Bei jeder dritten Meldung besteht der Verdacht auf Mietwucher, einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 50 Prozent. Mehr als 600 Verdachtsmeldungen wurden an die zuständige Stelle der Stadt übermittelt. 

Nach Auffassung der Fraktion Die Linke bleibt die Reaktion der Stadt jedoch unzureichend: Die Betroffenen erhalten bislang überwiegend automatisierte Antworten, die vor allem auf mögliche Konsequenzen eines Verfahrens mit dem Vermieter hinweisen. Nach Informationen, die der Fraktion aus April vorliegen, wurden lediglich neun Fälle von der Wohnungsaufsicht im Rahmen von Verfahren wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung geprüft. 

Mit Blick auf die Entwicklungen erklärt Heiner Kockerbeck, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

,,Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter eindeutig überhöhte Mieten zahlen und nicht aktiv von der Stadt davor geschützt werden. Frankfurt und andere Städte machen es vor: Sie eröffnen ein Verfahren, sie ordnen die Rückzahlung der zu viel gezahlten Mietbeträge an und verhängen Bußgelder. Was aber auch stimmt: Das Wohnungsamt braucht mehr Personal dafür.‘‘ 

Frankfurt zeigt, wie bereits heute erfolgreich überhöhte Mieten sanktioniert und gesenkt werden können. Das Frankfurter Wohnungsamt konnte seit 2020 über tausend Verfahren durchführen und damit Rückzahlungen von 330.330,59 € erreichen. Erst im vergangenen Monat wurde eine Mietrückzahlung in Höhe von rund 26.000 € an eine Wohngemeinschaft erwirkt. 

Lea Reisner, MdB der Fraktion Die Linke, betont: 

„Die bundesweite Nutzung der App zeigt: die Mietenkrise ist kein Problem einzelner Städte, sondern sie hat System und braucht endlich strukturelle Veränderungen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel und Gesetze, die die dreisten Tricksereien auf dem Wohnungsmarkt beenden.‘‘

Eine Vermögensteuer kann ein wichtiger Hebel sein, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzugehen. So können Mittel genau dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: an den Schulen, in der öffentlichen Infrastruktur, in der Kultur und in sozialen Angeboten.

Wie eine Vermögensteuer ausgestaltet werden kann, wie wir gemeinsam politischen Druck dafür aufbauen und welche Bedeutung das konkret für Köln hätte, möchten wir am 15.07. mit spannenden Gästen diskutieren.

Kommt vorbei, wir freuen uns!

Die Stadtverwaltung soll damit beauftragt werden, für weitere vier Gebiete Beschlussvorlagen über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung vorzulegen. Damit würde sich die Zahl der Erhaltungssatzungen in Köln verdoppeln.

Hierzu erklärt Günter Bell, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke:

"Wir wollen Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Dazu trägt eine Erhaltungssatzung bei. 

Wir freuen uns, dass wir für diese sinnvolle Maßnahme Partner*innen gefunden haben, die sie mit uns gemeinsam umsetzen werden.

In den Erhaltungssatzungs-Gebieten sind Luxussanierungen und die Umwandlung von Wohnraum in andere Nutzungen genehmigungspflichtig. Das muss von der Stadtverwaltung dann aber auch konsequent verfolgt werden. Und die Mieter*innen müssen über diese Schutzmechanismen frühzeitig und umfassend informiert werden."

Eva Caspers, schulpolitische Sprecherin der Linken, fordert:

„Wir haben im Schulausschuss heute zusammen mit SPD und volt beantragt, dass die Kurt-Tucholsky-Hauptschule in Neubrück endlich in eine Gesamtschule umgewandelt wird. Das wäre ein guter Start, um die Bildungslandschaft rechtsrheinisch zeitgemäß aufzuwerten.

An Haupt- und Realschulen in Köln konnten insgesamt 974 Schulplätze nicht besetzt werden. Insbesondere die Anmeldezahlen der Hauptschulen belegen, dass die Stadt hier aktiv werden muss, um den zunehmenden Leerstand mit neuem Leben zu füllen. Es kann nicht sein, dass die Stadt in der aktuellen Haushaltslage Schulen weiterführt, die zum Teil nicht mal zu einem Drittel ihrer Kapazität belegt werden!“

Eva Caspers erklärt abschließend:

„Die Gesamtschule ist im Sinne der Chancengerechtigkeit und Fördermöglichkeiten die zukunftsweisendste Schulform. Wenn Eltern den Wunsch haben, ihre Kinder bestmöglichst fördern zu lassen, darf man ihnen diesen Wunsch nicht verweigern!“