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Soziale Erhaltungssatzung: Mieter*innen vor Verdrängung schützen

Soziale Erhaltungssatzung ist eigentlich kein Instrument des individuellen Mieter*innenschutz, kann aber helfen Verdrängung zu verhindern, indem Luxussanierung und Zusammenlegungen von Wohnungen unterbunden werden können.

In Köln gibt es viel zu wenige Erhaltungssatzungen, obwohl es in vielen Quartieren einen hohen ökonomischen Druck auf den Wohnungsbestand gibt. Berlin und München schützen bis zu 25 % ihrer Bevölkerung vor Verdrängung.

Wir müssen geneinsam mit der Bewegung für mehr Erhaltungssatzungen kämpfen. In den Gebieten der Erhaltungssatzung brauchen wir parteiliche Ansprechpartner*innen für die Mieter*innen. Vom Land fordern wir die Wiedereinführung des Umwandlungsverbotes. Im Satzungsgebiet darf keine Mietwohnung zur Eigentumswohnung werden.

Unsere letzten Initiativen:


Hans-Günter Bell

Droht in Köln Mülheim eine Verdrängung der Mieter*innen?

Welche Auswirkungen haben die neuen Bürogebäude auf dem ehemaligen Güterbahnhof auf die Nachbarschaft Mülheim-Nord? Diesen Fragen haben Mitglieder des Arbeitskreises Stadtentwicklung interessiert. Gemeinsam mit Mitgliedern der Initiative „Nachbarschaft Mülheim-Nord“ haben wir uns am vergangenen Samstag die Baublöcke an der Berliner Straße… Weiterlesen


Haushalt 2022 - DIE LINKE setzt auf Investitionen und Fachpersonal

Zum Haushaltsentwurf 2022 bringt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Änderungsantrag (Veränderungsnachweis) ein. Er wird am 4.10. zunächst im Jugendhilfeausschuss und anschließend im Finanzausschuss beraten. In der aktuellen Krisensituation, ausgelöst durch die Pandemie, muss die Stadt gefährdete Strukturen in den Bereichen Soziales, Kinder und… Weiterlesen


Wegfall der Umwandlungsverordnung - Landesregierung schwächt den Schutz von Mietern

Die Landesregierung NRW hat am 2.4. den Entwurf für eine „Mieterschutzverordnung“ vorgelegt. Sie soll zum 1.7. in Kraft treten. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, die bisherige Umwandlungsverordnung nicht zu verlängern. Diese verhindert jedoch in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung), dass Mietwohnungen in… Weiterlesen


Michael Weisenstein

Köln braucht mehr Milieuschutzsatzungen und zwar eilig!

Rede in der Ratssitzung am 12.12.2019 Weiterlesen


Verzögerung durch Schwarz-Grün und die Verwaltungsspitze beendet: Soziale Erhaltungssatzung für Mülheim wieder auf den Weg gebracht!

Zur Ratssitzung am 17.11. hatte DIE LINKE sich zusammen mit der SPD, Piraten und Freien Wählern mit einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, die sozialen Erhaltungssatzungen (auch: Milieuschutzsatzung) für Mülheim und das Severinsviertel endlich zu erlassen und für weitere Veedel zu prüfen. Im September 2013 hatte der Stadtentwicklungsausschuss… Weiterlesen


Verzögerung durch Schwarz-Grün und die Verwaltungsspitze beenden: Erhaltungssatzungen für Mülheim und andere bedrohte Veedel jetzt!

Die LINKE fordert zusammen mit SPD, Piraten und Freien Wählern in einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am 17. November 2016, die sozialen Erhaltungssatzungen für Mülheim und das Severinsviertel endlich zu erlassen und für weitere Veedel zu prüfen. Mit diesem Beschluss soll die bislang schleppende Bearbeitung, die seit der Bildung des… Weiterlesen


Nijat Bakis, Wilfried Kossen

Mülheim - Soziale Erhaltungssatzung – und zwar jetzt!

Mit der Sozialen Erhaltungssatzung (auch: Milieuschutzsatzung) kann die Stadt Köln verhindern, dass Mietwohnungen luxussaniert, zusammengelegt und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Gerade in Stadtteilen, die gerade zu „In-Vierteln“ werden, kann so das Ansteigen der Mieten und die Verdrängung bisheriger Mieter gebremst werden. Im Juli 2013… Weiterlesen


Mülheim benötigt eine Milieuschutzsatzung jetzt! - Verwaltung: aus Personalmangel keine Bearbeitung möglich

Die Verwaltung teilt der BV Innenstadt zu ihrer Sitzung am 07.07. mit, dass nur für das Severinsviertel der Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) vorbereitet wird. Damit ist der Stadtteil Mülheim, der bisher als zweites Gebiet für eine Milieuschutzsatzung bearbeitet wurde, für absehbare Zeit aus dem Spiel. Gerade in Mülheim… Weiterlesen


Initiative der LINKEN nimmt Fahrt auf: Stadtentwicklungsausschuss beschließt Erlass von Milieuschutzsatzungen

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, soziale Erhaltungssatzungen (?Milieuschutzsatzungen?) zu erstellen. Diese Satzungen sollen für Wohnbereiche erlassen werden, die von Luxussanierungen und Mieterverdrängungen betroffen sind. Michael Weisenstein, Ratsmitglied und für DIE LINKE im… Weiterlesen

  1. AK Stadtentwicklung Bauen und Wohnen Termine
    18:00 - 20:00 Uhr
    Arbeitskreis Bau, Liegenschaften, Stadtentwicklung und Wohnen

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Mülheim Begehung Güterbahnhof

Mitmachen:

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Du interessierst Dich für unseren Arbeitskreis Stadtentwicklung und Wohnen? Um die Einladungen zu unseren Terminen zu bekommen, schreibe eine kurze Mail an unseren Fraktionsmitarbeiter Wilfried Kossen.

Soziale Erhaltungssatzung