Ihr Antrag hat mich doch sehr überrascht. Am 30. November beantwortete die Verwaltung im Kulturausschuss ausführlich eine Anfrage der LINKEN: Dieser Antwort zufolge existiert bereits ein Nutzungs- und Funktionskonzept für die Hallen Kalk. Es sieht für die drei Hallen 75 bis 77 natürlich weiterhin eine kulturelle Nutzung vor.

Das Konzept selbst brauchen wir also nicht mehr im Rat zu beschließen. Punkt 1 Ihres Antrages ist damit hinfällig.

Ich möchte die Verwaltung aber heute bitten, dieses Nutzungs- und Funktionskonzept nicht in den Schubladen zu belassen, sondern es den zuständigen Fachausschüssen und der Öffentlichkeit endlich vorzustellen. So könnten die Ratsgremien gleich einen Schritt weiter nach vorne gehen und das Konzept diskutieren und den Sanierungsprozess beschleunigen. Deshalb meine heutige Anfrage an den anwesenden Kulturdezernenten: Sehr geehrter Herr Charles, können Ihre Mitarbeiter*innen in den Fachgremien das Konzept für die Hallen Kalk zeitnah vorstellen?

Der Antrag der FDP, auch wenn wir ihn in beiden Punkten falsch finden, hat zumindest das Verdienst, noch einmal im Rat auf das Trauerspiel der Hallen Kalk hinzuweisen, die über viele Jahre nicht saniert und genutzt werden konnten. Denn die bisher schon beschlossene kulturelle Nutzung der im Zentrum Kalks gelegenen drei Hallen für Theater, Museum und Kunstvermittlung hätte dem Stadtteil und der Schäl Sick kulturelle Impulse gegeben. Bis dahin bedarf es aber noch einer Kraftanstrengung der Stadt. Noch ist dort eine Industriebrache.

Der zweite Punkt des Antrages der FDP sieht nun vor, für die Hallen Kalk eventuell eine anderen als eine kulturelle Nutzung vorzusehen, und dabei sogar nur „wenn möglich“ im öffentlichen Rahmen. Das kann man nur so verstehen, dass Sie vorschlagen, unter Umständen städtisches Eigentum privaten Investoren zu übergeben. Das haben die Hallen Kalk und die Bevölkerung auf der Schäl Sick nicht verdient.

Da möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, noch einmal in Erinnerung rufen, dass es einen gültigen Vertrag der Stadt mit der Peter und Irene Ludwig Stiftung gibt. Zwei Jahre vor seinem Tod hatte Peter Ludwig große Pläne für das rechtsrheinische Köln. Er plante eine Außenstelle des nach ihm benannten Museum Ludwig, um der zeitgenössischen Kunst dort eine separate Bühne zu bieten. Als Vorbild galt die Ausstellungshalle PS1 auf Long Island, New York, welche Kunst in einer leerstehenden Schule zeigte. Ludwig war es so ernst mit seiner Idee, dass er 1994 eine weitere Schenkung an „sein“ Museum daran knüpfte. Die Stadt Köln erhielt 82 Werke, darunter so Bedeutendes wie Gerhard Richters „48 Porträts“, „Die großen Freunde“ von Georg Baselitz oder Claes Oldenburgs Environment „The Street“, unter der Bedingung, dass sie in Kalk dauerhaft eine Außenstelle des städtischen Museum Ludwig betreiben würde.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. DIE LINKE teilt den Traum Peter Ludwigs und wartet händeringend darauf, wie wir in Zukunft Picasso - dem momentan im Museum am Heinrich-Böll-Platz eine große Ausstellung gewidmet ist - auch in Kalk begrüßen können.

Der vorliegende Antrag der FDP ist dagegen nicht hilfreich. DIE LINKE lehnt ihn ab. Die Verwaltung ist in der Verantwortung, die Hallen Kalk schnellstmöglich zu sanieren, damit sie endlich für Theater, Museum und Kunstausstellungen zur Verfügung stehen.

Auf Antrag der LINKEN, SPD und Grünen verabschiedete der Rat gestern dazu eine Resolution. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Standort Köln beizubehalten, und die Kölner Bundestagsabgeordneten, dieses Anliegen zu unterstützen.

Das Amt verwaltet für den Bund die Bundeswasserstrassen. Es ist unter anderem für die Genehmigung der Kölner Lichter zuständig. Bei diesem Fest sind bis zu 200 Schiffe auf dem Rhein unterwegs. Das Abbaggern der Deutzer Platte und die Uferinstandhaltung fallen ebenfalls in seine Zuständigkeit.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: ?Viele Serviceleistungen des Wasser- und Schifffahrtsamtes sind vor Ort besser aufgehoben. So genehmigt es im Jahr 1.000 Bootsanmeldungen, vor allem für den Freizeitbereich. Das geht vor Ort besser als zentral. So bleiben auch die 104 Arbeitsplätze in der Region erhalten.?

Jörg Detjen weiter: ?Der Rhein ist gerade im Kölner Raum eine Art Autobahn mit der höchsten Schifffahrtsdichte und den meisten Tonnagen im gesamten bundesdeutschen Binnenschifffahrtsverkehr. Ein so bedeutender Logistikstandort und Verkehrsknotenpunkt braucht ein eigenes Wasser- und Schifffahrtsamt. Vordergründige Effizienzgewinne durch die Auflösung von gut funktionierenden Verwaltungsstrukturen kosten die Allgemeinheit hinterher meistens bedeutend mehr als vorher.?

Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft zwischen den Städten Düsseldorf, Neuss, Köln und dem Kreis Rhein-Erft. Die entsprechenden Vertragsunterzeichnungen sollen noch in diesem Jahr getroffen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Kooperation zwischen vier großen Akteuren auf der Kommunalebene des Rheinlands.

Eine gemeinsame Anbindung der Häfen am Rhein an die ZARA-Häfen muss entwickelt und ausgebaut werden. Kooperation ist angesagt, um die Binnenschifffahrt sowie die damit verbundenen Schienenverkehre zu entwickeln, Güterverkehr von der Straße auf Schiff und Schiene zu verlagern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hafenpolitik an Rhein und Ruhr ist aktive Regional-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik, an der sich die Kommunen und das Land aktiv beteiligen sollten.

Der Bund ist zu einem Drittel an der Betriebsgesellschaft der Duisburger Hafen AG beteiligt und will jetzt seine staatliche Beteiligung abstoßen. Nach Presseberichten hat die Bundesregierung die WestLB beauftragt, den Verkaufsprozess durchzuführen. Die Gefahr ist groß, dass die Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG an einen Privaten fallen und hieran eine kooperative, öffentliche Hafenpolitik an Rhein und Ruhr scheitern kann.

Deshalb fordert der Rat der Stadt Köln von der Bundesregierung:

• Den Anteil des Bundes an der Duisburger Hafen AG nicht an einen Privaten zu veräußern und das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile umgehend zu beenden.

Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf:

• In der Betriebsgesellschaft Duisburger Hafen AG gemeinsam mit der Stadt Duisburg ihr Stimmrecht so auszuüben, dass die Bundesanteile allenfalls an ein öffentliches Unternehmen veräußert werden, das die regionale Kooperation an Rhein und Ruhr stärkt.
• Die Möglichkeit zu prüfen, selbst die Bundesanteile der Duisburger Hafen AG zu erwerben, um einen weiteren Betrieb in öffentlicher Hand zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin

ich würde mir mehr Nachdenklichkeit bei der Bewertung der Bürgerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens wünschen, statt die Ergebnisse interessengeleitet zu interpretieren. Bürgerbeteiligungen gehen in der Regel anders aus als man sich so denkt.

Ich finde es ausgesprochen schade, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich dahingehend äußerten, dass komplizierte Fragen lieber von der Politik entschieden werden sollen.

Uns allen war klar, dass dies keine einfache Entscheidung ist. Sonst wäre doch in der Politik nicht seit Jahrzehnten ohne Ergebnis über den Ausbau diskutiert worden. Aber die Zukunft der Kölner Häfen berührt die Interessen der Kölner Bürger ? ganz unmittelbar Lebenssituation der Anwohner, aber mittelbar die Interessen aller Kölner. Wir haben die Einwohnerbefragung unterstützt, weil sie eine Chance war, Konflikte zu lösen.

Dass für andere auch andere Motivationen mitgespielt haben, zum Beispiel die Unfähigkeit der Koalitionspartner Ökonomie und Ökologie unter einen Hut zu bringen, ist eine andere Sache.

Ich fordere die Fraktionen im Rat auf: Nehmen Sie doch bitte das Ergebnis dieser Befragung ernst, und hören Sie auf es zu instrumentalisieren!

Befragung zeigt uns eine Spaltung zwischen dem linksrheinischen Norden und Süden; eine Spaltung zwischen den Stadtbezirken: vier sagen mehrheitlich Ja, fünf sagen Nein.

Wir sollten uns hüten diese Einwohnerbefragung kleinzureden! ? Wer die Leserbriefe in den letzten Tagen gelesen hat, konnte sich davon überzeugen, dass die Kölner sich ihre Gedanken machen. Den Hinweis, dass bei der Kommunalwahl auch nur 375.000 Personen abstimmten, fand ich aufklärend ? und auch den Hinweis, Herr Oberbürgermeister, dass Sie auch nur mit 200.000 Stimmen gewählt worden sind.

Sicher kann das Verfahren verbessert werden. So kam ja gestern aus der Verwaltung der Vorschlag, Wahlen und Einwohnerbefragungen zusammenzulegen.

Der Rat hat mit der Befragung ?Pionierarbeit? geleistet, wie der Stadtdirektor treffend feststellte. Alle konnten mitmachen, wir haben das Quorum gesenkt und die Stadtverwaltung hat ein spannendes Antragsheft herausgegeben. Es gab auch Streit und Entgleisungen, das war weniger gelungene Pionierarbeit.

Jetzt müssen wir uns fragen, wie wollen wir die Spaltung überwinden? Wir teilen die Position der Bezirksvertretung, der Bürgerinitiative und der Grünen eine Diskussion über das Logistikkonzept zu führen. Der Antrag der FDP dagegen zementiert die Spaltung und ist kontraproduktiv.

Die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit von Rot-Grün wäre dahin, wenn Sie jetzt die Kernaussage ihres Koalitionsvertrages ?Zukunft durch nachhaltige Politik? nicht antreten würden.

Die Diskussion über das Logistikkonzept kann uns aus der Sackgasse führen.

[Die Rede wurde aufgrund der Entwicklungen in der Debatte in abgewandelter Form gehalten. Sobald das Protokoll der Sitzung vorliegt, wird dieser Beitrag ersetzt.
Siehe zum Thema auch den Leitartikel im Platzjabbeck 7/2011.]

Spaltung der Stadtgesellschaft
Auffällig ist, dass die Spaltung des Kölner Stadtrates in der Frage sich auch in dem Abstimmungsergebnis der Kölner widerspiegelt. Die Wahlbeteiligung und die Kontra- Stimmen waren im Kölner Süden gegen den Ausbau besonders hoch:

Rodenkirchen mit 25,8 % Wahlbeteiligung bei 16.106 (72,45 %) Neinstimmen und die Innenstadt mit 15,6 % bei 11.104 Neinstimmen (62,19 %).
Eine ebenfalls recht hohe Beteiligung bei einer deutlichen Mehrheit für den Ausbau findet sich dagegen im Kölner Norden. In Nippes stimmten 16,2 % ab bei 8.378 Ja- Stimmen (53,67 %).
Die Spaltung der Stadtgesellschaft wird in den jeweiligen Mehrheiten deutlich.
Stadtbezirke, die mehrheitlich für den Ausbau gestimmt haben: Chorweiler 64,23 %, Nippes 53,67 %, Mülheim 51,3 %, Kalk 50,64 %. Stadtbezirke, die mehrheitlich gegen den Hafen gestimmt haben: Rodenkirchen 72,45 %, Innenstadt 62,19 %, Ehrenfeld 59,01 %, Lindenthal 54,51 %, Porz 53,94 %.

Eine Konfliktlösung suchen
Der Rat der Stadt Köln sollte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Hafenausbau liegt sowieso auf Eis und ist weder in einer hohen Planungsstufe noch in der konkreten Umsetzung.
Gleichzeitig hat der Rat der Stadt Köln die Erstellung des Logistikkonzeptes beschlossen. Dieser Diskussion sollten sich die Hafenausbau-Befürworter stellen und den Ratsbeschluss tatsächlich einhalten. Deshalb fordert DIE LINKE SPD und CDU auf, von einem Aufstellungsbeschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen und eine breite Debatte über ein Logistikkonzept zu führen.

Politik muss handeln
Die Einwohnerinnen und Einwohner haben durch die Abstimmung folgenden Ratsbeschluss bewirkt: ?Wird in der Befragung kein Quorum erreicht, gilt in der Gesamtthematik der Zustand vor dem Ratsbeschluss zu Befragung.? Das ist kein Ja und kein Nein, aber legitimiert die Hafen-Ausbauer, ihren Kurs fortzusetzen. Das geht aber nur, wenn sie ein neues Planfeststellungsverfahren einleiten und einen Aufstellungsbeschluss im Rat durchsetzen. Dass CDU und SPD dafür eine Mehrheit haben, ist gewiss, aber ob dann die rot-grüne Koalition weiter besteht, ist nicht gewiss.

Nicht beirren lassen
Die Ratsfraktion der LINKEN wird sich dafür einsetzen, dass jetzt eine ausführliche Debatte über das Logistikkonzept geführt wird. Lehnen SPD und CDU das ab, wird die LINKE einen Aufstellungsbeschluss zum Ausbau des Godorfer Hafens ablehnen, weil es die Stadtgesellschaft weiter spaltet und Lösungswege verbaut. Gleichzeitig werden wir an unserem Konzept des Erhalts aller vier Häfen in Köln festhalten und einen Ausbau bekämpfen, der auf Kosten anderer Kölner Häfen geht.

Gäste:
Jan Zeese, HGK
Dieter Neef, Aktionsgemeinschaft "Contra Erweiterung Godorfer Hafen"
Ex-Wirtschaftsdezernent Klaus-Otto Fruhner
Philipp Rademann, Kölner Arbeitgeberverband
Jörg Mährle, DGB
Paul Kröfges BUND
Eduard Korn, Bürgerverein Longerich.

Es moderiert Helmut Frangenberg, Redakteur des "Stadt-Anzeiger".

Neben diversen Kommunalpolitiker_innen von Grünen, LINKEN, Freunden, den Freien Wählern und den Piraten teilten auch Umweltorganisationen und natürlich das Bündnis Contra Hafenerweiterung ihre Argumente mit den Anwesenden rund 400 Gästen.

Als Überraschungsgast kam Professor Dipl.-Ökonom Klaus Otto Fruhner der ehemalige Kölner Dezernent für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtplanung (1987-2003) zu Wort. Er verteidigte das bipolare Hafenkonzept der Stadt und sah genau darin und den aktuellen Entwicklungen eine Begründung den Ausbau in Godorf abzulehnen.

Hier sind alle Details zur Abstimmung zu finden.

Veranstalter: Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Moderator: Jörg Jung

Am 10. Juli haben Kölns Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, über den Ausbau des Hafens Godorf zu entscheiden. Das Bündnis gegen den Hafenausbau eröffnet mit einer Matinee im Schauspielhaus die Kampagne ?Nein zum Hafenausbau?.

Jörg Jung von der ?Initiative Mut zur Kultur? führt durch das Programm. Die vielen guten Gründe gegen den Hafenausbau werden musikalisch untermalt und von den Kölner Kabarettisten Wilfried Schmickler, Didi Jünemann und Überraschungsgästen begleitet.

Weitere Termine auf unserer Themenseite.

Bei der Einwohnerbefragung am 10. Juli dürfen laut Ratsbeschlusss auch Kölner mit abstimmen, die weder die deutsche noch eine EU-Staatsbürgerschaft haben.

Kölner mit türkischem Pass stellen hierbei die größte Gruppe. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion entschieden, ihre Positionen auch in türkischer Sprache verfügbar zu machen.

?Zielsetzung dieser Werbekampagne wird ganz klar eine einseitige Beeinflussung der Bevölkerung dahingehend sein, dass sie dem Hafenausbau in Godorf zustimmt?, erklärt Bärbel Beuermann, Vorsitzende und Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW. ?Soweit, so legitim. Zweifelhaft ist für uns dabei allerdings, wie frei und uneigennützig diese Entscheidung seitens der IHK getroffen wurde.?

Die Landtagsabgeordnete sieht diverse Verletzungen der Satzung der IHK, unter anderem weil laut vorliegenden Informationen Nichtmitglieder bei der Vollversammlung durchgängig anwesend waren. Zudem hätten auch Mitglieder die Kampagne mitbeschlossen, die einen persönlichen Nutzen vom Ausbau hätten. ?Das mag im Allgemeinen wenig störend wirken. Satzungsgemäß ist es allerdings nicht, zumal wenn es sich auch bei den Gästen um direkte Profiteure des möglichen Ausbaus handelt. Die IHK ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, und sie wäre aus unserer Sicht gut beraten, sich sachlich und neutral zu äußern?, so Beuermann.

Ihre Fraktion hat deswegen eine Kleine Anfrage (DS 15/2128, Anhang) gestellt, um den Sachverhalt aufzuklären. Die IHK Köln müsse sich ?wie gewohnt objektiv und professionell verhalten?, begründete Beuermann diesen Schritt. Dies beinhalte durchaus auch, dass Minderheitenmeinungen ebenso präsentiert werden wie Mehrheitsentscheidungen innerhalb der IHK. ?Anderenfalls entsteht unweigerlich der Anschein, es könne persönlichen Vorteilnahmen Vorschub geleistet werden?, formuliert Beuermann diplomatisch.

Hintergrund des Ratsbeschlusses

Seit über 20 Jahren diskutiert der Kölner Stadtrat über den Ausbau des Godorfer Hafens sehr strittig. SPD und CDU halten den Ausbau für unverzichtbar. Die rot-grüne Ratskoalition konnte sich nicht auf einen Kompromiss verständigen. 2008 wurde ein Bürgerentscheid einer Bürgerinitiative aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen. Juristische Auseinandersetzungen zwischen der städtischen Hafengesellschaft, HGK und der Bürgerinitiative ziehen sich seit Jahren hin.
Um die Sache zu entscheiden und die rot-grüne Koalition zu retten, schlug die SPD vor vier Wochen vor, eine Meinungsbefragung auf der formalen Grundlagen des in der Gemeindeordnung geregelten Bürgerentscheides durchzuführen. Die im Rat vertretenen Parteien sollten sich dazu verpflichten, sich an das Ergebnis der Befragung zu halten. In der NRW-Gemeindeordnung ist geregelt, dass der Bürgerentscheid nur dann gültig ist, wenn 20 % der Wahlberechtigten für bzw. gegen den Entscheid stimmen. Das heißt die Bürgerinitiative müsste ca. 155.000 Wahlberechtigte zur Wahl bewegen. Da der Ausbau des Godorfer Hafens vor allem ein Thema im Kölner Süden ist, erhoffte sich die SPD wohl ein Scheitern.

Neue und erweiterte Regeln der Bürgerbeteiligung

Da die rot-grüne Landesregierung noch im ersten Halbjahr 2011 die Regeln für die Bürgerbeteiligung erleichtern will und statt eines 20 %-Quorums ein 10 %-Quorum einführen möchte, beantragte Fraktion der LINKEN im Kölner Rat, die Abstimmung in den Herbst zu verschieben und dann das neue Quorum zur Grundlage der Abstimmung zu machen. Darüber hinaus beantragte die Fraktion, alle Kölnerinnen und Kölner, die seit drei Monaten in der Stadt leben, abstimmen zu lassen. Da es sich faktisch und juristisch um eine Meinungsbefragung handelt und nicht um einen Bürgerentscheid, wäre ein solches Verfahren möglich.
Die Bürgerinitiative lehnte den Bürgerentscheid ab, obwohl sie vor zwei Jahren ein solches Verfahren noch angestrebt hatte und setzte die Grünen massiv unter Druck. Zum Vorschlag der LINKEN, doch alle Kölner zu beteiligen, verhielten sich die Grünen reserviert. Sie strebten ein 0 %-Quorum an.
In der Zwischenzeit hatte der SPD-Oberbürgermeister eine Verwaltungsvorlage für eine Meinungsbefragung mit einem 20 %-Quorum eingebracht.

Die Ratsentscheidung

Auch wegen einer zweiten Auseinandersetzung um die Renovierungskosten von Oper- und Schauspielhauses spitzte sich der Krach zwischen SPD und Grünen zu. Kurz vor der Ratssitzung lenkte die SPD ein und schlug ebenfalls ein 10 %-Quorum mit einer sofortigen Abstimmung vor ? und signalisierte die Zustimmung zum Antrag der LINKEN, dass alle Kölner mit abstimmen sollten. Die Grünen wanden sich, brachten aber mit der FDP einen Antrag für ein 0 %-Quorum ein.
In einer heftigen Debatte machte der Sprecher der Fraktion der LINKEN deutlich, dass man sich die Mehrheiten bei einem solchen Verfahren nicht so zu recht biegen kann, wie man sie gerne hätte. Wenn alle Kölner mit abstimmen dürfen, würde sich bei einem 10 %-Quorum zwar die absolute Zahl erhöhen, dafür wäre dies aber ein absolut demokratisches Verfahren. In der Geschichte des Wahlrechtes habe man vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht immer wieder abgelehnt mit dem Vorwand, die Frauen würden nicht so abstimmen, wie man sich das wünscht.
Die Grünen brauchten eine Auszeit. Dann wurde zuerst der Antrag von Grüne/FDP für ein 0 %-Quorum abstimmt. ? Abgelehnt.
Dann der Antrag der LINKEN für eine Beteiligung aller Kölnerinnen und Kölner: Die Verwaltung erklärte, dass der Antrag der LINKEN umsetzbar sei, jedoch müsse der Druck der Wahlunterlagen europaweit ausgeschrieben werden. Die Gesamtkosten von bisher 1 Mio. Euro würden sich erhöhen und der Abstimmungstermin müsse um wenige Wochen verschoben werden. Dann die Abstimmung: SPD, Grüne, LINKE und der Oberbürgermeister dafür. ? Beschlossen!
Dann der Antrag der SPD für ein 10 % Quorum: mit gleicher Mehrheit beschlossen!

Fazit

Die ?Kölner Lösung? mit dem beschlossenen Abstimmungsverfahren ist ein Novum für Köln und hoffentlich ein Vorbild für die ganze Bundesrepublik. Alle Menschen über 16 dürfen mitentscheiden.

Meiner Meinung nach war es richtig von uns, mit einem Änderungsantrag die Senkung des Quorums von 20 auf 10% sowie die Einbeziehung der Nicht-EU-BürgerInnen zu fordern und am Ende dafür zu stimmen. Die Bürgerbefragung bietet unter dem Strich mehr Möglichkeiten als Risiken für die GegnerInnen des Hafen-Ausbaus.

Meine These: Das Projekt Godorfer Hafen wird nicht ein für allemal versenkt werden können ohne eine erneute Kampagne von Mobilisierung und Aufklärung. Um ein solches Großprojekt zu stoppen, muss Stimmung in der Bevölkerung aufgebaut werden, muss die Politisierung voran getrieben werden.

Gegensätzliche Interessen

Allein die besseren Argumente der Ausbau-GegnerInnen werden den Kampf nicht entscheiden. Für die Befürworter des Godorfer Hafens, sind die Argumente nicht entscheidend. Es ist ja nicht so, dass die Niehler Kapazitäten der HGK bisher unbekannt waren. Die Ausbau-Befürworter setzen bei vollem Bewusstsein auf den Aufbau von Überkapazitäten im Container-Bereich, um Köln in der Konkurrenz gegenüber den anderen Binnenhäfen zu positionieren.

Gesamtgesellschaftlich ist dieser Aufbau von Überkapazitäten und die Konkurrenz der Binnenhäfen irrsinnig, aber für die einzelnen, miteinander konkurrierenden Hafen-Betreiber bzw. die verschiedenen Transport-Unternehmen macht das durchaus Sinn. Die Interessen der Bevölkerung, ein Naherholungsgebiet zu erhalten und öffentliche Gelder nicht für den Aufbau umweltschädlicher Transport-Überkapazitäten zu verschwenden, stehen den Interessen der HGK und der mit ihr verbündeten Transport-Unternehmen entgegen, ein größeres Stück vom Kuchen des angeblich unendlich wachsenden Binnenschiffsverkehr abzubekommen.

Die Hafen-GegnerInnen sollten nicht darauf vertrauen, dass der Ausbau durch die Gerichte gestoppt wird. Auch wenn das OVG Münster im Herbst das Planfeststellungsverfahren als unrechtmäßig zurück weist, ist der Ausbau des Godorfer Hafens noch nicht gestorben. Die HGK wird das nächste Verfahren in Gang setzen, ob das OVG dabei besonders hohe Hürden aufbaut, ist offen. Die Sürther Aue würde nicht zurück gewonnen werden, das Hin- und Her würde weitere Jahre dauern.

Daher komme ich auf meinen Punkt von oben zurück: Ohne den Godorfer Hafen zum Thema in ganz Köln bzw. über Rodenkirchen hinaus zu machen, ohne eine Debatte in der Stadt, ohne einen gesellschaftlichen Konflikt, werden die Ausbau-Pläne nicht gestoppt werden.

Möglichkeiten und Grenzen von Plebisziten

Sind das Quorum von 10% und eine köln-weite Abstimmung ?gerecht?? Nein. Es ist ungerecht, dass die Stimmen der SürtherInnen nicht mehr zählen als die der Leute in Kalk, Mülheim usw., die weit indirekter vom Hafen betroffen sind. Es wäre auch nicht gerecht, wenn es eine baden-württemberg-weite Abstimmung über Stuttgart 21 gäbe, denn schließlich wird vor allem der Stuttgarter Bevölkerung ihre Innenstadt samt Bäumen genommen.

Es war im Kölner Rat jedoch nicht möglich, eine Bürgerbefragung ohne Quorum oder nur in Sürth bzw. Rodenkirchen durchzusetzen. Die Alternative wäre gewesen, keine Befragung zu machen. Was uns wieder zum Anfang des Artikels zurück führt: Wie groß sind die Risiken, wie groß kann der Nutzen sein?

Bürgerbegehren und andere plebiszitäre Elemente können ein Mittel sein, den Widerstand z.B. gegen Großprojekte zu befördern. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass dies in jedem Fall gilt. Wegen der ungleichen Verteilung von Medienmacht, wegen der Möglichkeit der Herrschenden, die Fragestellung zu formulieren, sind Bürgerbegehren oftmals nicht das beste Mittel in einem Kampf. Gerade wenn die Bewegung weiter fortgeschritten ist, ist die kämpferische Renitenz der direkt Betroffenen und ihrer Unterstützerinnen wichtiger als Bürgerbegehren. Massendemonstrationen, Blockaden oder Besetzungen von Baustellen wie in Stuttgart, Streiks von SchülerInnen und Beschäftigten sind unter dem Strich die entscheidenden Methoden, weil sie von der Bewegung selbst kontrolliert und gezielt eingesetzt werden können.

Konkret gibt es zwar anhaltenden Protest in Sürth, aber keine Massenbewegung gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. Größere Demos oder gar Blockaden sind nicht in Sicht (und würden angesichts des vom OVG verhängten Baustopps auch wenig Sinn machen).

Die Bürgerbefragung bietet hingegen in der jetzigen Situation den Ausbau-GegnerInnen die Möglichkeit, eine massenhafte Aufklärungskampagne zu starten. Sie haben die besseren Argumente. Es gibt großes Misstrauen in der gesamten Bevölkerung gegen Großprojekte. Die GegnerInnen können am Kampf gegen Stuttgart 21 anknüpfen und am Berliner ?Wasserbegehren?, mit dem der Senat gezwungen werden soll, die Verträge zur Privatisierung der Wasserwerke offenzulegen.

Die vom Rat am 1. März beschlossene Fragestellung - ?Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?? ist übrigens klar verständlich und ermöglicht den GegnerInnen, deutlich ?Nein? zu sagen und dies zu begründen.

Schlichtung bei S21: Rückschlag für die Bewegung

Der BUND weist in seinem Kommentar zum Ratsbeschluss zu Recht darauf hin, dass die ?geballte Medien- und Lobbymacht? der Ausbau-BefürworterInnen ein Problem darstellt. Allerdings würde das auch gelten, wenn das OVG-Urteil erfolgt wäre und das Logistikonzept vorgelegt würde. Der BUND erwähnt das ?Schlichtungsverfahren? bei Stuttgart 21 als positives Gegenbeispiel und deutet an, dass ein ähnliches ?neutrales? Verfahren auch im Fall des Godorfer Hafens sinnvoll sein könnte. Das ist tatsächlich eine komplette Fehlinterpretation der Bedeutung des Stuttgarter ?Schlichtungsverfahrens?. Dies führte zu einem massiven Dämpfer für die Bewegung gegen S21, obwohl diese im Lauf des Verfahrens ihre überlegenen Argumente darlegte. Aber es war die schon erwähnte geballte Medien- und Lobbymacht, welche den ?Schlichter? Geißler als neutral darstellte, obwohl sein Auftrag war, S21 zu retten.

Die Bewegung brauchte einige Wochen, um sich von diesem Rückschlag zu erholen. Es war falsch von der Bewegung gegen S21, sich auf dieses Verfahren einzulassen. ?Expertenrunden? und Sach-Argumente sind nicht neutral, sondern unterliegen der Deutungshoheit der Medien und der etablierten Kräfte. Ein Sieg gegen ein Großprojekt ist nur durch die Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung möglich, im Idealfall durch Massenaktionen und direkten Widerstand, im weniger idealen Fall durch eine Bürgerbefragung.

Argumentation der GegnerInnen

Es wird vor allem darum gehen, nicht zu ?Godorf-spezifisch? zu argumentieren, sich nicht auf Details der Container-Lagerung zu konzentrieren, sondern an der allgemeinen Stimmung gegen Klüngel und Prestigeprojekte anzusetzen. Die Aktionsgemeinschaft sollte nicht der Versuchung erliegen, selbst das bessere Konzept zur Container-Lagerung in Köln entwickeln zu wollen. Solche Details dürften weder in Sürth noch in Mülheim die Masse der Leute interessieren.

Auch das Warten auf die Vorlage eines regionalen Logistik-Konzeptes ? welches keineswegs frei von Interessenpolitik wäre und unterschiedlich interpretiert werden könnte ? würde die Ausgangsbedingungen einer Bürgerbefragung nicht verbessern.

Die Ausbau-GegnerInnen wären gut beraten, wenn sie ihre Argumentation auf drei Pfeiler stützen würden: 1) Gegen die Zerstörung der Sürther Aue als Naherholungsgebiet; das ist für alle nachvollziehbar; 2) Gegen die Konkurrenz der Städte und den Aufbau von Überkapazitäten; 3) Gegen den ?Transportwahn?, gegen das Wachstum des Hin- und Herfahrens von Waren auf Straße, Schiene und Flüssen, ohne, dass dadurch der Wohlstand wächst. Die reichlichen Lagerkapazitäten in Niehl können die Argumentation stützen, aber sollten nicht im Mittelpunkt der Kampagne stehen.

Alle KölnerInnen dürfen abstimmen!

Die LINKE. ist auch kritisiert worden, weil wir durch unseren Änderungsantrag, alle KölnerInnen über 16 Jahre einzubeziehen, das Quorum erhöht haben, statt 78.000 sind jetzt 90.000 Stimmen nötig.

Zugegeben, das macht es etwas schwieriger, die Stimmen zusammenzubekommen. Doch wieso sollten türkische oder russische BürgerInnen nicht erreichbar sein? Gerade wenn die Ausbau-GegnerInnen Material in den jeweiligen Sprachen herstellen, wird die Resonanz darauf sehr positiv sein. Auch die MigrantInnen leiden unter der Verschwendung öffentlicher Gelder für von Privatinteressen gesteuerte Prestigeprojekte.

Dazu kommt: Damit wurde ein Präzedenzfall zur Einbeziehung von MigrantInnen geschaffen. In zukünftigen Debatten wird es den etablierten Parteien schwerer fallen, gegen die Beteiligung von MigrantInnen zu argumentieren. Damit sind demokratische Rechte gestärkt und mehr Möglicheiten für gemeinsames Agieren von Deutschen und MigrantInnen für ihre sozialen Interessen in der Kommune geschaffen worden.

Keine Angst vor den BürgerInnen

Das Quorum kann erreicht werden, auch, wenn das nicht einfach wird. In diesem Fall wäre die Sache klar, ein Sieg wäre errungen, der zum Stopp des Projekts führen könnte ? wenn Roters und die SPD nicht auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit riskieren wollen.

Wird das Quorum nicht erreicht, aber kommt eine eindeutige Mehrheit gegen das Projekt zustande, wäre auch dies keine Niederlage für die Hafen-GegnerInnen, sondern würde helfen, das Projekt zu delegitimieren und den Protest zu verbreitern, auch wenn keine Entscheidung zustande käme.

Die Aktionsgemeinschaft schreibt auf ihrer Website: ?Es bleibt auch das große Manko, dass wenn niemand für den Ausbau stimmt aber 91.000 Stimmen gegen den Ausbau abgegeben werden, der Ausbaubeschluss von 2007 dennoch weiter gültig ist.?

Das ist, offen gesagt, purer Quatsch. Warum sollten wir das Quorum so ernst nehmen!? Wenn es eine eindeutige Mehrheit gegen den Ausbau gibt und nur wenige BefürworterInnen an der Abstimmung teilnehmen, dann mag zwar der Beschluss von 2007 formal gelten, aber es wird politisch schwieriger, ihn durchzusetzen. Mit einer eindeutigen Mehrheit im Rücken wäre massivere Proteste als zuvor möglich.

Auch der Kommentator von koeln-nachrichten.de, der den Ratsbeschluss einen ?fulminanten Sieg für die Ausbaubefürworter? nennt, liegt komplett daneben. Recht hat er nur mit seiner Vermutung, dass die Grünen die großen Verlierer sein werden, weil sie ? offensichtlich, um die Koalition zu retten ? im Rekordtempo umgefallen sind. Aber das schwächt die Ausbau-GegnerInnen noch lange nicht. Nur wenn eine Mehrheit für den Ausbau des Hafens zustande kommt, wäre das eine Niederlage für die Bewegung. Klar existiert das Risiko, dass die Befürworter ihre mächtigen Apparate in Gang setzen, um die Stimmung für den Hafen-Ausbau zu schüren. SPD, CDU, die Gewerkschaftsbürokratie, Stadtverwaltung, HGK und Arbeitgeberorganisationen haben weitaus mehr Mittel zur Verfügung als die Ausbau-GegnerInnen. Aber ein Sieg für die Ausbau-Befürworter würde allen Einschätzungen der Stimmung in der Bevölkerung aus den letzten Jahren widersprechen. Wenn man dies für eine reale Möglichkeit hält, dann war es im Nachhinein auch 2007 falsch gewesen, dass Bürgerbegehren in Gang zu setzen.

Die Ausbau-GegnerInnen brauchen keine Angst vor den BürgerInnen haben. Es wird nicht einfach sein, die Menschen an die Urne zu bekommen, weil viele das Thema nicht als wichtig genug ansehen oder denken, sie hätten damit nichts zu tun. Doch das Misstrauen gegen die Projekte der Herrschenden und die Opposition gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder sitzen tief. Wenn die Ausbau-GegnerInnen daran anknüpfen, werden sie die relativen oder sogar absoluten Sieger der Bürgerbefragung sein. Es ist jetzt keine Zurückhaltung angesagt, sondern ein offensives Aufgreifen der Fragen, um den Plänen zum Ausbau des Godorfer Hafens einen weiteren Schlag zu versetzen.

Es ist wichtig für die organisierten Ausbau-GegnerInnen zu verstehen, dass der Streit nicht in erster Linie juristisch oder gar über die besseren Logistik-Konzepte entschieden wird, sondern indem man die BürgerInnen auf seine Seite bekommt und so den politischen Preis für die Befürworter in die Höhe treibt.

Die Aktionsgemeinschaft schreibt auf ihrer Website, dass die Bürgerbefragung den Streit um den Godorfer Hafen nicht beenden wird. Das mag sein. Aber sie bietet den GegnerInnen gute Möglichkeiten zu punkten und den Streit zu einem späteren Zeitpunkt zu ihren Gunsten zu entscheiden. Solche Auseinandersetzungen werden nicht über Konzepte und Argumente oder die Gerichte entschieden, sondern im Kampf um die Köpfe der Bevölkerung. Die Bürgerbefragung bietet dazu Möglichkeiten.

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Die neue Landesregierung plant noch im ersten Halbjahr 2011 die Gemeindeordnung zu ändern und damit Bürgerbeteiligungen zu vereinfachen und zu erleichtern. Dazu stellt der Rat der Stadt Köln fest:

1. Der Rat der Stadt Köln fordert die im Landtag vertretenen Parteien auf, die Planungen der Landesregierung nach Erleichterungen und Verbesserungen von Bürgerentscheiden positiv zu begleiten und im Landtag möglich zügig zu verabschieden.
   Gerade die Abschaffung eines Abstimmungsquorums bzw. die Herabsetzung auf 10 Prozent der Stimmberechtigten ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Bürgerentscheide demokratischen Grundsätzen entsprechen.
2. Der Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag, über den Bau des Godorfer Hafens einen Bürgerentscheid in Form eines Meinungsbildes durchführen zu wollen. Eine solche Abstimmung sollte aber erst nach Änderung der Gemeindeordnung durchgeführt werden und sich an den neuen Bestimmungen orientieren.
3. Die Verwaltung wird gebeten, einen Zeitplan zu entwickeln und die Ausschreibungen frühzeitig vorzubereiten, damit die Abstimmung möglichst rasch nach einer Neuregelung der Gemeindeordnung durchgeführt werden kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie analog zum § 25 NRW Gemeindeordnung (Einwohnerantrag) alle Einwohner Kölns an dem Abstimmungsverfahren teilnehmen können.Da eine Abstimmung über den Bau des Godorfer Hafens formalrechtlich kein Bürgerentscheid sondern eine Art Meinungsbild ist, wäre dies eine Gelegenheit und ein Pilotprojekt zur demokratischen Mitwirkung möglichst vieler Kölnerinnen und Kölner.

Begründung:

Ein Meinungsbild über Für und Wider des Baus eines Hafens im Bereich der Sürther Aue sollte möglichst im breiten Konsens erhoben werden. Da die Landesregierung derzeit die Neuregelung der Bürgerbeteiligung vorbereitet, wäre die Chance gegeben im Sommer/Herbst eine solche Abstimmung durchzuführen, die viele Akteure mittragen können.Die Herabsetzung des Abstimmungsquorums eröffnet darüber hinaus die Chance, das Bürgerbeteiligungsverfahren in größerem Umfang als demokratische Entscheidungsebene zu nutzen.

Eine Beteiligung möglichst aller Kölnerinnen und Kölner ist wünschenswert. In Köln leben etwa 120.000 Personen, die weder die deutsche noch die EU-Bürgerschaft haben. Sie leben in vielen Fällen weit über zehn Jahre in Köln. Sie haben nur zu Integrationsratswahlen aktives und passives Wahlrecht und sie können einen Einwohnerantrag an den Stadtrat stellen.   Köln sollte hier ein Zeichen setzen und dort, wo es rechtlich möglich ist, alle Menschen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE
Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE)