Mädchen sein, heißt, sich schon in der Grundschule um Mitschüler kümmern zu müssen, „die stören“. Sich zuhause stärker als der Bruder um den Haushalt und um Verwandte kümmern müssen. Oder um kleine Geschwister. Insbesondere wenn die Eltern beschäftigt mit Arbeiten sind.

Und dann heißt Mädchen sein leider auch oft, mit Angst durch den Alltag zu gehen. Insbesondere abends. Dabei sind Freunde, Partner und Familie der gefährlichste Ort. Jede fünfte Frau in Deutschland wird im Kindes- und Jugendalter Opfer sexualisierter Gewalt. Und dann wird ihr eingeredet, sie wäre selbst schuld daran.

Mädchensein heißt aber auch, Freundinnenschaften zu schließen. Sich zu verbünden. Schöne Nachmittage zu verbringen. Aber für dich selbst und deine Freundinnen – nicht um irgendwelche Erwartungen zu erfüllen.

Mädchensein wird oft verklärt als nostalgische Zeit. Mädchensein wird dann wiederum oft auch sexualisiert dargestellt – vom Schulmädchen-Porno zu Catcalling, das insbesondere junge Frauen und Mädchen trifft.

Aber was brauchen eigentlich Mädchen?

Mädchen brauchen Sicherheit. Mädchen brauchen Raum, sich selbst auszuprobieren und sich mal nicht um andere kümmern zu müssen. Raum, um herauszufinden, was man eigentlich selbst möchte. Sie brauchen Spaß und Lockerheit – weil das verdienen wir doch eigentlich alle, wenn wir aufwachsen und uns ausprobieren wollen.

Mädchenarbeit ist so ein Ort. Ich denke da zum Beispiel an die Lobby für Mädchen, die so wichtige Arbeit macht. Als ich die Lobby für Mädchen zum Mädchentag besucht habe, haben mich einige Beiträge der Mädchen begeistert. Mädchen, die mit 16 klar benennen können, dass sie im Schulunterricht nicht so ernstgenommen werden wie Jungen. Und das ein Problem ist. Mädchen, die sich beschweren, wenn ihnen Unrecht angetan wird. Statt alles runterzuschlucken, wie es uns beigebracht wird. Vielen Dank für die wichtige Arbeit an dieser Stelle! Nicht nur von der Lobby für Mädchen, sondern von allen Trägern in der Mädchenarbeit.

Als ich ein Mädchen war, habe ich noch nicht gemerkt, dass ich als Mädchen anders behandelt werde. Das geht leider vielen so, die sich dann selbst die Schuld geben. – Vielen Mädchen wird abgesprochen, einen Schrank bauen zu können. Ihnen wird die Schuld gegeben für die Gewalt, die sie erfahren. Dabei kann z. B. eine Vergewaltigung ähnliche Traumatisierung wie ein Krieg mit sich ziehen.

Was es dann braucht, ist ein Umfeld, das die eigenen Probleme ernstnimmt, zuhört und klar vermittelt, dass die Gewalt, die andere ausüben, nicht die eigene Schuld ist. Nur so kann sich auch ein Wille nach Veränderung entwickeln; ein Wille, diese Welt zu einem sicheren Ort für Frauen und Mädchen zu machen.

Mädchenarbeit ist in der Jugendarbeit das Feld, das geschlechtsdifferenzierte Ansätze verfolgt. Damit hat sie eine Vorreiterstellung eingenommen. Es ist wichtig, dass Mädchenarbeit stattfindet und Anerkennung findet, damit Jugendzentren für alle jungen Menschen in Köln zugänglich sind.

Wir als Linke unterstützen schon lange die Forderung nach einem Fachbeirat Mädchenarbeit hier in Köln: Es braucht eine institutionalisierte Vernetzung der Fachkräfte. Damit ein kontinuierlicher Austausch gewährleistet ist. Nur so können verschiedene Träger fachlich auf spontane Entwicklungen reagieren. Und: Nähe zur Politik ist wichtig in diesem relevanten Feld der Jugendarbeit. Es ist Zeichen ihrer Relevanz.

Deshalb stimmt für die Einführung des Fachbeirats Mädchenarbeit! Es wird Zeit, dass der Fachbeirat für Mädchenarbeit bald endlich ins Arbeiten kommen kann!“
 

Alle Ratsmitglieder außer der AfD haben für diesen Antrag gestimmt, der damit angenommen wurde.

Dazu erklärt Sarah Niknamtavin, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„In diesem Jahr sind die Demonstrationen und der Protest wichtiger als je. Gewalt gegen Frauen und Femizide haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Fast jeden Tag wird eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten wird eine Frau oder Mädchen Opfer häuslicher Gewalt. Das ist unerträglich! Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Das ist nicht hinnehmbar. Dieser Gewaltspirale muss ein Ende gesetzt werden.“

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„In dieser Situation spart der Haushaltsentwurf der Verwaltung an den falschen Stellen. Gerade der Gewaltschutz wird massiv zusammengestrichen. Frauenprojekte werden um 340.000 Euro gekürzt und ihnen damit die Existenzgrundlage entzogen. Mit unseren Vorschlägen zu Mehreinnahmen im Stadthaushalt im zweistelligen Millionenbereich könnten diese Kosten getragen werden.“

Die Träger und Projekte Edelgard (Initiative gegen sexualisierte Gewalt, minus 55.000 Euro), agisra, FrauenLeben, Frauen gegen Erwerbslosigkeit und Hagazussa (beraten auch zu Gewalt, insgesamt minus 145.000 Euro), Paula (Unterstützung älterer gewaltbetroffener Frauen, minus 50.000 Euro), Sexualaufklärung für Jugendliche (minus 68.000 Euro) und Zuschuss gegen häusliche Gewalt (minus 22.000 Euro) verlieren insgesamt 340.000 Euro. Die sechs Träger verlieren ihre städtischen Zuschüsse komplett und kommen so in eine existenzbedrohende Lage. 2.500 Euro mehr für die Fachberatung für die Opfer von sexualisierter Gewalt sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Darüber hinaus werden auch Projekte, die Mädchen stärken sollen, gekürzt. Dazu gehören die sportpolitischen Projekte Gender Fair Play (minus 116.000) oder die scoring girls. Dieses Projekt für geflüchtete Mädchen wird künftig gar kein Geld mehr aus dem städtischen, antifeministischen Haushalt erhalten.

Die Linke möchte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, der Glückspielsteuer, durch zusätzliche Betriebsprüfer und weniger städtische Beraterverträge erzielen.

und liebe Männer, die ihr unseren Kampf unterstützt,

Präsident Erdogan und viele andere alte Männer glauben, sie können die Zeit zurückdrehen. Sie wollen eine Welt,

• in der Frauen Angst haben müssen, sich auf der Straße zu bewegen,
• in der Frauen aus den Fabriken und Universitäten gedrängt werden und ihr Platz im Haus ist
• in der Frauen dem Willen der Männer unterworfen sind, die sie „beschützen“ oder auch schlagen dürfen, ganz wie sie wollen.

Erdogans Pressestelle erklärte am Sonntagabend, die Istanbul-Konvention sei von Menschen vereinnahmt worden, „die versuchten, Homosexualität zu normalisieren - was unvereinbar mit den sozialen und familiären Werten der Türkei ist.” Ich finde das unfassbar.

Es passt ins Bild eines Autokraten und seiner Helfer, dass Menschen ausgeschlossen werden, Mitglieder der LSTBI-community, religiöse Minderheiten, Kurd*innen.

Damit werden sie nicht durchkommen!

Die Bundesregierung muss endlich aufhören Waffen zu verkaufen, ganz besonders an autoritäre Staaten wie die Türkei. Und sie muss endlich den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufkündigen!

Das türkische Regime hat Angst vor allen Kräften, die eine gleichberechtigte und moderne Türkei wollen. Sie glauben, sie können diesen Kräften schaden, indem sie die Istanbul-Konvention aufkündigen oder die HDP verbieten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Frauenbewegung, die LSTBI-Bewegung und die fortschrittlichen Kämpfe gegen eine autoritäre Regierung.

Solidarität ist eine mächtige Waffe! Der Rat und viele Kölnerinnen und Kölner haben immer wieder gegen die politische Gefangenschaft der Kölner Dr. Sharo Garip und Adil Demirci protestiert. Heute sind die Beiden frei und nach Köln zurückgekehrt. Unsere Schwestern Hozan Cane und Dilan Görs sind zwar aus der Haft freigekommen, dürfen aber Istanbul nicht verlassen. Auch für sie werden wir weiterkämpfen!

Gewalt gegen Frauen ist nicht allein das Problem eines Landes. Es gibt sie überall, auch in Köln. Deswegen ist es so wichtig, dass sich alle Länder auf den Weg machen, den die Istanbul-Konvention vorgibt. Deswegen haben alle Fraktionen und Gruppen im Rat, außer der AfD, die Türkei aufgefordert, wieder zur Istanbul-Konvention zurückzukehren.

Egal ob in Köln oder in der Türkei: Wir werden gemeinsam gegen Gewalt und das Patriarchat kämpfen. Wir brauchen einen langen Atem, denn es wird ein langer Weg. Aber ich bin überzeugt davon, dass wenn wir zusammenstehen und uns nicht spalten lassen, wir nicht aufzuhalten sind!

Einiges ist im Kampf gegen Gewalt an Frauen erreicht worden – doch ein langer Weg liegt noch vor uns. Ein Meilenstein war die Ratifizierung der Istanbul Konvention 2011, ein völkerrechtlicher Vertrag, den insgesamt 45 Staaten unterschrieben haben. Die Türkei hat den Vertrag als erstes Land am 19. März wieder verlassen.

Wir Kölner Ratsmitglieder schauen besorgt auf die Menschen und insbesondere Frauen in der Türkei. Wir fühlen uns dem Land, aus dem viele Kölnerinnen und Kölner stammen, und dessen größte Stadt unsere Partnerstadt ist, besonders verbunden. Wir glauben, dass die Menschen in der Türkei sich genauso wie die Menschen hier ein Land wünschen, indem Frauen ohne Angst und Gewalt aufwachsen und leben können.

Doch sie sind nicht an der Entscheidung darüber beteiligt worden, was der richtige Weg dorthin ist und welche Rolle die Istanbul-Konvention dabei spielen kann. Zahlreiche Proteste von Frauen in der Türkei selbst und in Europa legen nahe, dass Frauen sehr wohl an die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieses Vertrages glauben. Diese Frauen, über deren Köpfe hinweg entschieden wurde, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Deswegen halten wir es für notwendig, dass die Türkei einen demokratischen Prozess initiiert.  

Gewalt gegen Frauen gibt es leider überall auf der Welt. Das Problem zu verschweigen oder zu bagatellisieren macht die Situation nicht besser. Im Gegenteil: Je mehr und je offener über das Problem geredet wird, desto mehr geht Gewalt gegen Frauen zurück. Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiges Instrument dazu, die zugrunde liegenden Diskriminierung- und Abwertungsmuster ans Licht zu holen und zu bekämpfen.

Hier sind gerade Frauen häufiger betroffen, aber auch alte oder gehbehinderte Menschen. Deswegen steht im Kölner Gleichstellungsaktionsplan folgerichtig die Maßnahme: Die Beleuchtung bzw. Beseitigung von Angsträumen wird sukzessiv optimiert. Das, denken wir, ist die Stadt ihren Einwohnern und Einwohnerinnen schuldig, um ihre Lebensqualität zu erhöhen.

Der Aktionsplan wird nun im 3. Jahr umgesetzt, wir haben somit Halbzeit, aber zu Angsträumen scheint noch nichts passiert zu sein. Dabei muss das Rad nicht immer neu erfunden werden, wie die Antwort auf unsere Anfrage im Verkehrsausschuss suggeriert.

Auch wenn das Erleben eines Stadtraums als Angstraum immer subjektiv ist: Es gibt Merkmale, mit denen sich viele Menschen unwohl fühlen, z. B. dunkle, einsame, schlecht einsichtige Flächen. Hier kann man sicher auf die Kriterienkataloge anderer Städte wie Wien oder Wuppertal zurückgreifen. Es wäre viel gewonnen, wenn die Stadtplanung hier so sensibel wäre, dass neue Angsträume gar nicht erst entstehen. Die Antwort auf unsere Anfrage liegt aber leider eher nahe, dass das Thema noch nicht in den entsprechenden Ämtern angekommen ist. Das muss sich ändern.

Statt einer aufwendigen und teuren Postkartenaktion, um bestehende Angsträume zu identifizieren, möchten wir auf Akteure im Sozialraum zurückgreifen. Streetworker, Ordnungsamt, Sozialraumkoordinatoren und auch die Polizei sind nah an den Kölnerinnen und Kölnern dran und wissen, welche Wege und Plätze eher gemieden werden. Im Dialog mit ihnen kann die Verwaltung sicher einen großen Teil der Angsträume identifizieren.

Einwohner/innen müssen natürlich auch die Möglichkeit haben, Wege und Plätze, die ihnen Angst machen, zu melden. Aber auch hier brauchen wir keine neuen Strukturen schaffen: das Bürgerbüro oder die „Sag’s uns App“ nehmen auch jetzt schon Beschwerden zu allen möglichen Themen auf. Hier ist die Meldestelle richtig untergebracht.

Wir meinen, hier können wir mit wenig Aufwand unsere Stadt noch lebenswerter machen. Diesen Auftrag würden wir der Verwaltung heute gerne erteilen.

Unter Ihrer Ägide ist eine Handreichung gegen sexistische Werbung erschienen. Darüber wird zu reden sein, ebenso wie über Gewaltschutz und -prävention oder die Einkommensarmut von Frauen (bei der Stadt) und natürlich alle Themen, die du gerne auf die Agenda setzen würdest!

UM 18.30 Uhr geht es dann nahtlos über in den LINKEN Feierabendtalk bei unserem Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald. Dort haben wir Gelegenheit mit Cornelia Möhring, der frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion zu debattieren. Sie Informiert unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ über die Ursachen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern bei Erwerbseinkommen und eigenen Rentenansprüchen und stellt LINKE Alternativen vor.

Wir hoffen, Ihr habt jetzt Lust bekommen auf frauenpolitische Debatten mit zwei wirklich kompetenten Gesprächspartnerinnen.

Bitte beachtet den Ort:

Dieser Termin findet komplett im Wahlkreisbüro von Matthias M. Birkwald, Severinswall 37 statt!

Im städtischen Werbenutzungsvertrag heißt es:

„SWK wird im Rahmen des rechtlich zulässigen die nachfolgenden Verpflichtungen beachten bzw. den Konzessionären auferlegen:

Werbung ist zu unterlassen, welche

[ … ]

• Sexistische Darstellungen und Botschaften enthält
• [ … ]

• Menschen als käufliche Ware darstellt“

Damit dürfte Werbung für Bordelle, sexuelle Dienstleistungen und anderweitige sexistische Darstellungen nicht mehr auf städtischen Werbeflächen zu sehen sein.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Mit welchen Sanktionen ist ein Verstoß gegen diese Bestimmungen des Werbenutzungsvertrages belegt?
2.  Gab es seit Beginn der Laufzeit am 1.1.2015 bereits „Anzeigen“ wegen der Verletzung dieses Verbots? Wenn ja, wie viele und gegen welche Plakate?
3. Mit welchem Erfolg wurden diese Beschwerdeverfahren abgeschlossen?
4. Plakatwände an privaten Hauswänden oder Werbung auf Autos und Anhängern fallen nicht unter den städtischen Werbenutzungsvertrag. Hat die Stadt Köln andere Mittel, Werbung für Sexarbeit oder sexistische Werbung dort zu unterbinden?

Hier ist die Antwort der Verwaltung

Als Reaktion auf die Ereignisse in und um den Hauptbahnhof fordert die Ratsfraktion DIE LINKE ein antisexistisches Maßnahmenprogramm. Im Fokus stehen Beratungs- und Hilfsangebote für Gewaltopfer. Neben einer Aufstockung der Platzzahlen und mehr Personal für die Frauenhäuser sind eine auskömmliche Finanzierung der Beratungsstellen und eine Ausweitung der Angebote für Migrantinnen in den Herkunftssprachen der Kern für einen wirksamen Gewaltschutz.

Auch Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften will DIE LINKE künftig besser entgegenwirken. „Weibliche Ansprechpartnerinnen, denen sich betroffene Frauen leichter anvertrauen können, aber auch getrennte Sanitärräume mit abschließbaren Türen würden die Situation der betroffenen Frauen unmittelbar verbessern“, ist sich Hamide Akbayir sicher.

„Antidiskriminierungsarbeit muss in der Schule beginnen. Dort lernen Mädchen und Jungs am einfachsten, dass niemand ausgegrenzt werden darf, egal ob aufgrund seines Geschlechts oder aufgrund seiner Herkunft. Frauenfeindlichkeit und Rassismus haben dieselben Wurzeln“, ist die LINKE Ratsfrau sicher.

Deswegen ruft die Fraktion mit zur bundesweiten Demonstration „Unser Feminismus ist antirassistisch“ am 12. März um 13 Uhr auf dem Roncalliplatz auf.

Eine Woche später wird die Fraktion zusammen mit der rechtspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Halina Wawzyniak, und einer Kölner Opferanwältin die überfällige Reform des Sexualstrafrechts und weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen diskutieren: 18. März, 19 Uhr, Rathaus, Span. Bau, Theodor-Heuss-Saal

Hamide Akbayir, Ratsfrau der LINKEN und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion teilt diese Anliegen und sicherte Unterstützung zu. Insbesondere die Tatsache, dass Frauen für Ihren Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen müssen, löste Empörung aus. Schutz und Hilfe für Gewaltopfer muss selbstverständlich sein. Dafür darf keine Betroffene zur Kasse gebeten werden.

Dafür müssen die Fehler in der Polizeiarbeit, wie sie unter anderem die Kölner Botschaft aufzeigt, aufgearbeitet und daraus resultierend ein besseres Einsatzkonzept eingeführt werden. Ich denke, das ist eine große Herausforderung für unseren neuen Polizeipräsidenten. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Mathies, viel Kraft und Erfolg beim Erstellen eines besseren Einsatzkonzeptes wünschen. Das Sicherheitskonzept für Karneval scheint ein wichtiger Schritt in diese Richtung zu sein.

Frauen müssen aber nicht nur an Karneval geschützt werden. Wir LINKE halten es deshalb für absolut notwendig, Gewaltprävention auszubauen. Der Respekt vor anderen Menschen kann nicht nur von der Polizei durchgesetzt werden. Er muss im Bewusstsein aller Kölnerinnen und Kölner verankert werden.

Der soziale Friede in unserer Stadt ist die Grundlage für gegenseitigen Respekt. Davon müssen wir uns bei den anstehenden Haushaltsberatungen leiten lassen. Bei sozialen Aufgaben zu kürzen gefährdet den sozialen Frieden. Auch das ist sicherheitsrelevant.

Mit jungen Menschen über Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Herkunft zu sprechen und diskriminierungsfreie Verhaltensweisen einzuüben ist absolut notwendig. Die Lobby für Mädchen, ein geachteter sozialer Träger in unserer Stadt, hat neulich die so gut wie gar nicht vorhandene Jungenarbeit eingefordert. Auch Mädchenarbeit findet zu selten statt.

In Jugendzentren, in Vereinen, in der Schule müssen wir die Erwachsenen von morgen erreichen – hier muss erfahrbar sein, dass von einer gleichberechtigten Gesellschaft alle profitieren, Frauen und Mädchen, aber auch Jungs und Männer. Da tun wir als Stadt noch zu wenig.

Aber auch den Opfern von Gewalt müssen wir jetzt ein klares Zeichen senden, dass wir an Ihrer Seite stehen. Dazu gehört es, Beratungsangebote endlich ausreichend zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass sich jede Tarifsteigerung Träger vor die Wahl stellt, Leistungen einzuschränken oder Personal zu entlassen.

Wenn das Frauenhaus neu gebaut wird, braucht es für die zusätzlichen Plätze mehr Personal. Wir dürfen nicht zulassen, dass mehr Gewaltschutz durch stärkere Ausbeutung des Personals umgesetzt wird.

Frau Oberbürgermeisterin, uns würde interessieren, wie die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Frau Kronenberg, die Verbindung zwischen Sicherheit und Prävention in Köln sieht.

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen darf sich nicht nur auf Großereignisse wie Karneval beschränken. Wir brauchen viele Bausteine, um diese Stadt sicherer für Frauen zu machen.

Es muss dringend aufgeklärt werden, warum die Polizei am Sylvesterabend die Situation völlig falsch eingeschätzt und nicht effektiver eingegriffen hat.

DIE LINKE begrüßt es, dass die Polizei bei öffentlichen Feiern künftig ihre Präsenz an neuralgischen Punkten verstärken wird. Es ist wichtig, frühzeitig eingreifen zu können, wenn Täter glauben, unter dem Deckmantel großer Menschenmassen ungestraft Gewalt ausüben zu können. Mehr Polizeipräsenz allein wird das Problem aber nicht lösen. Patriarchale Gewalt muss überall dort, wo sie vorkommt, sichtbar gemacht und bekämpft werden.

Die Männer, die in der Silvesternacht Frauen bedroht, bestohlen und belästigt haben, sind Straftäter und müssen auch so behandelt werden, ungeachtet ihrer Herkunft. Es darf und soll hier kein Unterschied zwischen deutschen oder ausländischen Tätern gemacht werden. Deshalb lehnt DIE LINKE die Forderung nach Abschiebungen ab. Tätern muss ein rechtstaatlicher Prozess in Deutschland gemacht werden.

Keinen Unterschied zu machen heißt auch, entschieden den rassistischen Hetzer/-innen zu widersprechen, die nordafrikanischen oder arabischstämmigen Männern generell unterstellen, Frauen gegenüber gewalttätig zu sein. Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge, Illegalisierten und Kölner dieser Herkunft lebt gesetzeskonform und gewaltfrei unter uns. Die Polizeistatistiken zeigen: Von Männern mit Migrationshintergrund geht prozentual nicht mehr sexuelle Gewalt als von deutschen Tätern. AfD, „Pro Köln“, Pegida und anderen rassistischen Gruppen geht es nicht um die Lösung sozialer Probleme. Sie wollen autoritäre Maßnahmen.

Respekt ist der Schlüsselbegriff gegen Gewalt. Wir fordern Respekt gegenüber Frauen, aber auch Respekt gegenüber Menschen unterschiedlicher Herkunft. Gewalt muss bestraft, Gewaltprävention ausgebaut werden. Träger dieser wichtigen Arbeit müssen mehr Mittel bekommen.

Hamide Akbayir, Gisela Stahlhofen, Güldane Tokyürek

Gewalt an Frauen hat viele Gesichter und macht auch vor Grenzen keinen Halt. Laut UNO wird immer noch jede dritte Frau einmal in ihrem Leben geschlagen, vergewaltigt oder anderweitig missbraucht.

Weltweit sind Frauen verschiedenster Art physischer, psychischer und ökonomischer Gewalt ausgesetzt. In den letzten Jahren wurden Frauen, insbesondere in Syrien, im Irak und der Türkei zur Zielscheibe des Islamischen Staats (IS), bedroht durch sexistische Übergriffe, Versklavung bis hin zum Mord. Die Terrormilizen des IS nutzen sexuelle Gewalt gezielt als Waffe, in dem sie systematisch vergewaltigen, Frauen versklaven und Minderjährige zwangsverheiraten. Viele der Frauen, die vor diesem barbarischen Vorgehen fliehen, suchen auch bei uns Schutz.

Gerade sie wird ein Verbot des Familiennachzugs treffen, wie es von der Union auch für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gefordert wird. Entweder müssen Frauen dann unter menschenverachtenden Umständen in ihren Herkunftsländern verharren oder sie und ihre Kinder laufen Gefahr, bei der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer umzukommen.

Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Alleinreisende Frauen mit und ohne Kinder müssen in Flüchtlingsunterkünften getrennt untergebracht werden. Wir begrüßen es, dass die Stadt hier bereits Plätze geschaffen hat. Sie müssen aber an den aktuellen Bedarf angepasst werden. Wir brauchen auch mehr Personal zur Betreuung traumatisierter Flüchtlinge sowie ein unabhängiges Beschwerdemanagement.“

Hamide Akbayir sieht außerdem weiteren Bedarf für ein 3. Frauenhaus in Köln:

„Einen kleinen Erfolg haben wir mit der Erweiterung und der barrierefreien Gestaltung eines bestehenden. Frauenhauses erreicht. Um die Arbeit mit mehr Frauen bewältigen zu können, muss mindestens eine neue Personalstelle zugesetzt werden, wie es auch das Aktionsbündnis Autonomer Frauenhäuser in Köln fordert. Außerdem ist der Bedarf so hoch, dass wir trotz gestiegener Platzzahlen ein drittes Frauenhaus brauchen.“

Hamide Akbayir weiter:

„Lasst uns diese Forderungen auch auf die Straße tragen und beteiligt Euch am Protestmarsch von LILA in Köln!“

Das „Bündnis autonomer Frauenprojekte gegen Gewalt an Frauen und Mädchen - LILA in Köln“ ruft zu einem Protestmarsch unter dem Motto „WIR FORDERN DIE NACHT ZURÜCK!“ auf.

25.11.2015, ab 18.00 Uhr

Treffpunkt: Bahnhofsvorplatz Köln

Was für einen weiten Weg sind wir Frauen und emanzipierte Männer doch gegangen, um endlich diese Vorlage zu beschließen. Als sich 1903 in Köln eine Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins gründete, war die Verbesserung der Bildung und Ausbildung von Frauen das wichtigste Ziel. Es war viel zu tun, um die Diskriminierung von Frauen in fast allen Lebensbereichen aufzuheben. Z. B. durften sie an der Universität Köln 1903 noch lange nicht studieren. Das war ihnen erst zum Wintersemester 1908/09 erlaubt.

Heute liegen Frauen mit Männern in vielen Bereichen gleichauf. Lange Jahre waren die Hälfte der Studierenden Frauen. 45 % aller Promotionen in Deutschland wurden 2012 von Frauen abgelegt. Das schlägt sich nur nicht dort nieder, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden - in den Führungsetagen der Firmen, den Geschäftsleitungen und Aufsichtsräten. Freiwillige Verpflichtungen bringen uns da nicht weiter - das konnten wir all die Jahre gut verfolgen. Deshalb begrüßt DIE LINKE, dass nun auch die Stadt die längst überfällige Frauenquote in ihren Unternehmen anwenden will.

Gegner der Gleichberechtigung werden jetzt argumentieren, dass in den städtischen Unternehmen, die die 30 % -Quote deutlich verfehlen weniger Frauen als Männer arbeiten. Dann werden diese Betriebe eben in Zukunft daran arbeiten müssen, attraktiver für weibliche Auszubildende zu werden. Dass eine Gesellschaft geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung entgegenwirken kann, wenn sie es wirklich will, hat die DDR bewiesen.

In Geschäftsleitungen und Aufsichtsräten sind Managementqualitäten gefordert. Einen Betrieb zu organisieren und zu führen erfordert es, verschiedene Tätigkeitsfelder und Betriebsbereiche zu koordinieren. Das können Frauen. Denn sie tragen noch immer die Hauptlast von Kindererziehung und Haushalt und arbeiten gleichzeitig in ihren Berufen länger als je zuvor. Das ergab jüngst eine OECD-Studie. Wir stärken also die städtischen Betriebe, wenn wir ihnen mehr Frauen in Leitungsfunktionen verordnen.

Dazu werden die Betriebe bei ihrer Suche nach Personal umdenken müssen, frauen- und familienfreundlicher werden, den Diversity-Gedanken verinnerlichen müssen. Auch im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel ist diese Strategie alternativlos.

Doch ein Selbstläufer ist die Frauenquote nicht. Die Unternehmen müssen sich zunächst eine Zielquote auf dem Weg zur Erfüllung geben. Halten sie sie nicht ein - passiert nichts. DIE LINKE wird die Entwicklung deshalb genau beobachten und Stillstand in den Unternehmen nicht unwidersprochen zulassen.

Aber auch die Politik muss ihren Teil zur Gleichstellung beitragen. DIE LINKE hat in den betroffenen Unternehmen, soweit wir im Aufsichtsrat vertreten sind, bereits jetzt eine Quote von 30 % weiblicher Aufsichtsratsmitglieder. Diese Quote sollten alle Fraktionen anstreben, ebenso wie es als Ziel in dem Beschluss formuliert ist, jeweils 30 % Frauen unter den VertreterInnen der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zu erreichen. Aber auch DIE LINKE ist noch nicht am Ziel. Am Ende kann nur eine 50 %-Quote stehen!

Was für einen weiten Weg sind wir Frauen und emanzipierten Männer doch gegangen, um heute endlich diese Vorlage zu beschließen. Als sich 1903 in Köln eine Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins gründete, war die Verbesserung der Bildung und Ausbildung von Frauen das wichtigste Ziel. Es war viel zu tun, um die Diskriminierung von Frauen in fast allen Lebensbereichen aufzuheben. Z. B. durften sie an der Universität Köln 1903 noch lange nicht studieren. Das war ihnen erst zum Wintersemester 1908/09 erlaubt.

Heute liegen Frauen mit Männern in vielen Bereichen gleichauf. Lange Jahre waren die Hälfte der Studierenden Frauen. 45 % aller Promotionen in Deutschland wurden 2012 von Frauen abgelegt. Das schlägt sich nur nicht dort nieder, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden - in den Führungsetagen der Firmen, den Geschäftsleitungen und Aufsichtsräten.

Freiwillige Verpflichtungen bringen uns da nicht weiter - das konnten wir all die Jahre gut verfolgen. Deshalb begrüßt DIE LINKE, dass nun auch die Stadt die längst überfällige Frauenquote in ihren Unternehmen anwenden will.

Gegner der Gleichberechtigung werden jetzt argumentieren, dass in den städtischen Unternehmen, die die 30 % -Quote deutlich verfehlen weniger Frauen als Männer arbeiten. Dann werden diese Betriebe eben in Zukunft daran arbeiten müssen, attraktiver für weibliche Auszubildende zu werden. Dass eine Gesellschaft geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung entgegenwirken kann, wenn sie es wirklich will, hat die DDR bewiesen.

In Geschäftsleitungen und Aufsichtsräten sind Managementqualitäten gefordert. Einen Betrieb zu organisieren und zu führen erfordert es, verschiedene Tätigkeitsfelder und Betriebsbereiche zu koordinieren. Das können Frauen. Denn sie tragen noch immer die Hauptlast von Kindererziehung und Haushalt und arbeiten geleichzeitig in ihren Berufen länger als je zuvor. Das ergab jüngst eine OECD-Studie. Wir stärken also die städtischen Betriebe, wenn wir ihnen mehr Frauen in Leitungsfunktionen verordnen.

Dazu werden die Betriebe bei ihrer Suche nach Personal umdenken müssen, frauen- und familienfreundlicher werden, den Diversity-Gedanken verinnerlichen müssen. Auch im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel ist diese Strategie alternativlos. Aber auch wir Politikerinnen und Politiker müssen unseren Teil dazu beitragen.

DIE LINKE hat in den betroffenen Unternehmen, soweit wir im Aufsichtsrat vertreten sind, bereits jetzt eine Quote von 30 % weiblicher Aufsichtsratsmitglieder. Diese Quote sollten wir alle anstreben. Das im Beschlusspunkt 3 genannte Ziel, jeweils 30 % Frauen unter den VertreterInnen der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zu erreichen, bleibt bestehen.

Auf der Ratssitzung gestern ist beschlossen worden, nach zwei Jahren "Probebetrieb" 50 neue Reinigungskräfte direkt bei der Stadt Köln einzustellen. Mit einer Mehrheit von LINKEN, SPD, Grünen, Piraten und Deine Freunde kam auch ein Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün durch, der die Vertragsbedingungen für die neu Eingestellten noch einmal erheblich verbessert. Die neuen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden nun unbefristet eingestellt.

Dazu erklärt Güldane Tokyürek, LINKES Ratsmitglied im Fachausschuss AVR: "Ursprünglich sollten die Reinigungskräfte nur einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag erhalten, ohne dass es dafür einen inhaltlichen Grund gegeben hätte. Ein Unding, denn der öffentliche Arbeitgeber hat eine Vorbildfunktion und muss Sicherheit bieten. Städtische Beschäftigte über Teilzeitverträge in einer Art Dauer-Probezeit zu knebeln geht gar nicht."

Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Wochenarbeitszeit zu überprüfen. Bisher werden Reinigungskräfte nur für 17,5 Wochenstunden angestellt. Das liegt an den Zeitfenstern für die Reinigung, denn Schulen werden in der Regel nach Schulschluss, öffentliche Gebäude vor Beginn des Kundenverkehrs gereinigt. Nun soll die Verwaltung Modelle prüfen, in denen sich das Arbeitszeitvolumen von 17,5 Wochenstunden durch Kombination mit der Reinigung anderer Objekte mit anderen Reinigungszeitkorridoren auf ein Arbeitszeitvolumen von mindestens 19,5 Wochenstunden, das entspricht einer Halbtagsstelle, ausdehnen lässt.

Güldane Tokyürek umreißt die Ziele der LINKEN: "Ziel muss es sein, dass auch die Reinigungskräfte von Ihrer Arbeit leben können und nicht auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Deswegen sind natürlich Ganztagsstellen wünschenswert. Weil Reinigung aber nur zu bestimmten Zeiten möglich ist, ist es nicht so einfach, diese Stellen zu schaffen. Wir werden genau registrieren, ob die Verwaltung hier genügend kreative Ideen entwickelt."

Seit vielen Jahren fordern die Frauenhäuser in NRW eine Verbesserung der Finanzierung ihrer Arbeit. Auch in Köln sind die Situation der Frauenhäuser und die der von Gewalt betroffenen Frauen nicht berauschend! Täglich müssen bis zu 5 Frauen mit ihren Kindern wieder abgewiesen werden, weil beide vorhandenen Frauenhäuser aus allen Nähten platzen. Und die Frauenverbände, die autonomen Frauenhäuser und die Ver.di-Frauen machen durch ihre Aktionen - zuletzt im September 2014 vor dem Landtag- immer wieder auf dieses Defizit aufmerksam. Also ist es kein neues Phänomen, dass wir einen akuten Platzmangel und schlechte Finanzierung der beiden Frauenhäuser haben und dringend ein 3. Frauenhaus für Köln brauchen!

Deshalb haben wir den Antrag von der FDP mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Ein gemeinsames Vorgehen zu dieser wichtigen Aufgabe wäre sinnvoller gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Im Moment gibt es ja Kontakte zwischen den frauenpolitisch Aktiven aller Fraktionen zur Situation der Frauenhäuser. Diesen Gesprächsfaden wollen wir nutzen, um hoffentlich bald zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Diese Gespräche brauchen allerdings Zeit. Alleingänge, wie hier der FDP-Antrag, schaden der Sache nur!

Für ein barrierefreies 3. Frauenhaus in Köln, das wir ohne "Wenn und aber" brauchen, reicht eine Willensbekundung des Rates nicht aus. Wir wissen, dass wir das nicht ohne das Land verwirklichen können. Unserer Einschätzung nach ist von der Landesregierung das letzte Wort noch nicht gesprochen. Also sollten wir erst mal die Kontakte, die einzelne Fraktionen zur Landesregierung haben, unbedingt nutzen.

Wir fordern an dieser Stelle die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele einer verlässlichen, angemessenen und gesetzlich verankerten Finanzierung umzusetzen.

Nun zurück zum FDP-Antrag. Wir sagen: Ein abgestimmtes Vorgehen, das eine Mehrheit findet, hilft den betroffenen Frauen sicher mehr als dieser Antrag. Deshalb ist DIE LINKE für die Verweisung dieses Antrags in den Ausschuss für Soziales und Senioren, um eine breite Diskussion zu führen. Da gehört der Antrag auch hin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Diskussionen im Ausschuss zu bekräftigen, schlagen wir aber auch vor, dass ein Fachgespräch noch vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren stattfindet. In diesem Sinne wünsche ich mir eine partei-übergreifende Zusammenarbeit, die die Frauenhäuser stärkt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Stadt hat die Reinigungsarbeiten in den öffentlichen Gebäuden und Schulen weitestgehend outgesourct, mit allen unschönen Folgen für die Beschäftigten. Gemeinsam mit den Personalräten und ver.di hat die DIE LINKE diese Entwicklung immer wieder kritisiert. Outsourcing ist nicht nur im Hinblick auf die schlechteren Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu bekämpfen, auch die Reinigungsqualität selbst leidet darunter.

Nun sollen 50 neue Mitarbeiter/-innen eingestellt werden. Auf unsere Initiative gibt es nun einen gemeinsamen Änderungsantrag mit SPD und Grünen, der die Einstellungsbedingungen deutlich verbessern soll. Die neuen Mitarbeiter/-innen sollen nun unbefristet eingestellt werden. Ursprünglich sollten sie nur einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag erhalten, ohne dass es dafür einen inhaltlichen Grund gegeben hätte. Ein Unding, denn der öffentliche Arbeitgeber hat eine Vorbildfunktion und muss Sicherheit bieten, statt Arbeitskräfte über Teilzeitverträge zu wehrlosen Angestellten in einer Art Dauer-Probezeit zu verdammen.

Sachgrundlose Befristungen bei der Stadt nehmen in den letzten Jahren zu. Momentan sind ca. 1000 Beschäftigte betroffen. Die Entscheidung bei den Reinigungskräften hat deswegen Signalwirkung. Sie könnte ein Auftakt dazu sein, sachgrundlose Befristungen grundsätzlich abzuschaffen.

Außerdem hat die Verwaltung einen Prüfauftrag über die Wochenarbeitszeit erhalten. Bisher werden (und sollten das auch zukünftig) Reinigungskräfte nur für 17,5 Wochenstunden angestellt. Das liegt an den Zeitfenstern für die Reinigung, denn Schulen werden in der Regel nach Schulschluss, öffentliche Gebäude vor Beginn des Kundenverkehrs gereinigt. Nun soll die Verwaltung Modelle prüfen, in denen sich das Arbeitszeitvolumen von 17,5 Wochenstunden durch Kombination mit der Reinigung anderer Objekte mit anderen Reinigungszeitkorridoren auf ein Arbeitszeitvolumen von mindestens 19,5 Wochenstunden, das entspricht einer Halbtagsstelle, ausdehnen lässt. Wünschenswert sind natürlich Ganztagsstellen. Wir werden genau hinschauen, ob die Verwaltung hier genügend kreative Ideen entwickelt.

"Auch in der Kommunalpolitik gibt es für uns Kölnerinnen noch viel zu tun", meint die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, Hamide Akbayir. "Die beiden bestehenden Frauenhäuser platzen aus allen Nähten. Sie müssen täglich 3 bis 5 Frauen abweisen. Deshalb brauchen wir dringend ein drittes, barrierefreies Frauenhaus, in dem auch Rollstuhlfahrerinnen aufgenommen werden können. DIE LINKE kämpft auch dagegen, dass Frauen ihren Aufenthalt dort bezahlen müssen."

Die Stadtverwaltung muss mit gutem Beispiel gegen Diskriminierung vorangehen, ist die LINKE Ratsfrau Güldane Tokyürek überzeugt: "Prekäre Beschäftigung für Frauen bei der Stadt muss ein Auslaufmodell werden. Der jüngst verabschiedete Frauenförderplan hat gezeigt, dass hier noch einiges im Argen liegt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass sich z. B. die Situation der schlecht bezahlten Reinigungskräfte nachhaltig verbessert."

Am 6. März findet in der Piazzetta des Historischen Rathauses ab 17 Uhr ein Markt der Möglichkeiten statt, den die Kölner Frauenverbände und -initiativen organisieren. Auch DIE LINKE wird dort vertreten sein, für Ihre Forderungen werben, Kontakte knüpfen und Gespräche führen. Wir freuen uns auf Euch/Sie!

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Sozialausschuss, dazu:„Die Liegenschaftsverwaltung hatte eine Mitteilung zum geplanten Laufhaus nur in den Liegenschaftsausschuss gebracht und alle Fachausschüsse – Soziales, Gesundheit, Rechtsfragen – ausgeschlossen. Erst durch DIE LINKE wurden diese Ausschüsse und auch die Fachverwaltungen informiert!“

Die EXKLUSIV GmbH, in dessen Auftrag das Hotel und das Laufhaus errichtet werden sollten, gab an, ebenfalls Inhaber und Vermieter der gegenwärtig zur Prostitution genutzten Wohnwagen zu sein und diese nach Erstellung des Baus entfernen zu lassen. Noch im Mai 2014 berichtete der Express darüber, dass die Prostitution im Kölner Süden von den Hells Angels dominiert wird.

Dazu meint Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Auf die entscheidende Frage, ob die Verwaltung ein Immobiliengeschäft mit einem Investor eingefädelt hat, der den Hells Angeles nahe steht, will die Liegenschaftsverwaltung anscheinend nicht antworten. Wirtschaftsdezernentin Berg muss sich dieser Frage stellen. Nur so kann sie nachweisen, rechtmäßig und fürsorglich gehandelt zu haben.“