auf die COVID-19-Pandemie darf keine Kürzungswelle folgen! Die Pandemie hat für viele Menschen Kurzarbeit gebracht, kleine Unternehmen sind von Pleiten bedroht, Vereine und Initiativen haben Mühe, die Pandemie zu überstehen.
Wir dürfen aus der schwierigen Lage des Kölner Haushaltes nicht die falsche Schlussfolgerung ziehen, ihn durch Kürzungen sanieren zu wollen. Würde die Stadt sich einschränken als Auftraggeberin, als Nachfragerin von Dienstleistungen und auch als Fördergeberin, dann würde dies vielen Unternehmen, Vereinen und Initiativen den Rest geben.

Kommunen, auch Köln, können nur zum kleineren Teil über Ihre Einnahmen und ihre Ausgaben selbst entscheiden. Den größeren Einfluss haben der Bund und das Land. Daher sind Bund und Land gefordert, den Kommunen die Kosten und Einnahmeausfälle zu erstatten, die ihnen durch die Pandemie entstanden sind und noch entstehen werden.
– Und diese sind gewaltig. Die Kämmerei rechnet bis 2024 mit einem Minus von 966,8 Mio. Euro. Der Städtetag erwartet bei den Kommunen bis 2024 ein Defizit von etwa 35 Mrd. Euro. Das können die Kommunen nicht tragen! Sie sind bereits ohne Krise strukturell unterfinanziert.

Der Bund und die Länder haben in 2020 den Kommunen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer erstattet. Das war eine gute und richtige Entscheidung.
Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) wurde seit Langem von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert und hat nicht direkt mit der Pandemie zu tun. Aber sie kam nun zur richtigen Zeit.

Wichtig ist aber, dass Bund und Land nun nicht nachlassen, sondern auch für 2021 und die Folgejahre die Steuerausfälle ausgleichen. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Pandemie sitzen bleiben!

mit diesem Doppelhaushalt haben wir das erste Mal seit 2014 wieder zwei Haushalte mit Kürzungen.

Wir hatten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 einen sehr intensiven Dialog mit der Verwaltung: Mit Frau Schneider, Herrn Ropertz und der damaligen Kämmerin Frau Klug. In diesen Jahren hatten wir mehrfach Kürzungshaushalte – und zwar unnötige Kürzungshaushalte. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ämter viel weniger ausgaben, als sie vorher geplant hatten. Das änderte die Kämmerei nach und nach, Plan und Ist näherten sich an. Damit kamen auch die Kürzungshaushalte zu einem Ende.

In den diesjährigen Haushaltsberatungen hat DIE LINKE Kürzungen öffentlich gemacht, die der Haushaltsentwurf vorsah. Das Jamaikabündnis hat sich über unsere Kritik nicht gefreut, aber immerhin mit einem Haushaltsbegleitbeschluss die Verwaltung mit der Rücknahme dieser Kürzungen beauftragt.

Die Grünen haben das verschämt so formuliert:
„Die Fachdezernenten sind somit jetzt in der Pflicht, notwendige Konsolidierungen nicht zu Lasten beschlossener Maßnahmen und Programme zu betreiben.“

Dass die Kürzungen zurückgenommen werden, ist schön. Aber dass schwarz-grün hierfür nicht die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt, ist nicht schön.

Die Kürzungen sollen durch Umschichtungen innerhalb des Dezernates zurückgenommen werden. Das bedeutet natürlich: Für jedes Loch, das an einer Stelle gestopft wird, wird an anderer Stelle ein neues aufgerissen.

Frau Kämmerin, sie müssen ihr Schatzkästchen öffnen. Und wir haben Glück, denn es ist voller als gedacht:

Der LVR hat die genauen Beträge der Landschaftsumlage genannt: 374,4 Mio. Euro. Somit stehen im Haushaltbeschluss, den wir heute vorliegen haben, immer noch 20,8 Mio. zu viel. Diese Mittel können Sie den Dezernaten zur Verfügung stellen.

In der Haushaltssitzung des Finanzausschusses erklärte unsere Kämmerin ihr Angebot für einen Dialog mit allen Akteuren. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich!

Ich bedanke mich an dieser Stelle ebenfalls bei den betroffenen Akteuren, den vielen Vereinen und Initiativen, für ihr Engagement: Beim Stadtsportbund, den Willkommens-Initiativen, dem Runden Tisch für Integration, den Bürgerhäusern, den Jugendzentren, den Beschäftigten der VHS, dem hdak und den vielen anderen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsänderungen von Jamaika und G-U-T sind eine Art Wünsch-Dir-Was-Wundertüte nach dem Motto, gibt mir dieses, dann bekommst Du jenes.

Da sind natürlich auch positive Sachen dabei, wie sollte es auch anders sein. Insgesamt aber muss man feststellen: Der Beitrag, den Jamaika zum Haushalt geliefert hat, ist super-kleinteilig und ohne Konzept.

Gespannt waren wir darauf, welche Investitionen in den Klimaschutz das Jamaikabündnis vorsehen würde. Damit wir die Kölner Klimaziele erreichen, muss Köln mehr als einen Zahn zulegen. Aber ist hierzu in Ihrem Änderungsantrag weitgehend eine große, leere Wüste. Meine Damen und Herren, wir beraten heute über Kölner Haushalte für die nächsten zwei Jahre! Wie können Sie bei diesem drängenden Thema diese Zeit einfach so vorbeistreichen lassen!

In der Diskussion über eine bessere Lebensqualität und Umweltgerechtigkeit haben wir von den LINKEN gesagt: Wir brauchen schnelle Änderungen und da muss man auch Geld in die Hand nehmen. Dem sind sie ausgewichen und haben gesagt, das Geld muss mit dem nächsten Haushalt bereitgestellt werden. Das ist aber erst 2022!

Unseren Änderungsantrag im Sommer zum Klimanotstand haben vehement abgelehnt. Aber erst mit diesem Änderungsantrag hätten wir konkrete Maßnahmen in Angriff genommen.

Die LINKE Ratsfraktion hier im Rat hat in ihrem Haushaltsentwurf zusätzliche 15 Mio. Euro für Radschnellwege vorgeschlagen. Von Ihnen – nichts!

Nichts – Keine Investitionen ist ihr Programm: CDU und Grüne konnten sich auf ein Investitionsprogramm in Sachen Ost-West-Stadtbahn nicht verständigen. Leider gab es keine Mehrheit für die oberirdische Variante, dann hätten wir ein Investitionsprogramm von 250 Mio. Euro, weitgehend aus dem Bundeshaushalt. Jetzt haben wir nichts!
Stattdessen Doppelplanungen für die Verwaltung! – Stillstand!

Neben diesen Stillstand gibt es aber auch einen Rückzug aus Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge:

• Sie wollen sich aus der kommunalen Verantwortung für die Städtischen Kliniken herauswinden.
• Sie wollen den Großmarkt komplett in private Hand geben und sich der öffentlichen Verantwortung der Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln entziehen.
   
  Unser Gegenmodell lautet:
  Die Daseinsvorsorge in Köln mit Investitionen stärken und ausbauen.
  Wir haben in unserem Haushaltsentwurf für zwei Jahre eingeplant:
• 84 Millionen Euro für Wohnungsbau
• 50 Millionen Euro für Investitionen bei den Städtischen Kliniken
• 2,5 Millionen Euro für ein Wohnheim für Erzieherinnen
• 10 Millionen Euro für Baumaßnahmen für sichere Schulwege
• 25 Millionen Euro für ein weiteres Schwimmbad
   
  Sehr geehrte Anwesende von CDU und Grünen,
  wir haben uns in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsunternehmen in den letzten Jahren immer wieder mit ihnen gestritten, wieviel Gewinne in den Haushalt fließen bzw. für Investitionen in den Unternehmen für die Daseinsvorsorgen verbleiben. Der Haushalt 2019 sah in seiner mittelfristigen Planung eine gewaltige Erhöhung der Gewinnabführung aus den Stadtwerken vor – annähernd eine Verdopplung auf fast 90 Mio. Euro! Diese Schädigung eines städtischen Unternehmens hatten Sie bedenkenlos mitgetragen – meine Damen und Herren von CDU, Grünen, FDP und GUT!
  Umso mehr freut uns, dass die Kämmerin nunmehr ein Machtwort gesprochen hat und die geplanten Abführungen in den Haushalt um einen zweistelligen Millionenbetrag reduziert hat. Damit werden den Stadtwerken dringend benötigte Investitionen möglich.
  
  
  Wir reiten auf den fehlenden Investitionen auch deshalb so herum, weil wir Anstieg von konsumtiven Mitteln nur dann in den Griff bekommen, wenn die Kommunen mehr investieren. Ich will ihnen ein Beispiel nennen: Wir haben uns hier im Rat vor einigen Jahren einstimmig für ein besseres Wohngeld ausgesprochen. Der Bund hat das gemacht. Das entlastet, dringend notwendig, die Mieterinnen und Mieter.
  Aber: Die wirklichen Gewinner sind die Vermieter. Sie steigern ihre Mietforderungen immer weiter und am Schluss landet das Wohngeld in ihren Taschen.
   
  Nachhaltiger und sozialer wäre es deshalb, mehr dauerhaft preiswerten Wohnraum zu schaffen. Hier das Geld zu investieren, um auf diesem Wege langfristig und gesichert gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
   
  Ich möchte meine Kernthese von der letzten Haushaltsrede bekräftigen:
  Nur durch die Schaffung von mehr kommunalen Wohnraum mit bezahlbaren Mieten wird die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander gehen.
  Und diese strategischen Diskussionen werden hier im Rat und in seinen Ausschüsse leider nicht geführt, sondern nur kleinteilige Entscheidungen getroffen, ob die Stadt mehr X oder Y anschaffen soll.
   
  Die etablierten Parteien im Kölner Rat drücken sich vor wichtigen strategischen Entscheidungen. Bestes Beispiel: Die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhr. Die Landesregierung tut so, als ob Köln dabei ist. Wir haben anders als in anderen Kommunen dazu keine Entscheidung getroffen. Die Debatte sitzen Sie einfach aus. Die LINKE wird diese Diskussion in den nächsten Monaten einfordern!
  Investitionen in die Olympischen Spiele sind keine langfristigen Investitionen in Daseinsvorsorge, sondern faktisch konsumtive Mittel für Brot & Spiele.
   
  Wenn Jamaika in Köln überhaupt investiert, dann in Hochkultur. In der letzten Ratssitzung haben sie weitere 150 Mio. Euro für die Städtischen Bühnen genehmigt, eine Gesellschaft für die mindestens 116 Mio. teure Historische Mitte gegründet und die Raumaufteilung für den Anbau des Wallraf-Richards-Museum beschlossen, ein weiteres 60-70 Mio.-Projekt. Das Kölner Bürgertum findet das angemessen. Wir nicht!
   
  Meine Damen und Herren,
  Köln nähert sich einem ausgeglichenen Haushalt an. Möglicherweise wird dieses Ziel in 2020 erreicht. Aber, meine Damen und Herren, einen generationengerechten Haushalt haben wir dadurch nicht.
  Generationengerechtigkeit bedeutet nicht nur, den nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen. Es bedeutet: Ihnen eine gute Ausbildung zu gewährleisten, einen Job, von dem man leben kann, eine Wohnung, die sie bezahlen können, eine Stadtgesellschaft, in der man füreinander einsteht.
  Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir Ausgaben für die soziale Infrastruktur in Köln und dafür brauchen wir Investitionen!
  Die Kämmerei hatte vor zwei Jahren hierzu eine Studie vorgestellt, zusammen mit dem difu-Institut und dem Kölner FiFo. Das erschreckende Ergebnis war:
  Köln hat eine Tragfähigkeitslücke bei Investitionen von jährlich 460 Mio. Euro!
  Damit müssen wir uns beschäftigen und dafür müssen wir Lösungen finden!
   
  Lassen sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen:
  Zurzeit kümmert sich das Kölner Max-Planck-Institut um die Kölner Stadtfinanzen. Ich wurde mit der Frage konfrontiert, warum sich die LINKE so viel Arbeit mit dem Haushalt macht, wenn ihre Forderungen doch sowieso abgelehnt werden.
  Ich habe darauf gesagt: Nur wer in die Tiefen des Haushaltes eindringt und eigene Vorschläge macht, blickt durch und kann mitreden.
  Ich würde mir wünschen, dass jede Fraktion sich diese Arbeit macht und wir endlich mal eine Diskussionskultur über strategischen Fragen der Haushaltspolitik entwickeln würden.

Die Sitzung des Rates zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/21 mit allen Unterlagen ist hier zu lesen.

gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung:
Ich bedanke mich bei Frau Kämmerin Klug und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung. Sie haben nun zum zweiten Mal einen fristgerechten Haushalt vorgelegt. Wenn wir uns daran erinnern, wann in früheren Jahren Haushalte eingebracht und verabschiedet wurden, dann hat die Finanzverwaltung demgegenüber ein Dreivierteljahr aufgeholt. Das ist eine bemerkenswerte Leistung!

Meine Damen und Herren,

ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den letzten zwanzig Jahren derart drängende Aufgaben und damit auch finanzielle Herausforderungen in Köln vor uns standen wie in nächsten Jahren. Wir haben eine Tragfähigkeitslücke von jährlich 460 Mio. Euro: Schuldenlasten, aber auch Investitionen, die seit Jahren ausstehen, und Investitionen für die weitere Entwicklung Kölns.
Wie antwortet das Jamaika-Bündnis darauf?
Gar nicht! Sie nehmen die Probleme nicht einmal wahr.

Verwaltung und Politik befinden sich in einer schweren Krise. Die große gesellschaftliche Zerstrittenheit spiegelt sich auch in der Kölner Kommunalpolitik wieder, gespickt mit zahlreichen eigenen Problemen, Skandalen und Friktionen.

Die Anforderungen erinnern an die vorletzte Jahrhundertwende, als die Stadt Köln in drei Jahrzehnten von 200.000 auf 600.000 Einwohner wuchs.

Im ausgehenden 19. Jahrhundert wuchs die Industrie, Arbeitskräfte zogen nach Köln es herrschte Wohnungsnot. Es bildeten sich damals, insbesondere in Köln, aus der katholischen Arbeiterbewegung Wohnungs- und Konsumgenossenschaften.

Die Kölner Kapitalisten und die Kölner Stadtverwaltung konnten das Problem nicht mehr aussitzen. Sehr spät fingen Verwaltung und Kapitalisten an, die Not zu lindern und auch Wohnungen zu bauen. Die Kapitalisten hatten auch begriffen, dass eine Steigerung der Ausbeutung der Arbeitskräfte nur möglich ist, wenn Bildung und die sozialen Bedingungen verbessert werden.

Eine derartige Strategie der kapitalistischen Entwicklung in Köln kann ich heute nicht erkennen. Heute sehe ich nur die einfältige, gelangweilte Bereicherung der gehobenen Mittelschicht und reicher Rentiers. Verwaltung und Wohnungskapitalisten sind noch nicht mal in der Lage, ihre 6.000 Wohnungen jährlich zu bauen, die sie mal vereinbarten haben.

All das wird auf Rücken der 200.000 Menschen in Köln mit geringen Einkommen abgeladen. 23 % Armutsgefährdete haben wir in der Stadt, 6 % Reiche und dazwischen die untere und obere Mittelschicht. (1)

Das durchschnittliche Haushaltseinkommen einer Alleinerziehenden in Köln beträgt 1.900 Euro. Selbst wenn sie nur ein Kind hat, braucht sie mindestens eine 65 qm Wohnung. Dafür wird laut aktuellem Mietspiegel in Köln 650 Euro fällig, dazu kommen Heizkosten von 60 Euro und Nebenkosten von 140 Euro.
Sie muss dann nicht 30% wie früher üblich, sondern 45% des Einkommens für Wohnen ausgeben. Das ist die Realität und das ist der Skandal!

Wir fordern als LINKE preiswerten und bezahlbaren Wohnraum!

Die FAZ berichtete am 21. Oktober – ich zitiere:

„Für das untere Fünftel der Einkommensbezieher ist die Wohnkostenlast in den Jahren 1993 bis 2013 von 27% auf 39 % gestiegen, während sie für das obere Fünftel der Verdiener gefallen ist: Sie mussten statt 16 Prozent nur noch 14% ihren Nettoeinkommens zur Deckung des Wohnbedarfs ausgeben.“

Die Ungleichheit nimmt rasant zu. FAZ:
„Demnach hat die Spreizung der Nettoeinkommen zwischen einem mittleren Verdiener und den unteren zehn Prozent im untersuchten Zeitraum um 22 Prozentpunkte zugenommen, berücksichtigt man die Wohnkosten, betrug sie fast das Dreifache.“

Und diese Spreizung ist seit 2013 noch mal enorm gestiegen.
Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt deformiert unser Köln.
Die Lebensverhältnisse driften extrem auseinander.

Wenn wir uns unter diesen Gesichtspunkten insbesondere die Veränderungen des Jamaika-Bündnisses am Haushaltsentwurf ansehen, müssen wir feststellen:
Hier wird vor allem das jeweilige Wählerklientel bedient, aber keine Strategie entwickelt, wie man eine lebenswerte Stadt für Alle entwickelt.

Köln braucht einen roten Faden, eine Strategie für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Der Bau von neuen, preiswerten Wohnungen ist der Schlüssel für eine solche Strategie. Der Bau von Wohnraum ist gleichzeitig ein Art Vorschub für andere gesellschaftliche Bereiche für Köln:

1. Eine höhere Wertschöpfung für Industrie, Handel und Handwerk und damit verbunden: Höhere Gewerbesteuer und höhere Einkommensteuer.
   Das Deutsche Institut für Urbanistik, das Stadtforschungsinstitut der
   Kommunen, hatte 2015 das Stadtentwicklungsprojekt „Bahnstadt Heidelberg“ untersucht und kam zu folgendem Fazit:

• Zusätzliche Wertschöpfung, positive fiskalische Effekte
• Jährliche Erträge höher als die Aufwendungen
• Positive Auswirkungen auf den Wohn- und Arbeitsmarkt
• Dauerhafte Steuereinnahmen und positive Auswirkungen für die Region
  Das DiFu spricht von einem „Impuls“ allein durch dieses Projekt von insgesamt 2 Mrd. Euro, davon verbleibt bei der Stadt eine Wertschöpfung von 300 Mio. Euro. (3)
  Die Firma aurelis hat in Düsseldorf das Projekt „Le Quartier Central“ untersuchen lassen stellt Volkswirtschaftliche Effekte fest, u.a.:
  Mehr Steuereinnahmen der Stadt                     6 Mio. Euro/jährlich
  Es gibt weitere Bereiche, die durch den Wohnungsbau in Köln angeschoben werden können – wenn wir es richtig angehen:

1. Der Schaffung von Arbeitsplätzen mit guter Bezahlung und die
   Reduzierung von Arbeitslosigkeit in der Stadt.
2. Neue Klimaschutzmodelle bei Häusern, z.B. Begrünung und Solaranlagen.
3. Wenn mehr Leute in Köln wohnen, können wir eine Verbesserung und Ausweitung der Mobilität mit hohen Anforderungen an den Klimaschutz erreichen.
4. Wir können das Herausfallen von immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung verhindern. Jetzt liegen wir bei 6,8 %. Wir müssen schnell wieder über 10 % kommen und wir müssen langfristig den Anteil vom kommunalen und öffentlichen Wohnungsbestand deutlich erhöhen.
   Wir meinen, dazu braucht man auch eine zweite GAG.
   Mehr Sozialwohnungen bedeuten auch geringere Ausgaben für soziale Leistungen. Der Nutzen für die Leute und der Vorteil für den städtischen Haushalt ergänzen sich hier.
5. Wir können die Selbstorganisation und die Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner verbessern, in dem wir kleine Genossenschaften und Baugruppen fördern und unterstützen.
6. Der Bau von Wohnungen für Geflüchtete führt zu einer besseren Unterbringung und senkt die Kosten für Hotelunterbringen
7. Im Zusammenhang mit Wohnungsneubau können wir schneller neue Kitas bereitstellen.
8. Köln wird wachsen, zusammen mit seinem Umland. Köln braucht insgesamt 65.000 zusätzliche Wohnungen. Auf dem Kölner Gebiet ist das nicht zu schaffen. 18.000 Wohnungen werden wir in der Region entwickeln müssen. Das kann ein wichtiger Beitrag für die Strukturentwicklung in der Region sein.
    
   Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen haben wir das Thema „bezahlbares Wohnen“ in das Zentrum unseres Veränderungsnachweises gestellt. Bezahlbare Wohnungen sind aus unserer Sicht der Angelpunkt für die Entwicklung dieser Stadt!
   Der Rat der Stadt Köln muss gestalten, er braucht einen roten Faden, er braucht eine Strategie! Und daran mangelt es dem Jamaika-Bündnis!
   
   Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es in Köln immer weniger, die Lebensverhältnisse driften stark auseinander.
   Der Anteil von Beziehern der Grundsicherung ist von 2005 bis 2016 von
   4,8 % auf 7,6 % gestiegen. Die Personenzahl hat sich auf 14.342 fast verdoppelt. Sozialwissenschaftler meinen, das sei nur ein Drittel der tatsächlich Anspruchsberechtigen.
   Besonders erschreckt hat mich der Rentenreport des DGB NRW.
   Die durchschnittliche Rente für Männer in Köln beträgt 999,47 Euro und liegt unter vielen Städten des Ruhrgebietes, wie Duisburg und Essen mit 1.100 Euro.
   Auch hier kann man die Bedeutung des preiswerten Wohnraums erkennen.
   Aber diese schlechten Renten hängen mit den geringen Verdiensten zusammen. Man muss heute mindestens 12,63 Euro verdienen, um nach 40 Jahren eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten.
    
   All das beweist, dass die Stadt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als eine Kernaufgabe sehen muss und dazu gehört
   Bildung für alle:

• Mehr Stellen an den Kitas
• Mehr Qualität für die OGTS und mehr Sozialarbeiterinnen und -arbeiter.
• Vielfalt entwickeln und Integration stärken
• Kostenloser Besuch von Museen.
  Die LINKE tritt für gleichwertige Lebensverhältnisse ein.
  Auch deshalb müssen die städtischen Kliniken in städtischer Hand bleiben. Und wir werden als Stadt bestimmt noch mal Geld in die Hand nehmen müssen, um langfristige Investitionen für eine gute gesundheitliche Versorgung auf der linken und rechten Rheinseite zu ermöglichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es verdient, dass wir zu ihnen stehen.
  Sie haben über Jahrzehnte gute Arbeit gemacht, wir stehen zu Ihnen. Lassen sie uns gemeinsam ein soziales und solidarisches Gesundheitswesen in Köln verteidigen!
   
  Gleichwertige Lebensverhältnisse werden wir in Köln nur erreichen, wenn das ein überparteiliches Thema wird und wenn der Rat, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft immer wieder finanzielle Mittel vom Land und vom Bund einfordern. So wie wir es z.B. beim Wohngeld gemacht haben.
  Wir müssen gegenüber dem Land und dem Bund darauf pochen:
  Wer beschließt, der muss auch zahlen. Der Verfassungsgrundsatz der
  Konnexität muss eingehalten werden!
   
  Und wenn die Landesregierung meint, die Olympischen Spiele 2032 oder 2036 nach NRW holen zu wollen, denn können sie das ja beschließen und auch vollständig planen und bezahlen.
  Deshalb sollte sich Köln an der Durchführung dieser „Brot und Spiele“-Veranstaltung nicht beteiligen. Wir wollen Kreuzfeld möglichst schnell bebauen, Frau Oberbürgermeisterin und nicht erst als Olympisches Dorf zu den Olympischen Spielen!
   
  Die CDU und die FDP wollen in Köln mit Großprojekten strategische Politik machen. Und wenn wir die Olympischen Spiele nach NRW holen, dann wird die Stadtverwaltung, die jetzt schon gnadenlos überfordert ist, zu unseren
  laufenden Arbeiten gar nicht mehr kommen, und wenn dann noch die
  Ost-West-U-Bahn geplant und gebaut werden muss, wird das Kölner „mittlere Chaos“ zum gigantischen Chaos.
   
  Und deshalb mein Appell an die SPD, sie müssen nicht links blinken, das verlangen wir nicht, sie müssen nur auf die Neoliberalen und Konservativen nicht reinfallen. Lassen sie uns die oberirdische Lösung umsetzen und in einigen Jahren über die langfristige Tunnellösung unter dem Rhein entscheiden.

Meine Damen und Herren,
das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln mit Fahrverbotes für Dieselautos macht deutlich:
Wir brauchen keine Tunnel, sondern Busspuren und eine oberirdische ÖPNV-Lösung, die absehbar verwirklichbar ist!
 
Köln braucht jetzt eine Strategie, in der der Wohnungsbau der Schlüssel für die Lösung ist und nicht der Bau von Tunneln! Wir brauchen einheitliche Lebensverhältnisse und keinen Beton! Das macht schon die neoliberale Landes­regierung, die uns die Mittel für die Starken Veedel zerschlagen hat.
 
DIE LINKE ist die einzige Partei im Rat, die einen eigenen Veränderungsnachweis vorlegt hat, verbunden mit einer Strategie, wie Köln entwickelt werden kann und Lebensverhältnisse geschaffen werden, die alle Kölnerinnen und Kölner respektieren und anerkennen.

es sollte kein Kürzungshaushalt werden, war von der Oberbürgermeisterin und von der Kämmerin zu hören. Mit ein paar Ausnahmen stimmte das auch. Da trat das Jamaika-Bündnis auf den Plan. Ohne mit der Oberbürgermeisterin, der Kulturdezernentin und der Akademie der Künste der Welt zu sprechen, wurde hinterrücks und handstreichartig der Betriebskostenschuss gegenüber dem Ansatz von einer Mio. Euro auf 600.000 Euro gekürzt. Mit dieser Kürzung gefährdet das Jamaikabündnis die Arbeit der Akademie und womöglich ihre Existenz.

Die Kulturförderabgabe, die CDU und FDP immer abgelehnt hatten, verkommt jetzt zum Spielgeld des Jamaika-Bündnisses. Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine Debatte mit den Kölner Kulturschaffenden, damit die Vergabe der Mittel der Kulturförderabgabe in Zukunft offen und transparent stattfindet!

DIE LINKE will nicht nur nicht kürzen, sondern wir wollen die sozialen Probleme benennen und anpacken. Wir wollen gestalten! Die FAZ erschien in der letzten Woche mit einem Artikel zur Lage der deutschen Wirtschaft mit der Überschrift: "Deutschland glänzt vor allem an der Oberfläche". Ich zitiere:
"... seitens der öffentlichen Hand fehlen dringend nötige Infrastrukturinvestitionen - und zwar in Straßen genauso wie in den digitalen Netzausbau. Der Fachkräftemangel macht der Wirtschaft schon heute zu schaffen, viele Unternehmen suchen händeringend nach Personal. Und im internationalen Bildungsvergleich, etwa von der Industriestaatenorganisation OECD, fällt die Bildungspolitik weit hinter vergleichbar wohlhabende Staaten zurück." (1)

Meine Damen und Herren,
die Stadt Köln hat ein doppeltes Problem: Zum einen fehlt es an Mitteln für Infrastruktur, Soziales und Bildung. Verantwortlich hierfür sind Bund und Land, die über Jahre die öffentlichen Haushalte ausgeblutet haben. Zum anderen fehlen der Stadt Köln für die eigene Verwaltung die notwendigen Fachkräfte. Wir brauchen eine garantierte, finanzielle Mindestausstattung der Kommunen als einen Schutzschild gegen die Schuldenbremsen. Ab 2020 müssen Bund und Land diese Schuldenbremsen einhalten. Die Gefahr ist, dass Land und Bund Kosten auf die Kommunen abwälzen, um ihre Schuldenbremse einzuhalten.
Und wenn ich mir die Jamaika-Verhandlungen in Berlin ansehe, werden sie Köln und das hiesige Jamaika-Bündnis im Regen stehen lassen.

In Köln lebten 2011 ca. 30.300 Kinder in Armut. Seitdem sind mindestens 2.200 Kinder dazu gekommen. Das sollte uns alarmieren.
Und im neusten Bericht der Bertelsmann-Stiftung vom 23. Oktober steht: "Ein Muster zeichnet sich aus durch wiederkehrende Armutserfahrung, hauptsächlich in Form von Einkommensarmut, die es zwischenzeitlich, aber nicht dauerhaft zu überwinden gelingt (Prekäre Einkommenslage)." (2)

Diese Einkommensarmut zu überwinden, gelingt deshalb nicht, weil der neo­liberale Zeitgeist und die Rechtsentwicklung mit Jamaika in Deutschland und in Köln die Interessen der Reichen und der Mittelklasse im Auge haben. Die Interessen armer Menschen interessiert wenig.
Der Hinweis im Kinderarmutsbericht auf die "prekäre Einkommenslage", bestätigt uns noch einmal, dass der Ratsantrag zum Köln-Pass ein richtiger Schritt wäre, mehr Leuten in prekären Einkommenslagen die Vergünstigungen er ermöglichen. Danke an SPD und Piraten, dass sie diesen Antrag mitgestellt haben, den Jamaika gleich ablehnen wird.
Und die Kölner Grünen irren, wenn sie eine dicke Backe machen und meinen, wir könnten froh sein, dass es den Köln Pass noch gäbe.

Die sozialen Verwerfungen haben in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch zugenommen. Im Zusammengang mit dem Bundestagswahlergebnis hat der frühere Kölner Wahlforscher Dr. Armin Schäfer auf eine zusätzliche Forschung im Rahmen der Lebenslagenberichterstattung hingewiesen:
"Sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden, und [wenden] sich deshalb von der Politik ab" und die Politik "[orientiert] sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten [..]. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu." (3) US-Präsident Trump lässt grüßen.

Kölnerinnen und Kölner mit prekären Einkommen müssen zusätzlich auch noch hohe Mieten zahlen, weil es keine preisgünstigen Wohnungen gibt. Jürgen Becher, der 46 Jahre für den Mieterverein arbeitete, und zum Schluss der Geschäftsführer war, sprach von der Folge von Versäumnissen über die letzten Jahre und - so Jürgen Becher: "Jetzt stehen wir vor einem Dilemma."

Die Wohnungspolitik ist für die LINKE nicht nur eine soziale Frage, sondern der Schlüssel für eine gute Gesamtentwicklung in Köln. Deshalb haben wir in unseren Haushaltsansatz allein für 2018 22 Mio. Euro dafür eingestellt, dass die Stadt mehr bauen soll, und zwar in Köln und in der Region, und auf diese Weise dafür sorgt, dass die Mieten nicht weiter durch die Decke schießen. Sicher könnte man sich über Details, die wir vorschlagen, trefflich streiten. Das würden wir ja auch gerne machen. Aber das Jamaika Bündnis stellt keinen Pfennig für Wohnungsbau in den Haushalt, da gibt es nichts, worüber man sich auseinandersetzen könnte. Da herrscht die totale Leere und die neoliberale Vorstellung der FDP, der Markt wird es schon richten, macht sich bei Jamaika breit.

Seit einigen Jahren machen sich Fonds von Konzernen und Banken breit und ziehen Grundstücke und Wohnungen an sich. Der Verkauf von 400 Wohnungen der GAG in Wesseling an die Degussa-Bank ist dafür nur ein Beispiel. Diese Finanzjongleure haben so viel Geld, die wissen nicht wo hin damit.
Die parken ihr Geld jetzt zwischendurch in Wohnungen, kümmern sich nicht um den Bestand, erhöhen die Mieten und schmeißen die Wohnungen dann wieder auf den Markt.

Deshalb müssen wir dagegensteuern. Auch wenn das sehr schwer ist. Deshalb tritt die LINKE dafür ein, dass städtische Grundstücke mit einer Konzeptvergabe und sozialen Standards, wie z.B. einem hohen, langjährigen Anteil von preiswerten, geförderten Wohnungen mit sozialen Strukturen bei der Vermietung, vergeben werden.

Köln und die Region bilden eine Metropole, zu der auch eine Mobilität für alle sozialen Schichten gehört. Köln kann seine Probleme nur im Diskurs und im solidarischen Miteinander in der Region lösen. Davon können alle was haben. Wir müssen die Metropole verändern und gestalten. Das können wir erreichen, indem wir in Wohnungen investieren, in eine Verkehrswende, Bildung und Daseinsvorsorge und indem wir die Bedingungen für neue Arbeitsplätze in Köln verbessern.

Ein planmäßiger, rascher Ausstieg aus der Braunkohle in der Region ist unverzichtbar und eine gewaltige Herausforderung. Das interessiert aber in Köln nur einige Ökofachleute. Ein schwerer Fehler, es wird zu dramatischen Veränderungen in der Region kommen und das wird auch Köln treffen.
25.000 Arbeitsplätze werden in der Region von der Stilllegung betroffen sein. Diese Menschen brauchen eine Zukunft. Die Gefahr ist groß, dass der ländliche Raum noch weiter an Einwohnern verliert und der Druck auf Köln noch größer wird. Deshalb brauchen wir Lösungsansätze!

Wir brauchen einen guten und preiswerten ÖPNV in der Region und wir brauchen mehr Radwege. Und wir brauchen auch kleine Lösungen wie Radverkehrsbeauftragte für jeden Stadtbezirk und Busspuren z.B. am Clevischen Ring. Nur so wird es saubere Luft in Köln geben und ein Ende des Verkehrsinfarktes, den wir inzwischen fast jeden Werktag in Köln erleben.

Regional denken heißt auch den Problemen ins Auge sehen. Wenn nach dem Polizei-Symposium zu "Silvester 2016/17" klar ist, Flüchtlinge aus der Region wollten in Köln feiern, so muss uns das zu denken geben und es muss auch gehandelt werden. Die Verwaltung ist nicht dazu da, Konflikte zu verwalten, sondern Lösungswege aufzuzeigen und zu entwickeln. Immerhin hat die schroffe Kontroverse über eine Silvesterveranstaltung dazu geführt, Frau Oberbürgermeisterin, dass Sie in der ersten Woche der Herbstferien soziale Akteure an den Tisch gebeten haben, um gemeinsam über präventive Maßnahmen auch mit der Region zu beraten.

Es ist bemerkenswert, wie sich in dieser Frage die Teile des Jamaika-Bündnisses winden und welch abstruse Argumente vorgebracht wurden. Meine Damen und Herren, die Stadt Köln plant ein Silvesterevent um den Dom. Wir möchten, dass dieses Event attraktiv und inklusiv wird!

Finanzielle Mittel in Integration und gute und kostenlose Bildung, möglichst inklusiv, sind wichtige Investitionen für die Entwicklung der Region Köln. Wir fordern von Bund und Land, dass die Mittel für die Versorgung der Geflüchteten und für Integration vom Bund zu tragen werden. Mittel für Integration und Bildung müssen bereitgestellt werden.

Wir, die LINKE, haben 6,7 Mio. Euro für die Bildung in unseren Veränderungsnachweis eingestellt. Beitragsfreiheit bei der Kita wieder von 12 auf 18 Monate, ausreichendes Personal, mehr Mittel für Schulsozialarbeit. Bessere Ausstattung für den Offenen Ganztag.

Mehr Geld für die Menschen zu investieren, sollte im Mittelpunkt stehen. Eine inklusive Integration und Bildung können die Kommunen im Rheinland nicht alleine stemmen. Dazu müssen Mittel vom Land bereitgestellt werden. Den Bund dürfen wir auch nicht außen vorlassen. Lassen Sie uns gemeinsam, parteiübergreifend darum kämpfen, dass die Kommunen mehr finanzielle Mittel erhalten!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird. Wir müssen darum kämpfen, dass die im Grundgesetz gebotenen "gleichwertigen Lebensverhältnisse" wiederhergestellt werden. Soziale Spaltung ist der Nährboden, auf dem rassistische und nationalistische Gruppen und Parteien gedeihen.
Sie waren nie ganz weg und kamen dann wieder zum Vorschein, als die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wurde.

Will das Jamaika-Bündnis die Arbeit der Verwaltung kapern? Füllen Sie im nächsten Schritt auch die Überweisungen aus?

Meine Damen und Herren, Sie führen gerade beispielhaft vor, was hier in Köln schief läuft: "Die Verwaltung macht Politik und die Politik macht Verwaltung"!

Ihre Arbeit in der Kämmerei beginnen Sie mit einem beeindruckenden Zaubertrick. 19 Millionen Euro werden aus dünner Luft herbeibeschworen. Am Ende hat der Zoo 19 Mio. Euro mehr und die Stadt hat keinen Cent weniger.

Frau Kämmerin Klug, uns würde interessieren, ob diese Umbuchung tatsächlich "ergebnisneutral" ist. Werden Kredite aufgenommen, oder nehmen sie das aus der Schatzkammer?

Es gibt noch eine Reihe weiterer Seltsamkeiten an diesem Antrag:

• Warum werden in diesem Antrag nicht die verschiedenen und bereits vorgesehenen Fördermöglichkeiten benannt? Im Haushaltsentwurf 2018 Anlagenband 2 steht zum Zoo: "Wir gehen aber weiterhin davon aus, dass die NRW-Stiftung dieses Projekt in nicht unerheblicher Höhe fordern wird"?
  Springt die schwarz-gelbe Landesregierung gerade ab? Ursprünglich sollte der Beitrag der NRW-Stiftung siebstellig sein. Nun höre ich, dass es wohl nur noch 200.000 Euro sein werden.
• Wieso setzen Sie in ihrem Antrag 19 Mio. Euro an, obwohl der Zoo nur mit der Hälfte gerechnet hat?
• Wieso wird dieser Antrag nicht von allen Fraktionen gestellt, die im Aufsichtsrat des Zoos vertreten sind?

Meine Damen und Herren, DIE LINKE ist für den Bau und die Sanierung des Südamerikahauses. Wir wollen aber eine seriöse Finanzierung. Warum fordern wir nicht parteiübergreifend die Verwaltung auf, die Kosten im Haushalt 2018 zu berücksichtigen? Im Rahmen der Haushaltsberatungen können wir diesen Beschluss dann gemeinsam fassen.

DIE LINKE hatte am 23.6.2016 die Kölner Oberbürgermeisterin förmlich ersucht, einen Beschluss des Finanzausschusses zu beanstanden und diesen Vorgang auch der Bezirksregierung zur Kenntnis gegeben. In der Sitzung war die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplans durch eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP verschoben worden. Dieser muss allerdings nach dem nordrhein-westfälischen "Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes" spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Der Kölner Brandschutzbedarfsplan ist seit 20 Jahren unverändert.

"Für DIE LINKE ist die Verschleppung glasklar ein Rechtsbruch", urteilt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen. "Die Stadtverwaltung hat ja bereits eingeräumt, dass im Moment die angestrebten Schutzziele nur 'ansatzweise' und das auch nur über Mehrarbeit erreicht werden können. Die nun eingetretene Vertagung zur Haushaltskonsolidierung bedeutet ein 'potentielles Organisationsverschulden'. (Drucksache 0413/2016, Anlage 6) Deshalb ist es unverständlich, wieso Frau Reker sich nun schon fast einen Monat Zeit lässt, um Stellung dazu zu nehmen. Wenn die Verwaltung hier ein erhebliches Sicherheitsrisiko sieht, muss sie das schleunigst abstellen!"

Jörg Detjen begrüßt das Eingreifen der Bezirksregierung: "Schwarz-Grün-Gelb spielt mit dem Feuer. Dieser dreiste Rechtsverstoß darf im Interesse aller Kölnerinnen und Kölner nicht einfach so hingenommen werden. Jemand muss diesen Politiker/-innen auf die Finger klopfen. Gut, dass die Bezirksregierung ihre Möglichkeit aufgezeigt hat, einen rechtswidrigen Beschluss im Rahmen der Kommunalaufsicht zu beanstanden."

Zu den weiteren Konsequenzen einer solchen Beanstandung erklärt Jörg Detjen: "Wenn der Brandschutzbedarfsplan nach einer Rüge doch noch beschlossen werden muss, stehen dafür im Haushalt keine Gelder mehr zur Verfügung. Damit könnte der soeben beschlossene Doppelhaushalt nicht mehr genehmigt werden."

Der Haushalt 2016/17 wurde am 30.06. im Kölner Rat durch ein Bündnis aus Grünen, CDU, FDP und Deine Freunde verabschiedet, dem sich kurzfristig die Freien Wähler anschlossen. Dieser Doppelhaushalt ist nach Einschätzung des Bündnisses, der Kämmerin und der Oberbürgermeisterin ein „Übergangshaushalt“. Das heißt, mit diesem Haushalt wird im Wesentlichen weitergemacht wie bisher. Große Veränderungen, vor allem ein Zusammenstreichen städtischer Leistungen, sind unter dem schwarz-grünen Stichwort „Aufgabenkritik“ ab 2018 zu erwarten.

„Wir benötigen keinen Nachtragshaushalt, wenn wir hier und heute einen soliden Haushalt verabschieden, der den Kommunalen Gesetzen entspricht!“ (Jörg Detjen, Fraktionssprecher der LINKEN, Haushaltsrede am 30.06.2016)

Der Rat segnete in seiner Sitzung ab, was der Finanzausschuss am 23.06. festgezurrt hatte. In dieser entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses hatte sich das Haushaltsbündnis eine bemerkenswerte Premiere geleistet: Jamaika und seine Freunde hatten –das ist üblich – einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Dieser sogenannte Veränderungsnachweis setzt schwarz-grün-gelbe Schwerpunkte für 10,7 Mio. in 2016 und von 24 Mio. in 2017. Während der Sitzung wurde aber deutlich, dass der Antrag nicht solide durchgerechnet war. Die vermeintliche Gegenfinanzierung zerbröselte dem Bündnis zwischen den Fingern:

Die Umlage für den Landschaftsverband für 2017 wurde willkürlich niedriger angesetzt als von der Kämmerei prognostiziert. Durch das von Jamaika und seinen Freunden gestrichene dritte beitragsfreie Kitahalbjahr sollen in 2017 Mittel von 3,5 Mio. Euro freiwerden. – Dieses Geld hatte die Verwaltung jedoch bereits in ihrem Veränderungsnachweis 1 vom 04.05.2016 als Konsolidierungsmaßnahme eingerechnet. Es wurde also durch das Bündnis doppelt verbucht.

Durch eine Verschiebung des Brandschutzbedarfsplanes sollen in 2016 1,1 Mio. Euro freiwerden und in 2017 sollen es 3,9 Mio. Euro sein. Eine Verschiebung des Brandschutzbedarfsplanes widerspricht jedoch dem Kommunalrecht des Landes NRW. Es ist anzunehmen, dass die Bezirksregierung einen Kölner Haushalt ohne Brandschutzbedarfsplan nicht genehmigt. In Argumentationsnöten verplapperte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Petelkau und stellte zum Ärger seiner Bündnispartner einen Nachtragshaushalt in Aussicht.

„Sie wollen dagegen unsere kommunale Daseinsvorsorge plündern. Falls Sie das ernsthaft durchsetzen wollen, dann können Sie schon jetzt damit rechnen: Gegen diesen Versuch wird sich ein breites Bündnis bilden!“

In den kommenden Jahren sollen die städtischen Unternehmen deutlich mehr Geld an den städtischen Haushalt abgeben. Die Stadtwerke sollen ab 2019 jährlich 90 Mio. Euro abführen statt der jetzigen 60 Mio. Euro. Vermutlich müssen hierfür die Kapitalreserven angegriffen werden. Im Gespräch ist auch eine Erhöhung der Gewinnausschüttung der GAG. DIE LINKE lehnt diese Plünderung der kommunalen Daseinsvorsorge ab. Die GAG benötigt ihre Finanzmittel dringend für den Bau weiterer Wohnungen und die Stadtwerke (hierzu gehören u.a. KVB, RheinEnergie und NetCologne) müssen in den nächsten Jahren in ihre Infrastruktur investieren.

„DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Köln in Wohnungsbau, Soziales, Bildung und Infrastruktur für ALLE investiert.“

DIE LINKE hatte einen eigenen Änderungsantrag zum Haushalt ausgearbeitet, der vier Schwerpunkte setzte: Wohnen, Soziales, Bildung und Infrastruktur. In der Juni-Ausgabe des Platzjabbeck haben wir unseren Veränderungsnachweis ausführlich dargestellt.

Am 01.06. hatte die Fraktion eine Anhörung von Initiativen und Vereinen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Senioren und Kultur durchgeführt. Diese berichteten von den Auswirkungen der Kürzungen in den letzten Jahren sowie des fehlenden Ausgleichs von Tarifsteigerungen und formulierten Forderungen an den Haushalt 2016/17. Viele dieser Organisationen mussten in den letzten Jahren Personal reduzieren und ihre Fachleute zum Einwerben von Spenden einsetzen. Die Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben mussten sie reduzieren.

Um Abhilfe zu schaffen, setzte sich DIE LINKE für einen Ausgleich der Tarifsteigerungen der letzten zehn Jahre ein. Im Finanzausschuss beschlossen wurde jedoch nur ein Ausgleich für die Tarifsteigerungen in 2016 und 2017.

„Wir schlagen Maßnahmen vor, mit denen die Stadt in 2016 etwa 28,7 Mio. Euro mehr einnehmen kann und in 2017 bereits 38,3 Mio. Euro.“

DIE LINKE hatte eine Reihe Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen: Einsatz von städtischem Fachpersonal statt teurer Aufträge an Externe, Verdopplung der Zahl städtischer Betriebsprüfer auf zwölf und eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer. Insgesamt hätte Köln so 2016 etwa 28,7 Mio. Euro mehr einnehmen können und in 2017 bereits 38,3 Mio. Euro.

Mit einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 15 Punkte auf 490 würde Köln gerade einmal Bonner Niveau erreichen. Viele Städte und Gemeinden in NRW und auch im Kölner Umland haben in den letzten fünfzehn Jahren ihre Hebesätze schrittweise erhöht. In Köln gab es seit 1988 nur einmal in 2011 eine Erhöhung. Eine Erhöhung um 15 Punkte würde nicht einmal den durchschnittlichen Anstieg der Hebesätze im Kölner Umland seit 2011 erreichen. Auch die IHK stellt in einer Stellungnahme zum Kölner Haushalt fest, dass der Kölner Hebesatz im unteren Bereich der NRW-Großstädte liegt. Die IHK lobt das Kölner Steuerdumping freilich als Standortvorteil gegenüber anderen Kommunen, der erhalten bleiben sollte. Das Kölner schwarz-grün geführte Haushaltsbündnis folgt dem Unternehmerverband und lehnt selbst eine leichte Anhebung des Hebesatzes strikt ab.

„Die Ressourcen und Möglichkeiten der Kommunen werden durch die Bundes- und Landesregierungen hochnäsig verkannt. Die Kommunen werden schlecht finanziert und nicht wertgeschätzt.“

Auch wenn Köln mit den Vorschlägen der LINKEN seine Einnahmen verbessern kann, ein Ausgleich des strukturellen Defizits ist so nicht möglich. Es ist dringend nötig, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell besser ausstatten:

Im Regierungsbezirk Köln haben nur 4 von 94 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt. Auch NRW-weit ist ihr Anteil niedrig: Gerade einmal 13,6 % haben einen ausgeglichenen Haushalt (Erhebung des Städte- und Gemeindebundes, 28.06.2016). Alle anderen Kommunen müssen ihre Allgemeine Rücklage angreifen – zu diesen Kommunen gehört auch Köln – oder sie sind bereits in der Haushaltssicherung. Kommunen in NRW werden nicht ausreichend finanziert. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet unter diesen Bedingungen zu einem großen Teil, den Mangel zu verwalten.

„Wir brauchen eine finanzielle Mindestausstattung als Schutzschild gegen die Schuldenbremsen!“

Die Lage der Kommunen könnte sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern. Bund und Länder beschlossen in den letzten Jahren sogenannte Schuldenbremsen, die das Defizit in den öffentlichen Haushalten begrenzen sollen. Diese Schuldenbremsen gelten nicht direkt für die Kommunen, können sich aber negativ für sie auswirken. Die Gefahr ist, dass Bund und Länder weitere Aufgaben auf die Kommunen abwälzen und ihnen die Einnahmen beschneiden, damit sie die Schuldenbremsen einhalten können. Als einen Schutzschild gegen die Auswirkungen der Schuldenbremsen fordert daher der Städtetag NRW eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung der Kommunen.

Das Bündnis hatte die Gegenfinanzierung ihres Veränderungsnachweises (10,7 Mio. in 2016 und 24,0 Mio. in 2017) im Wesentlichen auf drei Standbeine gestellt:

1. Eine geringer ausfallende Landschaftsumlage soll in 2016 für Minderausgaben von 9 Mio. Euro sorgen und in 2017 für Minderausgaben von 13 Mio. Euro. - Die Verwaltung konnte diese von schwarz-grün behaupteten Minderausgaben nicht bestätigen.
2. Durch die vom Bündnis in der letzten Ratssitzung beschlossene Abschaffung des dritten beitragsfreien Kita-Halbjahres sollen in 2017 Mittel von 3,5 Mio. Euro freiwerden. - Dieses Geld hatte die Verwaltung jedoch bereits in ihrem Veränderungsnachweis 1 vom 04.05.2016 als Konsolidierungsmaßnahme eingerechnet. Es wurde also durch das Bündnis doppelt verbucht.
3. Durch eine Verschiebung des Brandschutzbedarfsplanes sollen in 2016 1,1 Mio. Euro freiwerden und in 2017 sollen es 3,9 Mio. Euro sein. - Eine Verschiebung des Brandschutzbedarfsplanes widerspricht jedoch dem Kommunalrecht des Landes NRW, wie durch die Verwaltung festgestellt wurde (Anlage 6 zu Vorlage 0413/2016 in der Sitzung des Finanzausschusses). Die Fraktion DIE LINKE hat aus diesem Grund die Oberbürgermeisterin und die Bezirksregierung angerufen und fordert sie auf, den Beschluss zu beanstanden.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss, dazu:
"Jamaika und seinen Freunden fliegt ihr Haushalt um die Ohren, nun soll die Kämmerei es richten! So einen unseriösen Umgang mit den Finanzen der Stadt habe ich in meinen Jahren im Kölner Rat noch nicht erlebt!"

Zukünftiges Verfahren bei Haushaltsplanberatungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein verbindliches, geregeltes Verfahren für die Einbringung, Beratung und Verabschiedung des städtischen Haushaltes darzulegen. Hierbei sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

a. Der Haushaltsentwurf wird ausreichend früh eingebracht, dass der Rat ihn – nach angemessener Zeit zur Beratung in den demokratischen Gremien – spätestens im Dezember vor Beginn des Haushaltsjahres verabschieden kann.

b. Die zukünftigen Haushalte sollten einheitlich entweder als Einzelhaushalte oder als Doppelhaushalte eingebracht werden.

c. Dieses Verfahren, das den Vorgaben der Gemeindeordnung folgt, soll im Kölner Stadtrecht oder einer anderen angemessenen Form niedergelegt werden.

2. Für die Beratung des Bürgerhaushaltes wird ein verlässlicher, geregelter Zeitablauf erstellt, der sich in das Verfahren der Haushaltsverabschiedung einfügt.

3. Die Verwaltung stellt dem Rat das zukünftige Verfahren zur Einbringung, Beratung und Verabschiedung städtischer Haushalte noch vor Ende 2016 vor, so dass es bereits für die Einbringung des Haushaltes 2018 angewandt werden kann.

Begründung:

Keiner der Haushalte seit Einführung der neuen Haushaltsführung 2008 wurde fristgerecht verabschiedet. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass ein kommunaler Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres nach seiner Verabschiedung durch den Rat der Bezirksregierung zu Kenntnis gegeben wird (§ 80 GO NRW). Die tatsächliche Verabschiedung der Kölner Haushalte fanden jedoch statt am 24.06.2008 (Doppelhaushalt 2008/09), 07.10.2010 (Doppelhaushalt 2010/11), am 28.06.2012 (Haushalt 2012), am 30.04.2013 (Doppelhaushalt 2013/14) und am 23.06.2015 (Haushalt 2015). Im Schnitt geht also ein halbes Jahr ins Land, bevor Köln einen gültigen Haushalt hat. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung mit ihren disruptiven Auswirkungen: Nur bestehende Aufgaben und bereits begonnene Projekte dürfen weitergeführt werden. Alle neuen Maßnahmen, die mit dem neuen Haushaltsjahr begonnen werden sollen, müssen – sofern sie finanzielle Auswirkungen haben – ein halbes Jahr auf ihre Umsetzung warten.

Die späte Einbringung der Haushalte folgte dabei nicht einem geregelten Verfahren, sondern war allzu oft von kurzfristigen politischen Überlegungen geprägt. Nur das letzte Beispiel ist der Haushalt 2016, dessen Einbringung nur zwei Wochen vor der Ratssitzung im Dezember 2015 gestoppt wurde. Der Wechsel auf einen Doppelhaushalt 2016/17 verzögert die Einbringung des Haushaltes bis zur Maisitzung des Rates, also um ein halbes Jahr.

Für 2010 wurde zunächst ein Jahreshaushalt 2010 von der Verwaltung vorgelegt, dieser wieder zurückgezogen und durch einen Doppelhaushalt 2010/2011 ersetzt. Dieser Doppelhaushalt wurde erst im Oktober 2010 verabschiedet.

Im März 2008 wurde die Verwaltung per Dringlichkeitsentscheidung beauftragt, für 2008/2009 einen Doppelhaushalt zu erarbeiten. Der Wechsel vom einfachen auf einen Doppelhaushalt geschah in Reaktion auf die Vorverlegung der Kommunalwahlen 2009 durch die damalige Landesregierung. Einen Monat später wurde der Doppelhaushalt verabschiedet.

Unter dieser Uneinheitlichkeit und mangelnden Transparenz leidet auch der Bürgerhaushalt, dessen Zeitpunkte und Fristen immer wieder verändert werden und die deshalb für die Kölner und Kölnerinnen nur noch wenig nachvollziehbar sind. Der Bürgerhaushalt wird dadurch erheblich behindert.

Die Antragsteller wollen erreichen, dass die Einbringung, die Beratung und die Verabschiedung künftiger Kölner Haushalte einem transparenten und geregelten Verfahren folgen. Ein Haushalt, der von Beginn eines Haushaltsjahres an gilt, ist der Angelpunkt für ein einheitliches, zielorientiertes und kontinuierliches Handeln der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des Finanzausschusses, dazu:
„Das Finanzdezernat will um jährlich 25 Millionen Euro das städtische Defizit verringern. Wenn Land und Bund nicht plötzlich ein Einsehen haben und die finanzielle Lage der Kommunen verbessern, läuft das auf drastische Kürzungen in den kommenden Jahren hinaus.“

In der Sitzung sprachen sich CDU und FDP vehement dafür aus, die Beschlussvorlage der Finanzverwaltung zu unterstützen. SPD und Grüne wollten der Vorlage weder zustimmen noch sie ablehnen. Schließlich wurde sie auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Martin Börschel „zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen“.

Jörg Detjen dazu:
„Die Kämmerei wollte für ihre angestrebten Kürzungshaushalte die Zustimmung des Finanzausschusses. SPD und Grüne stehen bei der Oberbürgermeisterwahl auf unterschiedlichen Seiten, hier sind sie sich einig: Für den Moment wollen sie das Thema aus dem Weg haben. CDU und FDP wären schon jetzt bereit, die Weichen für die nächsten Kürzungshaushalte zu stellen.“

Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss, dazu:
"Wir kennen die Rechnung noch nicht, sollen aber jetzt schon das Ergebnis beschließen. Egal wie viel Geld die Stadt für ihre Aufgaben benötigt, egal wie sich die Steuereinnahmen entwickeln, jedes Jahr soll das Defizit um 25 Millionen schrumpfen. Die Kämmerei betreibt Haushaltspolitik mit der Brechstange!"

Jörg Detjen weiter:
"Wenn der Finanzausschuss am Montag zustimmt, dann wird jeder Haushalt der kommenden Jahre zu einem Kürzungshaushalt werden. Einen Vorratsbeschluss zur Absegnung zukünftiger Kürzungen darf es nicht geben!"

Die Finanzverwaltung will mit ihrer Vorlage beschließen lassen, dass Mehrausgaben an einer Stelle an anderer Stelle kompensiert werden müssen, um das Defizitziel zu halten. Als mögliche Bereiche auszugleichender Mehrausgaben werden die Unterbringung von Flüchtlingen, die Bühnensanierung und die Betrauung der GAG in Chorweiler genannt.

Jörg Detjen dazu:
"Die Finanzverwaltung spielt verschiedene Bereiche gegeneinander aus. Es gibt sachliche Gründe zum Beispiel dafür, wie viel die Sanierung einer Brücke kostet. Und wenn nun die Bühnen mehr kosten, sollen wir bei den Brücken kürzen? Das ist absurd!"

Die Beschlussvorlage für den Finanzausschuss ist hier zu lesen.

DIE LINKE.Köln begrüßt die Rücknahme der geplanten Sozialkürzungen. Gemeinsam mit den betroffenen Trägern ist es gelungen, die Kürzungen aus der Welt zu schaffen. "Wir konnten wichtige soziale Dienstleistungen für die Kölnerinnen und Kölner erhalten und Arbeitsplätze bei den Trägern sichern", freut sich Angelika Link-Wilden, Sprecherin des Kreisverbandes. Auch die Qualitätsverbesserung der offenen Ganztagbetreuung in Schulen sowie einen wichtigen Schritt in Richtung Mieterschutz verbucht DIE LINKE auf der Habenseite. "Endlich ist es gelungen, die Verwaltung mit den nötigen Mitteln zur Umsetzung der Milieuschutzsatzung auszustatten!", so Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion.

Auf Ablehnung der Kölner Sozialist*innen stieß das Vorhaben der anderen Parteien, mit Hilfe höherer Elternbeiträge für Kita und offenen Ganztag Löcher im Haushalt stopfen zu wollen. "Eltern stärker belasten zu wollen ist das völlig falsche Signal", so Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Um die schwierige Finanzlage kommunaler Haushalte grundlegend zu verbessern, schlägt DIE LINKE bundesweit die Vermögenssteuer vor. Hierdurch würde den Kommunen auch die Finanzierung der dringend benötigten Tariferhöhungen kommunalen Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen ausgeglichen. "Der Bund ist in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Ohne eine Vermögenssteuer ist das nicht möglich. Hier muss die Kölner SPD endlich zu einer wahrnehmbaren Stimme werden und Vizekanzler Gabriel in die Verantwortung nehmen", meint Kreissprecherin Angelika Link-Wilden.

Mit Bedauern kommentiert DIE LINKE die zögerliche Haltung von SPD und Grünen zum KölnPass: "Leider haben sich beide Parteien nicht dazu durchringen können, den KölnPass weiter auszuweiten. Dadurch ist eine Chance zur Teilhabe vieler Menschen verpasst worden. Hier hätten wir uns mehr Mut von Rot-Grün gewünscht", so Detjen. Man werde hier aber weiter dran bleiben, verspricht der Fraktionssprecher.

mit der neuen Gebührenordnung für KiTas und für den Offenen Ganztag an Grundschulen sollen die Einnahmen der Stadt pro Jahr um rund 2,5 Millionen Euro verbessert werden. DIE LINKE ist natürlich sehr dafür, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, anstatt dass bei den Ausgaben weiter gekürzt wird, also bei den sozialen und kulturellen Leistungen, die der Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner zugute kommen. Aber ganz entscheidend ist doch, wer genau die Mehreinnahmen bezahlen soll. Entscheidend ist für DIE LINKE, ob Gebühren sozial gerecht sind und der Sache dienen. Ich meine: Beide Kriterien treffen hier nicht zu.

Nach der vorliegenden Gebührentabelle zahlt eine alleinerziehende Mutter mit einem Jahresgehalt von 18.000 Euro - rund 1500 Euro brutto im Monat - für ihr unter zwei Jahre altes Kind in einer städtischen KiTa bei Vollzeitbetreuung den stolzen Preis von 68 Euro im Monat. Hinzu kommen noch 50 Euro für das Mittagessen. Diese Gebühr von monatlich 120 Euro wird aktuell nicht erhöht. Aber für ein begrenztes Gehalt ist das eine sehr hohe Summe: 120 Euro im Monat. Die Stadt verlangt hier den Beziehern geringer Einkommen sehr viel ab. Wer meint, Bildung - auch in der KiTa - sollte nicht vom Geldbeutel abhängen, darf dies nicht tun.

Die Brisanz solcher Gebühren für Bildung ergibt sich aus der sozialen Schere, die zwischen Reich und Arm seit Jahren auseinandergeht. Das DIW (das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) hat aktuell in einer Studie nochmals darauf hingewiesen, dass die unteren 40% der Einkommensbezieher seit dem Jahr 2000 deutliche Reallohnverluste hinnehmen mussten und ein gesteigertes Armutsrisiko besitzen - gerade Alleinerziehende und junge Erwachsene bis 35 Jahre. Diese Teile der Bevölkerung mit Gebühren hoch zu belasten ist also alles andere als sozial.

Im höheren Bereich der Einkommensskala zahlen Beschäftigte mit einem vier-, fünf-, sechsmal höheren Einkommen bald deutlich mehr: Eine Familie mit einem Jahresgehalt von 78.000 Euro und mehr zahlt bald monatlich 532 Euro für Vollzeitbetreuung, wer 100.000 Euro und mehr verdient, zahlt bald 638 Euro - und das Mittagessen.

Das scheint sozial und gerecht zu sein - ist es aber nur auf den ersten Blick. Es schadet den städtischen KiTas als Bildungseinrichtungen. Bei genauer Betrachtung führen die Gebühren dazu, dass Eltern mit höherem Einkommen sich vermehrt aus öffentlichen Kindergärten verabschieden und ihre Kinder in private Einrichtungen schicken. Die soziale Trennung der Kinder im Bildungssystem schreitet dadurch voran. Sie ist in Deutschland durch die unterschiedlichen Schulformen ab dem 10. Lebensjahr, verglichen mit anderen Ländern Europas, sowieso sehr stark ausgeprägt. DIE LINKE möchte dagegen Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten und Milieus zusammenbringen. Nur so können Kinder und Jugendliche gesellschaftliche Vielfalt kennenlernen und in größtmöglicher Solidarität mit anderen aufwachsen.

Gebühren für KiTas, auch sozial gestaffelte, sind aus den beschriebenen Argumenten unsozial. Sie belasten niedrige Einkommen zu stark und schaden den Bildungszielen. Wer KiTas als öffentliche Bildungseinrichtungen, nicht nur als Betreuungseinrichtungen, ernst nimmt, sollte deshalb kostenfreie Bildung für alle verwirklichen, von der KiTa bis zur Hochschule. DIE LINKE ist natürlich bereit, ernsthafte Schritte in diese Richtung jederzeit zu unterstützen.

Um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, hat DIE LINKE Köln übrigens praktikable Vorschläge gemacht. Mit diesen könnte man leicht die 2,5 Millionen Gebührenerhöhung vermeiden und die Gebühren sogar sofort senken. Ich nenne drei Beispiele:

1. Das Finanzamt hat nicht genügend Mitarbeiter. Deshalb entgehen der Stadt Köln jedes Jahr Millioneneinnahmen bei der Gewerbesteuer. Bislang hat Köln sechs Betriebsprüfer angestellt, um Steuertricks der Unternehmen aufzudecken. Jeder Betriebsprüfer sorgt für Mehreinnahmen von einer Million Euro. Verdoppelt die Stadt die Zahl der Betriebsprüfer auf zwölf, würde dies - vorsichtig geschätzt - Mehreinnahmen von 4,5 Millionen Euro ausmachen. Dies würde auch der Stärkung der Steuermoral dienen.
2. Jedes Jahr muss die Stadt Millionen Euro für externe Beauftragungen ausgeben, zum Beispiel für Gutachten über den Zustand Kölner Brücken. Würde die Stadt diese Aufgaben selbst erledigen, wäre das - je nach Bereich - ein Drittel bis die Hälfte günstiger. 1,5 Millionen Euro könnten eingespart werden. Denn es fiele der Gewinn fort, den private Gutachten- und Beratungsfirmen erzielen wollen.
3. Wenn die Gewerbesteuer nur wenig, nämlich um 15 Hebepunkte auf 490 Hebepunkte angehoben würde - diese Höhe gilt seit 2013 in Bonn - dann würden die Einnahmen sogar um 24 Millionen Euro verbessert.

Sie sehen, die KiTa-Gebühren, die erhöht werden, um bei der Masse der Bürgerinnen und Bürger Millionen Euro einzunehmen, sind nicht nur sozial bedenklich und für die KiTas als Bildungseinrichtungen schädlich - sie sind auch haushaltspolitisch unnötig. DIE LINKE lehnt sie deshalb ab.

Die Fraktion Die LINKE wird sich bei dieser Haushaltsabstimmung enthalten. Der Grund ist klar und einfach:
Zum ersten Mal seit Jahren finden keine Kürzungen für freie Träger im Sozialbereich, bei der Gesundheitsprävention, bei Bildung und Jugend oder bei der Kultur statt! In einzelnen Bereichen, bei den Bürgerhäusern und bei der offenen Jugendarbeit, wird sogar leicht zugesetzt!

Die Proteste vor dem Rathaus und der Druck im Rat haben gewirkt! Wir fordern seit Jahren, freien Trägern die finanzielle Unterstützung nicht weiter zu kürzen. - Hierzu hatten wir in den letzten Jahren stets einen mehr als gegenfinanzierten Veränderungsnachweis vorgelegt.

In diesem Jahr zeigten SPD und Grüne sich zum ersten Mal etwas aufgeschlossener. Nachdem der Beschluss gefasst ist, will sich nun sogar die CDU mit der Rücknahme der Einschnitte schmücken - die Partei, der in den letzten Jahren die Kürzungen nie hart genug sein konnten! - Ein Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl im September drängt sich auf.

Sie alle werden mit den nächsten Haushaltsberatungen die Gelegenheit bekommen zu zeigen:
Ist mit Ihnen eine wirkliche Trendwende in Köln möglich? Bauen Sie mit uns das soziale Köln wieder auf?
Oder kehren Sie zur alten Kürzungsideologie und den abgedroschenen Phrasen zurück, mit denen Sie in den letzten Jahren die Demonstrierenden vor dem Rathaus als Besitzstandswahrer abgetan haben?

Bei allem, was wir in diesen Verhandlungen erreichen konnten - die Rücknahme der Kürzungen, die Einrichtung eines Integrationsbudgets - mehr als eine Enthaltung ist nicht drin, denn: Alle Kürzungen aus den letzten Jahren bleiben erhalten und für die meisten Träger gibt es keinen Ausgleich für Tarifsteigerungen.
Um eine Wende hin zu einem sozialeren Köln einzuleiten, hatten wir SPD und Grünen in den Haushaltsgesprächen den Vorschlag gemacht den Bezieherinnenkreis des Köln-Passes von 30% auf 40% über Hartz IV-Regelsatz zu erhöhen. Das haben sie abgelehnt.
Dieser Haushalt bleibt so - trotz der Verbesserungen, die wir erreichen konnten - ein rot-grüner Haushalt.

Die Gefahr eines Jamaika-Bündnisses oder einer Großen Koalition ist nicht gebannt. Die Kölner Wirtschaft und das Bürgertum wollen die Geschicke vollständig in der Hand haben und Akteure der sozialen Teilhabe und sozialen Gerechtigkeit an die Wand drängen und eine Privatisierungswelle starten. Die IHK fordert in ihrer Stellungnahme zum Kölner Stadthaushalt: "So könnte sicherlich zur Erschließung neuer finanziellen Ressourcen beim städtischen Vermögen eine Konzentration auf die Kernaufgaben oder die Ergänzung konventioneller Finanzierungsformen durch Beteiligung von privaten Dritten erfolgen."
So wie der IHK die "Beteiligung privater Dritter" vorschwebt - also zum Beispiel als ÖPP -, bedeutet sie, dass die Allgemeinheit nicht nur die Sanierung der Kölner Brücken finanzieren muss, sondern zusätzlich auch noch die Gewinnansprüche von Investoren. Einen solchen Privatisierungskurs wollen wir verhindern!
Aber auch wir sind dafür, die privaten Dritten zu beteiligen. Köln steht ja tatsächlich in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Sehr viel Geld muss in die Hand genommen werden, um die Infrastruktur zu reparieren und neu zu entwickeln. Wir müssen diejenigen daran beteiligen, die für ihre Gewinne die Kölner Infrastruktur in Anspruch nehmen und die sie dabei besonders vernutzen! Wir wissen doch, dass Brücken nicht durch Radverkehr und auch nur wenig durch PKW geschädigt werden - es ist der Schwerlastverkehr!
Wir stehen da unkonventionellen Finanzierungen offen gegenüber - Stichwort IKEA-Strecke. Ansonsten ist das Mittel zu einer gerechten Beteiligung der Kölner Wirtschaft, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich zu erhöhen.

Wir wissen alle, Rot-Grün ist tief verstritten. - In der Finanzausschusssitzung am 15. Juni legten sie einen Veränderungsnachweis vor, in dem sie ihr Infrastrukturprogramm mit 6,1 Mio. Euro vollständig aus den Rückzahlungen der Bundesregierung für Maßnahmen aus dem Bildungs- und Teilhabepakt bezahlen wollen. Die BuT-Mittel sind aber für Kinder und Jugendlich aus Familien mit wenig Einkommen gedacht: Für das Schulbedarfspaket, für Schul- und Kitaspeisungen, Lernförderung, soziale und kulturelle Teilhabe und Klassenfahrten - Straßenbau gehört nicht dazu!
Das Land NRW legte in einem Erlass 13.11.2012 fest, dass Mittel für Bildungs- und Teilhabe nicht in den Allgemeinen Haushalt übertragbar sind. Die Beigeordnete Frau Reker hat dies in drei Mitteilungen vom 20.11.2014; 5.5.2015 und am 21.5.2015 ausdrücklich betont und bestätigt. Dass die grüne Stadtkämmerin Klug jetzt eine andere Rechtsauffassung hat, wundert mich doch sehr. Die Vorlagen von Frau Reker wurden in Anwesenheit von Frau Klug auf zwei Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.11.2014 und am 7. Mai 2015 diskutiert.
Die 6,1 Mio. Euro müssen zurück in den Sozialetat! Spätestens im Haushaltsentwurf 2016 müssen sie wieder der Produktgruppe 0508 gutgeschrieben werden.

Gute Arbeit, Bezahlbarer Wohnraum, Mehr Bildung, ÖPNV ausbauen und Einnahmen steigern! - Das sind die Kernsätze LINKER Politik im nächsten Jahr!

Gute Arbeit
Wir werden dem Stellenplan zustimmen und freuen uns, dass mehr Personal eingestellt wird und dass unser Rufen nach Einhaltung der Ausbildungsquote endlich Gehör findet. Es ist gut, dass die Befristungen endlich reduziert werden - hier müssen wir aber noch mehr erreichen! Wir haben den Stadtdirektor gebeten, den Vorbereitungslehrgang für Auszubildende mit Migrationshintergrund fortzusetzen und Ausbildungsprojekte für Flüchtlinge zu entwickeln.

Die Anstellung der Ordnungshelfer sehen wir sehr kritisch - hier stimmen wir mit den Grünen überein. Wir brauchen in der Innenstadt nicht Repression, sondern ein Konzept der Deeskalation mit Streetworkern und Sozialarbeitern. Wir schlagen vor, ein solches Konzept in einer breiten Debatte mit allen Beteiligten zu entwickeln.
Ich denke, es wird uns gelingen eine solche Debatte anzustoßen. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen der CDU, freuen Sie sich nicht zu früh über mehr Uniformen an den Ringen!

Bezahlbarer Wohnraum
Die LINKE hat erreicht, dass 100.000 Euro für die schnelle Umsetzung der Milieuschutzsatzung im Haushalt enthalten sind. Die Verwaltung muss nach der Sommerpause endlich mit einer Verwaltungsvorlage kommen. Wir müssen dieses Thema jetzt anpacken. In immer mehr Stadtteilen werden die Mieten angehoben und Mieterinnen und Mieter verdrängt.
Wir müssen den Vermieterinnen und Vermietern eine klare Botschaft senden. Wir werden nicht dulden, dass die Mieten weiter dramatisch steigen! Wir werden unsere Instrumente nutzen, um das zu verhindern.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass mehr geförderte Wohnungen gebaut werden. Wir müssen die Satzung für das kooperative Baulandmodell überarbeiten. Es kann nicht angehen, dass sich die Immobilienunternehmen mit "hohen Kosten" rausreden und die Umsetzung des 30%-Anteils an geförderten Wohnungen unterlaufen. Wir müssen die GAG stärken und alle kommunalen Unternehmen bündeln, um schlagkräftiger agieren zu können. Wir rufen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GAG und der Wohnungsgesellschaften zu: Lassen sie uns gemeinsam anpacken und mehr preisgünstige Wohnungen an den Markt zu bringen. Das hat Köln nach zwei Weltkriegen geschafft, warum soll das heute nicht möglich sein!

Mehr Bildung
DIE LINKE konnte erreichen, dass Offene Ganztagsgrundschulen in Stadtteilen mit besonderem Jugendhilfebedarf zusätzliche Mittel von 105.000 Euro für gruppenübergreifende Projekte erhalten. Damit können die Schulen eigenverantwortlich entscheiden, wie sie auf die besonderen Bedarfe vor Ort eingehen. Sie können die Mittel z.B. für Selbstbehauptungstrainings oder Sprachförderung verwenden, die nicht im schulischen, sondern im jugendpädagogischen Bereich angesiedelt sind oder für die Bearbeitung bestimmter Problemlagen, etwa durch Gender- und Anti-Gewalt-Trainings oder Projekte gegen Rassismus und Diskriminierung.
Die OGTS sind seit Jahren unterfinanziert. Seit zehn Jahren gab es nur Kürzungen und dementsprechend auch keine Tariferhöhungen. Dieses Jahr gibt es das erste Mal 600 Euro mehr pro Jahr und Gruppe, die hoffentlich an das Personal weitergegeben werden. Denn die Engpässe, gutes Personal zu bekommen, das auch bleibt, werden immer größer.

Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs
DIE LINKE arbeitet in der Verkehrspolitik mit den Piraten und Deine Freunde eng zusammen. Wir wollen mehr Radverkehr in Köln und einen Ausbau des ÖPNV. DIE LINKE setzt sich für einen fahrscheinlosen ÖPNV in Köln ein. Mit dieser Forderung haben wir im Wahlkampf großen Zuspruch erhalten. Dahin zu kommen ist ein weiter Weg. Wir freuen uns, dass jetzt eine breite Diskussion beginnt: Der KVB-Vorstand interessiert sich für das Thema und auch die Kölner Jusos. Wir wollen gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen an einer Verkehrswende arbeiten um auf die Anforderungen einer modernen Stadtgesellschaft in den nächsten 20 Jahren gerüstet zu sein.

Meine Damen und Herren, DIE LINKE wird sich als vierstärkste Kraft weiterhin widerständig und konstruktiv in den Kölner Rat einbringen.

Dazu erklärt die Kreissprecherin der LINKEN, Angelika Link-Wilden: "Auch wenn Rot-Grün die schlimmsten Auswüchse abgemildert hat, ist die kommende Beitragstabelle unsozial. Bereits ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von noch nicht einmal 37.000 Euro werden Eltern noch mal zur Kasse gebeten. Dabei zahlen sie für die Tagesbetreuung jetzt schon 224 Euro. Anscheinend denken SPD, CDU und Grüne, Mütter gingen nur zum Spaß arbeiten. Dass sie das Geld in dieser Stadt dringend brauchen, sehen sie nicht."

49,8 % der Eltern von Unter-Dreijährigen buchen 45 Wochenstunden Betreuungszeit. Dieses Volumen ist notwendig, um einen Vollzeitjob ausüben zu können. In dieser Kategorie sieht der neue Entwurf Steigerungen von ca. 11, 30, 68, 123 und ab 100.000 Jahreseinkommen sogar 147 Euro vor.

Das Ratsmitglied Heiner Kockerbeck, schulpolitischer Sprecher der Kölner Linksfraktion, sorgt sich um die Bildungschancen der Kinder: "Die sprachliche Weiterentwicklung, der Umgang mit Gleichaltrigen oder das Einüben von Gruppenregeln sind Lernziele in den Kitas. Diese wichtige Frühförderung darf wie alle Bildungschancen eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Manche Eltern werden ihre Kinder zu Hause behalten, wenn die Beiträge zu hoch sind."

Eine aktuelle Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) zeigt: Das Armutsrisiko ist in Deutschland bei Alleinerziehenden und alleinlebenden jungen Erwachsen bis zum Alter von 35 Jahren stark gewachsen. Die unteren 40 Prozent bei den Einkommen haben zudem seit 2000 deutliche reale Einkommensverluste erlitten, während die hohen Einkommen um 15 Prozent stiegen. "Bei niedrigen Einkommen und Alleinerziehenden sind die recht hohen Kita-Gebühren für Unter Zwei-Jährige ein echtes Problem", so Heiner Kockerbeck.

Das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen Eltern, die Ihr Kind zu Hause oder in einer privaten Kita betreuen (lassen), denn in beiden Fällen wird keine öffentliche Einrichtung in Anspruch genommen. Die Höchstsätze für Eltern mit einem Einkommen über 78.000 Euro (532 Euro) und 100.000 Euro (638 Euro) summieren sich zusammen mit dem Betreuungsgeld auf Monatsbeiträge von 682 bzw. 788 Euro. Damit können bereits Plätze in privaten Kitas finanziert werden.

Dr. Carolin Butterwegge vertritt LINKE Kitapolitik im Jugendhilfeausschuss: "Die deutlich höhere Belastung gut verdienender Eltern erscheint nur auf den ersten Blick sozial und gerecht zu sein. Bei genauer Betrachtung wird sie dazu führen, dass diese Eltern sich vermehrt aus öffentlichen Kindergärten verabschieden und ihre Kinder in privaten Einrichtungen betreuen lassen. Die soziale Segregation Kölns schreitet durch diese Politik voran. DIE LINKE aber möchte Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Milieus zusammenbringen. Nur so können Kinder Vielfalt kennen lernen und zu solidarischen Erwachsenen heranwachsen."

"Bildung muss für DIE LINKE generell kostenfrei sein", erklärt Carolin Butterwegge, "und der Kitabesuch - nicht nur in den letzten 18 Monaten vor der Schule - gehört dazu. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss der Bund über Steuern finanzieren. Der Rat der Stadt Köln hat sich bereits 2013 für die Einführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Dies müssen SPD und CDU im Bund endlich umsetzen. Solange der Bund die Kommunen in dieser wichtigen Aufgabe im Stich lässt, kann es keine Bildungsgerechtigkeit geben."

der Haushaltsentwurf geht aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung, auch wenn es einzelne Punkte gibt, die nach wie vor zu kritisieren sind. (Lassen Sie mich diese kurz ausführen).

Richtig war in jedem Fall die Rücknahme der Kürzungen bei den freien Trägern im Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich von zuletzt 2,5 Millionen auf 0 Millionen. Und wichtig ist auch, dass in Zeiten zunehmender Migration, das vom Integrationsrat geforderte Interkulturelle Maßnahmenpakt endlich mit finanziert wird.

Die sogenannte "Konsolidierung" geschieht zudem über eine realistischere Einschätzung der tatsächlichen Ausgaben. Solche Umschichtungen, die sich aus jahrelangen Überplanungen bestimmter Produkte ergeben, haben auch die LINKEN in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen.

Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird der Zuschuss jetzt dauerhaft um 3 % erhöht. Das war längst überfällig. Es ist gut, dass dies jetzt endlich verwirklicht wird. In der Jugendkulturarbeit steht die Verabschiedung der neuen Richtlinie noch aus, auf die wir alle warten, und damit die Erhöhung der Zuschüsse.

Die LINKE konnte erreichen, dass Offene Ganztagsgrundschulen in Stadtteilen mit besonderem Jugendhilfebedarf zusätzliche Mittel (von 1.750 Euro pro Schule) für gruppenübergreifende Projekte erhalten. Damit können die Schulen eigenverantwortlich entscheiden, wie sie auf die besonderen Bedarfe vor Ort eingehen. Sie können die Mittel z.B. für Selbstbehauptungstrainings oder Sprachförderung verwenden, die nicht im schulischen, sondern im jugendpädagogischen Bereich angesiedelt ist oder für die Bearbeitung bestimmter Problemlagen, etwa durch Gender- und Anti-Gewalt-Trainings oder Projekte gegen Rassismus und Diskriminierung.

Dennoch können wir dem Haushalt nicht zustimmen, weil auch wichtige Weichenstellungen unterlassen wurden und falsche Akzente gesetzt wurden. So wurde z.B. zu wenig bzw. das Falsche auf der Einnahmenseite getan.

Knackpunkt ist zuerst einmal der höhere U2-Beitrag. Mit einer weiteren Elternbeitragserhöhung sind wir nicht einverstanden, wie sie ja bereits gemerkt haben. Gut ist, dass Köln-Pass-Besitzende weiterhin beitragsfrei bleiben und die Geschwisterkindregelung bestehen bleibt. Ich bin froh, dass in der aktuellen Tischvorlage die Vorlage der Verwaltung abgemildert wurde. Dennoch fördert jede Erhöhung an dieser Stelle eine weitere Privatisierung von Bildung und ist das falsche Signal an die Eltern, die sich zwischen eigener Betreuung zu Hause und Unterbringung in einer Kita entscheiden. Wir wissen aus vielen Studien, dass gerade denjenigen Kinder, die aus Kostengründen zu Hause betreut werden, eine frühe Förderung in einer Gruppe von Fachpersonal gut tun würde. Zudem sollte dies nicht ausschlaggebend für die elterliche Entscheidung sein.

Es stellt sich im Übrigen die Frage, ob es sinnvoll ist, Haushaltslöcher auf diese Art und Weise zu stopfen... Eigentlich sollte der Bund die frühkindliche Bildung finanzieren. Mit einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Vermeidung externer Beauftragungen durch mehr eigenes Personal könnten z.B. mehrere Mio. Mehreinnahmen erzielt werden, die wir an dieser Stelle sinnvoll einsetzen könnten.

Wir glauben daran, dass Bildung kostenfrei sein und bleiben muss! Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die jede und jeden betrifft! Und auch wenn der Ausbau der Billigvariante Tagespflege gebremst wird - die Großtagespflege wird weiterhin als Alternative zu Kitas gefördert. Wenn der hektische Ausbau vor 2013 sich jetzt verlangsamt, kann das Absinken der Qualitätsstandards, die Großtagespflege gegenüber Kitas bedeutet, dauerhaft nicht hingenommen werden.

Ein weiterer Punkt ist, dass die OGTS seit Jahren unterfinanziert ist. Seit zehn Jahren gab es keine Erhöhung, sondern nur Kürzungen und dementsprechend auch keine Tariferhöhungen. Dieses Jahr gibt es das erste Mal 600 Euro mehr pro Jahr und Gruppe, die hoffentlich an das Personal weitergegeben werden. Denn die Engpässe, gutes Personal zu bekommen, das auch bleibt, werden immer größer.

Wir werden auf Dauer auch zusätzliche Mittel brauchen, um mehr Angebote für Jugendliche zu schaffen. Denn Köln wächst, bis 2040 um 20%, und zwar deutlich in den Altersgruppen, die Eltern werden können. Zudem wird die Migration weiter zunehmen, daher ist es wichtig, dass auch dort geeignete Mittel und Wege gefunden werden, um ein Ankommen und eine Integration in Köln zu ermöglichen und erleichtern.

Aus all diesen Gründen komme ich zu der Entscheidung, dass ich mich bei der folgenden Abstimmung enthalten werde.

bei den diesjährigen HPL-Beratungen ist Einiges schief gelaufen:

1. Weder dem Stadtvorstand noch den Ratsmitgliedern war die Bedeutung der Wirkungsorientierten Haushaltspolitik mit ihren Auswirkungen klar.
2. Die Budgetaufteilung des Stadtvorstandes war nicht wirkungsorientiert, weil der Haushalt von Kultur zu Recht erhöht wurde, aber Soziales und Jugend wurde des lieben Friedenswillens ignoriert und an die Politik abgeschoben.
3. Erst nach Drängen der Linken mit Unterstützung von SPD und Grünen wurde Wochen nach dem VN1 der Politik eine Liste der Transferaufwendungen zur Verfügung gestellt. Eine ersthafte Debatte über die soziale Kürzungen ohne diese Liste wäre gar nicht möglich gewesen. Dass die Kürzungsliste starke Parallelen zum letzten Jahr hat, ist kein Zufall. Oder?

Danke an die Verwaltung für ihre Bemühungen, aber das muss anders werden! DIE LINKE hat dazu einen Beitrag geleistet, dass das Schlimmste verhindert wurde: Die sozialen Kürzungen sind vom Tisch und wir haben endlich ein mit Finanzen hinterlegtes Interkulturelles Maßnahmenprogramm!

Trotzdem bleibt dieser Haushalt ein rot-grüner, das kann man daran erkennen, dass die die Haushalte Soziales und Jugend nicht auskömmlich sind. Auch wenn wir die Kürzungen zurückgenommen haben, gibt es keine Anpassung an Inflation und für gestiegene Löhne. Das ist bitter!
Mehr als eine Enthaltung der Linken ist da nicht drin und die ist recht entgegenkommend.

Wir wollen nicht, dass wir nach dem 13. September eine Jamaika-Koalition oder eine große Koalition haben. Es gibt in diesem Rat eine progressive, linke Mehrheit. An dieser müssen wir arbeiten, um bizarre Koalitionen zu verhindern.

Wir brauchen eine soziale Wende in Köln. Das ständige Rumgekürze ist destruktiv und schafft kein Vertrauen. Die Linke hat zwei konkrete Verbesserungen durchgesetzt:

• 101.500 Euro für 58 Offene Ganztagsgrundschulen in Stadtteilen mit besonderem Jugendhilfebedarf. Damit können die Schulen eigenverantwortlich entscheiden wie sie auf die besonderen Bedarfe vor Ort eingehen.
• 100.000 Euro für die Umsetzung der Milieuschutzsatzung, um den Prozess der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Diese Satzungen, Herr Höing, müssen schnell erarbeitet werden!

Wir empfehlen der neuen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister dringend, einen Kassensturz zu vollziehen. Dann wird erkennbar: Köln hat seit geraumer Zeit, Frau Kämmerin, ein strategisches Haushaltsdefizit. Dieses Delta muss man schnell schließen.
Wir müssen eine Einnahmen­diskussion führen, damit wir auch die großen Anforderungen bei der Infrastruktur bearbeiten können. Mit ÖPP-Projekten wird die Verwaltung nicht durchkommen. Wir brauchen eine städtische Kreditfinanzierung und Bauabwicklung!

Wir müssen über Verwaltungshandeln bzw. -abläufe diskutieren. Ich habe gehört, Frau Reker, sie verhandeln mit den Wohlfahrtsverbänden im Sozialbereich über langfristige Verträge. Das ist eine richtige Strategie, das DIE LINKE schon seit Jahren vorschlägt! Machen Sie das!
Wir brauchen eine Diskussion über eine soziale Grundversorgung. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung, wie jetzt bei den Elternbeiträgen, sozialpolitische Einschnitte vollziehen will.
Wir brauchen eine Stabilisierung des Köln-Passes. Der Zugang und die finanzielle Anpassung müssen deutlich verbessert werden.

Das kommentiert der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: "Die Sozialverwaltung kommt einer ihrer zentralen Aufgaben nicht nach. Sie muss Finanzierungsvorschläge für die politisch gewollten Maßnahmen machen. Stattdessen will sie die Facharbeit an die Fraktionen abschieben, die Deckungsvorschläge im Zuge der Haushaltsberatungen entwickeln sollen."

Damit wird eine politische Diskussion im Ausschuss über die fachliche Notwendigkeit dieser und anderer Maßnahmen unterbunden. DIE LINKE dagegen drängte schon auf der letzten Ausschusssitzung auf ein Fachgespräch, um über drohende Kürzungen zu diskutieren. Auf dem Fachgespräch lag aber nichts Schriftliches vor, was eine konkrete Debatte unmöglich machte. Auf Drängen der Politik erstellte die Kämmerei eine Gesamtliste aller Zuwendungen an Träger, die sich als drastische Kürzungsliste entpuppte.

Jörg Detjen ergänzt diese Kritik: "Statt eine politische Debatte im Sozialausschuss zu befördern, wie wichtig die einzelnen sozialen Maßnahmen sind, legt die Dezernentin eine pauschale Kürzung von 10,45 % auf fast alle Trägerzuwendungen um. Dadurch werden die Träger gezwungen, bestimmte Aufgaben nicht mehr zu erfüllen. Das hat u. a. die Liga der Wohlfahrtsverbände angekündigt."

Detjen weiter: "Ein drastisches Beispiel ist der AIDS-Präventionsträger Checkpoint. Die Kürzung von 28.700 auf 25.701 Euro in der HIV-Früherkennung wurde vom Sozialdezernat selbst kommentiert, dass sie ʻmit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anstieg der Neuinfektionen zur Folgeʼ hätte. Bei einem Gesamtetat von fast 850 Mio. Euro hätte die Sozialdezernentin doch sicher einen Finanzierungsvorschlag für die fehlenden 2.999 Euro machen können. Das wäre für DIE LINKE eine verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik. Haushaltskonsolidierung um den Preis einer Zunahme von AIDS in Köln ist menschenverachtend und zynisch."

Weil die Träger nach mehreren Kürzungsrunden und fehlender Kompensation der Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre keine Spielräume mehr haben, werden durch Stundenkürzung oder Personalabbau Strukturen zerschlagen. Das ergaben zahlreiche von der Linksfraktion geführte Gespräche u. a. bei der Haushaltsanhörung der LINKEN am gestrigen Tag. Vor Verabschiedung des Haushaltes lädt DIE LINKE traditionell auch kleine Träger ein, um über ihrer finanzielle Situation und die Konsequenzen des vorgeschlagenen Stadthaushaltes zu informieren.

Jörg Detjen befürchtet das Ausbluten vieler wichtiger Angebote, z. B. in der Jugend- oder Flüchtlingsarbeit: "Erschreckend war es zu hören, dass viele Träger ohne die - meist auf ein Jahr begrenzten - Projektmittel ihre laufenden Aufgaben kaum erfüllen können. Die Regelfinanzierung wird immer stärker abgebaut. Damit fehlt den Träger die Verlässlichkeit und in der Stadt auch die Landesmittel, die bei städtischen Kürzungen automatisch wegfallen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, als ob man die Feuerwehr durch Wasser sparen sanieren will."

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:
"Die Sanierung und Ertüchtigung der Brücken wird so teuer, weil sie nicht für den Schwerlastverkehr ausgelegt sind, der sich in den letzten zwei Jahrzehnten vervielfacht hat. Industrie und Wirtschaft sind Hauptverursacher der Brückenschäden. Sie sind es aber auch, die von einer guten Verkehrsinfrastruktur am meisten profitieren. Die Wirtschaft muss an den Sanierungskosten beteiligt werden!"

Michael Weisenstein sieht auch den Bund in der Pflicht:
"Der Bund hat die Kosten für Köln zusätzlich in die Höhe getrieben. Die Sanierung der Autobahnbrücke Leverkusen wurde so lange verschleppt, bis sie für Schwerlaster gesperrt werden musste. Diese Laster rollen nun über die städtische Mülheimer Brücke und schädigen sie weiter. Der Bund muss hierfür einstehen!"

Die Mittel, die der Bund bislang für die Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen bereitstellen will, reichen bei weitem nicht aus. In den Jahren 2015 bis 2018 sollen es 3,5 Milliarden Euro in einem Fond für die kommunale Infrastruktur und 4,3 Mrd. in einem weiteren kommunalen Investitionspaket für Verkehr und Digitale Infrastruktur sein.

Michael Weisenstein zur Aufgabe für die Stadt Köln:
"Die Stadt muss nun die Bedingungen schaffen, die Instandsetzung der Brücken schnell anzugehen. Dazu müssen die zuständigen Ämter personell aufgestockt werden. Das Verschleppen von Wartung und Reparatur treibt die Kosten im Endeffekt in die Höhe."

Die Kürzungen in den Bereichen Soziales, Senioren, Bildung, Jugend und Sport summieren sich von 2010 bis 2014 auf in 2014 auf 17,9 Mio. Euro. DIE LINKE hatte gefordert, die Kürzungen zurückzunehmen und einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung eingebracht. Die durch die Steuerpolitik des Bundes ausgelöste Unterfinanzierung der Kommunen bedroht inzwischen auch die Funktion städtischer Verwaltungen.

Jörg Detjen hierzu:
"Schon jetzt fehlt an vielen Stellen in der Verwaltung das Fachpersonal. Die Sanierung von Brücken und Tunneln verzögert sich, das Baulückenprogramm, das früher für Hunderte Wohnungen im Jahr sorgte, existiert faktisch nicht mehr, der Arbeitsdruck für die Mitarbeiter steigt, der Krankenstand ist entsprechend hoch. Eine pauschale Kürzung über alle Ämter erhöht den Druck und verschärft die Situation!"

In den vergangenen Jahren lag das tatsächliche Defizit nur in 2012 in der Nähe des ursprünglich veranschlagten Wertes. In 2011, 2013 und 2014 war das Defizit - teils erheblich - geringer: 

Überschreitet das Defizit einer Stadt zwei Jahre hintereinander einen Wert von fünf Prozent der Allgemeinen Rücklage, so verlangt das Landesgesetz ein Haushaltssicherungskonzept. Maßgabe der letzten Haushalte war daher immer, unter diesem Wert zu bleiben.

Jörg Detjen dazu:
"Die Kürzungen der letzten Jahre wurden immer mit der Warnung durchgesetzt, dass Köln sonst in die Haushaltssicherung geriete. Erst mit dem Jahresabschluss zwei Jahre später erfahren wir, dass das Defizit deutlich geringer war."

Anlagen:

Entwurf für den Haushalt 2015, den die Kämmerin im Dezember 2014 vorstellte:

• Band 1
• Band 2
• Anlagenband

Der Veränderungsnachweis 1 listet die Kürzungsvorschläge der Verwaltung auf.

Der Veränderungsnachweis 2 beinhaltet Neuberechnungen zu Kosten, aktualisierte Steuerschätzungen usw.