlussvorlage vom Rat beschlossen wird, denn: 

Im Gebiet leben viele Menschen, die eine Mietsteigerung etwa als Folge einer Modernisierung nicht bezahlten könnten. Die Soziale Erhaltungssatzung ermöglicht der Stadt Köln, sie vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Wir unterstützen dieses Ziel, denn für uns Linke gilt: „Wer hier wohnt, soll bleiben können!“ 

Jan Schlagenhauf, Mitglied der Bezirksvertretung Kalk, ergänzt: 

Es reicht nicht, eine Satzung zu beschließen. Man muss sie dann auch durchsetzen. Ein erster notweniger Schritt ist, die beschlossene Satzung in Kalk bekannt zu machen. Ich erwarte daher, dass die Stadtverwaltung mit Hauswurfsendungen, Plakaten und Informationsständen im Stadtteil und auch im Internet und in den sozialen Medien über die Satzung und ihre Konsequenzen informiert.

„Die Petelkau-CDU und die Grünen haben dieses Chaos mitzuverantworten“, 

kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken Fraktion Vedat Akter. 

„Während für viele Kölnerinnen und Kölner die Lebensmittelpreise weiter steigen, wird die Vielfalt der Bezugsquellen immer kleiner. Große Teile der Kölner Bevölkerung haben heute kaum noch Alternativen zu den bekannten Discountern. Wer regionale Erzeuger, kleinere Händler, Wochenmärkte oder andere Vertriebswege stärken will, braucht dafür auch die entsprechende Infrastruktur.“ 

Die Linke lehnt deshalb den jetzt vorgelegten Vorschlag zur endgültigen Abkehr der Pläne entschieden ab. Sollte sich das Projekt wirtschaftlich nicht tragen, müsse das Konzept entsprechend überarbeitet werden, anstatt das gesamte Vorhaben fallen zu lassen. Ein neues Konzept müsse stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Kölner Stadtgesellschaft ausgerichtet werden. 

„Die Stadt Köln muss sich endlich dazu bekennen, dass gesunde und bezahlbare Ernährung mit regionalen Produkten als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden“ 

fügte Ratsmitglied Momo Eich hinzu.

Seit dem Werkstattverfahren "Mülheimer Süden inklusive Hafen", das von 2013 bis 2014 durchgeführt worden ist, hat es viele Versprechungen, Ankündigungen und Enttäuschungen gegeben. Hier kann man viel über die Wirkungsweisen der Bodenspekulation und das Verhalten von Immobilienhaien lernen, wenig jedoch über die Entwicklung eines ehemaligen Industriestandortes. Das versprochene urbane und gemischte Quartier sucht man jedenfalls weiterhin vergeblich.

Im nördlichen Bereich tut sich seit Kurzem etwas: Auf dem Lindgens-Areal, dem Windmühlenquartier und auf Teilflächen der Deutz-Quartiere haben Abbrucharbeiten begonnen und man kann die Hoffnung haben, dass die Investoren und Eigentümer ihre Planungen tatsächlich verwirklichen.

Aber die Stadt ringt weiterhin mit dem Land NRW um den Ankauf des Otto-und-Langen-Quartiers.

Und auch nach dem Abschluss des Normenkontrollverfahrens zum Cologneo I rollen auf diesem Gelände keine Bagger, obwohl dort rechtskräftige Bebauungspläne bestehen und Baugenehmigungen erteilt worden sind. Jetzt rächt sich, dass die Stadt Swiss Life als bauwilligen Eigentümer eingeschätzt hat und in dem städtebaulichen Vertrag auf jegliche Bauverpflichtung verzichtet hat.

Der entscheidende Fehler wurde gleich zu Beginn gemacht: Die Stadt hat die Flächen aus der Hand gegeben und auf private Projektentwicklung gesetzt. Statt den Mülheimer Süden durch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 BauGB in eigener Regie zu entwickeln schaute sie jahrelang dem Treiben der Immobilienhaie zu.

Immerhin wird jetzt verstärkt über Instrumente diskutiert, das öffentliche Interesse an einer gemeinwohlorientierten Entwicklung durchzusetzen: Städtebauliche Verträge, die nicht länger zahnlos sind; Baugebote; Erhebung einer Grundsteuer C mit einem höheren Hebesatz für baureife Grundstücke; Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts.

Damit die Stadtverwaltung diesen Weg geht, braucht es weiter Druck aus der Stadtgesellschaft.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln steht an der Seite aller Initiativen, die in diesem Sinne aktiv sind.

„Wenn man E-Scooter nicht gänzlich verbieten will, dann müssen strikte Regularien her, welche die Sicherheit aller in den Fokus stellen, sowie den verkehrlichen Nutzen für die letzte Meile in den Vororten“

sagt Albert Meinhardt, Sachkundiger Einwohner im Mobilitätsausschuss für die Linksfraktion und fährt fort:

„Spaßfahrten in der City und Gewinn machen mit dem öffentlichen Raum können nicht das Ziel sein.“ 

Die Linke will kein „Freies Floaten“ mehr zulassen, sondern ein ausschließlich stationsbasiertes Verleihsystem, das digital per GPS gesteuert wird. Dabei sollen vorrangig neue Stationen außerhalb der City ausgewiesen werden.

„Es geht nicht an und ist höchst gefährlich, dass die E-Scooter auf den Bürgersteigen herumliegen. Die Miete muss so lange weiterlaufen, bis das Gerät ordnungsgemäß an einer Station abgestellt ist.“

 fordert Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Verleih-Stationen für E-Scooter und KVB-Rad will die Linke künftig nicht mehr auf Bürgersteigen, sondern auf umgewidmeten Autoparkplätzen. Sämtliche Kosten, wie zum Beispiel die Bergung von E-Scootern aus dem Rhein, sollen vom Anbieter getragen werden.

Wir selbst als Rat haben die Verwaltung beauftragt, bei geduldeten Menschen zu prüfen, inwieweit sie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt erfüllen. Das Programm schafft kein eigenes Bleiberecht. Es setzt kein Bundesrecht außer Kraft. Es sagt nicht: „Wer hier ist, darf bleiben, egal was passiert." Nein.

Wenn die Verwaltung konform zu unseren Beschlüssen handelt – und das sollte sie tun - ist es also vollkommen richtig, wenn die Verwaltung erst prüft. 

Bis jetzt ist nicht geklärt, ob die Verwaltung von den Straftaten Einiger wusste. Straftäter gehören vor Gericht, das ist unbestritten. 

Außerdem ist eine ausreisepflichtige Person nicht automatisch eine abschiebbare Person. Familiäre Bindungen, Kindeswohl, Krankheiten, langjährige Aufenthalte, Fragen der Identität und Staatsangehörigkeit können dem entgegenstehen. Es gibt andere rechtliche und tatsächliche Abschiebungshindernisse.

Der RAV NRW weist genau darauf hin: Der Rechtsstaat verlangt eine Prüfung des Einzelfalls. Das ist keine linke Sonderregel. Das ist Rechtsstaat. Die Kölner Ausländerbehörde hat sich keine eigene, linke Migrationspolitik ausgedacht. 

Und deshalb habe ich ein Problem mit der Darstellung, die hier gerade in Teilen der Öffentlichkeit betrieben wird. Denn aus einer komplizierten aufenthaltsrechtlichen Frage wird eine simple Geschichte: Da sind 500 Menschen. Die sollen abgeschoben werden. Und Köln verhindert das. Fertig. Aber so funktioniert Rechtsstaat nicht. Menschen sind keine Excel-Tabelle.

Und genau das sagen auch die Träger des Programms in ihrem offenen Brief, den Caritas, Diakonie, Kölner Flüchtlingsrat und Rom e.V. gemeinsam veröffentlicht haben. Sie fordern ausdrücklich eine Debatte auf Grundlage der tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge.

Leider setzen sich in Sozialen Medien und leider zunehmend auch im Journalismus eher Emotionen als Fakten durch. Menschen werden stigmatisiert und nicht mehr als Individuen betrachtet. Pauschal wird das Bild von Menschen gezeichnet, die angeblich gleichzeitig kriminell, integrationsunwillig und teuer sind und eigentlich gar nicht hier sein dürften. Genau gegen dieses Bild müssen wir uns wehren!

Nicht, weil Straftaten keine Rolle spielen. Wer eine Straftat begeht, muss sich dafür vor Gericht verantworten. Aber eine Straftat ist keine ethnische Eigenschaft. Und Sozialleistungsbezug ist kein moralisches Versagen. Gerade bei Sintezze und Romnja müssen wir aufpassen, keine historische rassistische Stereotype zu reproduzieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus vermeintlichen Fehlern in der Verwaltung eine Kampagne gegen Menschen wird. Und wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass eine humanitäre Verwaltungspraxis plötzlich als linksradikale Ideologie dargestellt wird.

Denn wissen Sie was? Wenn es heute schon als „Antifa“ gilt, wenn eine Ausländerbehörde die gesetzlichen Bleiberechtsmöglichkeiten prüft, dann haben wir ein Problem. Dann hat sich der politische Maßstab verschoben.

Und genau diese Verschiebung mache ich nicht mit. Als Linke sagen wir:

Ja, wir wollen eine andere Migrationspolitik. Ja, wir wollen, dass Menschen, die seit Jahren hier leben, endlich Sicherheit bekommen. Ja, wir wollen Integration statt jahrzehntelanger Duldung. Ja, wir wollen Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Und deshalb sage ich ganz klar: hört auf, eine demokratisch beschlossene Politik zur angeblichen Verselbstständigung einer Behörde umzudeuten. Wir als Rat haben das Recht, Entscheidungen zu treffen.

Ja zum Kölner Bleiberechtsprogramm und Nein zu einer Politik, die Menschen zu Zahlen macht. Nein zu rassistischen Narrativen. Und nein dazu, dass Humanität plötzlich als Rechtsbruch verkauft wird. 

Köln hat sich für einen anderen Weg entschieden. Und wir sollten den Mut haben, zu diesem Weg zu stehen."

Die Ergebnissse der Aktuellen Stunde wurden zur Weiterbearbeitung an die Verwaltung überwiesen. Die Aufklärung, was genau geschehen ist, und warum die Ausländerbehörde in Coesfeld nur Rückmeldung zu einem Teil der auf der Liste stehenden Menschen bekommen hat, dauert noch an.  

Isabel Gerken, Fraktionsvorsitzende äußert sich:

„Was jetzt zerstört wird, das wird auf viele Jahre nicht wiederkommen. Gewachsene Strukturen lassen sich nicht nach Finanzlage aus- und wieder anschalten!
Mit Kürzungen dieser Größenordnung legt die Stadtverwaltung die Axt an die soziale Infrastruktur in Köln. Sie gefährden Unterstützungsangebote im Bereich Integration, Inklusion, Gewaltschutz und in der Kinder- und Jugendhilfe. Angebote, die unsere Stadt zusammenhalten.“

Kürzungen sind keine alternativlose Antwort auf die schwierige Haushaltslage der Stadt. Statt beim sozialen Angebot und der öffentlichen Daseinsvorsorge zu kürzen, müssen Einnahme- und Einsparpotenziale ausgeschöpft werden: durch eine gerechtere Besteuerung, durch den Verzicht auf teure Prestigeprojekte wie den Tunnelbau auf der Ost-West-Achse oder durch eine konsequentere Bekämpfung von Steuervermeidung.

Dazu kommentiert Wilfried Kossen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Köln muss sich um seine Einnahmen kümmern. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Finanzquelle. Eine Erhöhung um 10 Hebepunkte würde bereits Mehreinnahmen von 36,2 Mio. Euro bedeuten, eine Erhöhung um 50 Hebepunkte Mehreinnahmen von 180,9 Mio. Euro.“

Eine sozial gerechte Haushaltspolitik muss gerade in schwierigen Zeiten diejenigen schützen, die auf öffentliche Unterstützung besonders angewiesen sind. Wer bei den Schwächsten kürzt, um Haushaltsdefizite auszugleichen, setzt falsche Prioritäten.

Bislang sind Kürzungen vorgesehen im Sozialbereich z.B. bei der Winterhilfe für Obdachlose (ca. 0,8 Millionen), bei der Selbstverwaltung von Menschen mit Behinderung (Zentrum für selbstbestimmtes Leben: von 195.000 auf 0 Euro) und bei den Bürgerzentren (ab 2028 ca. 30% gekürzt). Die Zuschüsse für Frauenberatungsstellen z. B. im Gewaltschutz oder der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen werden auf null gesetzt. Familien mit wenig Geld sind überdurchschnittlich von den Kürzungen betroffen. Gestrichen werden die Einschulungshilfen für Familien mit Köln-Pass, der Zuschuss für Stadtranderholungen für Kinder, die nicht in Urlaub fahren, und die Jugendhilfemaßnahmen für Zugewanderte und Geflüchtete.

„Das politische Begleitgremium für das bereits laufende Projekt der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse wird fortgesetzt und begleitet das Projekt beratend und prozessbegleitend mit.“ 

Doch seitdem hat keine Sitzung mehr stattgefunden. Die Linksfraktion habe mehrfach nachgehakt. In diesem Jahr wurde zweimal zu einer Sitzung eingeladen, beide Male jedoch kurzfristig abgesagt. Beim Tunnelbeschluss wurden etliche Abänderungen und Prüfaufträge aufgegeben. Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, äußert sich dazu: 

„Es ist nicht akzeptabel, dass gegen den Ratsbeschluss verstoßen wird und die Ausschussmitglieder über den Sachstand der Planungen und Abstimmungsgespräche mit den Fördergebern im Dunkeln gelassen werden.“ 

Besonders interessiert ist die Linke an der Haltestelle Heumarkt, deren Umplanung auch vom Mobilitätsdezernat als problematisch eingestuft wurde. 

„Wenn die Linien 1 und 7 an der Deutzer Brücke mit einer langen Rampe in den Tunnel geführt werden, die Linie 9 aber oben bleiben soll - muss sie dann am Heumarkt über die Rampe fliegen?“ 

fragt Bankert.

„Verwaltung, FC aber vor allem die Ratsparteien sollten ihren Fokus auf die Umsetzung der im Juli 2026 und im Jahr 2024 getroffenen Kompromisse richten, statt die Dauerdiskussion wieder zu eröffnen, die nie beendet werden wird.“ 

Der Rat beschloss 2024 einen Kompromiss, der dem 1. FC Köln den Bau seines Leistungszentrums ermöglicht und gleichzeitig vorsieht, die Gleueler Wiesen unangetastet als öffentliche Grünfläche zu erhalten. Vor der Sommerpause passte der Rat diesen Kompromiss an Denis Badorf als Sachkundiger Bürger im Sportausschuss ergänzt: 

„In der letzten Ratssitzung wurde eine gute Lösung mit und für den FC und die kleineren Vereine gefunden. Dazu steht zumindest Die Linke weiterhin. Für einen Pachtvertrag über die Gleueler Wiese stehen wir unter keinen Umständen zur Verfügung!“ 

Ratsmitglied Attila Gümüs abschließend: 

„Wenn der FC in Zukunft weiteren Bedarf hat, sind wir zu erneuten Gesprächen bereit, nur nicht über die Gleueler Wiese. Wir werden die Gleueler Wiese nicht opfern. Unser Vorschlag bleibt, sie als Stiftungskapital in eine «kommunale Stiftung Gleueler Wiesen» einzubringen mit dem Stiftungszweck des dauerhaften Erhalts und der Sicherung vor baulicher Nutzung.“

Im Gespräch mit Hajra Munir‑Khawaja machte Regisseur Mehmet Akif Büyükatalay deutlich, worum es ihm geht: Film erzählt keine Wahrheit, sondern Perspektiven. Und Perspektiven sind nie neutral – in ihnen stecken Machtverhältnisse, Hierarchien, blinde Flecken.

Hysteria führt uns genau dorthin. Ausgehend von einer kleinen Notlüge spinnt sich ein dichtes Geflecht aus Halbwahrheiten und Auslassungen – bis nichts mehr eindeutig scheint. Was wir gesehen haben, beginnt zu wackeln. Was wir glauben, gerät ins Rutschen.

Büyükatalay formulierte es so treffend: Früher hat Kino Bilder geschaffen – heute muss es sie auch zerstören. Die Bilder in unseren Köpfen, die wir für selbstverständlich halten.

Besonders eindrücklich: Das Ende lässt eine Tür offen. Kein Schlussstrich, sondern eine Einladung. Zum Zweifel. Zum Weiterdenken. Zum Gespräch.

Genau das ist die eigentliche Kraft dieses Films – und dieses Abends im Kölner Filmhaus: nicht Antworten zu liefern, sondern Fragen zu stellen, die bleiben.

Wem glaubst du?
Und wie sicher bist du dir dabei?

• 1,5 Mrd. Euro für die Anschaffung neuer Straßenbahnen
• 400 Mio. Euro Liquiditätskreditlinie stellt die Stadt der KVB zur Verfügung
• auf die Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von 50-70 Mio. Euro an den Haushalt wird verzichtet.

Dies sind sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen und Daseinsvorsorge, denen wir auf jeden Fall zustimmen wollen.

Aber leider haben Sie ein zweischneidiges Gesamtpaket geschnürt, nach dem Motto: wenn ihr Investitionen wollt, dann müsst ihr die Kürzungskröten schlucken. So sehr wir die investiven Maßnahmen befürworten, dem können wir uns nicht beugen.

Dicke Kröten für uns sind:

• Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke soll geplante 800 neue Wohnungen für Mitarbeitende nicht mehr zu günstigem Preis subventionieren. Das ist katastrophal für den angespannten Kölner Wohnungsmarkt, wo es an preiswertem Wohnraum fehlt, und ist das Gegenteil ihrer versprochenen Wohnungs-Offensive.
• Weiterhin soll die Bäder GmbH ihre Pläne für neue Wasserflächen streichen. Auch das ist katastrophal vor dem Hintergrund, dass jetzt schon Wasserflächen für Schulen und Vereine fehlen, dass viele Kinder nicht mehr schwimmen lernen können. Und in Anbetracht der Hitzewellen brauchen wir viel mehr Wasserflächen.

Die dickste Kröte für uns:

• Fast alle Ausbaupläne der KVB werden gestoppt!
• Die Buslinien werden eingekürzt!
• Damit ist Verkehrswende im ÖPNV wird auf Eis gelegt!

Aber das teuerste und unsinnigste Milliardenprojekt, nämlich die Ost-West-Achse mit Langzügen und Tunnel, das wollen Sie auf jeden Fall durchzuziehen. Dieses milliardenschwere Großprojekt verschlingt bereits jetzt hohe Planungskosten und viel Personal, das für sinnvollen Ausbau fehlt.

Es ist sogar so, dass Sie weitere Sparmaßnahmen ausdrücklich mit dem Hinweis verwerfen: Wenn wir nicht zum Normalfahrplan zurückkehren und dafür nicht genügend Bahnen anschaffen, dann kriegen wir keine Fördergelder für die Ost-West-Achse.

Auch wir wollen die Rückkehr zum Normalfahrplan und die Anschaffung neuer Bahnen, aber nicht als Faustpfand für das nächste wahnsinnige Großprojekt, sondern

• für eine Taktverdichtung auf der Ost-West-Achse
• für den oberirdischen Ausbau des Schienennetzes.

All die sinnvollen Projekte wie der Schienenanschluss für Widdersdorf, Neubrück, Mülheim-Süd, Stammheim, Flittard, Porz-Langel; Barrierefreiheit auf der Linie 13 und Verlängerung bis zum Rhein – zu all dem sagt das Mobilitäts-Dezernat uns regelmäßig: kein Personal, keine Planungsgelder, kürzlich erst zur Barrierefreiheit auf der Linie 13. Und jetzt sollen diese Ausbauprojekte auch noch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Als einzige neue Strecke gibt es nur noch die Verlängerung der Stadtbahn nach Rondorf und Meschenich-Nord. Das sind nur 5,5 km neue Stadtbahnstrecke für die nächsten 15 Jahre.

Das schließt sich nahtlos an die letzten 20 Jahre an, in denen man die Ressourcen an Geldern und Personal auf die Nord-Süd-Bahn samt Tunnel konzentriert hat: in der Zeit kamen oberirdisch nur 3 ½ Schienenkilometer hinzu. Und die Nord-Süd-Bahn belastet den städtischen Haushalt mit 1,2 Mrd. Euro städtischem Eigenanteil, von denen 550 Mio. Euro bereits verausgabt sind, wie Sie uns mitteilen. Dafür hätte man viele Kilometer oberirdischen Schienenausbau hinbekommen.

Obendrauf kommen noch die Kürzungen beim Busnetz. Für den Raum Widdersdorf/Chorweiler im Linksrheinischen gibt es immerhin ein Konzept für eine Neuordnung des Bussystems, die die Linienstreichungen allerdings nur zum Teil auffängt. Im Rechtsrheinischen jedoch fallen die Linien 171 und 179 ersatzlos weg. Auch die geplanten Einsparungen bei Umlandbussen wirken sich vor allem im Rechtsrheinischen aus.

Wir sind bereit, über eine Anpassung von Buslinien sprechen, wenn die Vororte einen Schienenanschluss und guten Takt haben. Keinen Tag vorher.

Neben diesen Aspekten des ÖPNV-Netzes gibt es noch weitere Maßnahmepunkte als Überraschungseier, von denen man nicht weiß, was drin ist:

1. Man verlangt von der KVB weitere 10 Mio. Euro Ergebnisverbesserungen, nachdem schon etliche Millionen in den letzten Jahren eingespart wurden. Wie das geschehen soll? Weiß keiner.

2. Neue vertragliche Beziehungen zwischen Stadt, Stadtwerke-Konzern und KVB sollen aufgesetzt werden, orientiert an Finanzdaten, Bonitätskennziffern für die Banken. Sobald am mittelfristigen Horizont eine Ergebnis-Verschlechterung auftaucht, soll mit einem Wust von Regularien nachgesteuert werden. Es ist zu befürchten, dass hier Sachzwang-Mechanismen aufgebaut werden, welche die politischen Entscheidungsfreiheit einschränken.

Dies ist übrigens eine Folge davon, dass man Daseinsvorsorge wie bei der KVB privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert, und ihr damit betriebswirtschaftliche Sachzwänge und Bonität gegenüber den Banken aufzwingt. Der ÖPNV kann aber nicht kostendeckend laufen.

Dies alles sind für Die Linke Punkte, mit denen wir keinesfalls mitgehen.“

Wir haben Einzelabstimmung der Beschlusspunkte beantragt und den Investitionen in neue Straßenbahnen zugestimmt. Die Kürzungen der Buslinien wie auch das Gesamtpaket haben wir als einzige Ratsfraktion abgelehnt.

Wir haben heute die Chance etwas Historisches zu schaffen. Seit Jahren gibt es in der Frage Geissbockheim und Gleuler Wiese nur Stillstand. Doch allen hier im Raum ist klar:

Es muss eine Lösung geben!

Und daher haben sich die Sportpolitischen Sprecher auf den Weg gemacht um eine Lösung zu erarbeiten. Und es gab intensive Gespräche mit allen Beteiligten.

Ich möchte mich auch bei Denis Badorf meinem Co-sportpolitischen Sprecher bedanken, der sich in den Verhandlungen ins Zeug gelegt hat. Auch bei den beteiligten Vereinen möchte ich mich bedanken, die sich jeder für sich bewegt haben. Beim 1. FC Köln, Blau-Weiß Köln, beim DJK und Ballfieber Colonia. Und auch wenn es hier nicht alle Beteiligten so aussprechen!!!

Wir haben heute mit diesem Kompromiss die Möglichkeit eine Bebauung der Gleueler Wiese ein für Alle mal vom Tisch zu räumen und gleichzeitig eine sportpolitische Lösung zu schaffen.

Die neue Linksfraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass die Sportstadt Köln ihren Namen zurecht trägt und den Sanierungsstau bei Sportstätten und Sporthallen anzugehen. Dafür gibt es viele Verbündete, wie z.B. die „Allianz Kölner Sport“, die Leistungsport und Breitensport zusammen denken.

Denn Leistungsport und Breitensport bedingen einander und nur wenn man diese zusammen denkt, wird man die Sportstadt Köln auch entwickeln können. Und wir sind definitiv unter unseren Möglichkeiten…

Der 1.FC Köln hat für den Sport in Köln eine zentrale, identitätsstiftende Rolle. Ich möchte aber daran erinnern: Der 1.FC Köln ist aber eben nicht nur die 1. Herrenmannschaft. Da gibt es neben der Tischtennis-Abteilung noch die Handballabteilung, wo insbesondere die Damen seit Jahren auf hohem Niveau spielen und wo tolle Nachwuchsarbeit, selbst bei den Kleinsten gemacht wird.

Und auch in der Fußballabteilung wurde in den letzten Jahren viel in Nachwuchsarbeit investiert und, was mir auch besonderes wichtig ist, eine tolle Frauenfußballabteilung aufgebaut. Das erhöht die Sichtbarkeit von Mädchen- und Frauensport und zeigt, das Frauen alles können!!!

In meiner Jugend wurde Frauenfußball noch belächelt. Das ist heute anders und eine sehr positive gesellschaftliche Entwicklung. Diese Bereiche benötigen Platz. Und diesen Platz schaffen wir heute. Wohlgemerkt ohne neue Fläche zu bebauen, sondern nur vorhandene Flächen umzubauen.

Und ja auch diese Lösung wird nicht alle zufrieden stellen. Aber wir werden es mit einen möglichst geringen Eingriff in die Umwelt schaffen. Das war uns wichtig. Und uns als Linke war auch besonders wichtig, dass es Lösungen für die Breitensportvereine, Blau-Weiß Köln, DJK und Ballfieber gibt. Da steht der 1. FC Köln im Wort und da stehen wir als Stadtrat hier im Wort.

Ich finde dieser Kompromiss lässt sich sehen und daher wird Die Linke dieser Lösung heute (in großen Teilen) zustimmen.

Vielen Dank!"

In anderer Hinsicht hat er aber eben auch einen besondere Bedeutung: Er ist der einzige Flughafen in Deutschland mit einer unbefristeten 24-Stunden-Nachtfluggenehmigung für Passagier- und Frachtflüge. 

Diese unbefristete Nachtfluggenehmigung ist derzeit mit Lärmschutzauflagen versehen, die bis 2030 befristet sind. Der Flughafen hat nun beim Verkehrsministerium NRW den dauerhaften Fortbestand der aktuell gültigen Lärmschutzauflagen beantragt. 

Eine Verewigung der bestehenden, weitgehend unwirksamen Lärmschutzauflagen ist jedoch nicht hinnehmbar. Sie ist nicht im Interesse der rund 400.000 Menschen im rechtsrheinischen Köln und Umgebung, die täglich zu Tag und Nacht unter dem Fluglärm leiden, mit Einschränkungen in ihrer Lebensqualität und schädlichen Folgen für die Gesundheit. Der Fluglärm muss abnehmen.

Seit vielen Jahren tobt darum im Kölner Raum eine kontroverse Diskussion. Investoren und Konzernen wollen den Flughafen als möglichst preisgünstige Drehscheibe für ihre Geschäfte nutzen. Profite dürfen aber nicht Vorrang haben vor der Gesundheit der Menschen. Im Gegenteil: Die Gesundheit der Vielen muss Vorrang bekommen vor den Profiten von Wenigen!

Vor 16 Jahren, 2010, hatten Wissenschaftler*innen der Uni Bremen im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie zum Nachtflugverkehr am Köln-Bonner Flughafen veröffentlicht. Sie belegt, dass der Fluglärm in Köln und Umgebung das Risiko stark erhöht, an einer Herz-Kreislaufkrankheit zu erkranken. Dies erklärt auch, warum Ärzteinitiativen wie die "Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf" gegen den Fluglärm am Flughafen kämpfen, auch mit Gerichtsklagen. Diese Ärztinnen und Ärzte verdienen mit diesen zeitraubenden Aktivitäten kein Geld. Sie nehmen aber einfach ihr ärztliches Berufsethos äußerst ernst, den Menschen zu dienen. Das verdient unsere Achtung.

Nun sind in der aktuellen Situation die Städte und Kommunen gefragt. Bis zum 17. Juli sollen sie eine Stellungnahme zum Antrag des Flughafens abgeben. Die Städte Rösrath und Bergisch Gladbach mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben bereits vor Monaten reagiert. Sie haben dem Ministerium mitgeteilt, dass die bestehenden Regelungen zum Nachtflug überarbeitet werden sollen: 

• Sie regen zudem ein Verbot von Passierflügen in der Kernzeit von 0.00 Uhr - 5.00 Uhr morgens an.
• Sie möchten, dass nach 16 Jahren eine neue Studie von Professor Greiser in Auftrag gegeben wird.
• Es soll in der Frage der Betriebsgenehmigung des Flughafens endlich eine wirksame Bürgerbeteiligung stattfinden, um die Belange der Anwohner*innen und der Städte in der Diskussion zur Geltung kommen zu lassen. 

Deshalb stellt meine Fraktion den vorliegenden Antrag, der die beschriebenen Punkte aufgreift. Es stünde der größten Stadt NRWs gut an, sich an die Seite der 400.000 Menschen in der Region zu stellen. Das Recht auf eine unversehrte Gesundheit muss endlich im Vordergrund stehen. 

Die Fraktion Die Grünen hat erfreulicherweise in ihrem Antrag die Forderung aufgenommen, dass die planmäßigen Passagierflugbewegungen alle in die Tageszeiten verlegt werden. Für diesen Antrag werden wir natürlich ebenfalls zustimmen.

Der Düsseldorfer Flughafen, der ähnlich groß und bedeutend wie der Köln-Bonner ist, verfügt übrigens über seine solche Regelung: Passagierflüge im Linien- und Charterverkehr sind ab 22.00 Uhr nicht mehr vorgesehen. Es gibt eine Kernnacht von 0 - 5 Uhr. Auch Frachtflüge im Linienverkehr sind in der Nacht stark eingeschränkt. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum den Nachtflügen in Köln-Bonn nicht schon längst ähnlich Grenzen gesetzt werden. Köln kann hier also von Düsseldorf lernen. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn auch letztlich die Nachtruhe ganz frei von Passagier- und Frachtflügen frei sein sollte.

Vor den Kommunalwahlen 2025 hatten Sie, Herr Burmester, sich ja auch öffentlich für Kernruhezeiten bei den Passagierflügen ausgesprochen. Wir hoffen, dass Sie als Oberbürgermeister jetzt Gelegenheit ergreifen, an die Umsetzung davon zu gehen. 

Denn bisher bewirken die vorgenommen Lärmschutzmaßnahmen nicht viel, die durch kleinere Stellschrauben durch finanzielle "Anreize" und "Fördermodelle" den nächtlichen Fluglärm senken wollen. Ich zitiere hier aus dem Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP. Das sind schon wieder die Beruhigungspillen, die vortäuschen sollen, dass der Rat nun den lärmgeplagten Menschen helfen wird. 

Über solche Wiegenlieder hat der Düsseldorfer Schriftsteller - um die Stadt noch einmal zu erwähnen - Heinrich Heine im "Wintermärchen" gedichtet: Das sind Lieder ... "Womit man einlullt, wenn es greint / Das Volk, den großen Lümmel."

Deshalb sollte der Kölner Stadtrat sich endlich wirklich für wirksame Beschränkungen der Nachtflüge einsetzen und die Anträge von Linksfraktion und Grünen entscheiden."

Beide Anträge wurden abgelehnt.

Hier findet ihr unseren Antrag:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1102229&type=do

Während wir heute hier im klimatisierten Ratssaal sitzen, kämpfen Menschen in unserer Stadt mit Temperaturen, die ihre Wohnungen unbewohnbar machen. Rettungskräfte arbeiten am Limit. Krankenhäuser verzeichnen mehr Notfälle. Menschen sterben. 

Die Bilder der vergangenen Tage sind erschütternd. Der Rettungsdienst musste an einem einzigen Tag fast doppelt so viele Einsätze fahren wie üblich. Menschen wurden mit lebensgefährlichen Körpertemperaturen aus Dachgeschosswohnungen gerettet. Die Zahl der Todesfälle ist dramatisch angestiegen. 

Das ist keine Naturkatastrophe. Das sind die Folgen einer Klimakatastrophe, vor der die Wissenschaft seit Jahrzehnten warnt und die von der Politik viel zu lange verschleppt wurde. 

Aber eines müssen wir heute ganz klar sagen: Die Klimaerhitzung trifft nicht alle Menschen gleich. Sie ist eine Klassenfrage. Denn wer lebt denn in den Dachgeschosswohnungen, die sich auf 40 oder sogar 45 Grad aufheizen? 

Und wenn wir wissen wollen, wie ungerecht die Folgen der Klimaerhitzung verteilt sind, dann müssen wir nur nach Kalk schauen. Kalk gehört zu den am stärksten versiegelten Stadtbezirken Kölns. Es gibt zu wenig Parks, zu wenig Bäume und zu wenig Schatten. Stattdessen dominieren Asphalt, Beton und dichte Bebauung. Die Temperaturen liegen hier im Sommer regelmäßig deutlich höher als in den grüneren Stadtteilen. 

Und wer lebt dort? Überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit wenig Wohnraum und Menschen, die sich keinen Umzug in kühlere, grünere Veedel leisten können. 

Während in wohlhabenden Stadtteilen alte Baumbestände, Gärten und Grünzüge für Abkühlung sorgen, kämpfen Menschen in Kalk mit aufgeheizten Straßen, heißen Innenhöfen und Dachgeschosswohnungen, die nachts kaum unter 30 Grad abkühlen. 

Die Postleitzahl entscheidet immer häufiger darüber, wie gesund man durch den Sommer kommt. Das dürfen wir als Stadt nicht hinnehmen. 

Wer arm ist, lebt häufiger dort, wo es am heißesten wird. Wer arm ist, kann sich keine Klimaanlage kaufen. Wer arm ist, kann sich keinen Urlaub in den Bergen leisten. Und wer arm ist, arbeitet häufig auch noch in Berufen, in denen man der Hitze nicht entkommen kann: auf Baustellen, in der Pflege, in der Reinigung, im Lieferdienst oder im ÖPNV.

Deshalb ist Hitze nicht nur ein Umweltproblem. Hitze ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Und genau deshalb reicht es nicht, den Menschen zu sagen, sie sollen mehr trinken, den Schatten aufsuchen oder nachts lüften, wenn die Flüge über sie hinwegdonnern. 

Was hilft dieser Rat einer Rentnerin in einer Dachgeschosswohnung, die nachts bei über 30 Grad nicht schlafen kann? Was hilft dieser Rat einem Paketboten, der zwölf Stunden durch die aufgeheizte Stadt fahren muss? Was hilft dieser Rat einer Familie, die sich keine andere Wohnung leisten kann? 

Es braucht politische Antworten. Und zwar jetzt. 

Die letzten Jahrzehnte haben es doch deutlich gezeigt: Klimaresistente Wohnungen, die sich arme Menschen leisten können, werden nicht von Investoren gebaut. Die öffentliche Hand muss bauen und Wohnungen halten. Wir brauchen ein weiteres kommunales Wohnungsunternehmen. 

Standards abzusenken, um billiger zu bauen und weitere bisherige Kühlschneisen zu bebauen, ist angesichts der Klimaerhitzung eine ganz schlechte Idee. Auch und gerade im Schulbau. Besonders alarmierend ist die Situation an unseren Schulen. Tausende Kinder und Jugendliche müssen in überhitzten Klassenräumen lernen, weil viele Schulgebäude nicht auf die Realität der Klimakrise ausgelegt sind. Deshalb brauchen wir endlich ein umfassendes Hitzeschutzkonzept für alle Kölner Schulen, mit ausreichender Finanzierung von Land und Bund, damit neue Schulen nur noch hitzeresilient gebaut und bestehende Gebäude konsequent nachgerüstet werden. 

Die Vorschläge für eine Standardabsenkung am Gebäude berühren Aspekte der Klimakrise. Wirksam ist hier auch die Forderung nach weniger Grün. 

Wir müssen uns endlich das Geld für mehr Bäume, Trinkwasserbrunnen und nicht kommerzielle, kühle Orte dort herholen, wo es im Übermaß vorhanden ist: z. B. über eine Vermögenssteuer. Liebe Kolleginnen von CDU und SPD, bitte üben sie Druck auf ihr Bundesparteien aus, sich hier endlich zu bewegen. 

Meine Generation wird mit den Folgen leben müssen. Und wir werden uns fragen lassen müssen, warum trotz aller Warnungen nicht entschlossener gehandelt wurde.“

Die Angelegenheit wurde zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen.