Das Ordnungsamt richtet eine/n Ansprechpartner*in für Meldungen von Coronaverstößen in Betrieben und an Arbeitsstellen ein und veröffentlicht diese Information gut sichtbar auf der städt. Internetseite. Die Information über dieses Angebot soll auf geeignete Weise zugänglich gemacht werden.

Es soll auch die Möglichkeit bestehen, anonyme Hinweise abzugeben, insbesondere, wenn ein/e Arbeitgeber*in Druck auf Arbeitnehmer*innen ausübt, gegen Coronaregeln zu verstoßen, z. B. um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

Dabei ist eine gesetzlich konforme Arbeitsteilung des Ordnungsamtes, das zuständig ist für Verstöße gegen Coronaschutzerlasse, mit der Bezirksregierung, die zuständig ist für die Einhaltung des Arbeitsschutzes, einzuhalten.

Begründung:

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus am Arbeitsplatz dienen sowohl der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit als auch dem Gesundheitsschutz der Arbeiter*innen und Angestellten. Verlangen Arbeitgeber*innen von ihren Beschäftigten den Verstoß gegen Coronaregeln, müssen letztere besonders geschützt und unterstützt werden. Denn die Coronapandemie und die daraus resultierende wirtschaftliche Schieflage vieler Unternehmen erleichtert Arbeitgeber*innen betriebsbedingte Kündigungen von unliebsamen Mitarbeiter*innen.

Diese immer im Raum stehende Drohung kann Arbeitnehmer*innen so in Angst versetzen, dass sie ihre eigene Gesundheitsgefährdung in Kauf nehmen, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Deswegen ist es besonders wichtig, auch anonymen Hinweisen nachzugehen. Der Nutzen wiegt evtl. negative Effekte einer anonymen Meldung bei Weitem auf.

Zu den möglichen Verstößen gehört die fehlende Umsetzung der AHA-Regeln plus Lüften. So ist es längst nicht überall dort, wo aus baulichen Gegebenheiten nicht gelüftet werden kann, Usus stattdessen Lüftungsgeräte aufzustellen. Auch die Umsetzung der Testpflicht für Mitarbeiter*innen wird vielfach nicht konsequent durchgeführt.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Sieht die Stadtverwaltung die Notwendigkeit, dem medizinischen und Altenpflege-Personal in Einrichtungen gerade in der Coronakrise psychosoziale Betreuung zur Verfügung zu stellen, um Ausfälle und Langzeitfolgen zu verhindern?
2. Die Städt. Kliniken bieten für ihre Mitarbeiter*innen die Möglichkeit von Supervision an, ganz im Sinne der oben genannten Empfehlungen. Andere Kliniken in Köln tun das nicht. Sieht die Stadtverwaltung hier Möglichkeiten, krankenhausübergreifend Supervision anzubieten?
3. Kann die Stadt hier anregen, eigene Beratungsmöglichkeiten für Mitarbeitende z. B. bei den Kliniken oder der Feuerwehr kostenpflichtig auch anderen Häusern zur Verfügung zu stellen?
4. Können diese Angebote der Supervision für Dritte geöffnet werden?
5. Welche Möglichkeiten der Finanzierung sieht die Stadtverwaltung, um selbst stadtweit Supervision für medizinisches und Altenpflege-Personal anzubieten?

Im Juni 2020 warnte Transparency Deutschland in dem Positionspapier „Die Corona-Krise – ein Katalysator für Korruption?“ insbesondere eine transparente Vergabe in Kommunen an. In dem Papier heißt es:

„Insbesondere auf kommunaler Ebene ist der Vergabebereich korruptionsanfällig, wie die Kriminalstatistiken immer wieder belegen. Regelungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung wurden erheblich gelockert, Schwellenwerte bei der freihändigen Vergabe nach oben verschoben oder ganz aufgehoben. Die „Corona-Vergaben" funktionieren insgesamt schneller und ohne umfangreiche Prüfung, was Betrug erleichtert. Vor diesem Hintergrund befürchten kommunale Antikorruptionsbeauftragte auch, dass Abhängigkeiten zu einzelnen Unternehmen entstehen könnten, die in der Notsituation eine erhöhte Spendenbereitschaft zeigen.

Transparency Deutschland fordert transparente Verfahren, klare Regelungen und eine umfassende Dokumentation bei der Annahme von Spenden und Sponsoring. In der kommunalen Entscheidungsfindung finden aufgrund der aktuellen Situation vermehrt „Dringlichkeitsentscheide“ statt ordentlicher Gremiensitzungen statt. Auch ist die Arbeit der Antikorruptionsbeauftragten durch mangelnde technische Ausrüstung im Homeoffice stark eingeschränkt. Die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen mit diesen Herausforderungen – insbesondere im Homeoffice – nicht alleine gelassen werden. Antikorruption ist eine Führungsaufgabe und muss von oben priorisiert werden. Gerade in Krisensituation müssen Gelder dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden.“

In Düsseldorf wurde der stellvertretende Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes, Florian Dirszus (CDU), freigestellt, nachdem bekannt wurde, dass er Aufträge in Millionenhöhe für Luftfilter in Klassenräumen an ein Unternehmen vergeben hatte, dessen Geräte von der Firma seiner Ehefrau vertrieben werden.

In Landkreis Altenburg wurde durch einen Antrag des LINKEN-Politikers und Polizeibeamten Frank Tempel verhindert, dass eine vom dortigen CDU-Landrat Uwe Melzer eingebrachte Verwaltungsvorlage, die den Landrat zur Vergabe von Aufträgen zur Anschaffung von Luftfiltern ermächtigt hätte, vom Kreistag verabschiedet wurde. Die Ehefrau des CDU-Landrats ist bei einer Firma, die solche Luftfilter entwickelt und produziert, in verantwortlicher Position tätig.

In Suhl hat der dortige CDU-Kreisverband eine Spende in Höhe von 7.000 Euro von einem Unternehmen erhalten, nachdem der dortige CDU-Kreisvorsitzende genau diesem Unternehmen zwei Masken-Aufträge an Landkreise vermittelt hatte.

In Mannheim hat der für die CDU in den Bundestag gewählte Nikolas Löbel für die Vermittlung von Masken-Aufträgen nach eigenen Angaben rund 250.000 Euro Provision erhalten.

In München ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den für die CSU in den Bundestag gewählten Georg Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Abgeordnetenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Nüßlein soll im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften für sein Unternehmen 660.000 Euro Provision erhalten haben.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob gegen den für die CDU in den Bundestag gewählten Mark Hauptmann Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aufgenommen werden müssen.

Unabhängig von der Coronakrise wird gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lindner wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Bestechung von Mandatsträgern und wegen Geldwäsche ermittelt.

In Regensburg ist der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche anlässlich seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag angeklagt.

Erst neulich wurde bekannt, dass die Generalanwaltschaft München gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE:

1. Welche Sonderregelungen wurden für die Stadt Köln bzgl. Ausschreibungen und Vergaben im Zusammenhang mit Corona-Krise insgesamt beschlossen?
2. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Krise vorgenommene Vergaben noch einmal nachträglich überprüft, unter anderem in Hinblick auf Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips, auf Wucher (§138, Abs.2, BGB, §291 StGB) und auf Korruptionsanfälligkeit?
3. Wurden der Verwaltung durch Mitglieder der Bezirksvertretungen, des Stadtrates bzw. Abgeordnete des Landtags NRW oder des Bundestages Hinweise auf Unternehmen gegeben, die Produkte wie Masken, Schutzausrüstung usw., die die Kommune coronabedingt benötigte, anbieten und erfolgten Verträge mit diesen Unternehmen?
4. Wenn ja, wurden Provisionszahlungen auf Hinweisgeber in diesen Verträgen ausdrücklich untersagt? Wenn nein, sind entsprechende Regelungen zukünftig vorgesehen?
5. Sind beauftragte Unternehmen mittlerweile daraufhin angeschrieben worden, ob sie im Zusammenhang von mit der Kommune geschlossenen Verträgen Provisionszahlungen, Spenden oder Sponsoring geleistet haben?

Wenn Menschen nur leichte oder keine Symptome haben, bleiben sie zunächst im Heim. Ein/e Arzt/Ärztin entscheidet darüber, ob und wann Menschen in das Krankenhaus verlegt werden müssen. Weil der Arzt/die Ärztin natürlich nur punktuell im Heim anwesend ist, müssen Pflegekräfte die Patienten beobachten, und ihn bzw. sie bei einer großen Verschlechterung des Zustandes zur Wiederbegutachtung rufen.

Wir alle wissen, dass Altenheime schon unter normalen Umständen zu wenige Pflegekräfte haben. Der Pflegenotstand macht sich hier sowie im Krankenhaus bemerkbar. Wenn Heimbewohner*innen mit Corona infiziert sind, müssen die Pflegekräfte, die mit ihnen in Kontakt standen, zunächst ebenfalls in Quarantäne. Das bedeutet, dass noch weniger Pflegekräfte anwesend sind.

Es ist ein Skandal und kann unter keinen Umständen hingenommen werden, dass alte Menschen sterben müssen, einfach weil zu wenig Personal vorhanden ist! Deshalb wird DIE LINKE im kommenden Gesundheitsausschuss nachfragen, wo die toten Bewohner*innen der Altenheime starben, ob sie wegen Überlastung der Intensivstationen gar nicht erst ins Krankenhaus eingeliefert wurden, und welche Ausrüstung in den Altenheimen selbst zur Verfügung stand, um Beschwerden der Bewohner*innen zu lindern.

DIE LINKE weiß natürlich, dass es nicht richtig ist, die Heime selbst für diesen Zustand verantwortlich zu machen. Sie sind nicht ursächlich schuld an der mangelnden Wertschätzung der Pflegeberufe, die sich in einer angemessenen Bezahlung widerspiegeln muss. Ohne diese Wertschätzung wird sich nicht ausreichend Personal finden, um menschenwürdige Pflege zu betreiben.

Auch darf das Feld der Pflege nicht gewinnorientiert betrieben werden. Die Kosten für eine ordentliche Pflege müssen von der Gesellschaft übernommen werden.

Die Coronapandemie zeigt die Probleme unseres falsch, weil kapitalistisch organisierten Pflege-und Gesundheitssektors wie durch ein Brennglas. Wir können nicht hinnehmen, dass es nach diesem großen Sterben einfach weiterläuft wie bisher.

Deswegen müssen wir Licht in die Vorgänge in den Altenheimen bringen, die noch ziemlich im Dunkeln liegen. Nur so kann eine zielgerichtete Diskussion darüber geführt werden, was wir jetzt sofort verändern müssen. Unsere Anfrage solle einen Beitrag dazu leisten.

Uschi Röhrig

Ratsmitglied der LINKEN und ehemalige Betriebsrätin aus dem Gesundheitswesen

Hier geht es zur Anfrage im Gesundheitsausschuss am 20. April 2021

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen.

Für zivile Katastrophen hat das Land Nordrhein-Westfalen Vorschriften zur Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten erlassen. Auf Ebene der Regierungsbezirke halten Krankenhäuser, in Köln die Uniklinik und die Städt. Kliniken, diese Produkte vor. Schutzkleidung und Masken werden laut Verordnung allerdings nur überregional und auch nur in kleiner Stückzahl bevorratet. Doch gerade diese beiden Produkte sind zentrale Bestandteile in der Eindämmung der Coronapandemie.

Hier haben die Erfahrungen des vergangenen Jahres gezeigt, dass Lieferengpässe zu einem zeitweise völligem Fehlen von Schutzkleidung in einigen Einrichtungen führten. Darüber hinaus waren einige Lieferungen von so schlechter Qualität, dass die gelieferten Kittel und Masken nicht zum Einsatz kamen, weil ihre Schutzwirkung nicht gegeben war.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen.

1. Laut Verordnung über die Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten für Großschadensereignisse in Krankenhäusern im Land Nordrhein-Westfalen müssen die betroffenen Krankenhausträger dafür Sorge tragen, dass gewisse Arzneimittel und Medizinprodukte in den Krankenhäusern für den Katastrophenfall bevorratet werden. Ist der Verwaltung bekannt, ob das Land NRW erwägt, die Verordnung auf Schutzkleidung und Masken auszudehnen?
2. Hat die Kommune in der Vergangenheit unabhängig davon weitere Vorräte angelegt?
3. Schließen diese Schutzkleidung und Masken ein?
4. Falls nicht, erwägt die Verwaltung, das in Zukunft zu tun?
5. Falls Nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein

Fraktionsgeschäftsführer

Zur Anfrage

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen.

Eines der Schlüsselelemente für eine menschenwürdige Strategie im Umgang mit der Pandemie ist es, die intensivmedizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sodass Menschen nicht allein aufgrund mangelnder Krankenhauskapazitäten sterben müssen. Um hier bestmögliche Ergebnisse zu erzielen, ist es sicher hilfreich, die Krankenhäuser zu gut wie möglich mit dem kommunalen Krisenmanagement zu verzahnen.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Die Stadt Dortmund hatte schon vor Ausbruch der Coronapandemie einen Pandemieplan. Er sieht vor, die kommunalen Kliniken in den Krisenstab einzubeziehen, was auch von Beginn der Coronapandemie an geschehen ist. Hat die Stadt Köln ebenfalls einen Pandemieplan?
2. Stimmt es, dass die öffentlichen Kliniken (Städt. Kliniken, Uniklinik, Krankenhausstiftung Porz) vor einiger Zeit noch im Krisenstab vertreten waren?
3. Warum sitzen die öffentlichen Krankenhäuser nicht mit im Krisenstab?
4. Welche Nachteile hätte es gegebenenfalls, wenn ein Vertreter / eine Vertreterin der öffentlichen Krankenhäuser in Köln an Sitzungen des Krisenstabes teilnehmen würde?

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein

Fraktionsgeschäftsführer

Zur Anfrage

Platzjabbeck: Liebe Uschi, du kämpfst gegen ein Zusammengehen der Städtischen Kliniken mit der Uniklinik in der geplanten Form. Was stört dich daran?

Uschi Röhrig: „DIE LINKE lehnt einen Klinikverbund in der bisher diskutierten Form ab, weil fast alle Entscheidungskompetenz vom demokratisch gewählten Rat auf die Geschäftsleitung der Uniklinik übertragen würde. Die Stadt Köln hätte keinen unmittelbaren Zugriff mehr darauf, welche Leistungen die Kliniken wo anbieten. Gerade die Coronapandemie zeigt, dass es Irrsinn ist, diese Steuerungsmöglichkeit aus der Hand zu geben.

Auch für die Beschäftigten hätte der Klinikverbund traurige Konsequenzen. Die Uniklinik hat alle Arbeitnehmerinnen wie Reinigung, Küche und Technik und viele mehr in eigene Unternehmen ausgegründet, die weit unter dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlen. Stellenweisen gibt es gar keinen Tarifvertrag. Auch wenn es eine Besitzstandsgarantie für die jetzt Beschäftigten der Kliniken der Stadt Köln geben sollte, die neu eingestellten würden mit Billiglöhnen abgespeist.“

Platzjabbeck: Wie die Gewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung enthüllt hat, haben Oberbürgermeisterin Reker zusammen mit den Geschäftsleitungen der Städt. Kliniken und der Uniklinik der Landesregierung ein detailliertes Konzept über einen Klinikverbund vorgelegt. Was steht da drin?

Uschi Röhrig: „Das ist eine gute Frage. Wenn die Linksfraktion in den letzten Monaten nach den genauen Regelungen der Klinikfusion gefragt hat, bekamen wir keine Antwort. Das wurde damit begründet, dass noch kein konkretes Konzept vorliegt. Jetzt gibt es dieses Konzept, aber anscheinend erfährt die Politik zuletzt davon. Wo bleibt die versprochene Transparenz?“

Platzjabbeck: „Grüne, CDU und Volt werden künftig die ‘Regierungskoalition’ im Kölner Stadtrat stellen. Sie haben in den Sondierungsgesprächen vereinbart, die Klinikfusion umsetzen zu wollen. Was ist jetzt zu tun?“

Uschi Röhrig: „Kommunale Gesundheitsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Dieses sollten sich die drei Parteien vor Augen führen, bevor sie eine Klinikfusion befürworten. Prekäre Beschäftigungen würden dann auch noch gefördert, eventuell ist das ihnen nicht bewusst.

Wir kämpfen für ein neues System der Krankenhausfinanzierung. Es kann nicht sein, dass sich manche Eingriffe für Krankenhäuser lohnen, andere ein Zusatzgeschäft sind. Diese Regelung der DRGs gehört auf den Müll. Stattdessen muss wie früher bezahlt werden, was tatsächlich an Arbeit anfällt. Das Land muss seinen  Investitionsverpflichtungen nachkommen. Im Moment hätschelt es die eigenen Unikliniken und lässt kommunale Krankenhäuser ausbluten. Das muss aufhören! Schließlich müssen die Kommunen die Vorstellung überwinden, Gesundheitsfürsorge darf nichts kosten. Mit dieser Einstellung spart die Stadt Köln Geld, das aber andere zahlen: Die Alten, Armen und chronisch Kranken und nicht zuletzt die erschöpften Beschäftigten. Gesundheit ist keine Ware!“

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Unna,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen.

Der Bundesgesundheitsminister musste die Einführung eines Corona-Zertifikats aus dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ streichen. In Köln wurde allerdings bereits eine Corona-App entwickelt, die gleichzeitig als Gesundheitszertifikat eingesetzt werden kann, so die Ärzte-Zeitung am 14.5.2020.

Diese App wird von der Uniklinik Köln eingesetzt. Ein Test auf Coronaviren ist dort nur möglich, wenn man diese App benutzt.

Entwickelt wurde diese App durch einen Zusammenschluss des Dachverbandes Digital Health Germany mit weiteren Unternehmen und der Uniklinik. Als „zentraler Datennutzer“ (Telepolis, heise.de, „Corona-Gesundheitszertifikat als Exitstrategie“ vom 28.4.2020) ist auch das Kölner Gesundheitsamt involviert.

Dazu bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Welche Aufgaben hat das Gesundheitsamt Köln in der Entwicklung und/oder Nutzung der App übernommen?

2. Welcher Nutzen ergibt sich aus der Mitarbeit für die Stadt Köln?

3. Wie wird das Projekt finanziert?

4. Wie hoch ist der Anteil der Stadt Köln dabei?

5. Warum wurde das Gesundheitsausschuss nicht informiert und in Kenntnis gesetzt, wenn das Gesundheitsamt Köln als "zentraler Datennutzer" angekündigt worden ist?

https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesundheitszertifikat-als-Exitstrategie-4710660.html?fbclid=IwAR30tzaBvVWlHPGGOAERv_cNTA8ijLR3ekI0BNQOL6S8Zdp7pbMswEq5VSc

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein

Fraktionsgeschäftsführer

Zur Anfrage

Zur Beantwortung

Durch Corona wird dieser Effekt massiv verstärkt. Erst wurde allen Pflegekräften ein Bonus versprochen. Dann wurde er nur den Altenpfleger*Innen gezahlt. Eigentlich sollte der Bonus für alle Pflegekräfte nur der erste Schritt sein und eine Offensive zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sommer folgen. Passiert ist nichts. Stattdessen berichten viele Pflegekräfte unter der Hand, dass sie inzwischen trotz einer Corona-Infektion arbeiten sollen. Auch das ein Skandal!

Über die aktuelle Lage werden wir mit vier engagierten Pflegekräften diskutieren:

Sven Joosten, Eigentümer eines ambulanten Intensivpflegedienstes

Stefan Heyde, Altenpfleger, Gründer der Initiative „Pflegekräfte in Not“ und Bewerber für den Landesvorsitz der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Jana Langer, OP-Krankenschwester und Betriebsrätin

Denis Badorf, Gesundheits- und Krankenpfleger, Sachkundiger Einwohner im Gesundheitsausschuss im Rat der Stadt Köln

Moderation: Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Montag. 8. Februar 2021, 18 Uhr

Online-Konferenz

https://live.die-linke-koeln.de/b/wil-6yw-pnv

Es wird außerdem einen Facebook-Stream auf unserer Fraktionsseite geben: m.facebook.com/Linksfraktion.Koeln/

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

werte Anwesende,

„Abstand halten“ ist nicht so einfach. Das haben wir inzwischen gelernt.
Wie sollen aber Menschen Abstand halten, die in prekären Lebenssituationen leben oder auch arbeiten müssen? Was sollen Menschen machen, die keine Wohnung haben oder die in einer Flüchtlingseinrichtung mit vielen Geflüchteten auf engen Raum leben müssen?

Wenn wir diese Probleme nicht jetzt lösen, werden wir eines Tages vor verhängnisvollen Ereignissen stehen. Und hier brauchen wir einen Weg und immer wieder konkrete Lösungen. Zwei Beispiele:

• Zu Beginn der Pandemie in Köln hat das Gesundheitsamt, die Obdachloseneinrichtung Gulliver geschlossen. Ich war schockiert. Es war aber kein böser Wille der Verantwortlichen, sondern die Logik des Abstand Haltens. Die Sozialverwaltung ist eingeschritten, Gulliver ist wieder geöffnet und andere Notmaßnahmen wurden ergriffen.
  Aber eine Wohnung haben sie trotzdem nicht!
• Gestern demonstrierten Menschen von den Geflüchteteninitiativen vor der Einrichtung in der Herkulesstr. Da sich Geflüchtete infizierten haben, machen sich die Kölnerinnen und Kölner Sorgen über die Lage in den großen Einrichtungen.
  Wir brauchen dezentrale kleine Einrichtungen, ich erinnere an die Leitsätze zur Unterbringung von Geflüchtete mit nicht mehr als 50 Personen und wir LINKE schlagen vor, in dieser Lage vermehrt Wohnungen und Hotels anzumieten und Geflüchteten, aber auch Obdachlosen anzubieten.

Wir schlagen ihnen vor, den Gedanken der Selbstverwaltung und Selbstorganisationen zu stärken. Es ist doch gut, dass Menschen aktiv sind und sich um sozialen Schutz bemühen. Wir wollen dass ein Instandsetzungsfonds von mindestens 300.000 € gebildet wird, damit soziale Wohnprojekte für Wohnungslose und Geflüchtete gefördert werden.

Wir sind uns hier im Rat nach langwierigen Diskussionen einig, dass wir
airbnb-Wohnungen nicht wollen. Jetzt stehen sie leer. – Die Verwaltung sollte diese Chance ergreifen und solche Wohnungen anmieten. Wenn wir von 7.000 solcher Wohnungen 10% angemietet bekommen, wäre das eine enorme Erleichterung für Familien, Kindern und den vielen Menschen in prekären Lebenslagen.

Politik muss soziales Handeln in der Verwaltung bestärken und einfordern!

Link zum Antrag.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP wurde der Antrag abgelehnt.