Das Grundstück umfasst die nördlich des Einkaufszentrums „Köln Arcaden“ gelegenen Parkgaragen des Einkaufszentrums. Nördlich an das Grundstück grenzt der Bürgerpark.

Auf diesem Grundstück sollen bis zu 45.000 m² oberirdische Geschossfläche geschaffen werden: Zur einen Hälfte Büroflächen und andere gewerbliche Nutzungen, zur anderen Hälfte Wohnungen. Neben freifinanzierten Wohnungen sollen auch 30 % geförderter Wohnungsbau gemäß dem Kooperativen Baulandmodell der Stadt Köln entstehen. Hinzu kommen die Parkgaragen mit 1.600 Stellplätzen.

Von März bis Oktober 2025 wurde ein mehrstufiges städtebauliches Qualifizierungsverfahren mit vier Planungsteams und begleitender Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Als Siegerentwurf wurde die Arbeit von NEW Architekten gewählt. Dieser Entwurf platziert zum Bürgerpark ein 15-geschossiges Bürohochhaus und gegenüberliegend ein 10-geschossiges Bürogebäude.

Die Kritikpunkte:

Ich schließe mich ausdrücklich der bereits während des Qualifizierungsverfahrens und der Öffentlichkeitsbeteiligung geäußerten Kritik an:

• Offener Brief der Stadtteilkonferenz Kalk vom April 2025:

„… dass sowohl die Inhalte der Aufgabenstellung als auch das gewählte Verfahren für die Öffentlichkeitsbeteiligung gravierende Mängel aufweisen.“

„… erkennen wir in der Machbarkeitsstudie, die dem Werkstattverfahren zugrunde liegt, ausschließlich Rentabilitätsüberlegungen der Grundstückseignerin sowie Zugeständnisse der Stadt an die selbige.“

„Kalk braucht keine 20.000 m² Bürofläche, schon gar nicht die von der teuersten Sorte im Hochhaus.“

„Wir erwarten, dass im Zentrum des rechtsrheinischen Köln auch über öffentliche Angebote nachgedacht wird: Z.B. Räume für Kultur, Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung, eine Quartierssporthalle, Gemeinschaftsgärten, Büros für Quartiersarbeit.“

Und vor allem:

„Wir erwarten eine definitive, endgültige und zeitlich durchgängige Öffnung der Verbindung von Kalk Post durch die Arkaden zum Bürgerpark für Fußgänger und Radfahrer, wie sie der städtebauliche Vertrag vorsieht. Die Weigerung des Investors, diese Öffnung zu gewährleisten, ist nicht akzeptabel.“

• Offener Brief des Bundes deutscher Architektinnen und Architekten vom Oktober 2025:

„An der Aufgabenstellung ist der zu geringe Anteil der stadtteilbezogenen Nutzungen und Wohnflächen zu kritisieren.“

• Stellungnahme des Bürgervereins Kalk vom Oktober 2025:

„Die im Gremium diskutierten ‚Präzisierungen‘ der Aufgabenstellung erwecken den Eindruck einer nachträglichen Verschiebung der Spielregeln. Zentrale Leitlinien, die ursprünglich als offen formuliert waren, werden zunehmend restriktiv ausgelegt. Statt Varianten zu prüfen und Chancen abzuwägen, scheint sich das Verfahren in Richtung der wirtschaftlichen Vorgaben des Investors zu bewegen.“

„Kalk hat ein Quartier verdient, das langfristig Lebensqualität schafft - nicht nur Rendite.“

Diese kritische Sicht spielte im Ausschuss keine Rolle mehr. Einhellig wurde das umstrittene Wettbewerbsergebnis gelobt.

Aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, der Bebauungsplan noch nicht beschlossen, die Baugenehmigungen noch nicht erteilt. Und es wäre nicht der erste Entwurf, der am Ende dann doch nicht gebaut wird …

Der Expertenrat für Klimafragen stellte jüngst fest, dass die Zielvorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung für Deutschland sehr deutlich verfehlt werden. Es besteht also Handlungsbedarf und eigentlich ist allen klar, dass sich die gesteckten Klimaschutzziele nur erreichen lassen, wenn das Tempo der Emissionsminderung schnell erhöht wird. Das gilt insbesondere im Gebäudesektor, der seit Jahren die Minderungsziele verfehlt.

„Kleinere Anpassungsstrategien reichen dafür nicht aus, es bedarf einer grundlegenden Neuorientierung der Planungskultur.“ so Alexander Stumm in der Einleitung zu dem von ihm und Luise Rellensmann herausgegeben Sammelband „Die Abrissfrage“.

An eine informative Genealogie einer modernen Baupraxis schließen sich kritische Auseinandersetzungen mit dem Abrissgeschehen in Hannover, Berlin, Offenbach und Freiburg. Zwischenkapitel dokumentieren 64 kürzlich abgerissene oder akut vom Abriss bedrohte Gebäude in Berlin, Brandenburg, Kassel und München. Diese Übersicht entstand in Zusammenarbeit mit Studierenden der TU Berlin, der Hochschule München, der Universität Kassel und der BTU Cottbus.

Wie überhaupt Initiativen gegen Abriss vielfach gerade von jungen Engagierten getragenen werden. So auch der Protest gegen den Abriss des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) der TH Köln auf dem Campus Deutz. Das aus den 1970er Jahren stammende Gebäude soll durch einen Neubau ersetzt werden. Anlässlich des ersten Teilabrisses, der den einzigen qualitativ hochwertigen Grünraum auf dem Campus zugunsten eines temporären Parkplatzes zerstörte, organisierten Studierende der Fakultät für Architektur gemeinsam mit der Kölner Anti-Abriss-Initiative „initiative.umbau“ eine Reihe von Aktionen.

In weiteren Beiträgen analysieren Katrina Majlund Jensen und Luise Rellensmann wie sich Künstler*innen seit der aufkommenden Konzeptkunst mit dem Thema Abriss auseinandersetzen. Laura Calbet Elisas zeigt die sozialen Folgewirkungen von Abriss-Neubau in Berlin auf. Dina Dorothea Falbe (Fotos: Martin Maleschka) sieht am Umgang mit zwei Arealen im Potsdamer Zentrum Beispiele für einen demonstrativen Bruch mit der Zentrumsplanung der DDR.

Der Kampf gegen Abriss ist allerdings keineswegs neu. Alexander Stumm zeigt in fünf Szenen, wie sich in der BRD der 1960er bis 1980er Jahre Akteur*innen mit unterschiedlichen Strategien gegen Abriss einsetzten. Von der „Aktion 507“ und der Ausstellung „Diagnose“ 1968 in Berlin („Hört auf zu bauen! Alle Häuser sind schön“) bis zum Architekturbüro Baufrösche, das 1978 in Kassel „10 Binsenweisheiten der ‚einfachen‘ Stadtplanung“ veröffentlichte.

Für Beiträge zur Architektur und Stadtplanung immer noch auffallend: der hohe Anteil von Autorinnen und Beiträge wie ein Feministisches Glossar Abrisswerkzeuge und Genderkompetenz (Martha Seeger und Lukas Strasser) und ein Recherchebericht über penetrierende Werkzeuge und phallische Bagger (Martha Seeger, Lukas Strasser und Yulia Ostheimer).

Abriss-Moratorium

Den Abschluss bildet der Aufruf an die Architekt*innen, sich als politische Akteur*innen zu begreifen. Aus diesem Gedanken heraus entstand 2022 ein offener Brief an die damalige Bundesbauministerin Klara Geywitz mit der Forderung nach einem Abriss-Moratorium.

Die Fraktion Die Linke hatte die Forderung nach einem Abriss-Moratorium im November 2022 als Antrag in den Kölner Rat eingebracht. Nicht der Erhalt von Gebäudestrukturen sei erklärungsbedürftig, sondern ihr Abriss. Diesen Gedanken sollte der Rat seinen Baubeschlüssen zugrunde legen. Der Antrag wurde zunächst in den Bauausschuss verwiesen und dort auf mehreren Sitzungen diskutiert. Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln organisierte dann einen informativen Workshop. Erklärter Zweck war die Erarbeitung eines Zielbilds für eine nachhaltige Gebäudewirtschaft und eines Kriterienkatalogs, in dem unter anderem die deutlichere Einbeziehung von Lebenszyklusbetrachtungen bei der Projektierung von Bauprojekten betont wurde. Nach insgesamt zwei Jahren Beratungszeit wurde dann jedoch nur eine abgeschwächte Fassung des Abriss-Moratoriums beschlossen.

Die deutliche Senkung der Emissionen wird tagtäglich dringlicher, auch in Köln. Damit wächst der Druck, sich vom Abriss-Wahn zu verabschieden. Eine Einsicht, der sich der im September 2025 neu gewählte Rat hoffentlich nicht verschließen wird.

Mit dem Buch startet der Jovis-Verlag seine neue Reihe “Fundamente Ökologisches Bauen”. Wir können uns also auf weitere interessante Veröffentlichungen freuen.

Die Mietpreise explodieren. Die hohen Mieten werden zum Armutsrisiko.

In bestehenden Mietverhältnissen sind die Mieten zwischen 2016 und 2023 um 16 % erhöht worden.

Bei Neuvermietungen sind die Mieten in diesem Zeitraum um 60 % erhöht worden.

Im Durchschnitt werden heute Wohnungen für 13,40 Euro/qm angeboten, in beliebten Stadtteilen ist eine Miete von 20 Euro/qm keine Seltenheit mehr.

Was sind die Ursachen des Mieten-Notstandes?

Die Verwaltung führt als Ursachen an:

„Die Ursachen liegen vorrangig in der Baukrise der vergangenen Jahre: Gestiegene Zinsen, explodierende Materialpreise, Fachkräftemangel und hohe Qualitätsanforderungen.“

Das stimmt. In der Aufzählung fehlen aber mindestens zwei wesentliche Preistreiber:

• Die spekulativ überhöhten Bodenpreise und
• die überzogenen Renditeerwartungen mancher Vermieter.

Darauf bietet die Beschlussvorlage der Verwaltung keine Antworten.

Die Verwaltung setzt auf die Übertragung des Hamburg-Standards auf Köln. Dem wollen wir uns nicht verschließen.

Wir stellen aber drei Änderungsanträge:

1) Wer sind die „teilnehmenden Akteur*innen“?

Nach Auffassung der Verwaltung sollen „alle am Wohnungsbau in Köln beteiligten Akteur*innen“ in den Erarbeitungsprozess einbezogen werden.

Erstaunlicherweise zählt die Verwaltung die Politik nicht zu diesen Akteuren.

Das ist natürlich ein schlechter Scherz.

Richtig ist, alle Mitglieder des Wohnungsbauforums zu beteiligen, und zwar aktiv und von Anfang an.

2) Wer profitiert von den Kosteneinsparungen?

Hierauf hat der Rat im September geantwortet:

die erwirkten Kosteneinsparungen sind an die erwerbenden Eigentümer*innen und Mieter*innen weiterzugeben.

Die Verwaltung möchte diesen Beschluss unter der Hand ändern:

Nun sollen die Kosteneinsparungen sowohl der Bauwirtschaft wie auch den späteren Nutzer*innen zu Gute kommen.

Es wird sie nicht wundern, dass wir den Rats-Beschluss von September beibehalten wollen. 

Denn es sind vor allem die Mieter*innen, die unter den explodierenden Mieten leiden.

3) Barrierefreiheit darf nicht in Frage stehen

Als besonders zu beachten werden Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehr, Energieversorgung und Grünfläche aufgezählt.

Leider fehlt hier die Barrierefreiheit.

Wir beantragen daher, die Bedenken des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg gegen die vorgesehenen Einschränkungen der Anforderungen an die Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

Unsere Änderungsanträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.

Heiner Kockerbeck, Fraktionsvorsitzender der Linken:

„Die Mieterinnen und Mieter in den o. g. Häusern müssen ohne Strom in nassen Wohnungen leben. Dass darf die Stadt nicht zulassen. Auch dann nicht, wenn die Stadt nicht die Schuld an den Zuständen trägt. Schuld an den unhaltbaren Zuständen trägt der private Eigentümer bzw. dessen Insolvenzverwalter!“

Der verantwortungslose Rechtsanwalt mit Sitz in Hamburg hat aus Kostengründen den Abbau des provisorischen Daches veranlasst. Die Folge: Nasse Wohnungen in denen aus Sicherheitsgründen der Strom abgeschaltet werden musste. Das Wohnungsamt hat die Unbewohnbarkeit erklärt und den Bewohner*innen Notunterkünfte im Kölner Süden angeboten.

Hierzu Kockerbeck:

„Das ist für die Familien keine Lösung, weil die Kinder in Mülheim und Umgebung zur Schule und zur Kita gehen. Das ist von der Brühler Straße aus gar nicht machbar!

Die Linke fordert von der Verwaltung stattdessen mittels Ersatzvornahme die nötigen Baumaßnahmen an Gebäude und Wohnungen durchzuführen, damit die Wohnungen erhalten bleiben. Außerdem muss die Stadt eine vorrübergehende Unterbringung der Mieter*innen in der Nähe, z.B. bei der GAG in Stammheim ermöglichen.

Lea Reisner, Mitglied des Deutschen Bundestags, erklärt hierzu:

„Die verdammte Miete ist zu hoch – auch in Köln. Mit der Mietwucher-App geben wir Mieter*innen endlich ein Werkzeug in die Hand, um sich zu wehren. Wir machen nicht nur Politik – wir machen praktisch Druck gegen die staatlich geduldete Abzocke.“

Heiner Kockerbeck, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Köln, ergänzt:

„Die Stadt Köln hat in den Jahren 2020 bis 2023 nur 14 Fälle von Verdacht auf Mietpreisüberhöhung bearbeitet. Keine einzige Geldbuße wurde verhängt. In Frankfurt mussten Vermieter*innen in den Jahren 2020 bis 2024 91.750 Euro wegen überhöhter Mieten zahlen.

Das zeigt: Auch Köln könnte aktiver gegen Mietpreisüberhöhungen vorgehen. Dafür muss Personal bereitgestellt werden.“

Dazu kann die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag beitragen. Mit ihrer Hilfe können Mieter*innen ihre Miete mit der ortsüblichen Vergleichsmiete vergleichen. Finden sie heraus, dass die Miete überhöht ist, kann per Klick eine Meldung an das Wohnungsamt geschickt werden. Das Wohnungsamt wird der Meldung dann nachgehen.

Zur Mietwucher-App.

Die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Mieterhöhungen funktionieren nicht. Und mancher, der treu und brav die hohe Miete bezahlt hat, bekommt trotzdem eine Kündigung. Als Grund wird dann Eigenbedarf angegeben.

Ein Grund für Mieterhöhungen sind Modernisierungen. Die Kosten dürfen auf die Miete aufgeschlagen werden. Die Miete steigt dann so hoch, dass viele sie nicht mehr zahlen können. Die Folge: Da man in der Nachbarschaft keine neue Wohnung findet, die bezahlbar ist, muss man das Viertel verlassen.

Die Linke meint: Wer hier wohnt, kann bleiben! Wir kämpfen gegen Verdrängung und die Veränderung der Viertel nach dem Geschmack der Investoren.

Ein Instrument, die Aufwertung von Vierteln zu steuern und Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen, ist eine soziale Erhaltungssatzung. Seit 2014 hat die Stadtverwaltung den Auftrag, dieses Instrument vermehrt zu nutzen. Sie zeigt bei der Umsetzung dieses Auftrags aber wenig Elan. Ein Grund dafür: Die CDU lehnt solche Satzungen ab und die Grünen lassen sich von ihrem Partner an die Leine legen.

Aber immerhin: Jetzt ist eine weitere soziale Erhaltungssatzung beschlossen worden. Für den Stadtteil Kalk soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

Das ist eine gute Entscheidung. Sie reicht aber nicht. Die Stadtverwaltung hat in insgesamt neun Quartieren Hinweis auf Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse: Ehrenfeld West, Liebig-Quartier, Niehl, Porz Mitte, Humboldt, Kalk, Vingst, Buchheim, Mülheim Nord. Diese Auflistung sollte um die zuletzt von den Bezirksvertretungen beschlossenen Stadtteile Deutz und Nippes ergänzt werden.

Köln vergleicht sich gerne mit Berlin, Hamburg und München. Das sollte Köln in diesem Fall tatsächlich tun. In Berlin gibt es 78 Erhaltungssatzungs-Gebiete, in Hamburg 16 und in München 36. Mit den o.g. elf Quartieren käme Köln auf dann 14 soziale Erhaltungssatzungen. Das wäre doch ein gutes Zwischenziel. Langfristig wollen wir erreichen, dass 25 Prozent der Kölner*innen durch soziale Erhaltungssatzungen gegen Verdrängung geschützt werden.

So kam man auf die Idee eines der beiden Parkhäuser abzureißen und dort Häuser zu bauen. Ein möglicher sogenannter Hochpunkt mit rund 15 Stockwerken war hierfür direkt am Bürgerpark vorgesehen. Es soll eine oberirdische Geschossfläche von zusätzlichen 40.000 bis 45.000 qm entstehen und vermarktet werden.

Wohnungen sind natürlich sinnvoller als Parkplätze. Aber wer sich die Projektbeschreibung durchliest, stellt fest, dass es hier gar nicht darum geht, Parkplätze durch ein bewohntes Quartier zu ersetzen. Denn das Parkhaus auf dem geplanten Baufeld soll nur teilweise zurückgebaut und das andere dafür aufgestockt werden. Aus den bestehenden 1.800 Stellplätzen sollen knapp 1.600 werden. Dafür soll so nachverdichtet und in die Höhe gebaut werden, dass 20.700 qm für Büroflächen und nur 14.800 qm für Wohnflächen in verschiedenen Varianten entstehen.

Hiervon wären lediglich rund 32 Wohnungen oder 10 Prozent der Wohnflächen für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Das ist unterm Strich fast nix. Auch bei den Entwürfen der Planungswerkstatt im März kamen zwar ansprechendere Vorschläge seitens der teilnehmenden Architekturbüros, aber ein Mehrwert für den Stadtteil Kalk ist an keiner Stelle zu erkennen. Er dürfte auch nicht im Sinne des Investors sein. Denn dieser lässt in Chorweiler seit Jahren Wohnungen verrotten und seine Mieterinnen im Regen stehen.

Die Zweckentfremdung von Wohnraum – sei es für gewerbliche Zwecke wie Büronutzung oder als Praxis – oder als Ferienwohnung oder durch Leerstand ist nach der für Köln geltenden Zweckentfremdungssatzung nicht erlaubt. In Ehrenfeld berichtet die Verwaltung über 370 Verfahren wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von Wohnraum, darunter 176 Verfahren wegen Zweckentfremdung durch Leerstand. Offene Anträge für Änderung der Wohnraumbindung liegen für 23 Wohnungen vor. Das ergibt sich aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Linke/Die Fraktion hatte nach der Vergabe von Wohnungs-IDs und ihrer räumlichen Verteilung im Stadtbezirk gefragt. Wohnungs-IDs werden für sieben Städte in NRW vergeben, die Zweckentfremdungssatzungen haben, z.B. für kurzfristiges studentisches Wohnen oder für Ferienwohnungen. Sie werden für diese Städte zentral vergeben und erlauben keine einfachen Rückschlüsse darauf, wo sich diese Wohnungen befinden. Zum 31.12.2024 waren in Köln 6156 mit einer Wohnungs-ID registriert. Die Stadt hat jedoch keinen Überblick, wo sich diese Wohnungen befinden – eine Zuordnung nach Stadtbezirken oder gar Stadtteilen kann nur manuell durchgeführt werden.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 4.000 und 5.000 Euro kann sich in Köln keine 90 Quadratmeter mehr leisten. Eine solche Wohnung ist nicht unter 1600 Euro kalt zu haben, warm für 2000 Euro. Das geht nicht mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen.

Neben Familien geht es fast allen Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen so.

Alle Diskussionen im Rat über die Wohnungsnot in Köln haben nichts gebracht. Überwunden ist sie nicht. Viele gute Maßnahmen wie das Kooperative Baulandmodell, die Erbbaureglung, die Wohnraumschutzsatzung und die soziale Erhaltungssatzung wurden beschlossen. Sie sind alle richtig, haben aber das Problem nicht gelöst.

Denn: Auf die privaten Investoren ist kein Verlass. Sie bauen nicht, wenn sie nicht ordentlich Rendite machen. Das ist momentan nicht gegeben. Die Zinsen, die hohen Baukosten und der teure Grund, das alles schmälert die Gewinne.

Wenn Köln eine lebenswerte Stadt für alle bleiben soll, dann müssen die Stadt und ihre Töchterfirmen das Bauen von preiswerten Mietwohnungen selbst in die Hand nehmen. Sonst beraubt sich Köln seiner Zukunft.

Die CDU-geführte Landesregierung hat in ihrem Privatisierungswahn nach der Jahrtausendwende die landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG an private Investoren verkauft. In Höhenhaus hat die LEG die Siedlung am Schlehbuscher Weg heruntergewirtschaftet. Nun möchte sie kein Geld in die Hand nehmen, um die größtenteils leerstehende Siedlung wieder in Ordnung zu bringen.

Die Linke möchte, dass die Stadt gemeinsam mit der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG aktiv wird. Die GAG soll das Areal samt Aufbauten kaufen und neu entwickeln. Dabei besteht die Möglichkeit, auf dem lose bebauten Areal die Wohnfläche zu verdoppeln.

Vor dem Abriss und dem Neubau von guten preiswerten Wohnungen soll geprüft werden, wie gut die Substanz ist. Die Linke will, wo immer das möglich ist, Sanierung anstelle eines Neubaus. Diese Vorgehensweise hat einen wesentlich geringeren ökologischen Fußabdruck. Die GAG hat an vielen Orten bewiesen, dass sie das sehr gut kann. Zuletzt hat sie ihre hohe Kompetenz darin bei der Modernisierung und Nachverdichtung der Kannebäckersiedlung bewiesen.

Wir als Stadt müssen die GAG finanziell fördern und preiswerten Wohnraum von ihr fordern. Die Siedlung am Schlebuscher Weg in Höhenhaus kann einen konkreten Beitrag zur Überwindung der Wohnungsnot in Köln leisten.

Im Rat wurde kein Kauf durch die GAG, aber eine konsequente Anwendung der Strafen für Leerstand beschlossen.

Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der Ratsfraktion, erklärt hierzu:

„Wir haben im Stadtrat gefordert, dass die GAG das Areal kaufen soll, um die Siedlung in Ordnung zu bringen und somit für bezahlbaren Wohnraum für die Mieter*innen zu gewährleisten. Immerhin haben Grüne, CDU und Volt das Problem nun endlich wahrgenommen und ein kommunales Vorkaufrecht beschlossen. Bei regelwidrigem Wohnungsleerstand und gravierenden Instandsetzungsmängel soll die LEG sanktioniert werden.“

Hassan Celebi, Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Köln-Mülheim, ergänzt:

„Als Mülheimer Linke sind wir aktiv. Wir wollen die Vernetzung unter den Mieter*innen stärken und ihre Selbstorganisierung fördern. Sie sollen als Akteur*innen in eigener Sache auftreten können und direkt am Verhandlungstisch sitzen. In Zusammenarbeit mit der Initiative „Recht auf Stadt“ werden wir die Bedürfnisse, Wünsche und Forderungen Mieter*innen aufgreifen."

Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Co-Geschäftsführer der Linksfraktion, erklärt hierzu:

„Bisher wurden in Köln Hochhäuser in Einzelfallentscheidungen genehmigt und dabei allzuoft dem Druck der Investoren entsprochen. Das Höhenentwicklungskonzept soll dem einen Riegel vorschieben. Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt von der Standhaftigkeit der Politik ab. Die Linksfraktion wird jedenfalls auf die strikte Beachtung der jetzt festgelegten Anforderungen an Inhalt und Verfahren achten."

Günter Bell, Stadtplaner und Co-Geschäftsführer der Linksfraktion, ergänzt:

„Dem Klimawandel zu begegnen, erfordert eine grundsätzliche Wende beim Bauen. Hochhäuser haben eine schlechte Öko-Bilanz, vor allem wenn sie 60 Meter und höher sind. Wir haben daher einen Änderungsantrag gestellt und wollen 60 Meter als Obergrenze festschreiben.“

Die Linksfraktion drängt zudem darauf, die vorgeschaltete Eignungsprüfung konsequent zu handhaben und nur solche Hochhäuser zu genehmigen, die nicht weiter als 400 Metern von einer Stadtbahn- oder S-Bahn-Haltestelle entfernt sind.

Die Bezirksvertretung Nippes fordert eine Soziale Erhaltungssatzung für Nippes, die Bezirksvertretung Innenstadt eine für Deutz, und der Mieterverein Köln fordert Soziale Erhaltungssatzungen für Mülheim und Klettenberg.

Nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 5.12.2024 dürfte aber klar sein, dass es in dieser Wahlperiode bestenfalls noch eine neue Soziale Erhaltungssatzung in Kalk geben wird.

Für Kalk sollen die nächsten Schritte für die Durchführung des beschriebenen Verfahrens zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung eingeleitet werden

Stadtentwicklungsausschuss, 5.12.2024:

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat ein neues ausgewähltes Gebiet auf der rechten Rheinseite vorzuschlagen, in dem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zur Anwendung kommen kann. Für dieses Gebiet sollen die nächsten Schritte für die Durchführung des beschriebenen Verfahrens zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung eingeleitet werden.

Mündlicher Ergänzungsantrag vom RM Seiger (Bündnis 90/ Die Grünen) (Ergänzung fett)

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat ein neues ausgewähltes Gebiet auf der rechten Rheinseite vorzuschlagen, in dem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zur Anwendung kommen kann. Für dieses Gebiet sollen die nächsten Schritte für die Durchführung des beschriebenen Verfahrens zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung eingeleitet werden. Es soll das Gebiet Köln Kalk ausgewählt werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

Der Antrag von Linken und SPD wollte die Stadtverwaltung beauftragt, die folgenden Gebiete vertieft zu untersuchen, entsprechend der Untersuchungsergebnisse zu priorisieren, Beschlussvorlagen über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu erarbeiten und dem SteA zur Beschlussfassung vorzulegen:

• Stadtbezirk Innenstadt: Deutz
• Stadtbezirk Ehrenfeld: Ehrenfeld West, Liebig Quartier
• Stadtbezirk Nippes: Niehl, Nippes
• Stadtbezirk Porz: Porz Mitte
• Stadtbezirk Kalk: Humboldt, Kalk, Vingst
• Stadtbezirk Mülheim: Buchheim, Mülheim Nord

Er wurde nicht beschlossen.

Bezirksvertretung Innenstadt fordert für Teilbereiche des Stadtteils Deutz eine Soziale Erhaltungssatzung

Bezirksvertretung Innenstadt, 5.12.2024:

Antrag:

1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss 1106/2021 vom 10.06.2021:

Für Teilbereiche des Stadtteils Deutz soll noch in dieser Wahlperiode eine Soziale Erhaltungssatzung auf den Weg gebracht werden.

Die aktuelle und sich verschärfende Situation am Kölner Wohnungsmarkt verlangt nach einem besonderen Schutz der Mieter*innen.

Wir möchten von der Verwaltung Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie das Verfahren zur Ausweisung einer Sozialen Erhaltungssatzung für Teilbereiche des Stadtteils Deutz beschleunigt werden kann.

2.) Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Bezirksbürgermeister, Anfang 2025 in Deutz zu einer Bürgerinformation einzuladen. Auf dieser Veranstaltung soll die sich durch aktuelle Entwicklungen (Campus TH Köln, Deutzer Hafen, Messe City Köln) weiter verschärfende Situation auf dem Wohnungsmarkt von Fachleuten dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Die beiden Punkte des Antrags werden auf Antrag der CDU einzeln abgestimmt

zu Nr. 1 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.

zu Nr. 2 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Verwaltung setzt Beschluss der Bezirksvertretung Nippes weiterhin nicht um

Auf der Sitzung am 14.3.2024 hat die Bezirksvertretung Nippes eine Bürgereingabe der Initiative „Bezahlbares Wohnen in Nippes“ beraten. Die Initiative fordert „Luxusmodernisierung und Mieterverdrängung stoppen. Nippes braucht eine Soziale Erhaltungssatzung“.

Die Bezirksvertretung hat dann mehrheitlich die Verwaltung damit beauftragt, zügig die Möglichkeiten zu prüfen, in Nippes eine Soziale Erhaltungssatzung zu erlassen.

Bis heute ist der Beschluss nicht umgesetzt. Die Bürgerinitiative und die Bezirksvertretung werden von der Verwaltung hingehalten.

Mieterverein Köln fordert soziale Erhaltungssatzungen für Mülheim und Klettenberg

In einer Pressemitteilung forderte der Mieterverein Köln Ende des letzten Jahres, die Gebiete Keupstraße/Holweider Straße in Mülheim sowie Klettenberg unter den Schutz einer sozialen Erhaltungssatzung zu stellen.

„Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen.“ (BVerfG, 12.01.1967)

Auf Einladung der drei Vereine Klug, Köln kann auch anders und Stadtraum 5# diskutieren am 23. Januar im Domforum Vertreter der Kölner Ratsfraktionen der Grünen, der CDU und der SPD über Empfehlungen für eine aktive kommunale Bodenpolitik.

Da wir als Linksfraktion nicht auf das Podium geladen worden sind, hier mein Kommentar zu den Empfehlungen.

Gerne entspreche ich auf diesem Weg der Bitte des Moderators und beantworte seine Frage, welche der bodenpolitischen Empfehlungen wir als Linksfraktion folgen, kurz und knapp: Wir stimmen allen Empfehlungen zu.

Besonders wichtig sind uns:

• Die systematische Ausübung von Vorkaufsrechten; eine Strategie, die durch den systematischen Erlass von Vorkaufsrechtssatzungen begleitet werden sollte. (§ 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB)

Wir schlagen zur Erhöhung des Anteils am Boden, der sich im Eigentum der Länder, Kommunen und gemeinnützigen Träger befindet, die Einführung eines Bodensicherungsfonds vor. Er soll Länder, Kommunen und gemeinnützigen Träger dazu in die Lage versetzen, Grundstücke zu erwerben. Denn die rechtlichen Möglichkeiten bleiben ungenutzt, wenn die finanziellen Möglichkeiten für den Erwerb fehlen.

Und wir schlagen eine umfassende Reform des BauGB vor. Ein zentraler Punkt dieser Reform: Das kommunale Vorkaufsrecht soll zukünftig preislimitiert auf Grundlage eines sozialverträglichen Ertragswertes ausgeübt werden.

• Die systematische Stärkung neuer, gemeinwohlorientierter Projektemacher*innen. Dazu zählen wir auch Community-Landtruts oder das Miethäuser-Syndikat. Letzterem haben sich in Köln bisher drei Häuser abgeschlossen. Das Haus in der Neuerburgstraße in Kalk haben wir erst jüngst besucht und uns mit den Bewohner*innen ausgetauscht.

Gemeinwohlorientierte Projektemacher*innen würde von einer Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit profitieren. Daher haben wir im Rat am 12.12.2024 beantragt:

Der Rat fordert die Bundesregierung auf, die Wohngemeinnützigkeit unverzüglich wiedereinzuführen. Diese Wohngemeinnützigkeit bietet die Möglichkeit, dauerhafte Sozialbindungen zu schaffen. Die gemeinnützigen Unternehmen sind durch Investitionszuschüsse, Steuervorteile und bevorzugte Vergabe von Grundstücken zu fördern.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Volt und AfD abgelehnt.

• Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sehen wir als notwendig an. Daher haben wir im Rat am 12.12.2024 ebenfalls beantragt:

Köln braucht eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in einer Rechtsform und mit Eigentumsverhältnissen, die ihr den Bau und die Bewirtschaftung dauerhaft mietpreisgünstiger Wohnungen ermöglicht. Die Verwaltung legt daher schnellstmöglich dar, welche Möglichkeiten eine Änderung der Eigentumsverhältnisse der GAG Immobilien AG, eine Ausweitung des Auftrags der Wohnungsgesellschaft des Stadtwerkekonzerns (WSK) oder die Gründung eines neuen Trägers oder eine neue gemeinwohlorientierte Gesellschaft bieten und welche konkreten Beschlüsse der Rat fassen müsste, um eine dieser Möglichkeiten zu verwirklichen.

Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Volt und AfD abgelehnt.

• Die Einbeziehung der Grundstücksressourcen der städtischen Beteiligungen haben wir in den politischen Gremien bereits wiederholt beantragt. Bisher leider ohne Erfolg. So gehen dann Schlüssel-Grundstücke wie der Deutzer Hafen aus dem Eigentum der städtischen Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) mit Zwischenstation bei der städtischen moderne stadt letztlich in Privateigentum über. Das ist ganz sicher kein Beispiel für eine strategisch kluge kommunale Bodenpolitik.

Wir danken den drei Vereinen für die interessante Veranstaltung und die wichtigen Impulse für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung.

Und wir hoffen, beim nächsten Mal dann auch auf das Podium eingeladen zu werden.

Es ist offenkundig, dass der Markt nicht in der Lage ist, ausreichend viele und bezahlbare Wohnungen bereit zu stellen. Der Staat muss also eingreifen.

Daher ist es richtig, dass sich der Rat auf seiner letzten Sitzung mit der Wohnungspolitik befasst hat. Leider sind die Beschlüsse, die gefasst worden sind, nicht geeignet, das Problem zu lösen.

Die Initiative ging von der SPD aus. Zur Ratssitzung im Oktober 2023 brachte sie den Antrag „Sofortprogramm: Jetzt bezahlbaren Wohnraum schaffen!“ ein. Kernforderung war ein neues städtisches Förderprogramm, welches über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Milliarde Euro für die Schaffung von 20.000 neuen Wohnungen vorsah. Im über ein Jahr später gefassten Beschluss ist von diesem Programm keine Rede mehr. Einmal mehr ist die SPD als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Aber immerhin hat der Rat nun die Verwaltung damit beauftragt, dem Wohnungsbau hohe Priorität bei der Vergabe städtischer Flächen beizumessen, das Stadtentwicklungskonzept Wohnen fortzuschreiben und geeignete Wohnungsbauflächen per Direktvergabe bevorzugt der GAG-Immobilien AG, der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK) sowie Genossenschaften in Erbpacht anzubieten. So weit, so gut.

Erforderlich wären aber weitergehende Maßnahmen, die den Markteinfluss auf das Wohnen zurückdrängen und das Segment mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen erheblich ausweiten. Zu diesem Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ist der Rat aber nicht bereit.

Selbst einzelne Schritte in diese Richtung wurden abgelehnt. So eine Erhöhung des Anteils der geförderten Wohnungen auf den von der Stadt vergebenen Flächen auf 75 Prozent oder die Unterstützung der GAG mit günstigen Kommunalkrediten. Beides von der Linksfraktion beantragt, beides von SPD und Grünen abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch eine weitere Forderung der Linksfraktion:

„Köln braucht eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in einer Rechtsform und mit Eigentumsverhältnissen, die ihr den Bau und die Bewirtschaftung dauerhaft mietpreisgünstiger Wohnungen ermöglicht. Die Verwaltung legt daher schnellstmöglich dar, welche Möglichkeiten eine Änderung der Eigentumsverhältnisse der GAG Immobilien AG, eine Ausweitung des Auftrags der Wohnungsgesellschaft des Stadtwerkekonzerns (WSK) oder die Gründung eines neuen Trägers oder eine neue gemeinwohlorientierte Gesellschaft bieten und welche konkreten Beschlüsse der Rat fassen müsste, um eine dieser Möglichkeiten zu verwirklichen.“

Bemerkenswert an dieser Ablehnung ist, dass SPD und Grünen in ihren eigenen Kommunalwahlprogrammen die fast gleiche Forderung erheben. Das Beispiel zeigt, dass es im Rat sachliche Argumente wenig Gewicht haben.

Die Linksfraktion wird aber nicht locker lassen. Wir werden weiter für das Recht auf leistbares und sicheres Wohnen streiten und Wege aufzeigen, dieses Recht auch durchzusetzen.

Liebe Kolleg*innen,

Liebe Zuhörende,

Die Wohnungsnot ist eine der größten ungelösten Probleme in Köln.

Die Angebotsmieten in Köln sind mittlerweile so hoch, dass sich eine Familie mit drei Kindern aus finanziellen Gründen nur auf 1,5 % der angebotenen Wohnungen überhaupt bewerben kann. So hat Köln kein Platz für Familien mit Kindern und keine Zukunft.

Deswegen ist wichtig, dass sich der Rat mit dem Versagen der Wohnungspolitik auseinandersetzt und Ideen entwickelt, wie die Krise im Wohnungsbau überwunden werden kann.

Wir haben uns intensiv mit dem vorliegenden Antrag und der Vorlage zur Veränderung des Kooperativen Baulandmodell beschäftigt.

Der Antrag der großen Fraktionen und Volt hat Stärken und Schwächen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Bitte verstehen Sie diesen Antrag als einen konstruktiven Diskussionsbeitrag.

Liebe Kolleg*innen,

es ist offenkundig, dass der freie Markt nicht in der Lage ist, die Wohnraumversorgung zu organisieren. Der Staat muss eingreifen. Auf allen Ebenen.

Deswegen müssen wir als Kommune einerseits die GAG stärken und andererseits in den Aufbau eines 100% kommunales Unternehmens einsteigen.

Wenn in Köln über Wohnen diskutiert wird, muss auch mit und über die GAG gesprochen werden, schließlich Die GAG ist  größter Vermieter und baut am meisten neu. Wir als Stadt haben eine Verantwortung der GAG gegenüber: Die Rahmenbedingungen und die Anforderungen an die GAG haben sich dramatisch verändert. Stichwort Baukosten und energetische Sanierung. Wir als Stadt müssen der GAG Kredite und Bauland zur Verfügung stellen, damit die GAG auch künftig bauen kann und ein sozialer Vermieter für Köln bleibt.

Wir brauchen mittelfristig ein weiteres, rein kommunales Wohnungsunternehmen, welches ausschließlich der Daseinsvorsorge verpflichtet ist. Das bedeutet das neue Unternehmen muss neu bauen dauerhaft preiswert vermieten.

Die Ampel in Berlin hat ihr Versprechen die neue Gemeinnützigkeit einzuführen nicht gehalten. Wir müssen als Stadt den Bund auffordern endlich die neue Gemeinnützigkeit zu realisieren.

Einmal geförderte Wohnungen müssen immer preiswert bleiben. Österreich macht es uns mit gutem Erfolg vor: Einmal gefördert muss die Wohnung dort immer eine Sozialwohnung bleiben. Wäre das bei uns auch so hätten wir in Köln weit über 100.000 Sozialwohnungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Antrag macht noch einmal die Frage der Erbpacht auf, geht aber nur teilweise in die richtige Richtung. Die Erbpacht Regelung muss auch für städtische Unternehmen gelten. Auch sie dürfen nicht verkaufen.

Wenn öffentlicher Grund verpachtet wird muss zu 75 % preiswerter Wohnraum entstehen und zwar dauerhaft! Das ist rechtlich möglich!

Liebe Kolleg*innen, die Vorlage der Verwaltung

Wir müssen die Ökologie und Wohnbau gemeinsam denken. Wir müssen im Innenbereich möglichst dicht bauen. Da gibt der Köln Katalog den richtigen Rahmen. Wenn wir in der Stadt dicht bauen, müssen wir aber auch ausreichend und gute Grünflächen für die neuen Bewohner*innen zur Verfügung zu stellen: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Veränderungen, Grünflächen innerhalb des kooperativen Baulandmodells zu reduzieren ist falsch.

Insbesondere in Stadtteilen mit wenig Grün, zum Beispiel Kalk, muss die Grünfläche weiterhin in unmittelbarer Nähe geschaffen werden. Eine Befreiung des Investors von der Pflicht, das Grün vor Ort zu schaffen ist in solchen Stadtteilen nicht zu vertreten.

Liebe Kolleg*innen,

bitte stimmen Sie für die vorliegenden Änderungsvorschläge von Link, Partei und Und Klimafreunde. Für mehr preiswerte Wohnungen in einer lebenswerten Umgebung.

Vielen Dank

Im Geschäftsbericht 2023 der GAG ist hingegen zu lesen, es werde „aktuell ein Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 erarbeitet“.

Wiebke Beushausen, Mitglied im Unterausschuss Wohnen, erklärt hierzu:

„Der Bausektor trägt erheblich zum Klimawandel bei: 38 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes geht auf ihn zurück. Ein Verzögern der Klimaschutzmaßnahmen ist nicht akzeptabel. Die GAG muss den Auftrag der Stadt Köln mit vollem Einsatz umsetzen.“

Michael Weisenstein, Mitglied im Aufsichtsrat der GAG, ergänzt:

„Die politischen Gremien müssen sich mit der drohenden Verfehlung der Klimaziele befassen. Diese Diskussion braucht eine qualifizierte Grundlage Daher unsere Anfrage.“

Zur Anfrage.

Zu Beginn der Präsentation haben wir uns den Wohnungsmarkt in Köln genauer angeschaut. Wie in allen deutschen Großstädten wird die Wohnsituation immer dramatischer. Wie angespannt der Kölner Wohnungsmarkt ist, belegen aktuelle Zahlen. Der wachsenden Bevölkerung und dem steigenden Bedarf an Wohnraum stehen ein Rückgang sowohl an verfügbaren Wohneinheiten als auch im Neubau gegenüber. Die Zahl der jährlich angebotenen Wohnungen ist zwischen 2010 und 2022 um 56,7% zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen von unter 8,00 Euro auf rund 10,00 Euro und Angebotsmieten sogar von 8,40 Euro auf 13,40 Euro, also etwa um 60 % (!), pro Quadratmeter gestiegen. Auch der Bestand an preisgebundenen Mietwohnungen sinkt wegen auslaufender Förderungen und Bindungen immer weiter.

Der Blick auf diese eher dramatischen Entwicklungen hat zu einer angeregten Diskussion über den fehlenden politischen Willen der regierenden Parteien, effektiv und nachhaltig in den Mietmarkt einzugreifen, geführt. Auch sehe sich linke Wohnungspolitik mit dem Erbe konfrontiert, dass 1990 die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wurde. Welche Auswirkungen die Wiedereinführung in diesem Jahr auf leistbaren Wohnraum haben wird, bleibt abzuwarten.

Im weiteren Verlauf des Abends gingen wir konkreter auf unser Wahlprogramm und die Bausteine der Kampagne ein. Unsere Forderungen und Aktivitäten drehen sich um eine gemeinwohlorientierte, bedarfsdeckende und vor allem sozialgerechte Wohnungspolitik. Dazu gehört auch dass der Bestand an Wohnungen energetisch saniert und sozial bewirtschaftet werden muss. Wohnungen und Neubau müssen in öffentliche oder genossenschaftliche Hand. Menschen mit mittlerem, niedrigem und ohne eigenes Einkommen dürfen aus bestimmten Wohnlagen nicht verdrängt werden. Mieten müssen gesenkt werden. Nur mit einem Mietendeckel werden sich Menschen wohnen und leben in Zukunft noch leisten können.

Wir fordern nicht weniger als das!

Ziel des Projektes ist es, nach Lösungen für ein klimaneutrales Köln zu suchen und sie
sofort in einem Veedel zu erproben.

Neubrück ist damit Vorreiter und Vorbild für das, was künftig in weiteren Kölner
Stadtteilen erfolgen soll: ein natürliches, gesundes, lebenswertes Köln für alle zu
etablieren.

Der Stadtteil wird bereits zu großen Teilen mit Fernwärme versorgt. Weitere Themen
kommen hinzu:
• Erneuerbare Energien und energetische Gebäudesanierung,
• effiziente Straßenleuchten,
• eine gute Ladesäuleninfrastruktur,
• Fassadenbegrünung sowie Entsiegelung von Flächen,
• Heizungsoptimierungen und den flächendeckenden Einbau von intelligenten
Wärmezählern.

Das Projekt ist ein Baustein der Energie- und Wärmewende. Die Koordinationsstelle
Klimaschutz der Stadt Köln begleitet das Vorhaben.

Umbauprogramm für Klimagerechtigkeit in
benachteiligten Nachbarschaften

Für DIE LINKE ist klar: Auch beim Wohnen ist die ökologische Frage eine soziale Frage.
Das haben wir auf einer Tagung Ende letzten Jahres mir Achim Kuhn von der Rosa-
Luxemburg-Stiftung diskutiert. Er hat uns sein Konzept der klimagerechten
Nachbarschaft vorgestellt. In diesem Konzept macht er Vorschläge, wie Wärmewende und Klimagerechtigkeit in benachteiligten Nachbarschaften gestaltet sein können:

• die schnelle Umsetzung klimaneutralen Wohnens, um die Pariser Klimaziele
noch erfüllen zu können;
• ihre sozialgerechte Ausgestaltung, d.h. der Klimaschutz ohne Mieterhöhung oder
untragbare Kosten für einkommensarme Eigenheimbewohner*innen, damit die
Wärmewende die Wohnungskrise nicht noch verschärft;
• spürbare Verbesserungen im Alltagsleben, die nicht nur Akzeptanz, sondern
auch aktive Zustimmung zur Wärmewende ermöglichen;
• die Stärkung der Organisationsmacht von unten, ohne die eine sozialgerechte
Wärmewende nicht durchsetzbar sein wird.

Sein auf diesen Überlegungen fußendes Umbauprogramm für Klimagerechtigkeit in
benachteiligten Nachbarschaften umfasst fünf Eckpunkte:

• Quartiers- bzw. Siedlungsebene statt Haus-für-Haus
• Aktive staatliche Steuerung:
• Wärmewende als Stadterneuerung
• Gemeinwirtschaft als Ziel:
• Klimaschutz ohne Mieterhöhung

Wir wollen im Gespräch mit Herrn Remacly auch prüfen, ob bzw. in welchem Umfang
das Projekt Klimaveedel ein Beitrag zu einem solchen Umbauprogramm sein kann.

Termin: Montag, 24.06.2024, 18:30 Uhr
Ort: Demokratie Space, Kalker Hauptstraße 170, 51103 Köln
Referent: Christian Remacly (Projektleitungsteam KlimaVeedel, RheinEnergie)

Veranstalterinnen:
DIE LINKE. Köln - OV Kalk
AK Umwelt
AK Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen
Weitere Informationen:
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/klimagerechte-nachbarschaften/
https://klimaveedel.de/

„Vor 28 Jahren wurde die Soziale Erhaltungssatzung für die Stegerwaldsiedlung rechtskräftig. Anlass war damals die Entwicklung auf den angrenzenden Industrieflächen. Es kam dann nicht zu der Umnutzung. Jetzt aber steht sie an, und eben jetzt brauchen wir den Schutz gegen Verdrängung mehr denn je. Der Vorschlag der Verwaltung kommt also zum völlig falschen Zeitpunkt.“

Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die Verwaltung beruft sich auf ein Gutachten. Aber in diesem Gutachten wird ein weiterhin hohe Verdrängungspotenzial in der Stegerwaldsiedlung festgestellt, denn hier wohnen viele Haushalte mit wenig Geld. Zudem weist das Gutachten darauf hin, dass die Auswirkungen der Entwicklung im Umfeld gegenwärtig nicht abschätzbar sind. Beides spricht aus meiner Sicht für eine Beibehaltung der Erhaltungssatzung.“

Die Linksfraktion will verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt
werden. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass langfristig 25% der
Kölner*innen in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung wohnen.
Eine Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzung Stegerwaldsiedlung weist also in die
falsche Richtung. Statt dessen sind weitere Erhaltungssatzungen erforderlich. Etwa in
Nippes, Mülheim-Nord/Keupstraße oder Deutz.

Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt hierzu:

„Wir wollen für eine Architektur und Stadtgestaltung sensibilisieren, die ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzt, sie unsichtbar machen will. Demgegenüber werben wir für eine offene und einladende Architektur und Stadtgestaltung, für öffentliche Räume, für ein „Recht auf Stadt“ für alle.“

Auf einer eigens für diese Kampagne eingerichteten Internetseite informiert die Linksfraktion über ihre Veranstaltungen, Diskussionen und Forderungen.

Vor allem aber lädt sie dazu ein, auf dieser Seite Fotos von Kölner Beispielen einer Architektur der Verachtung zu veröffentlichen:

https://ausgrenzende-architektur-koeln.de/