die Ratsfraktion DIE LINKE, bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 17.09. zu nehmen:

Die Film- und Fernsehstudios in Köln Ossendorf (Coloneum) wurden durch den 1999 von Joseph Esch gegründeten Immobilienfonds Köln-Ossendorf-Hürth gebaut und befinden sich noch immer im Eigentum dieses Fonds. Die Kontinuität dieses Oppenheim-Esch-Fonds ist ungebrochen, anders als dies am 12.09. vom Vertriebsdirektor der MMC, Nico Roden, in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger behauptet wurde. Das Geschäftsmodell ist unverändert. Die Beständigkeit bei den Anteilseignern ist bereits dadurch gewährleistet, dass es sich um einen geschlossenen Fond handelt, die Anteile also nicht frei gehandelt werden.

In den 1990er Jahren und bis in die frühen 2000er Jahre hinein wickelten die Oppenheim-Esch-Fonds mit der Sparkasse und der Stadt Köln eine Reihe skandalträchtiger Geschäfte ab, in denen die Fonds Gewinne auf Kosten von Sparkasse und Stadt Köln machten (und teilweise bis heute machen). Die politischen Verbindungen reichten dabei weit in die CDU und die SPD hinein. Bekanntermaßen war der Anwalt Rolf Bietmann, Vorsitzender der Kölner CDU-Fraktion und zwischenzeitig Bundestagsabgeordneter, dabei einer der zentralen Strippenzieher.

MMC konnte die hohen Mietzahlungen für die Ossendorfer Studios nicht aufbringen und wurde in finanzieller Schieflage von der Sparkasse aufgekauft. Die Sparkasse kam so für die Mietzahlungen an den Oppenheim-Esch-Fonds auf. Die MMC wurde zu einem Teil des Skandals um den Bau der Messehallen, über den Gustav Adolf Schröder, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse, und Rolf Bietmann, damals Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse, stürzten.

Esch hatte auf einen Teil der Mietforderungen für das Coloneum verzichtet und bekam im Gegenzug den Zuschlag für den Bau der Messehallen. Wieder wurden - wie zuvor bei MMC - überteuerte Mietzahlungen vertraglich festgeschrieben. Der alleinige Mieter war in diesem Fall die Kölner Messegesellschaft, die im Eigentum der Stadt Köln und des Landes NRW ist. In Bezug auf das Geschäft um die Messehallen ist inzwischen die EU-Kommission eingeschritten und verlangte eine Rückabwicklung. Die Stadt nutzt richtigerweise diese Situation, um gerichtlich eine deutliche Senkung der Mietzahlungen zu erwirken. Ebenfalls durch Betreiben der EU-Kommission musste die Sparkasse 2012 die MMC verkaufen. Als Käufer trat der Finanzinvestor Deutsche Unternehmensbeteiligungen AG (DUBAG) auf. Von Beginn an bestanden erhebliche Zweifel an der Finanzkraft der DUBAG. Die Gesellschaft war 2010 nur knapp an der Insolvenz vorbeigeschlittert. Ein Versuch der DUBAG, in 2012 die insolvente Schlecker-Gruppe aufzukaufen, wurde seitens des Insolvenzverwalters mit Blick auf die unzureichende Finanzausstattung von DUBAG abgeblockt. Auch der Manager des Oppenheim-Esch-Fonds Köln-Ossendorf-Hürth I, Yorck Otto, bezweifelte die Finanzkraft des Unternehmens und ob dieses zur dauerhaften Zahlung der Mieten in der Lage wäre, wie die Stadtrevue berichtete (Raus aus Ossendorf. Stadtrevue 5/2013).

Die städtischen Bühnen benötigen für das verlängerte Interim der Oper einen Standort, der über zwei Jahre sicher ist. Der Vermieter muss ein Vertragspartner sein, der seriös agiert, der nicht zur eigenen Profitmaximierung Konflikte provoziert und der wirtschaftlich so aufgestellt ist, dass während des Interims keine zusätzlichen Unsicherheiten und Kosten für die Bühnen Köln entstehen.

1. Mit welchen Maßnahmen prüft die Verwaltung, ob die wirtschaftliche Lage von MMC und ihrer Muttergesellschaft DUBAG ein eventuelles zweijähriges Mietverhältnis mit den Bühnen Köln gefährdet?

Die MMC schrieb in der vergangenen Woche die Fraktionen an, um die vermeintlichen Vorzüge des Coloneums für eine Unterbringung der Oper im verlängerten Interim anzupreisen. MMC machte dabei sehr deutlich, dass sie, falls sie nicht den Zuschlag bekämen, gerichtlich gegen die Entscheidung der Stadt vorgehen würde. Die Seriosität der MMC und ihrer Muttergesellschaft DUBAG erscheint auch durch dieses Vorgehen zweifelhaft.

2. Wie schätzt die Verwaltung ein derartiges Auftreten ein, insbesondere in Hinsicht auf zu erwartende Konflikte bei einem eventuellen Mietverhältnis mit den Bühnen Köln?

Das Verhältnis zwischen Oppenheim-Esch-Fonds und MMC ist von Auseinandersetzungen um die Höhe der Mietzahlungen geprägt. Wie bereits oben erwähnt, waren diese Konflikte - und die damit einhergehende Unzufriedenheit der Fonds-Anteilseigner über ausbleibende Renditen - Ausgangspunkt für die Geschäfte zwischen einem Esch-Fonds, Sparkasse und Stadt Köln zum Bau und Betrieb der Messehallen. MMC selbst führt in ihrem Geschäftsbericht 2013 (veröffentlich am 6. Mai 2015) aus, vor welche Probleme sie sich durch die zu zahlende Miete gestellt sieht:

"Ein weiteres Risiko sieht die Gesellschaft aus der zusätzlich zum festen Mietzins zu entrichtenden variablen Verzinsung des Mietvertrages am Standort Köln-Ossendorf. Ein etwaiger zu entrichtender variabler Mietzins in Kombination mit hohen gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen kann dazu führen, dass die Gesellschaft trotz eines positiven Ergebnisses vor Steuern nur geringe Jahresergebnisse erzielen und geringe Liquiditätsreserven aufbauen kann. Bei rückläufigen Ergebnis- und Liquiditätsentwicklungen ist die Gesellschaft ggf. auf finanzielle Mittel externer Kapitalgeber (Gesellschafter, Banken etc. angewiesen.
Risiken könnten sich für die Gesellschaft auch aus der bestehenden Zwangsverwaltung des Vermieters und daraus resultierenden Zu- und Abstimmungserfordernissen ergeben. Unsicherheiten bezogen auf das Mietverhältnis würden durch die beabsichtigten Änderungen des Mietvertrages entschärft."

Im Falle, dass MCC als Betreiber der Ossendorfer Studios ausfällt, stünde die Stadt Köln bzw. stünden die städtischen Bühnen nicht mehr nur in indirekten Vertragsbeziehungen mit dem Oppenheim-Esch-Fonds Köln-Ossendorf-Hürth I. Es müssten in diesem Fall zur Fortführung des Interims Mietverhandlungen direkt mit dem Fonds aufgenommen werden. Ein solches Szenario erscheint als durchaus möglich. Zum einen lassen die wiederkehrenden finanziellen Schwierigkeiten der MMC und der DUBAG eine Insolvenz zumindest als denkbar erscheinen. Auch ein Sonderkündigungsrecht, wie es seitens des Oppenheim-Esch-Fonds gegenüber MMC in Bezug auf die Studios in Hürth bereits einmal ausgeübt wurde, könnte zu einer direkten Geschäftsbeziehung zwischen Stadt Köln/Bühnen Köln und dem Oppenheim-Esch-Fonds führen.

3. Wie bewertet die Verwaltung die bisherigen Erfahrungen aus den Geschäftsbeziehungen der Stadt Köln bzw. stadteigener Unternehmen mit Oppenheim-Esch-Fonds?

4. Hat der Oppenheim-Esch-Fonds Köln-Ossendorf-Hürth I ein Sonderkündigungsrecht in Bezug auf die Film- und Fernsehstudios in Ossendorf, wie es bei den Studios in Hürth ausgeübt wurde? Falls ja: Welche Möglichkeiten haben die Stadt Köln bzw. die Bühnen Köln, für den Fall, dass das Sonderkündigungsrecht ausgeübt wird, oder dass MMC insolvent wird, das (eventuelle) zweijährige Mietverhältnis zwischen MMC und den Bühnen Köln zum vereinbarten Mietzins aufrechtzuerhalten?

5. Können die Maßnahmen, die die Verwaltung bzw. die Bühnen Köln ergreifen können, um den genannten Problemen und Gefahren entgegenzuwirken, eine zweijährige Vertragsdauer ohne zusätzliche Kosten garantieren?

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Michael Weisenstein
Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE

Hier geht es zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.09. mit allen Unterlagen.

Heute zündet der Geschäftsführer dieses Oppenheim-Esch-Fonds (Bezeichnung "Immobilienfonds Köln-Ossendorf-Hürth 1 GbR"), der Investmentverwalter und Honorarkonsul Boliviens, York Otto, die nächste Nebelkerze. Er behauptet im Kölner Stadt-Anzeiger, dass es "Keine Gewinn- oder Umsatzbeteiligung" mit der MMC gäbe.

Mit dieser Aussage widerspricht Yorck Otto den Geschäftsberichten der MMC. Dazu Jörg Detjen, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Köln und Mitglied des Finanzausschusses:
"Die Geschäftsberichte der MMC widerlegen die Behauptungen von Yorck Otto, dem Manager des Oppenheim-Esch-Fonds. Es existiert eine Gewinnbeteiligung des Fonds an MMC: Steigt der Gewinn, dann steigen die Mieten. Es ist inakzeptabel, wie ständig Nebelkerzen geworfen werden - erst von MMC, jetzt vom Oppenheim-Esch-Fonds. Es zeigt sich wieder: Der Oppenheim-Esch-Fonds ist kein seriöser Geschäftspartner!"

Der Geschäftsbericht 2011 legt dar:
"Der im Geschäftsjahr 2009 geänderte wesentliche Mietvertrag über das Studiogelände Köln-Ossendorf enthält die Vereinbarung einer zusätzlichen Miete ab 2012, die auch vom wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft abhängig ist."

Im Geschäftsbericht 2013 wird ausführlicher dargestellt, welche Schwierigkeiten hieraus für MMC resultieren:
"Ein weiteres Risiko sieht die Gesellschaft aus der zusätzlich zum festen Mietzins zu entrichtenden variablen Verzinsung des Mietvertrages am Standort Köln-Ossendorf. Ein etwaiger zu entrichtender variabler Mietzins in Kombination mit hohen gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen kann dazu führen, dass die Gesellschaft trotz eines positiven Ergebnisses vor Steuern nur geringe Jahresergebnisse erzielen und geringe Liquiditätsreserven aufbauen kann. Bei rückläufigen Ergebnis- und Liquiditätsentwicklungen ist die Gesellschaft ggf. auf finanzielle Mittel externer Kapitalgeber (Gesellschafter, Banken etc.) angewiesen."

"Wer in diesen Tagen großes Theater erleben will, muss nach Köln kommen. Das gilt insbesondere für die kulturpolitische Debatte, die wir in der letzten Zeit geführt haben." So begann Winrich Granitzka am 1. März 2011 seinen Redebeitrag zum Interim der Oper und heute ist es diese CDU, die diesem Schauspiel um die Oper einen weiteren Akt zufügen will.

Die heutige szenische Aufführung besteht aus drei Akten. Erster Akt: Verwaltung vers. Politische Akteure

Wir streiten über Quadratmeter, möglichen Zuschauerzahlen und jeden einzelnen Cent. Die CDU und FDP unterstellen der Verwaltung, diese Zahlen an den Haaren herbei zu ziehen. Es ist natürlich richtig diese kritisch zu hinterfragen, das haben alle politischen Akteure intensiv gemacht. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die Verwaltung ihr Möglichstes an Beantwortung tut. Das mag dem ein oder anderen aber immer noch nicht die Entscheidung erleichtern.
Dass es Präferenzen gibt, halte ich für vollkommen normal. Sie kaufen auch nicht ein Kleidungsstück nicht nur nach dem Preis.

Meines Erachtens geht es hier auch nicht wirklich um diese Zahlen sondern um andere Interessen und damit zum zweiten Akt: Der ist weitaus delikater. Hier haben wir auf der einen Seite das Staatenhaus mit all seinen Hindernissen und auf der anderen Seite die MMC Studios mit dem im Hintergrund agierenden Eigentümer Esch-Oppenheim-Fonds. Das freundliche Fax von MMC haben ja alle, auch die Presse erhalten. Jeder behauptet von sich größer, schöner zu sein. War MMC zu Anfang mit Auskünften sehr spärlich, so sprudeln nun die Angebote. Man könnte nach den aktuellsten Angeboten glauben, man könne ganz Ossendorf mieten.

Hier müssen wir ebenfalls kritisch hinterfragen: was ist da los? Eins ist für uns LINKE klar, mit Esch-Oppenheim wollen wir nichts zu tun haben! Die einzelnen Vorgänge, meine Damen und Herren der CDU dürften Ihnen gut bekannt sein. Sollten Sie dabei Lücken haben, wenden Sie sich doch vertrauensvoll an den damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Köln Herrn Professor Bietmann. Der wird Ihnen vertraulich doch sicher gerne Auskunft geben, wer, wo mit wem...

Sie sehen, meine Damen und Herren, der zweite Akt ist und wird möglicher weise erheblich länger. Das wäre dann aber die Aufgabe des Finanzausschusses und des Ausschusses für allgemeine Rechtsfragen. Fazit ist allerdings, dass man mit einem möglichen Vertragspartner der unverhohlen damit droht, wenn er nicht berücksichtigt würde, den Rechtsweg zu gehen, mehr als vorsichtig sein muss.

Nun kommen wir zum dritten und letzten Akt dem künstlerischen Anspruch für eine Interimsstätte. Wer hier unter Ihnen Intendant, Dirigent, Musiker oder Beschäftigte der Oper ist mag wirklich beurteilen können welches Haus für die Kunst besser geeignet ist.
Da wir das aber nicht sind, vertraue ich in der Hinsicht den Fachleuten, nämlich der Intendantin Frau Meyer, dem Generalmusikdirektor Xaver Roth, der ein solches Entree glaube ich nicht erwartet hat, Musiker des Gürzenich-Orchesters und den Beschäftigten. Für ein kulturelles Erlebnis brauchen wir ein motiviertes Team.
Wenn wir dem Anliegen der CDU / FDP der Nichtbehandlung gefolgt wären, gäbe es keine Spielzeit 2015/16. Wollen Sie den Mitarbeiterinnen sagen, dass wir Ihre Arbeit nicht benötigen und sie für ein Jahr mal eben arbeitslos werden. Wir die LINKE stehen zu dem gesamten tollen Team!

So verantwortungslos können selbst Sie von CDU und FDP nicht sein. Das Schreiben vom Frankfurter Opernintendant und Vorsitzenden der Deutschen Opernkonferenz sollte uns allen, auch Ihnen zu denken geben.

Eigentlich sollte es um Kunst, um unsere Kultur gehen. - Schade! Ich hoffe auf ein Happy End, denn unsere Stadt darf keinen weiteren Schaden erleiden.

Gisela Stahlhofen führt weiter aus: "Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Rechnungsprüfungsamt die Vorgänge prüfen. Warum sollte die Stadt dieses ureigene kommunale Instrument der Transparenz und Nachsteuerung nicht benutzen? Das Geld für einen externen Gutachter können wir besser anlegen. DIE LINKE erhofft sich vom RPA auch Aufklärung über das Verhalten einzelner Firmen. Eventuell müssen diese Erkenntnisse zukünftig schon bei der Vergabe berücksichtigt werden."

Gisela Stahlhofen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Informationspolitik der Verwaltung: "Wir sind enttäuscht, dass wir erst mit dem heutigen Tag von den großen Schwierigkeiten auf der Baustelle erfahren. Es ist traurig, dass wir den Termin nicht halten können. Aber eine schnelle Fertigstellung verbunden mit dramatischen Kostensteigerungen ist für DIE LINKE keine Alternative."

Nun muss schnellstens eine neue Interimspielstätte gefunden werden, damit der Spielbetrieb 2015/16 in irgendeiner Form stattfinden kann.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE ergänzt: "Nun kann aber für die Oper eine kurzfristig Anmietung einer Interimspielstätte sehr teuer werden. Hier muss der Kostenrahmen gewahrt bleiben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Termin seit dem Wechsel der Projektleitung zunehmend kritisch betrachtet."

Im Ausschuss Kunst und Kultur wurde immer wieder vergeblich ein Plan B eingefordert. Auch heute gab es dazu keine befriedigenden Antworten.

Gisela Stahlhofen erklärt: "Die erneute Verzögerung der Wiedereröffnung bietet auch große Chancen hin zu einer dauerhaften, stärkeren Dezentralisierung. Die Interimspielstätte in Mülheim hat bereits jetzt eine unglaublich positive Wirkung gehabt. Sie hat die Lebensqualität im Rechtsrheinischen erhöht und viel zur Vertrauensbildung in der Keupstrasse beigetragen."

Gisela Stahlhofen weiter: "Oper und Schauspiel haben in der schwierigen Zeit des Interims ihre Improvisationsfähigkeit unter Beweis gestellt und spannende Kulturerlebnisse ermöglicht. Die Ankündigung der Opernintendantin Frau Dr. Meyer, das unfertige Opernhaus bereits in der Spielzeit 2015/16 mit improvisierten Stücken zu bespielen, zeugt von diesem Pioniergeist, den wir in Köln brauchen."

Gisela Stahlhofen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Kulturausschuss, hierzu:„Dem Rat war zugesichert worden, dass der Kostenrahmen eingehalten werden würde. Das sollten die große Planungstiefe und die detaillierte Projektsteuerung absichern. Jetzt mit der Schulter zu zucken und zu sagen, dass es bei Altbausanierungen immer Risiken gibt, kann ja wohl nicht die richtige Antwort sein!“

Michael Weisenstein, Mitglied des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses, ergänzt:
„Für die Projektsteuerung hat der Rat viel Geld bereitgestellt. Wir wollten damit verhindern, dass die Kosten der Sanierung – wie so oft in Köln – aus dem Ruder laufen. Die Verwaltung muss klären, warum das nicht funktioniert hat.“

im Frühjahr 2009 hat sich die LINKE in ihrem Kommunalwahlprogramm für eine Sanierung der Riphahn-Oper ausgesprochen, den Neubau des Schauspielhauses kritisiert und eine Deckelung der Kosten auf 230 Mio. Euro beschlossen. Als die Gesamtkosten dann auf 295 Mio. Euro beziffert wurden, haben wir den Neubau abgelehnt und den Bürgerentscheid massiv unterstützt.

Anders als die SPD oder Grünen haben wir uns weder enthalten oder mal für teurere Varianten gestimmt, sondern haben eine klare Position:
Wir lehnen die Vorlage des Oberbürgermeisters mit 253 Mio. Euro ab. Wir hätten eine Variante mit 240 Mio. Euro mitgetragen. Die liegt aber nicht mehr vor.

Wir sind für bessere und sichere Arbeitsbedingungen an den Bühnen, für den Erhalt der Arbeitsplätze und für eine spannende und interessante Kulturlandschaft.

Köln hat aber viele Seiten, viele soziale und kulturelle Anforderungen und Probleme. Das sorgt uns sehr! Und als das Bündnis ?Kölner Gestalten Zukunft ? Vereint gegen Sozialabbau? uns vor wenigen Tagen einen Offenen Brief schickte und forderte: ?maßvolle politische und finanzielle Entscheidungen auch in dieser sehr speziellen Angelegenheit? zu treffen, fiel uns auf, dass man mit 10 Mio. Euro alle Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich hätte zurücknehmen können.
Eben diese 10 Mio. Euro geben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen jetzt locker aus und haben sich in Lager des Bürgertums geschlagen!

Es geht aber noch weiter: Ihre 253 Mio. Variante kostet uns bis 2055 insgesamt 463 Mio. Euro, die SPD/LINKE Variante mit 240 Mio. Euro aber nur 439 Mio. Euro. Das sind 24 Mio. Euro, die Sie dem Jugend-, Sozial- und Kulturhaushalt in den nächsten Jahren entziehen wollen.
Sie müssen doch nicht meinen, dass Köln sich das nicht merkt: Das sie heute noch mal kräftig Geld ausgeben, sich morgen ins Lager der Opposition schlagen und übermorgen im Rentenalter im Ökopelz die Oper besuchen.

Nein, das werden wir Ihnen nicht vergessen, wenn wir morgen und übermorgen den Protest gegen den Sozial- und Kulturabbau organisieren.

Herr Oberbürgermeister,
Sie haben einen Fehler gemacht. Sie haben die Politik am Runden Tisch Oper- und Schauspielsanierung nicht beteiligt. Somit war der LINKEN, aber auch anderen Kräften in dieser Stadtgesellschaft nicht mehr möglich, auch soziale Positionen in die Diskussion stärker ein zu bringen. Ich denke da z.B. an die Forderungen der Bezirksbürgermeister, Kultur im Stadtteil zu fördern.

Der Beschluss geht von der Variante 2b (233 Mio.) Euro aus Und umfasst dann zahlreiche Prüfaufträge, die zu klären sind: Studiobühnen, Kinderoper etc.
Dabei sollen Kosten und Ausgliederungen geprüft werden. Danach befasst sich der Rat erneut mit dem Thema.

Über den Link unten könnt Ihr den Änderungsantrag öffnen.

Aufgrund eines Änderungsantrages von SPD und Grünen wird leider nicht das Rechnungsprüfungsamt diese Fragen untersuchen. Statt dessen wird zunächst das Kulturdezernat Antworten verfassen und die zuständigen Fachausschüsse (Rechnungsprüfungsausschuss, Finanzausschuss, Betriebsausschuss Bühnen) unterrichten.

Anfang 2009 hatte die Verwaltung im Ausschuss Kunst und Kultur und im Finanzausschuss die Möglichkeit eines Gastspiels der Oper bei der Expo in Schanghai vorgestellt. Die Kosten sollten aus der Betriebsmittelrücklage der Bühnen beglichen werden, sofern nicht ausreichend Sponsoren gefunden werden könnten. Und da man ja schon in China sei, könne man gleich auch ein Gastspiel in Peking anhängen.

Diese Idee der Finanzierung stieß auf große Skepsis vor allem im Finanzausschuss. Die Betriebsmittelrücklage wurde aus den Überschüssen der Bühnen in den letzten Jahren gebildet. Dessen Quelle ist jedoch der städtische Betriebsmittelzuschuss, der etwa 80% der Einnahmen der Bühnen ausmacht und so das Defizit von jährlich etwa 45 Millionen Euro ausgleicht. Dies sind somit kommunale Gelder, und sie werden für den Umzug der Oper und des Schauspiels während der Sanierung dringend gebraucht.

DIE LINKE. lehnte aus diesen Gründen im Rat ab, eine Chinareise der Oper mit den gewünschten 1,379 Millionen Euro aus der Betriebsmittelrücklage zu finanzieren. SPD und CDU brachten wenigsten einen Änderungsantrag durch, der die Entnahme auf 825.000 Euro begrenzte, die Summe, die für Schanghai veranschlagt war. Ein Gastspiel in Peking solle erst dann beschlossen werden, wenn ?die Verwaltung und Operngeschäftsleitung [?] die Deckungslücke auf Null gebracht hat, sodass eine Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage nicht erforderlich wird? (Martin Börschel, SPD, am 05.05.2009 in der Antragsbegründung).

Die Deckungslücke für das Gastspiel in Schanghai wird zurzeit mit 762.625 Euro beziffert. Das ist weit von der geforderten Null entfernt, hat Kulturdezernat und Operngeschäftsführung aber nicht davon abgehalten, den Vertrag über ein Gastspiel in Peking zu unterzeichnen. Darüber hinaus plant die Verwaltung offenbar, auch die Deckungslücke des Gastspiels in Peking aus der Betriebsmittelrücklage zu begleichen: ?In jedem Fall können beide Gastspiele [?] unter Verwendung von max. 825.000,- EUR realisiert werden? (Antwort auf eine Anfrage der LINKEN im Kulturausschuss vom 20.04.2010). Das wären dann noch einmal 183.080 Euro, die ohne jeden Ratsbeschluss verplant werden. - Wie die Verwaltung mit den beiden Deckungslücken von insgesamt 945.705 Euro unter 825.000 Euro landet, bleibt dabei ihr Geheimnis.

Doch nicht in jedem Fall führt die eigenwillige Interpretation von Ratsbeschlüssen durch das Kulturdezernat zu Mehrausgaben. Im Dezember 2009 hatte der Rat auf Antrag der LINKEN beschlossen, die Fördermittel für freie Träger im Kulturbereich ? sie sind durch Sparmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht ? nach dem Ansatz von 2009 auszuzahlen und nicht nach dem deutlich gekürzten Entwurf von 2010. Das Kulturdezernat sah darin jedoch nur eine freundliche Erlaubnis und zahlte für die Projektförderung den gekürzten Satz aus.

Zur Ratssitzung am 5. Mai 2009 brachte die Verwaltung eine neue Vorlage mit 1,379 Mio. Euro für die Reise nach Shanghai plus 3 Aufführungen des ?Don Giovanni? in Peking ein. Kollege Martin Börschel brachte einen Änderungsantrag ein, die Kosten auf 825.000 Euro zu begrenzen. Herr Lemper unterstützte den Antrag. Der Rat folgte dem Antrag. Die FDP stimmte der Änderung nicht zu, sie hätte gerne die 1,379 Mio. Euro ausgegeben. DIE LINKE. lehnte die gesamte Finanzierung ab. In der damals sich schon abzeichnenden Haushaltslage und bei der anstehenden Sanierung des Opernquartiers schien es uns eine maßlose Verschwendung, die Gelder aus der Betriebsmittelrücklage für ein solches Prestigeprojekt zu verwenden.

Im Ratsprotokoll ist zu entnehmen, dass das Gastspiel in Peking damit gestrichen ist, sofern die Deckungslücke für das Gastspiel in Shanghai nicht geschlossen würde. Der Beigeordnete Prof. Quander erklärte: ?Das Gastspiel in Peking ist auf dieser Basis erst einmal nicht möglich ? Ich bin eigentlich guter Hoffnung, dass bis zu diesem Ereignis noch mehr Sponsorenfelder zusammenkommen. Ich wünsche mir, dass am Ende beide Gastspiele möglich sein werden.?   Da ist jetzt alles ein Jahr her. In der Zwischenzeit haben die Betriebsleitung der Oper und die Kulturverwaltung das Gastspiel in Peking einfach weiter geplant und die Beschlüsse des Stadtrates ignoriert. Gleichzeitig ist der Versuch kläglich gescheitert, das Pekinger Gastspiel über Sponsoren zu finanzieren.  

Durch unsere Anfrage im Kulturausschuss wurde deutlich, dass es für die Finanzierung beider Reisen eine Deckungslücke von 945.705 Euro gibt. Diese Beträge untergliedern sich nach: Shanghai minus 762,625 Euro, Peking minus 183.089 Euro Wenn wir so großzügig sind, die Höchstgrenze von 825.000 Euro auf beide Gastspielorte anzuwenden, was eigentlich gegen den Ratsbeschluss verstößt, haben wir immer noch eine Deckungslücke von 183.080 Euro.  

Die Informationspolitik des Kulturdezernates in Bezug auf die Chinareise der Oper wurde von Anfang an kritisiert ? und nicht nur von uns. Trotz der Beschwerden gab es aber keine Verbesserung. Das Vorgehen wird immer schlimmer: Selbst auf eine offizielle Anfrage ist das Kulturdezernat nicht willens - oder nicht fähig - mitzuteilen, wie die Deckungslücke geschlossen werden soll und auf welcher rechtlichen Grundlage nun doch ein Gastspiel in Peking stattfinden soll! Eine Vorlage, in der die Verwaltung die Finanzierung der Kosten für ein Gastspiel in Peking beantragen würde, fehlt bis heute!  

Nicht einmal darüber, wer an dieser Fahrt teilnehmen wird, gibt es eine brauchbare Antwort: 315 Personen fliegen laut Antwort der Verwaltung mit nach China. Das sind: 22 Solisten, 64 Personen vom Chor, 125 Personen vom Gürzenich-Orchester, 74 Personen für die Technik und 7 Personen von der Projektleitung, Intendanz etc. Falls jemand mitgerechnet hat - das sind 292 Personen, nicht 315! Wer sind die übrigen 23 Personen?  

Was steckt hinter diesen Halbwahrheiten und Verschleierungen aus dem Kulturdezernat? All diese Vorgänge sollte das Rechnungsprüfungsamt schnellstens aufklären!

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.05.2010 zu setzen:

Der Rat möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Köln fordert den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer dazu auf, auf die Leitung des Kulturdezernates einzuwirken, den Ratsbeschluss vom 05.05.2009 bezüglich der Chinareise der Oper einzuhalten.In diesem wurden 825.000 Euro als Höchstgrenze festgelegt, bis zu der auf die Betriebsmittelrücklage im Falle einer Deckungslücke beim Gastspiel in Schanghai zurückgegriffen werden dürfe.
2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die bisherigen Ausgaben, Verträge und Gastspiele der Oper und eventuell anderer städtischer Einrichtungen zu überprüfen und dem Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten. Dabei sollen folgende Fragen aufgeklärt und beantwortet werden:

Begründung

Kosten der Operngastspiele in China für die Stadt Köln
Die Gastspiele der Oper in Schanghai und Peking verursachen für die Stadt Köln nach derzeitigem Stand (1667/2010) insgesamt Kosten von 1.737.705 EUR.
Das bisherige Argument, mit dem die Verwaltung die Kosten herunterzurechnen versuchte, dass zum Beispiel die Personalkosten auch in Köln angefallen wären (ca. 792.000 EUR) und wegen fehlender Spielstätten keine Vorstellungen in Köln hätten stattfinden können (Mitteilung der Verwaltung 0879/2010), hat inzwischen seine Gültigkeit verloren. Wie Opernintendant Laufenberg (BILD, 03.05.2010), Kulturdezernent Quander (Kölnische Rundschau, 04.05.2010) und schließlich Oberbürgermeister Roters (Pressemitteilung vom 04.05.2010) feststellten sind auch im Herbst Veranstaltungen am Offenbachplatz möglich und bereits in Planung.
Da Kulturdezernat und Opernleitung nur in sehr geringem Maße in der Lage waren, Sponsorengelder einzuwerben, klafft in den Planungen für die Gastspiele in China noch immer eine Deckungslücke von 945.705 EUR. Das sind 762.625 EUR beim Gastspiel in Schanghai und 183.080 EUR beim Gastspiel in Peking.
Um die Deckungslücke zu schließen, soll auf die Betriebsmittelrücklage der Bühnen zugegriffen werden. Dies hatte der Rat der Stadt in der Sitzung am 05.05.2009 hinsichtlich des Gastspiels in Schanghai gestattet. Als absolute Obergrenze wurde mit Hinblick auf die Haushaltslage 825.000 EUR festgelegt. Es war dabei von den Antragsstellern von SPD und CDU ausdrücklich darauf verwiesen worden, dass diese 825.000 EUR nicht als Zuschuss zu verstehen seien, sondern gleichsam als Bürgschaft für den Fall, dass es nicht gelinge die Deckungslücke mit Drittmitteln zu schließen.

Widersprüche zur Beschlusslage des Rates
Das Stattfinden eines Gastspiels in Peking wurde explizit davon abhängig gemacht, dass zuvor die Deckungslücke bezüglich des Gastspiels in Schanghai geschlossen werden könne. Dies ist nicht einmal ansatzweise gelungen und dennoch wurde das Gastspiel in Peking nicht nur geplant, sondern offenbar bereits mit dem Chinesischen Veranstalter vertraglich vereinbart (1667/2010).
Offenbar geht die Verwaltung inzwischen davon aus, dass auch das Gastspiel in Peking aus der Betriebsmittelrücklage finanziert wird. Zitat der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der LINKEN. im Betriebsausschuss Bühnen am 20.04.2010: ?In jedem Fall können beide Gastspiele (Ring und Don Giovanni) unter Verwendung von max. 825.000,- EUR finanziert werden.? (1667/2010)
Im Gegensatz zum obigen Zitat belaufen sich die Deckungslücken für die Gastspiele in Schanghai und Peking allerdings insgesamt auf 945.705,- EUR, wie aus derselben Antwort der Verwaltung (1667/2010) hervorgeht.

Finanzlage der Stadt und ihre Auswirkungen auf den Bereich Kultur
Mit Verweis auf die finanzielle Lage der Stadt Köln werden im Bereich Kultur die Mittel erheblich gekürzt. Unter diesen Umständen ist das Kulturdezernat gefordert, ein Konzept zu entwickeln, dass es sowohl den Städtischen Bühnen wie den freien Theatern ermöglicht weiterzuarbeiten und das keine Strukturen in der freien Szene gefährdet oder zerstört.
Insbesondere die Freien Träger der Kulturszene sind jedoch von Kürzungen betroffen. Veranstaltungen werden nicht stattfinden können, und manche der Freien Träger sind sogar in ihrer Existenz gefährdet.
27 freie Theater haben für den Zeitraum von 2011 bis 2014 Anträge auf Fördermittel gestellt. Mit der Begründung, dass die finanziellen Mittel begrenzt sind, werden von diesen 27 Theatern nur elf gefördert. Das Gesamtvolumen dieser Konzeptionsförderung liegt bei etwa 900.000 EUR. Diese Finanzlage kann für manche dieser Theater das Aus bedeuten, zum Beispiel für das Theater Der Keller, dem eine allgemein anerkannte Schauspielschule angegliedert ist.
Nicht nur Bühnen sind von Streichungen betroffen. Die seit 1999 jährlich durchgeführte Veranstaltungsreihe des Architekturforums ?plan? wird vermutlich nicht stattfinden können, da die Verwaltung der Stadt plant, die Fördermittel von 40.000 Euro zu streichen.
Diese Situation verlangt von der Leitung des Kulturdezernates einen deutlich verantwortungsvolleren Umgang mit kommunalen Geldern als dies in Bezug auf die Chinareise der Oper gezeigt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Gisela Stahlhofen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Stimmung in der Ratssitzung am 13.04. war deutlich anders als am 17. Dezember 2009. Damals schon hatten DIE LINKE., KBB und Deine Freunde das Bürgerbegehren unterstützt. Nun aber hatten die inoffiziellen Kanäle zwischen Fraktionen hatten bereits vor her signalisiert, dass nun auch die CDU und die Grünen umgeschwenkt waren.

Entsprechend versuchten die Befürworter des Abrisses des Schauspielhauses, noch zu retten was zu retten war. SPD und FDP stellten sich nun als große Befürworter direkter Demokratie dar. Offenbar hofften sie darauf, dass ein Bürgerentscheid nicht die notwendigen 150.000 Stimmen erreichen würde.

Unter tosendem Beifall von der Tribüne beschloss eine Mehrheit von Linken, KBB und Deine Freunde und der CDU und der Grünen dem Bürgerbegehren zu entsprechen und von nun an eine Sanierung des Schauspielhauses zu verfolgen. Die Planung soll unverzüglich in Angriff genommen werden.

Eine unangenehme Wendung nahm die Sitzung leider nach diesem Beschluss, als die CDU ihre weitergehenden Änderungsanträge mit Hilfe von Pro Köln durchdrückte statt eine Einigung mit Linken, KBB, Deine Freunde und Grünen zu suchen. SPD und FDP waren zu diesem Zeitpunkt längst ausgestiegen und enthielten sich eingeschnappt bei jeder sieben Abstimmungen der Stimme.

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur zu nehmen:

Wie ist der Sachstand bezüglich des Chinabesuches der Oper Köln und des Gürzenich-Orchesters? Dabei bitten wir insbesondere, die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

1. In der Mitteilung vom 09.03.2010 ist die Rede davon, dass man mit einer Reihe möglicher Sponsoren in Kontakt stehe. Über die Höhe ihres Engagements konnte bis dahin nur teilweise berichtet werden.Wie hoch sind die nun tatsächlich eingeworbenen Unterstützungen durch Sponsoren?
2. Welche Kosten entfallen demnach auf die Stadt Köln und auf die Kölner Bühnen?
3. Wie schlüsseln sich die (laut Mitteilung vom 09.03.2010) 315 Flüge auf zwischen
   künstlerischem Personal der Oper und des Orchesters,
   nicht künstlerischem Personal der Oper und des Orchesters,
   leitendem Personal der Oper und des Orchesters
   sowie gegebenenfalls Personen, die nicht zu diesen Gruppen gehören?
4. Wie hoch sind die ?Gagen für Gäste?, die laut Mitteilung vom 09.03.2010 aus dem laufenden Budget finanziert werden sollen?
5. Ist beabsichtigt, auf die Betriebsrücklage zurückzugreifen und in welcher Höhe ist dies geplant?

Mit freundlichen Grüßen,Gisela Stahlhofen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.    

die Bürgerinitiative "Mut zur Kultur" hat Enormes geleistet. Da sind nicht nur die 50.000 Unterschriften, sondern die konkreten und kenntnisreichen Sanierungsvorschläge und das offene und kooperative Umgehen mit Politik, Verwaltung und Kultur. Dafür herzlichen Dank!
Dank aber auch an Karin Beier, die Wut, Zorn und Widerstand der Kölnerinnen und Kölner spürte und darauf hinwies: Was nützt uns der schönste Neubau, wenn die laufenden Etatmittel fehlen!

DIE LINKE. stimmt dafür, dem Bürgerbegehren zu entsprechen und die Sanierung von Oper und Schauspielhaus sofort einzuleiten. Wir sparen Zeit und Geld und sagen den Kölnerinnen und Kölnern: Wir nehmen Euer Anliegen ernst, wir verstehen Euren Protest und Euren Frust - wir wollen das ändern!

Und wenn ich richtig rechne: 24 CDUler, 20 Grüne, 4 Linke, 1 Vertreter vom KBB und 1 Vertreter von Deine Freunde haben wir mit 50 Stimmen eine klare Mehrheit. Und somit werden Oper und Schauspielhaus zum Symbol der Kölnerinnen und Kölner für transparente und nachhaltige Politik.
Uns interessieren alle Menschen in dieser Stadt. Wir wollen keine Prachtbauten und keine Messehallen, an denen sich die Reichen in dieser Stadt dumm und dämlich verdienen.

Was nützt Köln eine Hochkultur, wenn die freien Träger keine Luft mehr bekommen und ihre wenigen Finanzmittel noch mehr reduziert werden. All das hängt zusammen, das ist unsere kulturelle Gemeinsamkeit. An der darf man nicht rütteln. Das ist Köln!

Köln ist keine Hauptstadt. Köln ist nicht Paris oder Berlin. Wir sind nicht einmal eine Landeshauptstadt. Aber Köln ist eine bunte, muntere und aufgeklärte Metropole.
Das sind unsere Stärken, die müssen wir kulturell umsetzen. Es muss Hochkultur in unserer Stadt geben, sie darf aber nicht allein entscheidend und prägend sein.

Angeklungen ist diese offene Differenz am Sonntag als Herr Laufenberg bemerkte, das erste Gebäude solle nur für die Oper zur Verfügung stehen. Da wurde richtig klar, worum es wirklich geht. Oper und Schauspielhaus sollen getrennt operieren. Erst technisch, dann organisatorisch und schlussendlich finanziell.
Nicht ein, sondern zwei Anlieferungspunkte für die Häuser sind bei dieser Neubauvariante geplant und zwei Pförtner und zwei Haustechniken. Und dann kommen natürlich zwei Geschäftsführende Direktoren mit zwei Persönlichen Referenten usw. Das heißt, geht man den Weg des Neubaus, dann wird der Apparat der Bühnen zwangsläufig deutlich vergrößert werden müssen. Diesen Weg wollen wir von den Linken nicht gehen.

Neben den enormen Neubaukosten hätten wir auch steigende Folgekosten. Auf die Frage, wie hoch die Betriebskosten jetzt sind und wie hoch sie bei einem Neubau und bei einer Sanierung wären, haben wir bis heute keine Antwort der Verwaltung. Das ist ein Skandal!

Das müsste doch eigentlich die Sozialdemokratie auch zum Nachdenken bringen?
Natürlich nicht die FDP, deren Abkürzung für "Friede den Palästen" steht.

Auf der letzten Ratssitzung, am 23. März hat DIE LINKE. zusammen mit dem Kölner Bürger Bündnis und Deine Freunde den ANtrag gestellt, dass die Verwaltung bis heute die Sanierungsvorschläge von Mut zur Kultur prüfen möge und genaue Kostenrechnungen incl. der Folgekosten dem Rat vorlegen soll, ebenso für den Neubau. Dieser Antrag wurde gegen das Votum der Antragssteller in die heutige Sitzung vertagt. Natürlich liegen die Zahlen somit nicht vor.

DIE LINKE. hatte am 17. Dezember letzten Jahres gegen den Neubau gestimmt. Wir haben dann nicht nur das Bürgerbegehren unterstützt, sondern auch hier im Rat immer wieder mit konkreten Anträgen versucht, den Rat zum Handeln zu bewegen. Zum Beispiel mit dem Vorschlag, selbst einen Ratsbürgerbescheid einzuleiten, um am 9. Mai mit den Landtagswahlen eine breite Volksabstimmung herbeizuführen. Der Rat hat das immer wieder ausgesessenund sich Stück für Stück selber stranguliert.

Der Personalrat der Bühnen hat erklärt, dass er einen Neubau für unrealistisch erachtet. Denkmalschutz und Urheberrecht würde dem entgegenstehen. Deshalb favorisieren sie eine Sanierung, auch um die Arbeitsplätze zu sichern. Das begrüßt die Fraktion DIE LINKE. ausdrücklich.

Deshalb unser Appell: Lasst uns gemeinsam den Weg der Sanierung gehen um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu erleichtern und den Kulturbetrieb deutlich zu verbessern, aber auch Kosten zu reduzieren. Nur mit diesen Grundsätzen können wir einen Weg einschlagen, den alle Kulturschaffenden in dieser Stadt gemeinsam gehen können.

Nachdem die Kosten auf über 300 Mio. explodierten und eine Reduzierung der Höhe aus technischen Gründen abgelehnt wurde, haben wir auf der Ratssitzung am 17.12.2009 gegen alle Neubauvarianten und für die Voll-Sanierungsvariante gestimmt.

Seit Dezember hat sich wieder viel geändert: ? Das Bürgerbegehren hat die nötigen Unterschriften gesammelt, ? die Riphahn-Erben werden gegen einen Abriss klagen und ? die finanzielle Lage der Stadt Köln hat sich dramatisch verschlechtert.
Deshalb möchte ich dafür appellieren, einen gemeinsamen Lösungsweg zu suchen. Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter.
Auch ein Neubau wird zeitlich nicht so fertig werden wie prophezeit. Ein Urheberrechts-Verfahren wird einen Abriss des Schauspielhauses mindestens um zwei Jahre verzögern.

Wir brauchen ein gemeinsames Konzept vom Rat, der Verwaltung, der Belegschaft und der Bühnenleitung, der Riphahn-Erben und der Bürgerinitiative Mut zu Kultur. Ein Neubau wäre unrealistisch, aber eine Vollsanierung möglich. Deshalb würde ich mir wünschen, der Rat macht sich auf seiner Sitzung am nächsten Dienstag das Bürgerbegehren zu Eigen und leitet schnell eine Vollsanierung mit allen Akteuren ein.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher

Inzwischen hat sich Regierungspräsident Lindlar in die Debatte eingeschaltet und will dem Rat diktieren, was er zu tun hat. Auf einmal lehnt er einen Neubau ab und auch die Stimmung in der Kölner CDU ändert sich. Ist das nur Wahlkampf oder ein ernster Sinneswechsel?

Die Verschiebung der Haushaltsberatungen und der Ratsbeschluss für einen Doppelhaushalt machen deutlich, wie schwer es wird einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahre 2013 zu erstellen und auch dann umzusetzen. Darüber wird es in den nächsten Jahren heftige soziale Auseinandersetzungen in Köln geben.

Ab dem Jahre 2014 wird der laufende Haushalt (Ergebnisplan) um mindestens weitere 30 Millionen Euro steigen, unabhängig ob saniert oder neu gebaut wird. Die Kosten für das Schauspielhaus werden über einen Betriebskostenzuschuss an die Bühnen finanziert und das belastet den Kulturetat, der müsste um einen gleich lautenden Betrag erhöht werden.

Schon jetzt ist absehbar, dass die Kosten für die Miete der Messehalle durch die Stadt Köln gezahlt werden müssen. Das sind jährlich 25 bis 30 Millionen Euro. Die Krise führt zu einem rückläufigen Messegeschäft. Dazu kommt, dass überhaupt nur wenige Messen sich selber finanzieren. Die Bilanzpressekonferenz der Sparkasse meldete erhebliche Verluste. Auch das schlägt über kurz oder lang auf den Kölner Haushalt durch.

Am 6. April wird sich die Personalversammlung der Bühnen mit Sanierung bzw. Neubau des Schauspielhauses befassen. Der Personalrat macht sich Sorgen über die Zukunft der Bühnen, wenn nicht eine rasche Entscheidung getroffen wird, dass der Spielbetrieb für die Bühnen sichergestellt wird und die Arbeitsplätze sicher sind.

Der Rat wird sich am 13. April auf einer Sondersitzung mit dem Bürgerentscheid auseinandersetzen. Da die Stadtspitze bereits signalisiert hat, dass alle rechtlichen Vorraussetzungen für den Bürgerentscheid unstrittig sind, gibt es faktisch zwei Möglichkeiten: Der Bürgerentscheid findet am 11. Juli statt oder der Rat übernimmt die Aussagen des Bürgerbegehrens und macht sie sich zu Eigen.

Eine rasche Entscheidung für eine Sanierung hätte viele Vorteile. Ein solcher Beschluss würde einen realistischen Weg beschreiten. Auch um einem Rechtsstreit mit den Riphahn-Erben aus dem Weg zu gehen. Deren Anwalt teilt mit, dass in einem solchen Fall die urheberrechtlich geschützte Gesamtwirkung zerstört würde. Diesen Hinweise sollten alle Befürworter des Neubaus sehr ernst nehmen.

auf der letzten Ratssitzung am 2. Februar hatten Sie es in der Hand: Wir drei Antragsteller hatten Ihnen einen Ratsbürgerentscheid zur Sanierung bzw. Neubau des Schauspielhauses vorgeschlagen. Sie waren so unsouverän, haben jegliche Diskussion abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt war es noch möglich, zusammen mit der Landtagswahl am 9. Mai eine Entscheidung zu treffen.

Nicht die Bürgerinitiative, sondern Sie, sind die Zeitverzögerer bei der Sanierung. Inzwischen hat die Bürgerinitiative über 50.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein riesiger Erfolg. Der Stadtdirektor hat die ausreichende Zahl Unterschriften bereits bestätigt. In drei Wochen wird der Rat entscheiden, wie weiter verfahren wird. Die Verwaltung bereitet bereits einen Bürgerentscheid für den 11. Juli vor.
Bis dahin sollte die Verwaltung ihre Hausaufgaben machen!

Herr Oberbürgermeister, ich begreife überhaupt nicht, dass sie nicht rasch klären, ob die Ansprüche der Riphahn-Erben nach Urheberschutz gerechtfertig sind oder nicht. Der renommierte Rechtsanwalt Prof. Jacobs hat Sie am 22. Februar angeschrieben und um eine Antwort zum 8. März gebeten. Sie haben darauf hin eine Kanzlei für Baurecht beauftragt, die sich dann bei Prof. Jacobs gemeldet hat, und einen Erbennachweis verlangte. Wir können uns doch die ganze Diskussion sparen, wenn die Ansprüche der Erben auf Erhalt des Schauspielhauses bestehen. Auch hier das gleiche Muster, unsouveräne Zeitverzögerung.

Und dann die Informationsveranstaltung am 11. April, zwei Tage vor der Ratssitzung. Mit uns und mit ihren eigenen Beigeordneten ist das noch nicht mal abgesprochen. Die Bürgerinitiative ?Mut zu Kultur? ist überhaupt nicht einbezogen worden. Was soll das?

Wir schlagen vor, dass die sehr guten Entwürfe und neuen Konzepte für die Sanierung von ?Mut zu Kultur? sofort geprüft werden, damit wir möglichst schnell detaillierte Sanierungsvarianten mit einer genauen Kostenrechnung incl. der Folgekosten ? die seit Ende letzten Jahres immer noch nicht vorliegen ? erarbeitet werden. Die Folgekosten für den Neubau fehlen auch noch.
Die modularen Sanierungsvorschläge von ?Mut zu Kultur? haben den großen Charme, dass vor Ende der Interimsphase der normale Spielbetrieb begonnen werden könnte. Die modulare Sanierung ist viel flexibler und auch ausbaufähig.   Herr Oberbürgermeister, die Verwaltung muss den Rat jetzt für eine Entscheidungsfindung unterstützen und die Ratssitzung am 13. April gut vorbereiten. Sie müssen dafür sorgen, dass wir diesmal zu einer klaren Entscheidung kommen. So oder so. Wir können uns als Rat keine halbgaren Mehrheiten wie im Dezember leisten.

Wenn Sie am 13. April nicht einlenken ? und davon gehe ich aus ? muss vor der Sommerpause am 11. Juli der Bürgerentscheid stattfinden. Wir Antragsteller wollen eine breite Beteiligung und wir wollen, dass alle demokratischen Parteien im Rat dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen. Für die Demokratie in unserer Stadt wäre es wichtig, dass sich viele Menschen beteiligen.
Deshalb bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, legen Sie uns am 13. April auch ein Konzept vor, wie wir gemeinsam erreichen können, dass sich viele Kölnerinnen und Kölner an der Abstimmung am 11. Juli beteiligen können.
Der Bürgerentscheid ist eine Chance für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Nutzen wir diese Chance für eine kulturvolle Politik in dieser Stadt.

Die Punkte 1 und 2 werden gestrichen und durch folgende Punkte ersetzt:

1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die Vorschläge der Bürgerinitiative ?Mut zu Kultur? zur Sanierung des Schauspielhauses, die in Zusammenarbeit mit renommierten Fachleuten entwickelt wurden, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese zu prüfen und eine detaillierte Sanierungsvariante mit einer genauen Kostenrechnung incl. der Folgekosten dem Rat unverzüglich vorzulegen.

2. Die Ergebnisse dieser neuen Sanierungsplanung werden, zusammen mit den Neubauplänen, auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung zeitnah präsentiert. Zu deren Gunsten wird die die für den 11. April 2010 geplante, eigenwillige Informationsveranstaltung der Stadt Köln abgesagt.

3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit den Erben des Architekten Wilhelm Riphahn unverzüglich Gespräche über ihren Rechtsanspruch auf Urheberrecht zu führen.

4. Der Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag des Stadtdirektors, im Vorfeld des Bürgerentscheides am 11. Juli in der Öffentlichkeit auf die Möglichkeit von Briefwahl und vorzeitiger Direktwahl in den Bezirksrathäusern der Stadt Köln hinzuweisen.

5. Der Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, dass im Falle eines Bürgerentscheides am 11. Juli 2010 eine breite Beteiligung vieler Kölnerinnen und Kölner angestrebt wird. Die Verwaltung soll für die Sondersitzung am 13. April dazu ein Konzept vorlegen. Der Bürgerentscheid kommt einer Kommunalwahl gleich. Er ist eine Chance für die Stadt, einen Prozess der demokratischen Beteiligung und Mitentscheidung aller Kölnerinnen und Kölner anzustoßen.  

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.

In den letzten Wochen ist in der Kölner Ratspolitik doch sehr auffällig, dass Beigeordnete, Amtsleiter und höhere Mitarbeiter der Stadtverwaltung vom Büro des Oberbürgermeisters einen ?Maulkorb? verpasst bekommen. Mehrere Fälle sind der Ratsfraktion bekannt.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister nach reinen Fakten, selbstverständlich erwarten wir keine Personenangaben:

1. Wie viele Sprechverbote wurden gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhängt:
a. vom Oberbürgermeister Roters selbst
aa. gegenüber Beigeordneten?
bb. gegenüber anderen Verwaltungsmitarbeitern?
b. von seinen Beigeordneten?

2. Wie viele davon waren gegen Frauen und wie viele gegen Männer gerichtet?

3. Wie erklärt sich der Oberbürgermeister sein restriktives Vorgehen?

4. Welche Konsequenzen will der Oberbürgermeister daraus ziehen?

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Stahlhofen (Fraktionssprecherin DIE LINKE.)
Jörg Detjen (Fraktionssprecher DIE LINKE.)

wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 2. Februar 2010 zu setzen:

1. Der auf der Ratssitzung am 17.12.2009 getroffene Beschluss zur Verwaltungsvorlage ?Sanierung des Opernhauses und Neubau des Schauspielhauses am Offenbachplatz?, TOP 10.22, DS-Nr. 4007/2009, Beschluss Nr. IV, Punkt 1 wird im Punkt ?Entwurfsplanung für das Projekt [?] Neubau des Schauspielhauses? aufgehoben. Der Beschlussteil ?Entwurfsplanung für das Projekt Sanierung des Opernhauses? bleibt bestehen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verwaltungsvorlage über einen Ratsbürgerentscheid am 9. Mai 2010 über den Neubau bzw. die Sanierung des Schauspielhauses für die kommende Ratssitzung vorzulegen.

Begründung:

Ein Bürgerbegehren ?Rettet das Schauspielhaus? wurde von engagierten Kölnerinnen und Kölner gestartet. In der Stadtgesellschaft gibt es eine rege Diskussion. Bei der diesbezüglichen Ratsentscheidung am 17.12.2009 hat sich keine Mehrheit für den beschlossenen Neubau ausgesprochen, so dass eine breite Beteiligung nicht nur von vielen Kölnerinnen und Kölnern gefordert wird, sondern auch von Seiten des Rates angesagt ist.

Seit 2007 gibt es in der Gemeindeordnung den Ratsbürgerentscheid. Er sieht vor, dass der Rat mit einer Zweidrittelmehrheit die Einleitung eines Bürgerentscheids beschließt. Alle Kölnerinnen und Kölner, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, können mitentscheiden. Das beinhaltet auch viele Migrantinnen und Migranten. Die Landtagswahl am 9. Mai 2010 bietet sich für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids an. Mit geringen Kosten wäre eine breite Bürgerbeteiligung möglich. Um dies zu erreichen ist eine Entscheidung in der heutigen Ratssitzung notwendig.

Das gemeinsame Ziel, eine schnelle, breiter legitimierte Entscheidung über Sanierung oder Neubau des Schauspielhauses herbeizuführen, wird die Diskussion versachlichen und die Gesamtabwicklung der Bauarbeiten und der Interimslösung erleichtern.

gez.
Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE.
Dr. Martin Müser, FW - Kölner Bürger Bündnis
Thor Zimmermann, DEINE FREUNDE