Demokratie ist alternativlos, deshalb jetzt erst recht: Demokratie stärken,
NS DOK Köln und die Initiative „Buchenwald ist überall“ unterstützen!

Nach dem fatalen Ergebnis der Europawahlen, das sowohl auf deutscher als

auch auf europäischer Ebene zu einer Stärkung rechtsextremer, rechtspopulistischer und
nationalistischer Parteien geführt hat, und nach dem leider zu erwartenden

deutlichen Zugewinn der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, stellt sich die Frage: wie geht es weiter?

Und was kann ich tun gegen das Erstarken des Rechtsextremismus?

Unser Vorschlag ist, gerade jetzt als starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen diskriminierenden Ideologien die Arbeit des NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln und die Initiative „Buchenwald ist überall“ zu unterstützen!

Das NS-DOK ist der Ort der historischen Erinnerung in Köln an die Gräuel der NS-Zeit.

Das ehemalige Hausgefängnis der Gestapo mit den erhalten gebliebenen Häftlingszellen und den über 1.800 Inschriften und Graffiti der Gefangenen erinnert am unmittelbarsten und eindringlichsten an die mit dem EL-DE Haus verbundenen Schrecken der NS-Zeit.

Der Fokus des NS-DOK liegt aber nicht nur in der wichtigen Erinnerungsarbeit, sondern auch n der Gegenwart:

Der Schwerpunkt dort liegt in der Beratungs- und Bildungsarbeit. Angeboten werden beispielsweise Workshops für Kölner Schulen, die von Teamenden durchgeführt werden, sowie Vorträge oder Seminare für Multiplikator*innen. Darüber hinaus zählen Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten und antisemitischer Vorfälle in Köln zu den Aufgaben. 

Seit 2008 ist der Bereich Gegenwart Träger der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln (MBR).

2019 kam die Fachstelle gegen Antisemitismus hinzu. Mit den durch die Stadt Köln zur Verfügung gestellten Mitteln lässt sich nicht alles, was aktuellen Anforderungen und den sich verstärkenden Zukunftsaufgaben Rechnung trägt, finanzieren.

Wir, der Verein EL-DE-Haus - Förderverein des NS-DOK, https://el-de-haus-koeln.de/, unterstützen die Arbeit des  Hauses seit seiner Gründung und um ein Zeichen der Solidarität mit ostdeutschen Gedenkinitiativen zu setzen, rufen wir ebenfalls dazu auf, den Förderverein der Gedenkstätte Buchenwald mit seiner Initiative „Buchenwald war überall“  zu unterstützen.

Buchenwald und Köln verbindet eine gemeinsame Geschichte: im ehemaligen Messegelände in Köln-Deutz war in der NS-Zeit u.a. ein Außenlager des KZ Buchenwald untergebracht.

Viele Kölner Gegner*innen des NS wurden in Buchenwald inhaftiert, gefoltert und ermordet. https://www.aussenlager-buchenwald.de/

Wir brauchen eure Unterstützung!

Ihr könnt Mitglied im Verein EL-DE-Haus werden und damit dauerhaft das NS-DOK unterstützen: gerne mit einer Förder-Mitgliedschaft. Ihr könnt einmalig oder regelmäßig spenden: 

Spendenkonto: Verein EL-DE-Haus: Sparkasse KölnBonn

Stichwort „Demokratie ist alternativlos“

IBAN:  DE03 3705 0198 0008 1922 05 - BIC: COLSDE33

Ihr könnt Mitglied im Förderverein Buchenwald werden:

Förderverein Buchenwald e.V.

Stichwort „Demokratie ist alternativlos“

IBAN: DE18 8205 1000 0301 0211 71

Sparkasse Mittelthüringen

Dazu erklärt Jörg Detjen:

„Wir werden diese Entscheidung noch gründlich juristisch prüfen lassen, denn es verwundert uns, dass die Staatsanwaltschaft Köln nicht einmal einen Anfangsverdacht einer Straftat sieht. Gerade dann, wenn es um die Frage geht, wie eine Äußerung zu verstehen sei, wird man immer den Beschuldigten anhören müssen, um zu erkennen, wie er denn seine Äußerung verstanden wissen will. Dass ‘Deutschland erwache’ auch in anderen explizit genannten Zusammenhängen (z.B. ökologische Wende) verwandt wird, entlastet Herrn Rottmann nicht.

Die Staatsanwaltschaft übersieht dabei, dass Herr Rottmann hinter ‘Deutschland erwache’ noch drei Punkte ‘…’ gesetzt hat, was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist. Denn der sich so Äußernde appelliert damit an den Leser, den Satz fortzusetzen, aber der Äußernde will das nicht selbst aussprechen. Nun ist allerdings bekannt, dass die SA-Horden nicht immer nur ‘Deutschland erwache’ gerufen haben, sondern dies mit ‘Juda verrecke’ verbunden haben, manchmal auch mit ‘Rotfront verrecke’, also mit eindeutig volksverhetzende Ergänzungen. Was sonst wohl, als solche Ergänzungen, hatte Rottmann bei seinem Tweet im Hinterkopf als er die drei Punkte setzte?

Wenn die Staatsanwaltschaft Köln meint, der wirkliche Hintergrund dieses Liedes wäre nicht mehr bekannt, so übersieht sie, dass seit ca. 15 Jahren in rechten Kreisen das Lied ‘Juda verrecke und Deutschland erwache’ der Rechtsrockband Oidoxie auf dem Markt ist. 

Selbst wenn in diesem konkreten Fall eine Straftat an subjektiven Voraussetzungen des Beschuldigten scheitern sollte, wäre das kein Grund, nicht einmal ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ergebnis wäre der Jubelschrei in rechten Kreisen: ‘Deutschland erwache – endlich wieder freigegeben’. Die Staatsanwaltschaft müsste also zumindest festhalten – und das auch öffentlich –, dass jede Herstellung einer Beziehung von ‘Deutschland erwache’ zur SA strafbar ist.

Auf das von uns ebenfalls angeregte Disziplinarverfahren hat die Wertung der Staatsanwaltschaft ohnehin keinen Einfluss. Der Beamte hat sich so zu verhalten, dass er der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordert. Das ist schon dann nicht der Fall, wenn Äußerungen auch falsch verstanden werden können.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kölner Stadtrat, hat zusammen mit dem Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald am 8.5.2017 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Köln gestellt. Sie haben außerdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eingereicht.

Jörg Detjen erklärt:

„Wer ‘Deutschland erwache’ postet, darf keinen Platz in der Bundeswehr haben und erst recht nicht beim MAD! Der MAD soll Rechtsextremisten in der Bundeswehr aufspüren. MAD-Mitarbeiter, die die Losung der SA benutzen, werden ihre Gesinnungsgenossen nicht enttarnen. Es muss endlich Schluss sein mit der Kumpanei und der falschen Nachsicht von Staatsorganen mit rechtsextremistischem Gedankengut.“

Der Tweet war von Rottmann am 29. Januar 2017 gepostet worden. Jörg Detjen machte diesen Vorgang bereits in einer Ratsrede am 14. Februar öffentlich: „Aber wie kann es sein, dass Herr Rottmann am 29. Januar 2017 einen Tweet sendete: „Deutschland erwache“? … Meine Damen und Herren, das ist nicht irgendeine Entgleisung. Dieses Sturmlied steht deutlich unter Strafe.“ Diese Aussage blieb von der anwesenden AfD-Fraktion unwidersprochen. Anlass der Strafanzeige ist die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, die Kasernen nach Hinweisen auf rechtsextreme Traditionspflege untersuchen zu lassen.

Tweet Hendrik Rottmann.

Die Ablehnung des Verbotsantrages der Bundesländer durch das Bundesverfassungsgericht ist eine herbe Niederlage für alle diese zahlreichen Bemühungen, Verbote zu erwirken. Das Urteil ist auch eine Legitimation für alle extrem rechten Kräfte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resümiert am Schluss des Urteiles, dass auf „Einschüchterungen und Bedrohung“ durch Rechtsextreme mit den „Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden“ muss. Das war ja gerade das Problem, dass das nicht reichte, und dass ein Verbot zur Auflösung und Ächtung dieser Organisationen beitragen sollte, um Anschläge, Übergriffe und Gewalt zu verhindern. Hunderte Menschen sind von Rechtsextremen in den letzten Jahrzehnten ermordet worden. Nach dem NSU-Skandal nun der NPD-Skandal, der diesmal einfach weggedrückt wird.

Es gab bei der Verkündung des Urteils zahlreiche kritische Kommentare. Eine umfassende kritische rechtliche Bewertung ist dem Autor nicht bekannt. Da es das bisher umfangreichste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist, ist dieser Artikel ein Einstieg in eine kritische Diskussion.

„Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus“, aber kein Verbot

Für das Bundesverfassungsgericht ist die NPD verfassungsfeindlich, sie bekämpft den Staat und ist mit dem Nationalsozialismus nicht nur verbunden, sondern steht in dessen Tradition:

„Ist die Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus feststellbar, rechtfertigt dies für sich genommen die Anordnung eines Parteiverbotes nicht. (591)1

„Die Antragsgegnerin (NPD, d. Red.) arbeitet im Rahmen ihrer organisatorischen Möglichkeiten und auf Grundlage eines strategischen Konzepts planmäßig auf die Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hin.“ (846)

Im Urteil gibt es sogar einen sehr ausführlichen illustrativen Teil, der aber so unscharf ist und keinen Nachweis erbringt, dass die NPD und deren Mitglieder Gewalt anwenden und mordend durch das Land ziehen. Die Frage, wie es kommen kann, dass in den letzten Jahren Hunderte von Menschen ermordet wurden, stellt sich das Gericht nicht. Vielleicht war auch die Klageschrift der Bundesländer unscharf.

Auf jeden Fall kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil: „Eine Durchsetzung des verfassungsfeindlichen politischen Konzeptes der Antragsgegnerin mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.“ (897)

Das Gericht beschreibt im Urteil ausführlich, wie wenig erfolgreich die NPD bei parlamentarischen Wahlen ist. Aber hat nicht die NPD über Jahrzehnte einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass es inzwischen eine rechtspopulistische AfD gibt, die Wahlergebnisse bis über 20 Prozent bei Landtagswahlen erfährt und in der öffentlichen Diskussion zum Teil dominant agiert? Haben nicht inzwischen die NPD und die Kameradschaften eine ganz andere Rolle eingenommen, nicht die außerparlamentarische Opposition, sondern der schlagende, gewalttätige Arm der extrem Rechten in den Parlamenten?

Der Rechtsextremismus-Experte Fabian Virchow bringt es auf den Punkt: „Viele Nationalsozialisten, die in Kameradschaftsstrukturen ausgewichen waren, werden nun erkennen, dass es viel besser ist, sich als Partei zu organisieren und das Parteienprivileg in Anspruch zu nehmen.“ (2) Kürzlich erklärte Fabian Virchow: „Die Herausforderung liegt ohne Zweifel bei der AfD." Die AfD-Akteure wollten nicht nur parlamentarische Titel, sondern auch auf den Straßen präsent sein.

Virchow warnt: „Es gibt eine Entgrenzung von Gewalt und auch deren Qualität verändert sich.“ Außer Flüchtlingen in ihren Unterkünften würden zunehmend auch „Repräsentanten einer gemäßigten Asyl- und Betreuungspolitik“ Opfer rechtsextremer Gewalt, sagte der Forscher auf einer Veranstaltung des DGB in NRW. (3)

Das Bundesverfassungsgericht sieht das nicht und urteilt:

„Ein Parteiverbot kommt vielmehr nur in Betracht, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen, wenn sie von diesen Wirkungsmöglichkeiten auch Gebrauch macht. Dies ist nicht der Fall, fehlt es an einem „Drauf Ausgehen“ im Sinne des Art. 21, Abs. 2 GG.“ (586)

Neue Rechtsprechung nach dem KPD-Urteil

Das obige Zitat geht noch mit einer überraschenden Feststellung weiter:

„An der hiervon abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrigen Absichten in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (vgl. BVerfGE 5, 85<143>), hält der Senat nicht fest.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1956 geurteilt:

„Eine Partei ist schon dann verfassungswidrig, wenn sie eine andere soziale und politische Ausprägung der freiheitlichen Demokratie als die heutige in der Bundesrepublik deshalb erstrebt, um sie als Durchgangsstadium zur leichteren Beseitigung jeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung überhaupt zu benutzen, mag diese Beseitigung auch erst im Zusammenhang mit oder nach der Wiedervereinigung stattfinden sollen.“ (4)

Diese Kehrtwende des Gerichtes ist überraschend. So greift das Gericht die jahrzehntelange Kritik gegen das KPD-Urteil auf, und wendet sie zur Legalisierung der NPD. Bitter für linke Kritik.

Die KPD hat in den 50er Jahren Fehler gemacht: Es war falsch, eine „nationale Lösung“ anzustreben. Es war aber fahrlässig, als KPD einen Sitz im ZK der SED zu haben und damit eine Angriffsfläche für ein Verbot zu liefern.

Die KPD war keine menschenverachtende, nationalistische und völkische Partei. Das KPD-Urteil reichte aber weit, und war die Grundlage der Berufsverbote gegen Hunderte von Lehrerinnen und Lehrern sowie anderen Beamten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und die Gefahr von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verharmlost.

1 NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichte vom 17.1.2017.
Die Nummern in Klammern sind die Randnummer des Urteiles

2 www.migazin.de/2017/01/18/experten-zum-npd-urteil-rechtsextremisten-jetzt-noch-gefaehrlicher/

3 www.evangelisch.de/inhalte/142011/01-02-2017/rechtsextremismus-forscher-afd-gefaehrlicher-fuer-deutschland-als-npd

4 KPD-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 17.8 1956

demagogische Hasstiraden kennen wir hier im Rat schon seit Längerem. Rechter Populismus und Verlogenheit kennen bei der AfD keine Grenzen.
Ich möchte Ihnen ein Zitat aus dem vertraulichen „AfD-Manifest 2017“ vorstel-len:
„Auf jeden Fall sollte die AfD als Partei Abstand zu Gruppierungen haben, die in den Augen der Mainstream Medien als rechtsextrem gelten.“ Und weiter heißt es dann: „Es muss aber nicht jedes Mitwirken individueller AfD-Mitglieder bei in den Mainstream-Medien suspekten Gruppen thematisiert und geahndet werden.“ Hier könnte Höcke gemeint sein.

Und dann weiter: „Denn längst sind auch Bürger aus der Mitte der Gesellschaft aus Verdruss über die Altparteien bereit, mit unliebsamen Bundesgenossen bei gemeinsa-men Themen zusammenzuarbeiten.“ Trau schau wem, könnte man meinen, und dann:
„Diese Bürger (die also inzwischen rechtsextrem stimmen) muss die AfD erreichen, statt sie rechten Extremisten in die Arme zu treiben.“

Die Afd als Retter der Demokratie? NEIN, die AfD ist inzwischen so extrem Rechts, dass all diese Rechtsextremen bei der AfD eine Heimat finden!

In der AfD sind unerträgliche Demagogen und Rattenfänger, über die wir ge-meinsam aufklären müssen. Dafür ein Beispiel aus dem besagten Papier:
„Landtagsfraktionen und ihre Vorstände sind gut beraten, sich auch bei der Arbeit in den Parlamenten an dem zu orientieren, was für AfD-Wähler wichtig ist, und nicht an dem, was im Landtag gefragt ist.“
Die NSDAP hätte das etwas anders formuliert:
„Parlamente sind Schwatzbuden“.

Es ist jetzt eine kleine Broschüre des Jugendclub Courage zur Kölner AfD erschienen. Dort steht:
„Die Arbeit der AfD im Stadtrat und den Bezirksvertretungen zeichnet sich vor allem durch kommunalpolitische Inkompetenz aus.“
Wohl wahr! Zum Teil sieht man die Herren nicht einmal auf den Sitzungen.
Z.B. war Ratsmitglied Rottmann, seines Zeichens MAD-Offizier, von 25 Ratssitzungen nur bei 14 anwesend.

Er soll krank sein. - Er soll krank sein.

Wir wünschen ihm alles Gute.
Aber wie kann es kommen, dass Herr Rottman einen Tweet absetzt:
„Deutschland Erwache“.

- Dafür ist er anscheinend nicht zu krank. Er hat das am 29. Januar getweetet, also genau zwischen den beiden Ratssitzungen, die er aus gesundheitlichen Gründen versäumte. -

Dieses SA-Sturmlied steht unter Strafe.

Der Rat hat bereits 2014 beschlossen, solchen Parteien keine Tribüne zu geben. Wir sind hier alle erbost, dass die Zentrale der Maritim-Hotels in
Bad Salzuflen anders agiert. Alleine in 2016 hat der Maritim-Konzern der AfD mindestens sieben Mal Unterschlupf gewährt.
Ich finde es unerträglich, dass die Herren in den Vorstandsetagen verlangen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechte Hetzer auch noch freundlich bedienen müssen.
Wir sind mit den Kolleginnen und Kollegen solidarisch!

Lassen Sie uns gemeinsam und friedlich am 22. April quer stellen.
2008 haben wir gemeinsam gegen die Anti-Islam-Konferenz demonstriert. Diesmal müssen wir noch mehr werden!
Gemeinsam schaffen wir das!

Liebe Kölnerinnen und Kölner, liebe Freund*innen und Freunde,

die Geschichte lehrt uns:

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

Und jede Form des Rassismus ist unvereinbar mit Artikel 1 des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar‘.

Da steht ausdrücklich nicht ‚Die Würde des Deutschen‘, oder `Die Würde des Bürgers´, nein, es heißt so schlicht wie richtig: “Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier und heute dem Aufruf von „Köln gegen Rechts“ gefolgt sind, um über Parteigrenzen hinweg Nazis und Rassist*innen zu stoppen.

Die Rasisst*innen um Esther Seitz und „pro NRW“ haben ihre Kundgebung unter dem Motto ‚Kein Vergeben - kein Vergessen - ein Jahr nach dem Sex-Pogrom/Köln’ angekündigt. Damit machen die selbsternannten ‚Rebellen für Deutschland‘ deutlich:

Die widerlichen massenhaften sexuellen Übergriffe des Silvesterabends 2015 wollen sie weiterhin zweifach instrumentalisieren:

Zum einen für ein menschenfeindliches Weltbild, in der angeblich ein ‚völkisches, deutsches Wir‘ die sexuelle Integrität von Frauen gegen ein Kollektiv der ‚Fremden‘ verteidigen müsse.

Und dazu, liebe Freundinnen und Freunde, sage ich hier noch einmal, was mir Anfang des vergangenen Jahres einen rassistischen Shitstorm bei Facebook eingebracht hatte:

„Leute, die sich für den Schutz von Frauen nur interessieren, wenn sie von Ausländern angegriffen werden, sind Rassisten.“

Das gilt heute uneingeschränkt weiter. Es trifft auch auf Frau Seitz und die von ihr angekündigten internationalen Redner*innen, NPD-Kader*innen und andere Neonazis uneingeschränkt zu.

Mit ihrem Aufruf für die heutige Kundgebung gehen sie aber noch einen Schritt weiter:

Sie wollen die widerlichen sexuellen Übergriffe des Silvesterabends 2015 ebenso instrumentalisieren, um die historischen Verbrechen des deutschen Faschismus zu klein zu reden. Ihre Formulierung vom ‚Sex-Pogrom‘ spielt bewusst auf die Reichspogromnacht von 1938 an: Das Fanal zur millionenfachen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden wird so durch die Gleichsetzung mit der sexuellen Gewalt einer Gruppe krimineller Männer verharmlost.

Seit der Silvesternacht 2015 haben die Kölner Zivilgesellschaft, die Demokrat*innen und Antifaschist*innen mehrfach so wie heute zusammengestanden, um der Ausbreitung solch rassistischer und neofaschistischer Deutungen gemeinsam entgegenzutreten. Wir haben auch gemeinsam mit Frauenorganisationen und mit feministischen Organisationen‘ Stellung gegen jegliche sexuelle Gewalt bezogen.

Beides war gut und richtig. Und Beides werden wir auch 2017 weiterhin tun.

Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass die Versuche der Rechten gescheitert sind, einen Pegida-Ableger in unserer Stadt zu etablieren.

Und heute, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass auch 2017 gilt:

Auf den Straßen und Plätzen in Köln darf es keinen Raum für rassistische Hetze geben!

Das vergangene Jahr hat aber auch gezeigt: Allein mit der richtigen antirassistischen Moral werden wir dem Erstarken des Rassismus nicht erfolgreich entgegentreten können.  Und Probleme zu verleugnen, das ist ebenfalls keine Lösung.

Im Gegenteil:

Um Demokratie, Toleranz und Menschenwürde erfolgreich zu verteidigen, brauchen wir auch realistische und konkrete Antworten auf soziale Fragen. In eine Falle, liebe Freundinnen und Freunde, dürfen wir aber nicht gehen, nämlich der rassistischen Ideologie nur mit einem bloßen Spiegelbild ihres völkischen Identitätsangebotes entgegenzutreten.

Das möchte ich an einem Beispiel kurz erklären:

Anfang der 90er Jahre habe ich, damals noch als Jugendbildungsreferent der JungdemokratInnen NRW, als Gast auf einer Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW Folgendes erlebt: Es wurde ein Fragebogen verteilt, auf dem Deutschen und Ausländern (so der Terminus damals) gute und schlechte Charaktereigenschaften zugewiesen werden sollten. Auf vielen Fragebögen wurden den Deutschen dann nur die schlechten Eigenschaften zugeschrieben und den Ausländern hingegen nur die Guten.

Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist Philorassismus, also die bloße Umkehrung rassistischer Vorurteile, und das ist grottenfalsch.

Denn: Die Quote der Guten und die Quote der Schlechten ist gleich. Mit etwas drastischen Worten ausgedrückt: Die Quote der Arschlöcher ist überall gleich verteilt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Silvesterabend 2016 haben wir in Köln ein massives Auftreten der Polizei erlebt.

Amnesty international hat dazu festgestellt:

„Die öffentliche Sicherheit zu wahren, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei. Dieser Aufgabe ist die Polizei Köln in der Silvesternacht 2016 durch verstärkte Präsenz nachgekommen, um eine Wiederholung der menschenverachtenden Übergriffe von Silvester 2015 zu verhindern. Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen - und diese Aufgabe hat die Polizei Köln ignoriert.“

Ich finde:

Mit beiden Aussagen hat Amnesty international völlig Recht.

Amnesty international fordert deshalb:

„Der Fall Köln zeigt, dass es notwendig ist, die Polizei daran zu erinnern, dass es auch zu ihren Aufgaben gehört, die Rechte von Minderheiten zu schützen und nicht, sie zu diskriminieren.“

Darum sage ich:

Ob die Polizei mit ihrem Sortieren von Verdächtigen nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit nicht gefährlich nahe an die Grenze zum ‚institutionellen Rassismus‘ gekommen ist, müssen wir öffentlich diskutieren.

Aber ich sage ebenfalls:

Wir dürfen diese Frage nicht so aufwerfen, dass dabei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, uns Antifaschist*innen seien die berechtigten Sicherheitsinteressen der Menschen egal.

Liebe Freundinnen und Freunde,

als die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Landesvorsitzende der LINKEN NRW, Özlem Demirel, nach den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen das Handeln der Polizei als ‚racial profiling‘ kritisierten, brach in den sozialen Medien ein Shitstorm sondergleichen über die beiden herein.

Menschen ausschließlich aufgrund ihrer nordafrikanischen Herkunft als „Nafris“, also als „Nordafrikanische Intensivtäter“ zu bezeichnen, ist völlig inakzeptabel. Und darum sind wir mit Özlem Demirel und Simone Peter solidarisch gegen diese zum Teil sehr brutalen Anfeindungen.

Es muss gelten:

Jeder Mensch, völlig egal, woher er kommt, ist allerhöchstens ein Verdächtiger und noch lange kein Täter oder gar Intensivtäter. Darum fordere ich die Polizei auf: Für polizeiliche Überprüfungen darf ausschließlich das persönliche Verhalten Anlass geben, alles andere ist grundgesetzwidrig und eines Rechtsstaates unwürdig.

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine erfolgreiche antirassistische Politik braucht mehr als kluge Worte.

Wir brauchen realistische Vorschläge zur Veränderung der sozialen Wirklichkeit, die den Rassismus und die rassistischen Spaltungen mit hervorbringt: Die wachsende soziale Ungleichheit, der globale und wirtschaftsliberale Turbokapitalismus verunsichern viele Menschen zutiefst und lassen sie anfällig werden für einfache, aber falsche Antworten.

Deshalb brauchen wir zweierlei.

Vor Ort brauchen wir zum einen wirksame, konkrete Vorschläge und eine konkrete Arbeit

• für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten,
• für ihre Einbindung in die Erwerbsarbeit und in das gesellschaftliche Leben der Demokratie.

Und wir brauchen zum anderen unbedingt Antworten auf berechtigte Ängste vor sozialem Abstieg. Wir brauchen zum Beispiel Antworten auf die Frage, wie Altersarmut und Langzeiterwerbslosigkeit verhindert werden können.

Oder mit anderen Worten: Wir brauchen Antworten auf die stetige Drohung sozialer Ausgrenzung, auch innerhalb der Mehrheitsgesellschaft.

In seinem Buch ‚Die Abstiegsgesellschaft‘ hat der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey geschildert, wie durch die Zerstörung des Sozialstaates diese Drohung tagtäglich wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen hängt.

Wer nach 40 Jahren Erwerbsarbeit eine Rente von weniger als 1000 Euro bekommt, fühlt sich von der Gesellschaft gedemütigt.

Wer als Langzeiterwerbsloser trotz hunderter von Bewerbungen von Hartz IV leben muss, fühlt sich von der Gesellschaft zu Recht ausgegrenzt und missachtet.

Beides darf nicht so bleiben!

Damit ich nicht missverstanden werde:

Armut und Angst vor sozialem Abstieg sind keine mildernden Umstände für Rassismus. Aber sie sind leider ein viel zu guter Nährboden für rassistische Hetze.

Nicht nur deshalb, aber auch deshalb, brauchen wir eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit! Darum hat sich meine Partei DIE LINKE bereits im Frühjahr 2015 für eine Sozialgarantie ausgesprochen.

Und deswegen sagen wir heute gemeinsam mit den Gewerkschaften:

Wer Flüchtlinge instrumentalisiert, um den ohnehin zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohn durch neue Hintertürchen zu unterlaufen, der fördert den Rassismus. Darum fordere ich Arbeitsministerin Andrea Nahles auf, die Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn zu streichen.  Die Arbeit von Langzeiterwerbslosen, Saisonarbeiter*innen und Geflüchteten ist genauso viel wert wie die von anderen Menschen. Und darum, liebe Freundinnen und Freunde, müssen sie auch den vollen gesetzlichen Mindestlohn erhalten.

Und wenn ich schon mal bei dem Thema bin.

8,84 Euro brutto gesetzlicher Mindestlohn sind zu wenig. Davon kann man weder in Köln, noch in München, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg oder Berlin leben. Und deshalb fordere ich, den gesetzlichen Mindestlohn schnell auf zehn Euro und anschließend auf zwölf Euro anzuheben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die rassistische Hetze von „pro NRW“ und Anderen gefährdet die Demokratie.

Sie zerstört das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Deshalb lasst uns gemeinsam Esther Seitz, “Pro NRW“ und ihrem Anhang die rote Karte zeigen.

Auch 2017 gilt:

Köln bleibt bunt, nicht braun!

Ich danke Euch.

Der Mordanschlag auf Henriette Reker war der schlimmste rechtsextremistische Angriff auf einen Politiker seit Gründung der Bundesrepublik. Dies ist eine Attacke auf das Herz unserer repräsentativen Demokratie, für die wir stehen: die Bereitschaft für andere öffentlich einzutreten, aufzutreten und anzutreten. In Dresden fielen derweil bei der HoGeSa-Schwesterdemo die letzten Schranken, es wurden offen die nationalsozialistischen Massenvernichtungslager bejubelt.

Wir möchten den erneuten Versuch der Hogesa verhindern, Köln als Bühne für ihre menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda zu missbrauchen. Wir unterstützen die geplanten, gewaltfreien Gegenaktionen und rufen die Menschen dieser Stadt auf, sich zahlreich daran zu beteiligen.

Stellen wir uns quer gegen Rassismus und rechte Gewalt!

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, erklärt dazu:

„Über das Urteil bin ich enttäuscht. Das Verwaltungsgericht hat viele Argumente aufgelistet, wieso sie den HoGeSa-Anmeldern ihre Beteuerungen, friedlich zu bleiben, nicht glaubt. Die Ankündigung der kommenden Demonstration als ‘Hommage’ und ‘Köln 2.0’ entlarvt die Veranstalter als Wölfe im Schafspelz. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass Gerichte gewalttätige Veranstaltungen komplett verbieten?“

Jörg Detjen empört sich über die Konsequenzen:

„Bei dieser Versammlung werden Angriffe auf Polizisten, Journalisten und Passanten erwartet. Ob es dazu kommt, hängt maßgeblich von einem guten Einsatzkonzept der Polizei ab. Das ist unerträglich! Wir können Gewalt mit Ansage nicht einfach so hinnehmen! Ich fordere die Kölnerinnen und Kölner auf, wachsam und aktiv zu sein! Köln stellt sich quer am 25. Oktober!“

bereits vor der Sommerpause haben die gleichen Hogesa-Veranstalter wie im letzten Jahr eine Demonstration angemeldet. Wir müssen davon ausgehen, dass Nazis und Hooligans am 25. Oktober Köln terrorisieren wollen. Gegendemonstranten, Passanten und Ordnungskräfte wurden im letzten Jahr angegriffen und Journalisten geschlagen. All das darf nie wieder passieren.

Andreas Kraul, der zusammen mit Dominik Roessler von der Pro Bewegung die Veranstaltung im letzten Jahr organisierte, erklärt jetzt in einem Video "Lasst uns Köln 2014 toppen. Lasst uns 2 oder 3 mal besser werden, nicht nur zahlenmäßig, sondern auch Veranstaltungsmäßig."
Für die Nazis hat dieser Termin in Köln einen sehr hohen Symbolwert. Im letzten Jahr haben sie das Bild bestimmt und für Schlagzeilen gesorgt. Darum geht es ihnen und nicht um irgendeine Demo, über die niemand berichtet.

Köln stellt sich quer, Kölner gegen Rechts und AG Arsch huh rufen zu Protesten auf. Wir werden uns quer stellen!Viele Vereine, Gruppen, Restaurants und Bildungsträger im Eigelstein- und Kunibertsviertel werden bereits aktiv. Birlikte wird eine Kulturveranstaltung durchführen. Gemeinsam werden wir für solidarisches Köln eintreten. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Nazitruppe Flüchtlinge und andere Minderheiten bedroht!

Wir fordern die staatlichen Behörden auf, diesen Aufmarsch zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern das Verbot des Hogesa-Aufmarsches am 12. September in Hamburg bestätigt. Wir hoffen, das hat Bestand.

Gerichte sind unabhängig und das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Aber wenn Nazis dieses Recht gezielt unterlaufen und missbrauchen, sollten die Gerichte die Hinweise von Polizei und Antifa-Gruppen nicht einfach vom Tisch fegen, sondern sorgfältig prüfen.
Die Justiz ist bis heute, trotz der NSU-Debatten, auf dem rechten Auge blind. Es ist ein Unding, dass eine Person die auf der letzten Hogesa-Veranstaltung den Hitler-Gruß zeigte, nicht verurteilt wurde. Mit der Begründung, das sei nur eine "Provokation" gewesen.

Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden. Die Stadt Köln und der Stadtrat stellen sich quer!

Fraktionssprecher Jörg Detjen erklärt:
„Das ist ein schlimmes Fehlurteil des Kölner Amtsgerichtes, denn das Strafgesetzbuch aber auch Urteile des Bundesgerichtshofes gehen von strafbaren Tatbeständen aus. Der Hitlergruß wurde auf einer politischen Demonstration gezeigt, die zu menschenverachtenden Gewalt-Exzessen führte. Der Hinweis des Gerichtes, die Angeklagte habe nur die Polizisten beleidigen wollen, ist noch absurder. Die zahlreichen Hogesa-Demonstranten haben die Polizeibeamten offen eingeschüchtert und bedroht. Das zeigen des Hitler-Grußes war ein rechtsextremes Bekenntnis verbunden mit einer Bedrohung.“

Jörg Detjen weist auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15. März 2007 hin. Darin wird Bezug auf den § 86a Strafgesetzbuch genommen. Dort heißt es u.a.:
„Der Schutzzweck dieses Straftatbestandes ist die Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisation oder der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, auf die das Kennzeichen symbolhaft hinweist. Die Vorschrift dient aber auch der Wahrung des politischen Friedens dadurch, dass jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eindruck bei in- und ausländischen Beobachtern des politischen Geschehens in der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden soll, in ihr gebe es eine rechtsstaatswidrige innenpolitische Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen der durch das Kennzeichen angezeigten Richtung geduldet würden. Auch ein solcher Eindruck und die sich daran knüpfenden Reaktionen können den politischen Frieden empfindlich stören. § 86 a StGB will darüber hinaus verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen – ungeachtet der damit verbundenen Absichten – sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGHSt 25, 30, 33 f.; 25, 128, 130 f.)."
(BGH, Urteil vom 15. März 2007 – 3 StR 486/06 –, BGHSt 51, 244-252, Rn. 5)

[Das Urteil ist hier verfügbar.]

Jörg Detjen erklärt für die Fraktion:
„Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft gegen diese Fehlentscheidung aus grundsätzlichen Erwägungen Rechtsmittel einlegt. Es geht dabei nicht unbedingt darum, ein höheres Strafmaß zu erreichen. Es wäre verheerend, wenn auf dem Umwege des „zu eigen machen“ neue Schlupflöcher zur Verwendung verfassungswidriger Zeichen geschaffen werden.“

Stellen Sie sich vor, dass dies der Beginn einer neuen Formierung im rechtsextremen, neonazistischen Lager ist. Und stellen Sie sich vor, dass parallel dazu das rechtspopulistische Lager der AfD in weitere Landesparlamente einzieht und der Einzug in den Deutschen Bundestag nur eine Frage der Zeit ist.

Und stellen Sie sich vor, pro Köln atomisiert sich, Teile gehen zur offenen Nazi-Szene, Herr Uckermann wurde ja am 26. Oktober gesichtet, und andere wie Herr Beisicht gehen zur AfD. Das sind nicht nur schauerliche Visionen. Es gibt Anzeichen, dass das gerade stattfindet. Wir haben dann eine rechtspopulistische bundesweite Partei, die Kreide gefressen hat und geschickt gegen Minderheiten hetzt. Und wir hätten eine braune, schlagende Neonazis-Bewegung gemischt mit Hooligans. Das ist die neue Qualität im rechtsextremen und rechtspopulistischen Lager.

Welche Konsequenzen ziehen wir Demokraten, wir Kölnerinnen und Kölner aus diesen Vorgängen? Wir müssen wachsam sein: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, sagt uns Bert Brecht. Kann es sein, dass der Terror der IS für diese nazistischen Patrioten gar ein Vorbild ist, unter dem Motto, das können wir schon lange?    

Diese gewalttätige Gemengelage dürfen wir nicht unterschätzen. Den Fehler haben der Verfassungsschutz und die Polizei begangen. Sind die Staatsorgane trotz der NSU-Vorgänge immer noch auf dem rechten Auge blind? Warum mauern die NRW-Behörden jetzt?    

Herr Albers, ich hatte sie im Vorfeld der Veranstaltung auf verbotene Symbole auf den Facebook-Seiten von HoGeSa aufmerksam gemacht – vergebens.  

Warum wurde die Veranstaltung nicht kurz nach Beginn verboten, wo "nachvollziehbare Vorgänge" als Verbotsgründe vorlagen: Übermäßiger Alkoholkonsum, das Zeigen verbotener Symbole und des Hitler-Grusses, das Bereitstellen viel zu weniger Ordner durch die Veranstalter und das Auftreten bundesweit bekannter Neonazis. Sie werden sie ja bemerkt haben, ich habe sie jedenfalls gesehen. Dann hätte man tatsächlich Schlimmeres verhüten können!

Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, warum dieser rechte Mob in unserer Stadt wüten konnte. Und es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Köln nicht locker zu lassen, bis alle Vorgänge aufgeklärt sind.  

Ich finde gut, dass Menschen jetzt aktiv werden. „Kein Veedel für Rassismus“, das Bündnis vieler Stadtteilinitiativen gegen Rechts, die auch die Gegendemonstration veranstalteten, wollen die Vorgänge am 26. Oktober öffentlich dokumentieren. Das sollten wir Ratsmitglieder uns genau ansehen, Hinweise aufgreifen und im Polizeibeirat und AVR zur Sprache bringen.    

Wir brauchen in den Stadtteilen starke Strukturen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Wir müssen aber auch über Gewalt in den Stadien diskutieren und die Hooligans in die Schranken verweisen.  

Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen fordert: „Die brutale Gewalt der Hooligans und der Neonazis muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Diese Gewalt auf der Straße hat eine neue Qualität. Die Polizei braucht eine neue Strategie, um sie wirksam zu bekämpfen.“

Jörg Detjen hatte Polizeipräsident Albers bereits ein paar Tage vor der Demonstration darauf hingewiesen, dass die Veranstalter abgewandelte Totenkopf-Symbole der Waffen-SS benutzten. Weiterhin war der unglaublich hohe Alkoholkonsum der Teilnehmer der Hooligan-Demonstration mehr als auffällig. Gleichzeitig unterließen es die Veranstalter, mit eigenen Ordnern mäßigend auf die Gewalttäter in ihren Reihen einzuwirken.

Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen resümiert: „Dass die Polizei die Demonstration der rechtsradikalen Hooligans nach diesen gewichtigen Rechtsverstößen nicht verboten hat, verstehe ich nicht. Auch den Hinweisen im Vorfeld auf zu erwartende Gewalttätigkeiten wurde nicht ausreichend Rechnung getragen.“

Jörg Detjen kommentiert die Angriffe auf Passanten und Journalisten als Mitanmelder der friedlichen Gegendemonstration: „Die hohe Zahl der verletzten Polizisten macht deutlich, wie gewalttätig die Hooligans waren. Davon waren anscheinend viele Polizisten beeindruckt und verunsichert. Das darf aber kein Grund sein, nur ein Buchteil der gewalttätigen Personen festzunehmen. Das ist ein Unding. Journalisten und Journalistinnen müssen ungehindert Bericht erstatten können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pressefreiheit von rechtsradikalen Gewalttätern eingeschränkt wird.“  

der rechtsextreme Spuk ist nicht vorbei, ganz im Gegenteil: Auch wenn ?Pro Köln? aus der Kommunalwahl arg gebeutelt hervorgeht und jetzt verschämt in der rechten Ecke sitzt, so müssen wir aber nüchtern feststellen, dass diese braune Truppe fast die Hälfte ihrer Wähler (9.000) an die Gruppe der Nichtwähler verloren hat. Die Kölner Wahlanalyse stellt fest: ?Das Parteienspektrum scheint den ehemaligen pro Köln-Wählern offenbar keine geeignete Alternative zu bieten.?

Und wenn man die Stimmen von ?Pro Köln?, AfD und die rechtsextremen Nichtwähler addiert, kommen wir auf ca. 8,5 %. Ein ähnliches Ergebnis erzielten die Republikaner 1989 bei der Kommunalwahl. Eine Zahl, die uns heute noch erschauern lässt.

Mit der AfD haben wir nach den Republikanern wieder eine bundesweit agierende rechtspopulistische Partei. Der Übergang ist fließend, und dass die AfD auch Mitglieder von ?Pro Köln? aufgesogen hat, ist seit mehreren Monaten bekannt. Ihre Einordnung ist nicht so leicht wie die von pro Köln. Ihre Argumentation ist stellenweise allerdings identisch mit der der NPD:
?Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.? (NPD)
?Wir sind nicht das Weltsozialamt. (AfD)

Von diesen beiden Parteien hat sich Henk van Benthem zum Bürgermeister wählen lassen. Die Porzer CDU versteht anscheinend nicht, was daran so schlimm sein soll. Dann muss ich Ihnen jetzt mal Nachhilfe in Demokratie geben.

An der Berliner Erklärung aus dem Jahre 2009 haben Kommunal- und Landespolitiker von der CDU, der SPD, der Grünen und der LINKEN mitgewirkt. In diesen Leitsätzen über den Umgang mit rechtsextremen Mandatsträgern heißt es unter anderem:
?Niemals mit den Stimmen der Rechtsextremen kalkulieren. Rechtsextreme streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Gerade in der Rolle des ?Zünglein an der Waage? sehen sie eine Chance. Durch Absprachen unter den demokratischen Parteien gilt es möglichst zu vermeiden, dass sie diese nutzen können. Kurzfristige politische Erfolge sollten nicht damit erkauft werden, die Feinde der Demokratie langfristig salonfähig zu machen.?

Genau das macht aber Herr van Benthem. Letztlich wurde durch die rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen entschieden, wer Porzer Bürgermeister wird. Sie machen deren Politiker und Positionen salonfähig, wenn sie so tun, als sei es ganz normal und auch legitim, dass diese Leute Einfluss auf die Politik in dieser Stadt haben, dass sie mitentscheiden dürfen, wer das wichtigste Amt in Porz innehat.

Der CDU-Generealsekretär Bodo Löttgen behauptet heute ganz artig in der Presse, die CDU werde ?keine inhaltlichen und sachpolitischen Koalitionen? mit Rechtsextremen eingehen. Wenn man sich Herrn van Benthems Äußerungen zu Flüchtlingen anhört, fühlt sich das schon jetzt wie eine stillschweigende inhaltliche Koalition an. DIE LINKE hat im Kölner Rat immer wieder darum gekämpft, dass wir uns mit diesen Rechtsextremen und Rechtspopulisten inhaltlich auseinandersetzen. Hier werden wir nicht locker lassen.

Was in Porz stattgefunden hat, muss revidiert werden und darf nie wieder passieren. Deshalb schlägt DIE LINKE vor, dass alle demokratischen Parteien ein gemeinsames Eckpunktepapier für den Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten in kommunalen Gremien erarbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus arbeiten:
?Kein Veedel ? und keinen Bezirk ? für Rassismus!?

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dazu:
?Henk van Benthem heuchelt die überraschte Unschuld. Es ist aber in Porz bekannt, dass er vor der Bürgermeisterwahl mit der AfD gesprochen hat. Der CDUler hat ganz offensichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten gerechnet, um Porzer Bürgermeister zu werden.?

Karl Eberle, LINKER Bezirksvertreter in Porz, hatte als Sitzungsältester der Bezirksvertretung die Wahl des Bezirksbürgermeisters geleitet. Karl Eberle zum Vorgang:
?Einen Bürgermeister von Gnaden der Rechtsextremen darf es in Porz nicht geben! Henk van Benthem sollte von diesem Amt zurücktreten. Sonst würde die Arbeit der BV auf nicht absehbare Zeit belastet und erschwert.?

Detjen weiter:
?Es war über viele Jahre Konsens in der Kölner Politik ? auch bei der CDU ?, dass man nicht mit den Hetzern von Pro Köln paktiert. Gerade jetzt, da die Rechtsextremen für ihre menschenverachtende Politik abgestraft wurden, sichert sich Henk van Benthem seinen Posten mit ihrer Hilfe!?

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner Rat, Jörg Detjen: ?Das kann man auch von den ?pro Köln?-Wahlplakaten sagen. Wer von ?Asylantenflut? spricht, schreibt Flüchtlingen die Eigenschaften einer todbringenden Naturkatastrophe zu, die man unbedingt verhindern muss. Dadurch werden viele Menschen diskriminiert. In Köln haben mehrere Anwohner Plakate entfernt und der Polizei übergeben. Sie wollten nicht tatenlos zusehen, wie vor ihrer Haustür Hetze gegen Menschen betrieben wird. Sprüche wie ?Wut im Bauch ? lass es raus? und ?Angstraum Stadt ? wir haben?s satt!? können als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Das gefährdet den öffentlichen Frieden, denn so wird die latent vorhandene Gewaltbereitschaft von rechtsradikalen Kreisen gegenüber Ausländern angestachelt.?

Jörg Detjen weiter: ?Jetzt müssen der Polizeipräsident, die Staatsanwaltschaft und die Stadt Köln tätig werden. Wenn mutige Anwohner Menschen vor Diskriminierung und Hetze schützen wollen, verdienen sie Unterstützung und Respekt. Die Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts Berlin muss auch in diesen Konflikten beachtet werden!?

Dazu erklärt der Fraktionssprecher der Kölner LINKEN Jörg Detjen:
?Ich bin über das Vorgehen von Prof. Dr. Lauterbach erbost. Die AfD muss gegenwärtig als rechtspopulistische Partei betrachtet werden. Im Rathaus und der Stadtgesellschaft war es bisher üblich, diese rechten Kräfte zu meiden und ihnen kein Podium zu bieten. Mir ist bisher in Köln keine Diskussionsveranstaltung der demokratischen Parteien mit der AfD bekannt. Ich fordere die SPD auf, auf Prof. Dr. Lauterbach Einfluss zu nehmen, damit er diesen Termin absagt.?

Der DGB und das Bündnis ?Köln stellt sich quer? haben diese Position auf der letzten Sitzung des Bündnisses ausdrücklich bestärkt.

Jörg Detjen erklärt weiter:
?Wir brauchen in diesem Wahlkampf gerade in Köln ein geschlossenes Bündnis gegen rechtspopulistische Kräfte! Deshalb unterstützt DIE LINKE auch das Bündnis ?Keine Veedel für Rassismus?. Wir beteiligen uns an Aktionen im Stadtteil. Zum Beispiel am 1. Mai um 13.30 Uhr gegen den Aufmarsch von Pro Köln vor der Moschee in Ehrenfeld.?

Betroffene rechtsextremer Anschläge in Köln können ab sofort ein neues Beratungsangebot in Anspruch nehmen. Getragen wird es vom Diakonischen Werk und bietet Unterstützung bei sozialen, rechtlichen oder psychischen Problemen beziehungsweise Fragen. Die Stadt Köln unterstützt das Angebot finanziell, ebenso der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Oberbürgermeister Jürgen Roters stellte die neue Beratung am 20. Juni 2013 gemeinsam mit LVR-Direktorin Ulrike Lubek, Stadtsuperintendent Rolf Domning, Diakonie-Geschäftsführerin Helga Blümel und den Ratsmitgliedern Dr. Walter Schultz und Jörg Detjen im Rathaus vor.

Die Beratung richtet sich insbesondere an die Opfer das Nagelbombenanschlags in der Keupstraße in Köln-Mülheim im Juni 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, sowie des Anschlags in der Probsteigasse 2001, welche beide dem rechtsterroristischen NSU zugeschrieben werden. Angesprochen sind daneben auch Menschen, die die Anschläge miterleben mussten sowie Familienangehörige aller Betroffenen. Bei Bedarf wird an spezialisierte Beratungsstellen oder Rechtsanwälte, Ärzte und Therapeuten vermittelt.

Oberbürgermeister Jürgen Roters:
"Den Opfern der NSU-Anschläge in Köln ist viel Leid zugefügt worden. Die Wunden sind immer noch nicht verheilt. Manche Betroffene wurden durch die Aufdeckung der NSU-Taten, den laufenden NSU-Prozess und die Berichte darüber erneut traumatisiert. Ich sehe die Stadt Köln in der besonderen Verpflichtung, den Menschen hier weitere niederschwellige Unterstützung anzubieten."

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) beteiligt sich wie auch die Stadt Köln mit 7.000 Euro an der Finanzierung der Beratung. Der Verband ist seit 2008 für die Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zuständig. So erbringt der LVR insbesondere auch für die Opfer des Nagelbombenattentates in der Keupstraße entsprechende Leistungen.

"Wir registrieren einen erhöhten Gesprächsbedarf, seitdem bekannt ist, dass die Anschläge einen rechtsextremistischen Hintergrund haben, manche Opfer wurden sogar erneut traumatisiert. Die Betroffenen haben jederzeit die Möglichkeit, sich an den LVR zu wenden, auch fast zehn Jahre nach der Tat",sagt LVR-Direktorin Ulrike Lubek.
"Die Beratungsstelle bietet Betroffenen, die sich bisher noch nicht an uns gewandt haben, die Chance, sich beraten zu lassen und sich dabei auch über die Möglichkeiten einer Entschädigung zu informieren", so Lubek weiter.

Stadtsuperintendent Rolf Domning:
"Sowohl dem Evangelischen Kirchenverband Köln und Region als auch mir als dessen Vorstandsvorsitzenden war es - auch ganz persönlich - ein großes Anliegen, in Köln die Opferentschädigung voranzutreiben. Ich freue mich sehr, dass unser Impuls zur Initiative einer unabhängigen Opferberatungsstelle nun in breitem politischen Konsens umgesetzt worden ist. Mit dem Diakonischen Werk Köln und Region kann ein freier Träger, der allseitiges Vertrauen genießt, dieses Angebot bereitstellen."

Helga Blümel, Geschäftsführerin Diakonisches Werk Köln und Region:
"Das Diakonische Werk leistet seit vielen Jahren eine parteiliche Migrationsberatung. Wir arbeiten mit Sprachmittlern und kennen alle Situationen, in die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land geraten können. Die Beratung für Betroffene der rechtsextremistischen Anschläge in Köln übernehmen wir gerne und mit Engagement und in enger Anbindung an das soziale Netzwerk im Umfeld der Keupstraße. Mit diesem Netzwerk wurde das Konzept der Beratung gemeinsam entwickelt."

Dr. Walter Schulz und Jörg Detjen, die sich als Mitglieder des Rates der Stadt Köln in besonderer Weise für dieses neue Angebot engagierten:
"Mit der Beratungsstelle für Opfer der rechtsextremen NSU-Anschläge bietet Köln ein neues und passgenaues Angebot an die Betroffenen. Dafür haben wir uns seit einem Jahr eingesetzt. Für die traumatisierten Menschen ist es nicht nur wichtig, dass ihnen solidarisch geholfen wird, sondern auch, dass sie in ihrem Leid öffentlich gewürdigt werden."

Die neue Beratung ist vertraulich, kostenlos und auf Wunsch anonym. Bei Bedarf stehen Dolmetscher zur Verfügung. Ansprechpartnerin ist Martina Hille, telefonisch erreichbar unter 0221 / 1603832 oder per E-Mail. Eine Broschüre weist auf dieses Beratungsangebot in Deutsch, Türkisch und Kurdisch hin.

?Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch?. Dieses Zitat ist die Überschrift einer überregionalen Zeitung zu einem Artikel über die Solinger Morde vor 20 Jahren.

Wir alle wissen, dass es einen festen Zusammenhang des Brandanschlags in Solingen mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 gibt. Vor 20 Jahren wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten und das eingeleitet, was heute vielen passiert: Nur ganz wenige Flüchtlinge erreichen noch Europa und noch weniger Deutschland. Viele ertrinken im Mittelmeer.

All das ist den Nazis und rechtsextremen Kreisen damals und heute aber noch viel zu wenig. Sie haben mit ihren Anschlag in Solingen ein Fanal gesetzt, dass Menschen anderer Herkunft und anderen Glaubens keinen Platz in der Bundesrepublik haben sollen.

Gegen diese Hetze haben wir immer unsere Losung ?Gleiche Rechte für Alle? gestellt. Damit haben wir uns auch in der internationalen Öffentlichkeit durchgesetzt. Z.B. in wichtigen UN-Resolutionen liest man, dass jeder Mensch in seinem Land einen gesellschaftlichen Beitrag leistet. Viele Jahre hat es gedauert bis unsere Bundesregierung diese UN-Resolution unterschrieben hat. Aber einhalten tut sie sie noch lange nicht!  

?Erst stirbt das Recht und dann stirbt der Mensch? zieht sich seit Solingen wie ein roter Faden durchs Land. Die Morde der NSU folgten den Morden von Solingen in noch viel heimtückischerer Weise: Eiskalt geplante Morde ohne konkrete Motive und Bekennerschreiben führten zu einer großen Verunsicherung vieler Migrantinnen und Migranten. Ein Höhepunkt der Verunsicherungs-Strategie der Nazis ging in dem Moment auf, als Innenminister Schily die Täter des Anschlages in der Keupstraße nicht mehr in der rechten Szene sah, sondern Opfer zu Tätern machte.  

Vor einem Jahr hatte die IG Keupstraße und ihr Vorsitzender Metat Özdemir hier in der Keupstraße zu einer Veranstaltung eingeladen, um über die Entschädigung der Opfer der Keupstraße zu sprechen. Eine weitere Veranstaltung folgte im Bezirksrathaus und vor einigen Wochen fand eine sehr interessante Film-Veranstaltungsreihe unter dem Stichwort ?Von Mauerfall bis Nagelbombe? statt. Dafür vielen Dank an die Veranstalterinnen und Veranstalter.  

Zusammen mit dem Ratskollegen Walter Schulz setze ich mich dafür ein, dass über die Opferberatung und Entschädigung nicht nur neu nachgedacht werden muss, sondern auch neu gehandelt werden muss. Vielen Menschen ist großes Leid zugefügt worden. Das kann man nicht heilen. Aber wir sollten mit Respekt, Anerkennung und Würde diesen Menschen begegnen.  

Bisher haben 14 Personen eine Opferentschädigung erhalten. Unmittelbar waren 23 Opfer betroffen. Durch die Anschuldigung der Opfer, sie seien Täter, ist ihnen doppeltes Leid zugefügt worden und auch ganze Familien sind diskriminiert worden. Auf einer Veranstaltung mit der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat der Kölner Psychotherapeut Ali Kemal Gün auf die Traumatisierung nicht nur der Opfer hingewiesen, sondern auch auf die Traumatisierung des gesamten Umfeldes.  

Ich gehe davon aus, dass wir endlich in den nächsten Wochen mit einem konkreten aufsuchenden Opferberatungsprogramm starten werden. Leider kann ich heute noch nicht mehr dazu sagen.  

DIE LINKE unterstützen den Vorschlag, eine Stiftung für die NSU-Opfer zu errichten. Diese Stiftung sollte aber auch dazu einen Betrag leisten, Not und Leid zu mildern, wenn wir sie schon nicht wieder gut machen können.  

Liebe Kölnerinnen und Kölner, liebe Leute in der Keupstraße, lassen Sie uns gemeinsam weiter an der Opferberatung und Opferentschädigung arbeiten. Wir müssen hartnäckig sein. Das zeigt z.B. das Auftreten der Kölner Nebenkläger beim NSU-Prozess. Sie konnten verhindern, dass der Keupstraßen-Teil nicht abgetrennt wird. Wir müssen heute und morgen darum kämpfen, dass tatsächliche Vorgänge, die zum Anschlag in der Keupstraße führten, konkret aufgeklärt werden. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.