Heiner Kockerbeck, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE sagt dazu:

„Es ist völlig unzumutbar, den Eltern eine Liste in die Hand zu drücken, damit sie die Arbeit leisten, die bisher Verwaltung und Schulen machten. Nachdem wieder einmal 700 Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen haben, sind in diesem Jahr auch die Plätze an Grundschulen und Gymnasien knapp wie noch nie. Die Schulkrise verschärft sich weiter. Frau Reker und das neue Ratsbündnis müssen die Wahlversprechen zum Tempo beim Schulbau einlösen. Die Gebäudewirtschaft braucht mehr qualifizierte Bauingenieure und Architekten.“

Zur Rolle des Landes im Konflikt

Dr. Carolin Butterwegge, Sachkundige Einwohnerin im Schulausschuss für DIE LINKE meint dazu:

„Die Bezirksregierung ist eine Behörde des Landes. Die Krise bei den Schulplätzen war aber auch dort schon länger bekannt. Das Land NRW unterstützt große wachsende Städte wie Köln seit Jahren nicht genug beim Schulbau. Bildung ist aber vor allem Ländersache. Seit rund 15 Jahren fehlen in Köln zahlreiche Gesamtschulen. Seit 2016 gilt in Köln allgemein der Schulbaunotstand. Auch Kitas, Räume für Mensen, Ganztag und Inklusion fehlen. Auch das Land wird seiner Verantwortung nicht gerecht.“

In Köln fehlen aktuell mindestens sechs Gesamtschulen, bei wachsender Schülerzahl. Bei den Anmeldungen an Gesamtschulen erhielten in diesem Jahr 695 Kinder keinen Platz im fünften Schuljahr. Im Vorjahr waren es 951 Kinder. Auch an Grundschulen kommt es durch steigende Schülerzahlen und eine zu geringe Zahl an Schulen in diesem Jahr zu starken Engpässen. 400 Kinder erhielten in diesem Jahr nicht einen Platz an ihrer Wunschschule. Bei 186 Kindern konnte der Zweitwunsch nicht umgesetzt werden.

Hintergründe der aktuellen Entscheidung: Gemengelage der Kompetenzen

Heiner Kockerbeck sieht eine entscheidende Rolle bei der Bezirksregierung:

„Entscheidend ist, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt die Reißleine im laufenden Verfahren gezogen hat. Das war aber, wenn überhaupt, der falsche Zeitpunkt. Es erzeugt große Unsicherheit für Eltern und Kinder. Auch Rat und Verwaltung werden dabei vor vollendete Tatsachen gestellt. Es war seit längerem bekannt, dass die Verwirklichung der Zweitwünsche große Probleme mit sich bringt. Das liegt auch daran, dass letztlich die einzelne Schule selbst entscheidet, wen sie aufnimmt. Da geht es bei manchen Gymnasien eher um eine olympiareife Schülerschaft als um Wünsche der Eltern. DIE LINKE fordert deshalb, diesen Konkurrenzmechanismus zu begrenzen. Köln braucht deutlich mehr Gesamtschulen, die auch einen gymnasialen Bildungsweg anbieten. Die Konkurrenz um zu wenige Plätze würde gemildert.“

Das Verfahren, dass Eltern bei der Anmeldung einen Zweitwunsch für ein Gymnasium äußern können, war in den letzten Jahren immer schwieriger umzusetzen. Es war so stark zu Engpässen auch bei Gymnasien gekommen, dass kaum in der Hälfte der Fälle der Zweitwunsch zum Zuge kam. Die Verteilerkonferenzen zwischen Bezirksregierung, Stadt und Schulen wurden komplizierter. Denn über die Aufnahme an einer Schule entscheidet rechtlich gesehen die Schule selbst. Diese verfolgen öfters auch ihre eigenen Interessen, z.B. nach einer möglichst leistungsstarken Schülerschaft.

Gesamtschulen sind immer noch ungleich über Köln verteilt und damit für Kinder erreichbar. Im Stadtbezirk Mülheim liegen beispielsweise vier Gesamtschulen, in Ehrenfeld drei, in Lindenthal und Chorweiler dagegen nur jeweils eine.

Meine Fraktion freut sich sehr, dass nun alle demokratischen Fraktionen und Gruppen des Rates den vorliegenden Antrag mittragen, der die Probleme an der VHS wenigstens nachträglich angehen soll. Nicht, dass die Höhe des Kurzarbeitergeldes, die momentan bei 60 Prozent bzw. 67 Prozent für Haushalte mit Kinder liegt, völlig zufriedenstellend ist. Jemand, der kein hohes Einkommen hat, kann mit Kindern von 67 Prozent nicht leben. Deshalb ist es nötig, dass die Höhe des Kurzarbeitsgeldes in der Coronakrise angehoben wird, und zwar nicht nur auf 70 bzw. 77 Prozent, wie die Bundesregierung dies plant. DIE LINKE fordert 90 Prozent.

Mit unserem Antrag erhalten nun die rund 80 langfristig, in Vollzeit für die VHS arbeitenden Dozierenden der Integrations- und Deutschförderkurse ebenfalls Ausfallhonorare. Zum Problem gehörte übrigens auch, dass die Stadtverwaltung über zwei Monate wartete, bis sie doch einen Antrag beim Bund auf eventuell mögliche Unterstützungszahlungen gestellt hat. Deshalb sieht unser Antrag dies vor. Falls aus dem SodEG (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz) Unterstützungsgelder durch das Bundesarbeitsministerium bewilligt werden sollten - der Antrag ist ja endlich gestellt -, dann sieht unser Antrag vor, dass auch tatsächlich die Empfehlung des Ministeriums umgesetzt wird. Die Dozierenden sollen die vorgesehenen 75 Prozent des monatlichen Durchschnitts des Honorars der Betreffenden im Jahr 2019 erhalten. Nach unserer Informationen gibt es nämlich Träger in der Weiterbildung, die nicht die volle Summe auszahlen und die Differenz einstreichen. Das geht nicht.

Letztlich muss der Rat aber endlich eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsverträge bei der Volkshochschule vornehmen. Wie bei der Rheinischen Musikschule muss endlich ein Einstieg darin gefunden werden, dass es dort feste Arbeitsverträge gibt. Am Ende sollen alle, die mit hoher Stundenzahl dauerhaft an der VHS arbeiten, ein Recht auf eine feste Stelle haben. 

Die Verwaltung geht davon aus, „dass die Träger des offenen Ganztages Maßnahmen ergreifen, um Mitarbeiter ohne pädagogische Qualifizierung für die Arbeit im Offenen Ganztag zu qualifizieren. Eine dahingehende Prüfung des Schulträgers erfolgt jedoch nicht.“

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heiner Kockerbeck: „Es geht einfach nicht, dass Gruppen ohne pädagogische Fachkraft arbeiten müssen. Deswegen muss die OGTS ein attraktiverer Arbeitsplatz werden. Doch bis es soweit ist, muss die Stadt verpflichtend auf pädagogischen Fortbildungen der nicht qualifizieren Mitarbeiter bestehen.

DIE LINKE hält es für dringend notwendig, die Fortbildung der Mitarbeiter im OGTS-Bereich durch die Verwaltung zu überprüfen und Weiterbildung notfalls einzufordern. Gerade weil im OGTS-Bereich Millionen Euro zu einer auskömmlichen Finanzierung fehlen, dürften die Träger für Fortbildungsmaßnahmen kaum Geld übrig haben. Hier auf Freiwilligkeit zu setzen und die Fakten nicht zu überprüfen, ist blauäugig und fahrlässig.“

Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel. Die Bezahlung ist niedrig. Darüberhinaus gibt es fast ausschließlich Halbtagsstellen. Dieses Manko kann nur behoben werden, wenn aus der freiwilligen, offenen Ganztagschule eine gebundene Ganztagsschule wird, bei der die Teilnahme Pflicht ist. Diese gebundene Schule müsste vom Land finanziell deutlich besser ausgestattet werden und mit attraktiveren Stellen ausgestattet werden.

Dazu erklärt Oswald Pannes, für DIE LINKE Sachkundiger Einwohner im Schulausschuss:

„Ziel muss die möglichst zeitnahe, flächendeckende Umwandlung der Ganztagsschulen in gebundene Systeme sein.“

Gerade in benachteiligten Stadtvierteln melden weniger Eltern ihre Kinder für die Betreuung am Nachmittag an, bestätigte zuletzt wieder eine Mitteilung der Verwaltung im Schulausschuss am 6. Mai (DS 0542/2019).

Das möchte Heiner Kockerbeck in Zukunft ändern: „Eine Qualitätsoffensive muss dringend an Schulen in benachteiligten Stadtgebieten starten. Zuallererst hier brauchen wir mehr Geld, mehr und besser qualifiziertes Personal. Außerdem ist es ein Unding, dass arme Eltern für einen OGTS-Platz auch noch bezahlen müssen. Deswegen will DIE LINKE Elternbeiträge erst ab einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro erheben, wie es jetzt schon viele Kommunen in NRW tun.“

Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich erleichtert:

„Über 25 Jahre arbeiten die beiden landesweit renommierten Schulen bereits auf diese Art. Sie sehen den Erlass als pädagogische Grundbedingung ihrer erfolgreichen Inklusionsarbeit. Die große Zahl der Schüler/innen ohne Gymnasialempfehlung, die später trotzdem das Abitur machen, gibt ihnen recht. Wenn schon diese Fakten Ministerin Gebauer nicht zum Nachdenken bewegen, vermögen es hoffentlich die lokalen Schulpolitiker/innen.“

Dabei gehen viele Gesamtschulen im Land Nordrhein-Westfalen inzwischen den Weg der beiden Vorreiterschulen. Seit einer Neufassung der Prüfungsordnung im Jahr 2012 schieben immer mehr Schulen die äußere Trennung der Schüler/innen in Kurse unterschiedlichen Schwierigkeitsgrades auf.

Die so mögliche vorgezogene Schulgründung ist außerordentlich sinnvoll, denn in Köln gibt es überall einen großen Mangel an Gesamtschulplätzen. Im Stadtbezirk Ehrenfeld gibt es aber einen besonders großen Mangel: Gab es 2017 dort 270 Eltern, die ihr Kind an einer Gesamtschule anmeldeten, so bekamen 135 Kinder keinen Platz. Dann wurden 2018 doppelt so viele angemeldet: 547! Wieder kam es dazu, dass 142 Schüler*innen keine Gesamtschule besuchen konnten. Bei allen anderen Schulformen ist der Platz an der gewünschten Schulform garantiert. Die Gesamtschulwünsche sind also deutlich benachteiligt.

Zugleich betrachten wir den vorzeitigen Start der Gesamtschule Ossendorf als Anfang für einen dringend nötigten beschleunigten Ausbau der Gesamtschulen in ganz Köln. Die Fraktionssprecher*innen im Schulausschuss wurden am 5.12. vom Baudezernenten Herrn Greitemann und von der Bildungsdezernentin Frau Dr. Klein darüber informiert, dass es in den kommenden Jahren ein Schulbauprogramm für Gymnasium geben soll. Wegen G9 und wegen der sowieso schon fehlenden Klassenräume an Gymnasien sollen ab 2020 drei bis fünf Gymnasien in provisorischen Gebäuden schnell starten, während dann über mehrere Jahre lang ihr Neubau entsteht.

Solch ein Schulbauprogramm gibt es jedoch nicht für Gesamtschulen. Für diese ist es jedoch auch nötig, sonst wird es in den nächsten Jahren weiterhin 700 bis 1000 Kölner Kinder jährlich geben, die an Gesamtschulen abgewiesen werden und die andere Schulformen besuchen müssen.

Deshalb sehen wir den Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen als möglichen Einstieg darin, dass auch die Gesamtschulen Teil des Schulbauprogramms der Stadt werden, was sie bisher unverständlicherweise nicht sind. Nach unserer Meinung sollte es ein Schulbauprogramm der Stadt Köln geben, das für 2020 oder 2012 gleichberechtigt den Start von bis zu fünf Gymnasien und von bis zu fünf Gesamtschulen in Interimsgebäuden vorsieht. Für alle diese Schulen soll dann so schnell wie möglich ein Neubau entstehen.

Den ersten Punkt des Antrags werden wir jedoch ablehnen. Er soll gesondert abgestimmt werden. Die Ossendorfer Gesamtschule soll von der städtischen Gebäudewirtschaft gebaut werden. Die mögliche Beauftragung eines privaten Baukonzerns mit dem Bau lehnen wir ab. Der Errichtung des Schulgebäudes durch die Stadt ist für Rat und die Öffentlichkeit transparenter und besser beinflussbar. Es ist preisgünstiger, wenn die Stadt das Gebäude selbst erstellt, weil der Baukonzern natürlich einen Gewinn realisieren möchte, den er auf den Baupreis aufschlägt.

Das kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Kölner Rat Heiner Kockerbeck: "Rodenkirchen braucht, wie ganz Köln, schnellstmöglich neue Gesamtschulen. Die Verwirklichung des großen und komplizierten Bauprojekts Parkstadt-Süd wird noch lange Jahre auf sich warten lassen. Deswegen muss in Rondorf zuerst eine Gesamtschule gebaut werden. Es gab zudem im letzten Jahr in Rodenkirchen 74 Ablehnungen an Gesamtschulen, aber keine Ablehnung an Gymnasien."

Heiner Kockerbeck hält aber auch an einer Gesamtschule in der Parkstadt-Süd fest: "In den letzten 10 Jahren mussten in Köln über 7000 Anmeldungen an Gesamtschulen abgelehnt werden. In Rodenkirchen und in der Innenstadt fehlen sehr viele Plätze. Doch es gibt nahe der Innenstadt so gut wie keine geeigneten Grundstücke. Eine Gesamtschule Parkstadt-Süd kann aufgrund ihrer verkehrsgünstigen Lage sowohl Kinder aus der Innenstadt wie auch aus Rodenkirchen aufnehmen. Deshalb muss die Chance auf eine Gesamtschule in der Parkstadt genutzt werden."

Im Bezirk Innenstadt wurden mit 125 Kindern mehr Kinder an dieser Schulform abgelehnt, als angenommen wurden, nämlich 108. Insgesamt gab es in Köln 2018 960 Ablehnungen an Gesamtschulen, rund ein Drittel der Anmeldungen an Gesamtschulen überhaupt. Seit rund 10 Jahren gibt es jeweils für rund ein Drittel der Anmeldungen an Gesamtschulen keinen Platz in Köln.

Weiter fährt Kockerbeck fort: "Durch den Bau neuer Gesamtschulen werden zudem weniger Plätze an Gymnasien nötig sein. Wenn in diesem Jahr alle Wünsche nach einem Gesamtschulplatz erfüllt worden wären, dann wären rund 250 - 300 Plätze an Gymnasien weniger nötig, rund 10 Klassen."

Wenn bei der Planung von Gymnasien also von tatsächlichen Schülerzahlen ausgegangen wird, wird übersehen, dass schätzungsweise für 320 Schüler*innen im Jahr 2018 - ein Drittel der Anmeldungen an Gesamtschulen, die abgelehnt wurden - ein Platz an einer Gesamtschule gewünscht war. Das macht zehn Klassen an Gymnasien aus, die wegfielen, wenn es genügend Gesamtschulplätze gäbe. Deshalb ist es berechtigt, davon zu sprechen, dass durch die Gründung von Gesamtschulen weniger Plätze an Gymnasien nötig sind.

„In allen Kategorien ist der Zuschuss pro Kind kleiner ausgefallen als 2016. Doch das Leben wird teurer. Da brauchen gerade Eltern jeden Cent für ihre Kinder“, ärgert sich Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat.

Auch der Anteil an Geringverdienern unter den Leistungsempfängern ist zurückgegangen, zum Teil um mehr als ein Drittel. Lediglich bei der Schülerbeförderung, bei der Rückstände aufgearbeitet werden und die Zahlen klein sind, sind vier Kinder von Geringverdienern hinzugekommen.

„2017 nutzen 160 Kinder mehr Angebote von Sportvereinen, Musikschulen oder andere kulturelle Angebote“, stellt Jörg Detjen fest. „Das ist erfreulich. Weniger erfreulich ist es, dass 2017 die Eltern im Schnitt mehr als sechs Euro weniger für diese Angebote rückerstattet bekamen.

Jörg Detjen weiter: „Am stärksten wird der Zuschuss zum Mittagessen nachgefragt. Knapp 20.000 Kinder erhalten in Schule und Kita eine ermäßigte Mahlzeit. Doch in Köln leben bereits über 36.000 Kinder von Hartz IV. Dazu kommen noch die Kinder von Geringverdienern, Wohngeldempfängern oder Asylbewerbern. Weniger als die Hälfte der Berechtigten nutzen das Bildungs-und Teilhabepaket beim Mittagessen. Bei den anderen Zuschüssen für Klassenfahrten oder Nachhilfe sind es noch weitaus weniger.“

„Immer noch kommen die Mittel nur bei einem kleinen Teil der Kinder an, die sie dringend benötigen. Die Eltern kennen das Bildungs- und Teilhabepaket nicht oder sind mit der Antragstellung überfordert. Hier muss noch viel überflüssige Bürokratie abgebaut werden“, fordert Jörg Detjen.

In den 2016 aktualisierten Planungsunterlagen der Stadt ist zwar an der Schmiedegasse ausdrücklich eine Gesamtschule vorgesehen. Die Schuldezernentin selbst hatte jedoch im Januar diese Planung angesichts des Raumbedarfs durch ein Zurück zu G9 an Gymnasien zur Disposition gestellt. Anfang Februar folgte ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung Nippes für eine neuerliche Elternbefragung.

Heiner Kockerbeck, der bildungspolitischer Sprecher der LINKEN, sagt dazu:

„Weil Mangel an Schulraum herrscht, drängen Gymnasialbefürworter nun darauf, bestehende Planungen umzuwerfen. Dieses ruppige Vorgehen wird bei vielen Eltern der Stadt, die sich mehr Gesamtschulen wünschen, für großen Unmut sorgen. Deshalb soll unser Antrag klarstellen, dass es in Nippes so bald wie möglich eine zweite Gesamtschule gibt.“

In der Bezirksvertretung Nippes hatten CDU, FDP, Grüne und SPD Anfang Februar angesichts des Abrückens der Dezernentin die Durchführung einer Nippeser Elternbefragung beschlossen. Die Eltern des Stadtbezirks sollten sich dazu äußern, ob es in der Schmiedegasse beim geplanten Bau einer Gesamtschule bleiben soll, oder dort nicht doch ein Gymnasium zu bauen sei. Andrée Willige, Vertreter der LINKEN in der BV, hatte für die Gültigkeit der bestehenden Planung plädiert und dagegen gestimmt.

Weiterhin meint Kockerbeck:

„Die Stadt muss ihrer Verpflichtung nachkommen, genügend Schulplätze für alle bereitzustellen. DIE LINKE hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass die städtische Gebäudewirtschaft unter Personalmangel leidet. Das ist eine Folge des jahrelangen harten Sparkurses der anderen Parteien. Die Stadt muss jetzt mehr Geld in die Hand nehmen, um Schulen schneller zu bauen und zu sanieren.“

DIE LINKE lehnt aber sowohl solch eine Zurückstellung der bestehenden Planungen als auch eine weitere Verzögerung durch eine Elternbefragung ab.

Oswald Pannes, Sachkundiger Einwohner für DIE LINKE im Schulausschuss, meint:

„Vor allem nach dem erneuten Anstieg der Ablehnungen an den Kölner Gesamtschulen auf jetzt fast 1000 Kinder ist klar, dass jährlich mehr Kölner Eltern endlich den zügigen Ausbau der seit Jahrzehnten fehlenden Gesamtschulen fordern Zwar ist klar, dass demnächst auch Gymnasialplätze in Köln knapp werden. Das Fehlen von immer noch mindestens sieben Gesamtschulen aber ist seit Jahren akut und muss mit Priorität behoben werden.“