Bei jeder dritten Meldung besteht der Verdacht auf Mietwucher, einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 50 Prozent. Mehr als 600 Verdachtsmeldungen wurden an die zuständige Stelle der Stadt übermittelt. 

Nach Auffassung der Fraktion Die Linke bleibt die Reaktion der Stadt jedoch unzureichend: Die Betroffenen erhalten bislang überwiegend automatisierte Antworten, die vor allem auf mögliche Konsequenzen eines Verfahrens mit dem Vermieter hinweisen. Nach Informationen, die der Fraktion aus April vorliegen, wurden lediglich neun Fälle von der Wohnungsaufsicht im Rahmen von Verfahren wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung geprüft. 

Mit Blick auf die Entwicklungen erklärt Heiner Kockerbeck, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

,,Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter eindeutig überhöhte Mieten zahlen und nicht aktiv von der Stadt davor geschützt werden. Frankfurt und andere Städte machen es vor: Sie eröffnen ein Verfahren, sie ordnen die Rückzahlung der zu viel gezahlten Mietbeträge an und verhängen Bußgelder. Was aber auch stimmt: Das Wohnungsamt braucht mehr Personal dafür.‘‘ 

Frankfurt zeigt, wie bereits heute erfolgreich überhöhte Mieten sanktioniert und gesenkt werden können. Das Frankfurter Wohnungsamt konnte seit 2020 über tausend Verfahren durchführen und damit Rückzahlungen von 330.330,59 € erreichen. Erst im vergangenen Monat wurde eine Mietrückzahlung in Höhe von rund 26.000 € an eine Wohngemeinschaft erwirkt. 

Lea Reisner, MdB der Fraktion Die Linke, betont: 

„Die bundesweite Nutzung der App zeigt: die Mietenkrise ist kein Problem einzelner Städte, sondern sie hat System und braucht endlich strukturelle Veränderungen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel und Gesetze, die die dreisten Tricksereien auf dem Wohnungsmarkt beenden.‘‘

Eine Vermögensteuer kann ein wichtiger Hebel sein, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzugehen. So können Mittel genau dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: an den Schulen, in der öffentlichen Infrastruktur, in der Kultur und in sozialen Angeboten.

Wie eine Vermögensteuer ausgestaltet werden kann, wie wir gemeinsam politischen Druck dafür aufbauen und welche Bedeutung das konkret für Köln hätte, möchten wir am 15.07. mit spannenden Gästen diskutieren.

Kommt vorbei, wir freuen uns!

Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, für weitere vier Gebiete Beschlussvorlagen über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung vorzulegen. Damit würde sich die Zahl der Erhaltungssatzungen in Köln verdoppeln.

Hierzu erklärt Günter Bell, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke:

"Wir wollen Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Dazu trägt eine Erhaltungssatzung bei. 

Wir freuen uns, dass wir für diese sinnvolle Maßnahme Partner*innen gefunden haben, die sie mit uns gemeinsam umsetzen werden.

In den Erhaltungssatzungs-Gebieten sind Luxussanierungen und die Umwandlung von Wohnraum in andere Nutzungen genehmigungspflichtig. Das muss von der Stadtverwaltung dann aber auch konsequent verfolgt werden. Und die Mieter*innen müssen über diese Schutzmechanismen frühzeitig und umfassend informiert werden."

Eva Caspers, schulpolitische Sprecherin der Linken, fordert:

„Wir haben im Schulausschuss heute zusammen mit SPD und volt beantragt, dass die Kurt-Tucholsky-Hauptschule in Neubrück endlich in eine Gesamtschule umgewandelt wird. Das wäre ein guter Start, um die Bildungslandschaft rechtsrheinisch zeitgemäß aufzuwerten.

An Haupt- und Realschulen in Köln konnten insgesamt 974 Schulplätze nicht besetzt werden. Insbesondere die Anmeldezahlen der Hauptschulen belegen, dass die Stadt hier aktiv werden muss, um den zunehmenden Leerstand mit neuem Leben zu füllen. Es kann nicht sein, dass die Stadt in der aktuellen Haushaltslage Schulen weiterführt, die zum Teil nicht mal zu einem Drittel ihrer Kapazität belegt werden!“

Eva Caspers erklärt abschließend:

„Die Gesamtschule ist im Sinne der Chancengerechtigkeit und Fördermöglichkeiten die zukunftsweisendste Schulform. Wenn Eltern den Wunsch haben, ihre Kinder bestmöglichst fördern zu lassen, darf man ihnen diesen Wunsch nicht verweigern!“

2025 wurden in Köln 203 Mobiltelefone eingezogen, bis Mai 2026 weitere 42. Im Durchschnitt wurden die Geräte zwei Monate lang einbehalten. Verglichen mit der Praxis in anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzt Köln massiv auf dieses schwere und repressive Mittel der Handywegnahme. Während Düsseldorf nach eigenen Angaben gar keine Geräte dauerhaft eingezogen hat, gab es in Dortmund nur wenige Fälle im einstelligen Bereich und in Essen gerade einmal einen einzigen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Isabel Gerken:

„Das Smartphone ist das zentrale Kommunikationsmittel vieler Menschen. Für Geflüchtete bedeutet ein Handy Kontakt zur Familie, Zugang zu Informationen, zu Arbeit, zu Anwält*innen, zu Orientierung im Alltag. Oft ist es die einzige Verbindung zur Herkunftsfamilie und zugleich Speicher persönlicher Erinnerungen und intimster Daten. Wer einem Menschen das Smartphone für durchschnittlich zwei Monate entzieht, nimmt ihm nicht nur Technik weg. Der Staat kappt soziale Beziehungen, erschwert rechtliche Beratung und verschärft Isolation.“

Isabel Gerken bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Kölner Praxis:

„Die Wegnahme des Mobiltelefons ist zwar juristisch erlaubt. Gleichzeitig erlaubt der Gesetzgeber diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre nur, wenn vorher mildere Mittel nicht zum Erfolg geführt haben. Wir bezweifeln, dass bei der Vielzahl der Fälle vorher alle Mittel ausgeschöpft wurden.“

Isabel Gerken führt weiter aus:

„Besonders brisant ist: Köln beschränkt sich offenbar nicht auf das reine Auslesen zur Identitätsfeststellung, sondern behält Geräte teilweise „bis zur Ausreise“ ein. Genau diese Praxis wurde selbst juristisch als verfassungsrechtlich problematisch bewertet.“

Isabel Gerken kommentiert abschließend:

„Wer Grundrechte ernst nimmt, darf solche Eingriffe nicht einfach als Verwaltungshandeln normalisieren. Denn eine Demokratie zeigt sich nicht daran, wie sie mit Privilegierten umgeht, sondern damit, wie sie die Rechte der Schwächsten schützt. Die Linke wird diese flächendeckende Praxis nicht ohne Weiteres hinnehmen.“

Im gestrigen Kulturausschuss wurde ein Dringlichkeitsantrag der Linken einstimmig beschlossen, der die kulturelle Bespielung vor Ort weiterhin ermöglicht. Damit wird das wertvolle Engagement der ehrenamtlichen Akteur*innen gestärkt und bis zur endgültigen Entscheidung über die Fortführung der Zwischennutzung abgesichert.

Hintergrund des Antrags ist, dass aus der Beantwortung einer Anfrage der Linken hervorging, dass es Verzögerungen beim Beschluss über die Fortführung der Zwischennutzung gibt. Um eine Unterbrechung der kulturellen Nutzung zu verhindern, war ein kurzfristiger Dringlichkeitsantrag notwendig.

Knut Scholz, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, resümiert:

„Mit dem Beschluss erkennt der Kulturausschuss auf Initiative der Linken die große Bedeutung der kulturellen Bespielung des Areals an und schafft die Grundlage dafür, die Aufwertung und Weiterentwicklung des Ebertplatzes auch künftig zu sichern.

Der Ebertplatz ist ein Vorzeigeprojekt für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Eine Unterbrechung der Platzbespielung, egal wie lange, wäre fatal für den Ebertplatz und die Initiativen vor Ort. Umso mehr freuen wir uns, dass die anderen Fraktionen die Wichtigkeit unseres Antrags und des Ebertplatzes anerkennen und unterstützen.“

Auffällig ist, dass in der „Leading City“ Köln mit 39,68 % zwar die zweithöchste Beteiligung, aber mit nur 57,39 % JA-Stimmen zu verzeichnen hat. Dies ist das schwächste Ergebnis in NRW. Besonders beachtlich ist dieses Ergebnis in Anbetracht der Tatsache, dass die Verwaltung kaum aufgeklärt, sondern fast ausschließlich Werbung für ein Ja betrieben hat.

In Köln konnte Die Linke mit ihrer Kritik an dieser kostspieligen Bewerbung in Köln zumindest einen Achtungserfolg erzielen.

Dazu sagt unser sportpolitischer Co-Sprecher und Ratsmitglied Attila Gümüs:

„Wir als Linke werden weiter unter anderem kritisch auf die Kosten gucken, denn etliche Millionen für eine Olympiabewerbung auf der einen Seite und Sparhaushalte und sozialer Kahlschlag auf der anderen Seite passen für uns nicht zusammen!“

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass der Großteil der Gelder für die Sportinfrastruktur bei den Vereinen des Breitensports ankommen wird. Unser Sportpolitischer Co-Sprecher und sachkundiger Bürger im Sportausschuss, Denis Badorf, sagt dazu:

„Nun muss der Oberbürgermeister liefern und zeigen, ob er es ernst meint mit der Offensive für den Breitensport. Wir werden hierzu in den nächsten Wochen auch eigene Vorschläge einbringen. Es wird sich zeigen, ob - wie von uns vermutet - Olympia eine Sektparty wird oder eine Chance für den Breitensport.“

Attila Gümüs ergänzt:

„Mit einer kostspieligen Olympiabewerbung ist noch kein Schwimmbad saniert und die katastrophale Situation der Kölner Sportplätze und Turnhallen auch nicht behoben. Da gibt es viel zu tun und das wollen wir als Fraktion anpacken!“

„Diese zusätzliche Finanzierungssäule ist erforderlich, weil hohe Investitionskosten und steigende Betriebskosten zu einem wachsenden Defizit bei der KVB führen. Wir halten es für dringend nötig, eine weitere tragfähige Finanzierungssäule für den ÖPNV aufzubauen,“ 

sagt Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Für eine Nahverkehrsabgabe muss auf Landesebene der gesetzliche Rahmen geschaffen werden. Das ist im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung auch vereinbart, wurde bisher aber noch nicht umgesetzt.

„Der Verkehrsminister wartet anscheinend auf Interessebekundungen der Kommunen. Dem sollte Köln in Kooperation mit anderen Kommunen zügig nachkommen, damit wir rasch eine rechtliche Grundlage bekommen.“

„Das letzte Wort in Sachen Mülheimer Brücke steht weder dem Dezernenten noch dem OB zu, sondern den gewählten politischen Gremien.“ 

stellt Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat, klar. Sie fährt fort: 

"Es ist eine Tatsache und keine bloße Meinung des Dezernenten, dass der Radverkehr zugenommen hat und mit der Radpendlerroute von Nippes nach Mülheim noch stark zunehmen wird. Dazu reicht die Breite des bisherigen Radwegs nicht aus. Und es ist eine Tatsache, dass die Kölner Wirtschaft während der Einschränkungen für den Autoverkehr während in der Sanierungszeit nicht zusammengebrochen ist." 

 Die schulpolitische Sprecherin der Linken, Eva Caspers, kommentiert das:

„Es ist viel zu riskant, grundlegende kommunale Aufgaben wie den Schulbau an Investoren zu delegieren. Nun stehen die Beteiligten vor einem Scherbenhaufen. Die Hauptschule ist mit ihrer kurzfristigen Schließung nicht einverstanden und das Gymnasium ist mit zwei Teilstandorten schlecht organisiert.“

Eva Caspers führt weiter aus:

„Zugunsten einer Gesamtschule wollte die Mehrheit des Rates bereits zweimal die schlechtbesuchte Hauptschule in Neubrück nicht schließen. Aber wenn ein Gymnasium Platz braucht, ist es auf einmal kein Problem mehr, genau das zu tun. Das ist ein Doppelstandard, der soziale Ungleichheiten reproduziert. Viele Schüler*innen der Hauptschule am Rhein pendeln jetzt schon aus anderen Bezirken. Daher erscheint es uns am sinnvollsten, rechtsrheinisch eine kleine Gesamtschule zu gründen, um die Innenstadt zu entlasten. Dafür empfehlen wir – mal wieder – den Standort Neubrück.“

Ratsmitglied Attila Gümüs dazu:

„Es gibt in Köln kein ehrlicheres Symbol als einer der maroden Kulturbauten. So wie der Erhalt und die Sanierung von Oper, Schauspiel, Stadtmuseum oder eben des Römisch Germanischen Museums voller Pleiten, Pech und Pannen ist, so wird es auch mit Olympia sein.“

Tatsächlich musste das Römisch Germanischen Museum den jetzt illuminierten Bau bereits Ende 2018 verlassen, weil die Betriebserlaubnis erloschen war. Der letzte Terminplan für die Generalsanierung sah einen Baubeginn im 4. Quartal 2025 vor, der aber auch nicht eingehalten werden konnte.

Denis Badorf, sachkundiger Bürger für die Linke im Sportausschuss:

„Bei den Kölner Sportstätten sieht es nicht besser aus als bei der Kultur. Wie soll man einem Sportverein erklären, dass er mit verschimmelten Duschen leben muss, während Milliarden in die Olympischen Spiele fließen sollen. Schon der Bewerbungsprozess wird Unsummen verschlingen“

Ministerpräsident Wüst gab laut Medien bereits bekannt, dass Olympische Sommerspiele rund 4,8 Milliarden Euro kosten würden.

Gümüs ergänzt:

„Woher der Ministerpräsident heute schon weiß, wie sich die Baukosten in den nächsten 10 bis 18 Jahren entwickeln werden, bleibt sein Geheimnis. Dass er auch noch unter den Kosten für die Spiele in Paris kalkuliert, ist unlauter.“

Für die Olympischen Sommerspiele war 2023 der Bedarf an öffentlichen Geldern noch mit 2,44 Milliarden veranschlagt worden. Tatsächlich veröffentlichte der französische Rechnungshof einen Bericht wonach das Großereignis öffentliche Kosten von 6,6 Milliarden Euro ausgelöst habe.

Badorf dazu:

„Wenn wir eine ehrliche Abstimmung haben wollen, dann müssen auch ehrliche Aussagen über die Kosten gemacht werden. Das bekannte, vor der Wahl so und nach der Wahl anders, darf es dabei nicht geben.

Knut Scholz, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:

„Nur eine lebendige Erinnerungskultur kann Ausgangspunkt dafür sein, rechtsterroristischer Gewalt entgegenzutreten und die Ideologien, die ihr zugrunde liegen, nachhaltig zu bekämpfen. Die Ausstellung ist Erinnerungskultur im besten Sinne: Sie ermöglicht Begegnungen, baut Vorurteile ab und macht Mut, sich gegen menschenverachtende Ideologien aufzulehnen.“

Isabel Gerken, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, ergänzt:

„Empfehlungsschreiben der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und der Universität zu Köln zeigen eindrücklich den hohen Wert diese Ausstellung für die Ausbildung von Polizist*innen und Jurist*innen. Sie macht das Unrecht sichtbar, das von Polizei und Behörden gegenüber den Betroffenen ausgeübt wurde. Die Ausstellung ist keine Übergangslösung bis zur Errichtung des Mahnmals, sondern eine wichtige und dauerhafte Ergänzung.“

„Uns ist kein Ratsbeschluss bekannt, der 90m lange Interims-Haltestellen in der City vorsieht. Daher ist uns unverständlich, wie ein solches Projekt in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW aufgenommen werden kann. Es ist weder beschlossen noch vorgeplant.“

so Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Linksfraktion verweist auch darauf, dass 90m Langzüge nur eine sehr geringe Kapazitätserhöhung erbringen, dafür aber viel kostet.

Die Langzüge laufen nur auf der Linie 1, und das auch nur mit jeder zweiten Bahn. Die anderen Bahnen sollen weiter mit 60m Zügen fahren, zudem lediglich zwischen Junkersdorf und Brück. Bezogen auf alle drei Linie der Ost-West-Achse sei das nur eine um rund 10% erhöhte Kapazität in der City.

„Dafür 34 Haltestellen für über 500 Mio. Euro ausbauen ist nicht zielführend.“

so Bankert.

Heiner Kockerbeck, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, meint hierzu:

„Die Mieten sind in den letzten zehn Jahre stark angestiegen, insbesondere bei Neuvermietung. Deshalb haben im Wahlkampf dieses Jahres alle Parteien und auch der heutige Oberbürgermeister Torsten Burmester ‚Bezahlbares Wohnen‘ gefordert. Doch kaum drei Monate nach der Wahl stehen nun im Rat gleich vier Vorlagen zur Abstimmung, die über die Nebenkosten das Wohnen in Köln weiter verteuern werden.

Die angestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre belasten die unteren und mittleren Einkommensschichten schwer. Darunter sind viele Familien. Die Löcher im städtischen Haushalt können nicht auf deren Kosten gestopft werden. Deshalb muss eine Erhöhung der Gewerbesteuer dazu beitragen, dass die Firmen zur Verbesserung städtischer Einnahmen beitragen.“

Die Stadtverwaltung argumentiert mit der angespannten Haushaltslage, den gestiegenen Kosten der Energie und durch Lohnerhöhungen.

Wilfried Kossen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, führt aus:

„Eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt Bonn würde zu unmittelbaren Mehreinnahmen von 128 Millionen Euro führen – ohne Belastung der Mieterinnen und Mieter. Zusätzlich schlagen wir die Anstellung von zehn Betriebsprüfer*innen vor. Ihr Einsatz sorgt dafür, dass Steuervermeidung großer Unternehmen verhindert wird. Damit könnten auch Kürzungen bei freien Trägern im Sozialbereich, bei Jugend, Senior*innen, Sport und Kultur vermieden werden.“

Die Zahlen zur Gewerbesteuer wurde bei den letzten Haushaltsverhandlung von der Kämmerei der Stadt ermittelt. Zu den Betriebsprüfer*innen wurde mitgeteilt, dass jede Stelle zu Mehreinnahmen von rund 1 Million Euro führt. Zusätzliche Prüfungen führen dazu, dass Unternehmen Steuern leisten, die sie bisher umgangen hatten.

„Dann auch noch zu sagen: Wenn ihr in einigen Jahren eure geänderten Tunnelpläne fertig habt, könnt ihr sie gerne noch nachreichen, wir nehmen sie rückwirkend in den alten Bedarfsplan auf – das grenzt an Rechtsbeugung.“

meint Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der linken Ratsfraktion. Dass ein grüner Verkehrsminister und die grüne Landtagsfraktion dabei mitmachen, löst bei den Linken Kopfschütteln aus.

Langzüge sind nach Ansicht der Linken ohnehin eine teure Option mit sehr geringem Mehrnutzen. Die Behauptung, durch Langzüge gebe es einen Mehrnutzen von 50%, sei irreführend, so Bankert:

„Als 90m-Langzug soll nur jede zweite Bahn alle 10 Minuten von Weiden-West bis Bensberg durchfahren. Dazwischen sollen in den Hauptverkehrszeiten weiter 60m-Bahnen fahren, und das nur zwischen Junkersdorf und Brück. Das ergibt lediglich 25% Mehrkapazität, ausschließlich auf der Linie 1. Die anderen beiden Linien 7 und 9 erfahren ohnehin gar keine Kapazitätserweiterung.“

Für einen derart geringen Mehrnutzen sei es unsinnig, 34 Haltestellen umzubauen und mindestens 570 Millionen Euro auszugeben, auch in Anbetracht der Haushaltslage.

Die Linksfraktion favorisiert das Konzept der Taktverdichtung auf allen drei Linien.

„Dafür müssten nur die beiden Engpass-Haltestellen Heumarkt und Neumarkt erweitert werden. Dies ist eine preiswerte, barrierefreie und schnell umsetzbare Kapazitätserweiterung auf allen drei Linien.“

so Bankert. Die Linke möchte hierüber mit den anderen Ratsfraktionen endlich in ein ernsthaftes Fachgespräch kommen.

Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde wurde seitens der Linksfraktion bereits am 21.8.2025 gebeten, die Beschlussfassung zu beanstanden. Das blieb bisher folgenlos.

Hintergrund: Am 3.4.2025 hatte der Kölner Stadtrat mit einer denkbar knappen Mehrheit einen Tunnel auf der Ost-West-Achse beschlossen. Der Beschluss erfolgte, obwohl die Linksfraktion auf die Unvollständigkeit der Unterlagen verwiesen hatte.

Eine ausführliche Nutzen-Kosten-Analyse wurde nur für die unterirdische Variante der Ost-West-Achse ausgefertigt. Für die oberirdische Variante wurde nur eine abgeleitete, wesentlich knappere Version erstellt, bei der die Herleitung und Darstellung der Ergebnisse unklar bleibt.

 „Der Rat hat den Tunnel-Beschluss gefasst, ohne alle Aspekte der Nutzen-Kosten-Berechnung zu kennen. Damit bin ich in meinen Rechten beschnitten.“

so Heiner Kockerbeck, Vorsitzender der alten und neuen Linksfraktion.

Das nun eingereichte Kommunalverfassungs-Streitverfahren soll die organschaftlichen Rechte der Kläger wiederherstellen.

Albert Meinhardt, Mitglied im Verkehrsausschuss, bemerkt dazu:

“Der ursprüngliche Beschluss von 2018 sah eine gleichberechtigte Planung der oberirdischen und unterirdischen Variante zwischen Heumarkt und Aachener Weiher vor. Der Geist dieses Beschlusses wurde nie konsequent umgesetzt, die unterirdische Variante wurde bevorzugt. Die Doppel-Planung sollte eigentlich zu einer gründlicheren Einsicht führen, welche Variante geeigneter sei. Genau das ist ohne eine genaue Darstellung der Kosten-Nutzen-Analyse für die oberirdische Variante nicht möglich.”

Als Fraktionsvorsitzende wurde der 61jährige Lehrer Heiner Kockerbeck und die 31jährige Studentin Isabel Gerken gewählt.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist die 26jährige Studentin Momo Eich. Sie ist zugleich frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Geschäftsführer bleibt der 60jährige Stadtplaner Dr. Günter Bell.

Heiner Kockerbeck, Fraktionsvorsitzender der Linken:

„Die Mieterinnen und Mieter in den o. g. Häusern müssen ohne Strom in nassen Wohnungen leben. Dass darf die Stadt nicht zulassen. Auch dann nicht, wenn die Stadt nicht die Schuld an den Zuständen trägt. Schuld an den unhaltbaren Zuständen trägt der private Eigentümer bzw. dessen Insolvenzverwalter!“

Der verantwortungslose Rechtsanwalt mit Sitz in Hamburg hat aus Kostengründen den Abbau des provisorischen Daches veranlasst. Die Folge: Nasse Wohnungen in denen aus Sicherheitsgründen der Strom abgeschaltet werden musste. Das Wohnungsamt hat die Unbewohnbarkeit erklärt und den Bewohner*innen Notunterkünfte im Kölner Süden angeboten.

Hierzu Kockerbeck:

„Das ist für die Familien keine Lösung, weil die Kinder in Mülheim und Umgebung zur Schule und zur Kita gehen. Das ist von der Brühler Straße aus gar nicht machbar!

Die Linke fordert von der Verwaltung stattdessen mittels Ersatzvornahme die nötigen Baumaßnahmen an Gebäude und Wohnungen durchzuführen, damit die Wohnungen erhalten bleiben. Außerdem muss die Stadt eine vorrübergehende Unterbringung der Mieter*innen in der Nähe, z.B. bei der GAG in Stammheim ermöglichen.

Der Tarif innerhalb Kölns soll auf vier Euro steigen, der Kurzstrecken-Tarif entfallen. Der Fahrpreis bei Fahrten von Köln in die Nachbarkommunen wie Bergisch Gladbach/Bensberg, Leverkusen, Troisdorf oder Brühl würde sich von fünf auf rund zehn Euro verdoppeln; Fahrten nach Bonn würden statt bisher 10,30 Euro dann 15 Euro kosten.

Dazu erklärt Michael Weisenstein, Ratsmitglied Die Linke:

„Der KVB-Fahrplan wurde mehrfach ausgedünnt und soll das bis 2030 bleiben, jede zehnte Fahrt fällt trotzdem aus. Vor diesem Hintergrund auch noch die Fahrpreise zu erhöhen, ist vollkommen inakzeptabel.“

Angela Bankert, Sachkundige Einwohnerin der LINKEN im Verkehrsausschuss, ergänzt:

"Eigentlich müssten KVB und VRS die Fahrpreise absenken, so lange die Betriebsqualität derart miserabel ist.“

Der Entfall des Kurzstreckentarifs werde Menschen von der Nutzung des ÖPNV abschrecken. Vier Euro für ein paar Stationen sei "eine Zumutung". Für Menschen die selten fahren und mit digitalen Angeboten nicht klarkommen, helfe der Verweis auf das Deutschlandticket oder den eezy-Tarif nicht weiter. Die Angebote müssen barrierefrei sein.

Die LINKE kündigt Widerstand gegen diese Pläne an.

Dem ist soweit, bis auf die Beschränkung der Gäste auf die Polizei und nicht auch der Veranstalter, nichts entgegenzusetzen, denn somit können sowohl das unrechtmäßige Verbot durch die Polizei als auch Maßnahmen für die juristische Niederlage öffentlich thematisiert werden. Die eindeutige Positionierung aber auf Seiten der offensichtlich gewaltbereiten Kölner Polizei lässt eine erschreckende Abkehr der CDU von einem Rechtsstaat befürchten.

Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein sagt dazu:

„Die Kölner CDU versucht hier vom völligen Fehlverhalten und Versagen der Kölner Polizei abzulenken. Stattdessen sollte ihr als demokratischer Partei und Fraktion doch an einer tatsächlichen Aufklärung statt Propaganda im Wahlkampf gelegen sein.“

Lea Reisner, MdB Die Linke, die für neun Stunden die Versammlung als parlamentarische Beobachterin begleitete, ergänzt:

„Nach Augenzeugen, Presseberichten und meiner eigenen Beobachtung ging bei der Demonstration letzten Samstag die hauptsächliche Gewalt von der Polizei aus. Gut, wenn das in einer öffentlichen Sitzung thematisiert wird.“

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln wird das Vorgehen der Polizei auch in der nächsten Wahlperiode zumindest im Polizeibeirat weiterverfolgen. 

Sarah Niknamtavin, MdR, erklärt:

„Gerade in Zeiten von Krieg, Gewalt und Völkermord und der deutschen Beteiligung daran ist es wichtig, dass es Demonstrationen für Frieden, gegen Aufrüstung und gegen Wehrpflicht geben kann. Auch die Stadt Köln ist über Gewerbesteuereinnahmen ein Kriegsgewinnler und muss sich das vorhalten lassen. Wir als Linke solidarisieren uns mit den Demonstrierenden von ‘Rheinmetall entwaffnen’ und fordern die lückenlose Aufklärung der Gewalt, die von der Polizei ausging.“