• 1,5 Mrd. Euro für die Anschaffung neuer Straßenbahnen
• 400 Mio. Euro Liquiditätskreditlinie stellt die Stadt der KVB zur Verfügung
• auf die Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von 50-70 Mio. Euro an den Haushalt wird verzichtet.

Dies sind sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen und Daseinsvorsorge, denen wir auf jeden Fall zustimmen wollen.

Aber leider haben Sie ein zweischneidiges Gesamtpaket geschnürt, nach dem Motto: wenn ihr Investitionen wollt, dann müsst ihr die Kürzungskröten schlucken. So sehr wir die investiven Maßnahmen befürworten, dem können wir uns nicht beugen.

Dicke Kröten für uns sind:

• Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke soll geplante 800 neue Wohnungen für Mitarbeitende nicht mehr zu günstigem Preis subventionieren. Das ist katastrophal für den angespannten Kölner Wohnungsmarkt, wo es an preiswertem Wohnraum fehlt, und ist das Gegenteil ihrer versprochenen Wohnungs-Offensive.
• Weiterhin soll die Bäder GmbH ihre Pläne für neue Wasserflächen streichen. Auch das ist katastrophal vor dem Hintergrund, dass jetzt schon Wasserflächen für Schulen und Vereine fehlen, dass viele Kinder nicht mehr schwimmen lernen können. Und in Anbetracht der Hitzewellen brauchen wir viel mehr Wasserflächen.

Die dickste Kröte für uns:

• Fast alle Ausbaupläne der KVB werden gestoppt!
• Die Buslinien werden eingekürzt!
• Damit ist Verkehrswende im ÖPNV wird auf Eis gelegt!

Aber das teuerste und unsinnigste Milliardenprojekt, nämlich die Ost-West-Achse mit Langzügen und Tunnel, das wollen Sie auf jeden Fall durchzuziehen. Dieses milliardenschwere Großprojekt verschlingt bereits jetzt hohe Planungskosten und viel Personal, das für sinnvollen Ausbau fehlt.

Es ist sogar so, dass Sie weitere Sparmaßnahmen ausdrücklich mit dem Hinweis verwerfen: Wenn wir nicht zum Normalfahrplan zurückkehren und dafür nicht genügend Bahnen anschaffen, dann kriegen wir keine Fördergelder für die Ost-West-Achse.

Auch wir wollen die Rückkehr zum Normalfahrplan und die Anschaffung neuer Bahnen, aber nicht als Faustpfand für das nächste wahnsinnige Großprojekt, sondern

• für eine Taktverdichtung auf der Ost-West-Achse
• für den oberirdischen Ausbau des Schienennetzes.

All die sinnvollen Projekte wie der Schienenanschluss für Widdersdorf, Neubrück, Mülheim-Süd, Stammheim, Flittard, Porz-Langel; Barrierefreiheit auf der Linie 13 und Verlängerung bis zum Rhein – zu all dem sagt das Mobilitäts-Dezernat uns regelmäßig: kein Personal, keine Planungsgelder, kürzlich erst zur Barrierefreiheit auf der Linie 13. Und jetzt sollen diese Ausbauprojekte auch noch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Als einzige neue Strecke gibt es nur noch die Verlängerung der Stadtbahn nach Rondorf und Meschenich-Nord. Das sind nur 5,5 km neue Stadtbahnstrecke für die nächsten 15 Jahre.

Das schließt sich nahtlos an die letzten 20 Jahre an, in denen man die Ressourcen an Geldern und Personal auf die Nord-Süd-Bahn samt Tunnel konzentriert hat: in der Zeit kamen oberirdisch nur 3 ½ Schienenkilometer hinzu. Und die Nord-Süd-Bahn belastet den städtischen Haushalt mit 1,2 Mrd. Euro städtischem Eigenanteil, von denen 550 Mio. Euro bereits verausgabt sind, wie Sie uns mitteilen. Dafür hätte man viele Kilometer oberirdischen Schienenausbau hinbekommen.

Obendrauf kommen noch die Kürzungen beim Busnetz. Für den Raum Widdersdorf/Chorweiler im Linksrheinischen gibt es immerhin ein Konzept für eine Neuordnung des Bussystems, die die Linienstreichungen allerdings nur zum Teil auffängt. Im Rechtsrheinischen jedoch fallen die Linien 171 und 179 ersatzlos weg. Auch die geplanten Einsparungen bei Umlandbussen wirken sich vor allem im Rechtsrheinischen aus.

Wir sind bereit, über eine Anpassung von Buslinien sprechen, wenn die Vororte einen Schienenanschluss und guten Takt haben. Keinen Tag vorher.

Neben diesen Aspekten des ÖPNV-Netzes gibt es noch weitere Maßnahmepunkte als Überraschungseier, von denen man nicht weiß, was drin ist:

1. Man verlangt von der KVB weitere 10 Mio. Euro Ergebnisverbesserungen, nachdem schon etliche Millionen in den letzten Jahren eingespart wurden. Wie das geschehen soll? Weiß keiner.

2. Neue vertragliche Beziehungen zwischen Stadt, Stadtwerke-Konzern und KVB sollen aufgesetzt werden, orientiert an Finanzdaten, Bonitätskennziffern für die Banken. Sobald am mittelfristigen Horizont eine Ergebnis-Verschlechterung auftaucht, soll mit einem Wust von Regularien nachgesteuert werden. Es ist zu befürchten, dass hier Sachzwang-Mechanismen aufgebaut werden, welche die politischen Entscheidungsfreiheit einschränken.

Dies ist übrigens eine Folge davon, dass man Daseinsvorsorge wie bei der KVB privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert, und ihr damit betriebswirtschaftliche Sachzwänge und Bonität gegenüber den Banken aufzwingt. Der ÖPNV kann aber nicht kostendeckend laufen.

Dies alles sind für Die Linke Punkte, mit denen wir keinesfalls mitgehen.“

Wir haben Einzelabstimmung der Beschlusspunkte beantragt und den Investitionen in neue Straßenbahnen zugestimmt. Die Kürzungen der Buslinien wie auch das Gesamtpaket haben wir als einzige Ratsfraktion abgelehnt.

Wir haben heute die Chance etwas Historisches zu schaffen. Seit Jahren gibt es in der Frage Geissbockheim und Gleuler Wiese nur Stillstand. Doch allen hier im Raum ist klar:

Es muss eine Lösung geben!

Und daher haben sich die Sportpolitischen Sprecher auf den Weg gemacht um eine Lösung zu erarbeiten. Und es gab intensive Gespräche mit allen Beteiligten.

Ich möchte mich auch bei Denis Badorf meinem Co-sportpolitischen Sprecher bedanken, der sich in den Verhandlungen ins Zeug gelegt hat. Auch bei den beteiligten Vereinen möchte ich mich bedanken, die sich jeder für sich bewegt haben. Beim 1. FC Köln, Blau-Weiß Köln, beim DJK und Ballfieber Colonia. Und auch wenn es hier nicht alle Beteiligten so aussprechen!!!

Wir haben heute mit diesem Kompromiss die Möglichkeit eine Bebauung der Gleueler Wiese ein für Alle mal vom Tisch zu räumen und gleichzeitig eine sportpolitische Lösung zu schaffen.

Die neue Linksfraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass die Sportstadt Köln ihren Namen zurecht trägt und den Sanierungsstau bei Sportstätten und Sporthallen anzugehen. Dafür gibt es viele Verbündete, wie z.B. die „Allianz Kölner Sport“, die Leistungsport und Breitensport zusammen denken.

Denn Leistungsport und Breitensport bedingen einander und nur wenn man diese zusammen denkt, wird man die Sportstadt Köln auch entwickeln können. Und wir sind definitiv unter unseren Möglichkeiten…

Der 1.FC Köln hat für den Sport in Köln eine zentrale, identitätsstiftende Rolle. Ich möchte aber daran erinnern: Der 1.FC Köln ist aber eben nicht nur die 1. Herrenmannschaft. Da gibt es neben der Tischtennis-Abteilung noch die Handballabteilung, wo insbesondere die Damen seit Jahren auf hohem Niveau spielen und wo tolle Nachwuchsarbeit, selbst bei den Kleinsten gemacht wird.

Und auch in der Fußballabteilung wurde in den letzten Jahren viel in Nachwuchsarbeit investiert und, was mir auch besonderes wichtig ist, eine tolle Frauenfußballabteilung aufgebaut. Das erhöht die Sichtbarkeit von Mädchen- und Frauensport und zeigt, das Frauen alles können!!!

In meiner Jugend wurde Frauenfußball noch belächelt. Das ist heute anders und eine sehr positive gesellschaftliche Entwicklung. Diese Bereiche benötigen Platz. Und diesen Platz schaffen wir heute. Wohlgemerkt ohne neue Fläche zu bebauen, sondern nur vorhandene Flächen umzubauen.

Und ja auch diese Lösung wird nicht alle zufrieden stellen. Aber wir werden es mit einen möglichst geringen Eingriff in die Umwelt schaffen. Das war uns wichtig. Und uns als Linke war auch besonders wichtig, dass es Lösungen für die Breitensportvereine, Blau-Weiß Köln, DJK und Ballfieber gibt. Da steht der 1. FC Köln im Wort und da stehen wir als Stadtrat hier im Wort.

Ich finde dieser Kompromiss lässt sich sehen und daher wird Die Linke dieser Lösung heute (in großen Teilen) zustimmen.

Vielen Dank!"

In anderer Hinsicht hat er aber eben auch einen besondere Bedeutung: Er ist der einzige Flughafen in Deutschland mit einer unbefristeten 24-Stunden-Nachtfluggenehmigung für Passagier- und Frachtflüge. 

Diese unbefristete Nachtfluggenehmigung ist derzeit mit Lärmschutzauflagen versehen, die bis 2030 befristet sind. Der Flughafen hat nun beim Verkehrsministerium NRW den dauerhaften Fortbestand der aktuell gültigen Lärmschutzauflagen beantragt. 

Eine Verewigung der bestehenden, weitgehend unwirksamen Lärmschutzauflagen ist jedoch nicht hinnehmbar. Sie ist nicht im Interesse der rund 400.000 Menschen im rechtsrheinischen Köln und Umgebung, die täglich zu Tag und Nacht unter dem Fluglärm leiden, mit Einschränkungen in ihrer Lebensqualität und schädlichen Folgen für die Gesundheit. Der Fluglärm muss abnehmen.

Seit vielen Jahren tobt darum im Kölner Raum eine kontroverse Diskussion. Investoren und Konzernen wollen den Flughafen als möglichst preisgünstige Drehscheibe für ihre Geschäfte nutzen. Profite dürfen aber nicht Vorrang haben vor der Gesundheit der Menschen. Im Gegenteil: Die Gesundheit der Vielen muss Vorrang bekommen vor den Profiten von Wenigen!

Vor 16 Jahren, 2010, hatten Wissenschaftler*innen der Uni Bremen im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie zum Nachtflugverkehr am Köln-Bonner Flughafen veröffentlicht. Sie belegt, dass der Fluglärm in Köln und Umgebung das Risiko stark erhöht, an einer Herz-Kreislaufkrankheit zu erkranken. Dies erklärt auch, warum Ärzteinitiativen wie die "Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf" gegen den Fluglärm am Flughafen kämpfen, auch mit Gerichtsklagen. Diese Ärztinnen und Ärzte verdienen mit diesen zeitraubenden Aktivitäten kein Geld. Sie nehmen aber einfach ihr ärztliches Berufsethos äußerst ernst, den Menschen zu dienen. Das verdient unsere Achtung.

Nun sind in der aktuellen Situation die Städte und Kommunen gefragt. Bis zum 17. Juli sollen sie eine Stellungnahme zum Antrag des Flughafens abgeben. Die Städte Rösrath und Bergisch Gladbach mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben bereits vor Monaten reagiert. Sie haben dem Ministerium mitgeteilt, dass die bestehenden Regelungen zum Nachtflug überarbeitet werden sollen: 

• Sie regen zudem ein Verbot von Passierflügen in der Kernzeit von 0.00 Uhr - 5.00 Uhr morgens an.
• Sie möchten, dass nach 16 Jahren eine neue Studie von Professor Greiser in Auftrag gegeben wird.
• Es soll in der Frage der Betriebsgenehmigung des Flughafens endlich eine wirksame Bürgerbeteiligung stattfinden, um die Belange der Anwohner*innen und der Städte in der Diskussion zur Geltung kommen zu lassen. 

Deshalb stellt meine Fraktion den vorliegenden Antrag, der die beschriebenen Punkte aufgreift. Es stünde der größten Stadt NRWs gut an, sich an die Seite der 400.000 Menschen in der Region zu stellen. Das Recht auf eine unversehrte Gesundheit muss endlich im Vordergrund stehen. 

Die Fraktion Die Grünen hat erfreulicherweise in ihrem Antrag die Forderung aufgenommen, dass die planmäßigen Passagierflugbewegungen alle in die Tageszeiten verlegt werden. Für diesen Antrag werden wir natürlich ebenfalls zustimmen.

Der Düsseldorfer Flughafen, der ähnlich groß und bedeutend wie der Köln-Bonner ist, verfügt übrigens über seine solche Regelung: Passagierflüge im Linien- und Charterverkehr sind ab 22.00 Uhr nicht mehr vorgesehen. Es gibt eine Kernnacht von 0 - 5 Uhr. Auch Frachtflüge im Linienverkehr sind in der Nacht stark eingeschränkt. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum den Nachtflügen in Köln-Bonn nicht schon längst ähnlich Grenzen gesetzt werden. Köln kann hier also von Düsseldorf lernen. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn auch letztlich die Nachtruhe ganz frei von Passagier- und Frachtflügen frei sein sollte.

Vor den Kommunalwahlen 2025 hatten Sie, Herr Burmester, sich ja auch öffentlich für Kernruhezeiten bei den Passagierflügen ausgesprochen. Wir hoffen, dass Sie als Oberbürgermeister jetzt Gelegenheit ergreifen, an die Umsetzung davon zu gehen. 

Denn bisher bewirken die vorgenommen Lärmschutzmaßnahmen nicht viel, die durch kleinere Stellschrauben durch finanzielle "Anreize" und "Fördermodelle" den nächtlichen Fluglärm senken wollen. Ich zitiere hier aus dem Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP. Das sind schon wieder die Beruhigungspillen, die vortäuschen sollen, dass der Rat nun den lärmgeplagten Menschen helfen wird. 

Über solche Wiegenlieder hat der Düsseldorfer Schriftsteller - um die Stadt noch einmal zu erwähnen - Heinrich Heine im "Wintermärchen" gedichtet: Das sind Lieder ... "Womit man einlullt, wenn es greint / Das Volk, den großen Lümmel."

Deshalb sollte der Kölner Stadtrat sich endlich wirklich für wirksame Beschränkungen der Nachtflüge einsetzen und die Anträge von Linksfraktion und Grünen entscheiden."

Beide Anträge wurden abgelehnt.

Hier findet ihr unseren Antrag:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1102229&type=do

Während wir heute hier im klimatisierten Ratssaal sitzen, kämpfen Menschen in unserer Stadt mit Temperaturen, die ihre Wohnungen unbewohnbar machen. Rettungskräfte arbeiten am Limit. Krankenhäuser verzeichnen mehr Notfälle. Menschen sterben. 

Die Bilder der vergangenen Tage sind erschütternd. Der Rettungsdienst musste an einem einzigen Tag fast doppelt so viele Einsätze fahren wie üblich. Menschen wurden mit lebensgefährlichen Körpertemperaturen aus Dachgeschosswohnungen gerettet. Die Zahl der Todesfälle ist dramatisch angestiegen. 

Das ist keine Naturkatastrophe. Das sind die Folgen einer Klimakatastrophe, vor der die Wissenschaft seit Jahrzehnten warnt und die von der Politik viel zu lange verschleppt wurde. 

Aber eines müssen wir heute ganz klar sagen: Die Klimaerhitzung trifft nicht alle Menschen gleich. Sie ist eine Klassenfrage. Denn wer lebt denn in den Dachgeschosswohnungen, die sich auf 40 oder sogar 45 Grad aufheizen? 

Und wenn wir wissen wollen, wie ungerecht die Folgen der Klimaerhitzung verteilt sind, dann müssen wir nur nach Kalk schauen. Kalk gehört zu den am stärksten versiegelten Stadtbezirken Kölns. Es gibt zu wenig Parks, zu wenig Bäume und zu wenig Schatten. Stattdessen dominieren Asphalt, Beton und dichte Bebauung. Die Temperaturen liegen hier im Sommer regelmäßig deutlich höher als in den grüneren Stadtteilen. 

Und wer lebt dort? Überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit wenig Wohnraum und Menschen, die sich keinen Umzug in kühlere, grünere Veedel leisten können. 

Während in wohlhabenden Stadtteilen alte Baumbestände, Gärten und Grünzüge für Abkühlung sorgen, kämpfen Menschen in Kalk mit aufgeheizten Straßen, heißen Innenhöfen und Dachgeschosswohnungen, die nachts kaum unter 30 Grad abkühlen. 

Die Postleitzahl entscheidet immer häufiger darüber, wie gesund man durch den Sommer kommt. Das dürfen wir als Stadt nicht hinnehmen. 

Wer arm ist, lebt häufiger dort, wo es am heißesten wird. Wer arm ist, kann sich keine Klimaanlage kaufen. Wer arm ist, kann sich keinen Urlaub in den Bergen leisten. Und wer arm ist, arbeitet häufig auch noch in Berufen, in denen man der Hitze nicht entkommen kann: auf Baustellen, in der Pflege, in der Reinigung, im Lieferdienst oder im ÖPNV.

Deshalb ist Hitze nicht nur ein Umweltproblem. Hitze ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Und genau deshalb reicht es nicht, den Menschen zu sagen, sie sollen mehr trinken, den Schatten aufsuchen oder nachts lüften, wenn die Flüge über sie hinwegdonnern. 

Was hilft dieser Rat einer Rentnerin in einer Dachgeschosswohnung, die nachts bei über 30 Grad nicht schlafen kann? Was hilft dieser Rat einem Paketboten, der zwölf Stunden durch die aufgeheizte Stadt fahren muss? Was hilft dieser Rat einer Familie, die sich keine andere Wohnung leisten kann? 

Es braucht politische Antworten. Und zwar jetzt. 

Die letzten Jahrzehnte haben es doch deutlich gezeigt: Klimaresistente Wohnungen, die sich arme Menschen leisten können, werden nicht von Investoren gebaut. Die öffentliche Hand muss bauen und Wohnungen halten. Wir brauchen ein weiteres kommunales Wohnungsunternehmen. 

Standards abzusenken, um billiger zu bauen und weitere bisherige Kühlschneisen zu bebauen, ist angesichts der Klimaerhitzung eine ganz schlechte Idee. Auch und gerade im Schulbau. Besonders alarmierend ist die Situation an unseren Schulen. Tausende Kinder und Jugendliche müssen in überhitzten Klassenräumen lernen, weil viele Schulgebäude nicht auf die Realität der Klimakrise ausgelegt sind. Deshalb brauchen wir endlich ein umfassendes Hitzeschutzkonzept für alle Kölner Schulen, mit ausreichender Finanzierung von Land und Bund, damit neue Schulen nur noch hitzeresilient gebaut und bestehende Gebäude konsequent nachgerüstet werden. 

Die Vorschläge für eine Standardabsenkung am Gebäude berühren Aspekte der Klimakrise. Wirksam ist hier auch die Forderung nach weniger Grün. 

Wir müssen uns endlich das Geld für mehr Bäume, Trinkwasserbrunnen und nicht kommerzielle, kühle Orte dort herholen, wo es im Übermaß vorhanden ist: z. B. über eine Vermögenssteuer. Liebe Kolleginnen von CDU und SPD, bitte üben sie Druck auf ihr Bundesparteien aus, sich hier endlich zu bewegen. 

Meine Generation wird mit den Folgen leben müssen. Und wir werden uns fragen lassen müssen, warum trotz aller Warnungen nicht entschlossener gehandelt wurde.“

Die Angelegenheit wurde zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen. 

Im Rat hatte man in den Wochen zuvor bei diesen Themen keinen Geist der oft beschworenen "Wechselnden Mehrheiten" gespürt. Der Oberbürgermeister und die drei Fraktion haben diesen Text allein unter sich ausgemacht. Andere demokratischen Ratsparteien waren nicht einbezogen. In den Fachausschüssen des Rates gab es keine vorbereitende Diskussion, über die ja nicht ganz einfache Frage, in welcher Dezernatsstruktur die Kölner Verwaltung zukünftig arbeiten soll und wie die hohen Wahlbeamten der Stadt, die Beigeordneten, gewählt werden. 

Mein Fazit: Der übrige Rat wird in komplizierten Fragen über Grundlagen, auf denen er künftig arbeiten soll, nicht an der Situationsanalyse und Entwicklung von Problemlösungen beteiligt. Eine Mehrheit von drei Bündnispartner*innen macht der Minderheit des Rats schlicht Ansagen dazu. 

Von wegen inklusiv und kooperativ. 

Von wegen Austausch der Argumente mit Vielen. 

Das ist ein Bündnis der drei mitgliederstarken, die noch dazu - das steht ja nicht im Antrag - die Dezernate nach alter kölscher Manier unter sich aufteilen. So war das über Jahrzehnte in Kölle und sie sagen: Weiter so!

Interessant ist hier auch, dass die Verwaltungsspitze, die doch die Beschlüsse des Rats umsetzen soll und gar nicht die Befugnisse hat, dem Rat Erlasse zu diktieren, 

interessant ist, dass der Oberbürgermeister hier mit drei ausgewählten Fraktionen dies ersonnen hat und nun umsetzt. 

Dadurch wurden die Rollen von Verwaltung und Politik ungewöhnlich vermischt. Das darf zukünftig nicht Schule machen. Der Rat wird damit in seiner Aufgabe als demokratisches Entscheidungs- und Kontrollorgan geschwächt. 

Das inhaltliche Ergebnis, das wird nicht überraschen, stellt meine Fraktion Die Linke überhaupt nicht zufrieden. Das bisherige Dezernat IV von Herrn Voigtsberger organisiert bereits bisher mit Schulen und Schulentwicklung, mit Kitas, Jugendhilfe und Sport anspruchsvolle und arbeitsintensive Tätigkeitsfelder. Sie waren oft genug in den vergangenen Jahren im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Hier wird die Unterfinanzierung der Stadt für die Bürger*innen schmerzlich spürbar. 

Dem Dezernat IV ab 2028 aber auch noch die Bereiche Wohnungsbauförderung und Mieterschutz sowie die gesamte Sozialverwaltung aufzubürden, ist nach Auffassung meiner Fraktion fahrlässig. Um das klar zu sagen: Die Qualifikation von Herr Voigtsberger steht für uns außer Frage. Darum geht es nicht. 

Aber im Wahlkampf hieß es doch bei vielen Parteien lautstark: Die wichtigste Frage in Köln ist bezahlbares Wohnen, Wohnungsbau und Mieterschutz! Und nun, im Jahr darauf nichts mehr davon: Hier soll eine Fülle von anspruchsvollen Aufgaben in einem "Super-Dezernat" bewältigt werden!? Man kann sich nicht vorstellen, dass die Fraktionen, die diesen Antrag eingebracht haben, wirklich glauben, dass das funktioniert. 

Das ist eine Absage an die Versprechen im Wahlkampf von vielen, vielen bezahlbaren Wohnungen in Köln! Und das neue übergroße Dezernat wird auch den wichtigen Aufgaben des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren nicht gerecht werden können. 

Man denke nur an die zunehmende Zahl der Wohnungslosen und der Obdachlosen, deren Situation endlich verbessert werden muss. Wir brauchen "Housing First" in großem Stil. Das ist zusammen mit dem dafür notwendigen Bau vieler bezahlbarer Wohnungen durch die Stadt Köln selbst einen Herkulesaufgabe. Dafür wäre nun wirklich ein Dezernat nötig, bei dem der oder die Beigeordnete dies im Blick haben kann: Warum gab es keine Diskussion über ein Dezernat für Wohnen oder zumindest eines, das einen Schwerpunkt auf diesem Feld hat?

Der vorliegende Antrag schlägt im zweiten Teil ein neues Besetzungsverfahren für Dezernent*innen vor. Die Findungskommission, die dafür vorgesehen ist, hat die Linke 2024 beantragt. Damals wurde dieser Vorschlag von Ihnen abgelehnt. Jetzt wird die Findungskommission aber in einer Weise präsentiert, dass sie dem damaligen Grundgedanken meiner Fraktion Hohn spricht. 

Denn die Bezirksregierung Köln machte mit ihrem "Leitfaden" 2024 die Vorgabe, dass der Kölner Rat selbst in seiner Breite "Herr der Auswahlentscheidung" sein müsse. Jeder "Anschein einer Vorfestlegung" der Entscheidung für eine Person müsse vermieden werden. Das richtete sich gegen die bis dahin in Köln übliche Praxis, dass Dezernate durch Vorabsprachen zwischen einzelnen größeren Fraktionen aufgeteilt und vergeben werden. 

Nun hat aber selbst der Kölner Oberbürgermeister in seiner Pressemeldung vom 22. April verkündet, welche Partei das Vorschlagsrecht für welches Dezernat wahrnehmen soll: Die SPD für das Dezernat 1, Die Grünen für die Dezernat II, die CDU kommt dann allerdings erst beim Dezernat V dran, dafür dann auch bei VI und VII usw. Dass die viertgrößte Fraktion, die Fraktion Die Linke mit ihren 10% der Stimmen, dabei gar nicht erwähnt wird, lasse ich mal beiseite. Wir hätten uns nicht in diese Vorabsprachen reinziehen lassen. 

Aber durch diese Aufteilung der acht Dezernate unter drei Parteien wird die geplante Findungskommission zur bloßen Bühne, auf der ein Stück aufgeführt wird, dass anderswo geschrieben wurde, und zwar im April 2024, Jahre zuvor. Meine Fraktion wird sich an dieser Farce nicht beteiligen und keinen Platz in der Findungskommission einnehmen. Denn ursprünglich sah der vorliegende Antrag ja vier Plätze für demokratische Fraktionen dort vor. 

Zum Wohl der Verwaltung und des Rates wäre es, sie würden diesen Antrag heute zurückziehen und in den kommenden Wochen noch einmal ernsthafte, der Sache gerecht werdende Diskussionen im Rat über Verwaltungsstrukturen und das Verfahren zur Besetzung der Beigeordneten-Posten zulassen. 

Wir stimmen gegen Ihren Antrag."

Die Abstimmung verlief in Einzelabstimmung und hierbei war auch die Bestellung der Kämmerin zusätzlich zur Stadtdirektorin. Alle Punkte wurden mit der Mehrheit der Antragstellerinnen beschlossen und Frau Prof. Dr. Dörte Diemert auch zur Stadtdirektorin bestimmt.

Deshalb ist es eine außerordentlich gute Nachricht, dass jetzt auch der Drogenkonsumraum in Kalk eine Genehmigung erhalten hat und hoffentlich im vierten Quartal 2026 öffnen kann. Der Betreiber Vision e. V. hat in derselben Straße bereits eine Kontaktstelle. Dort gibt es Frühstück und Mittagessen, Duschen, Kleidertausch und die Möglichkeit der Computernutzung. Die Mitarbeiter bieten Beratung, Krisenintervention und Streetwork an. Von dort ist es kein so großer Schritt mehr zu einem weiteren Suchthilfezentrum in Kalk, mit mehr Aufenthalts- und Tagesruhemöglichkeiten. Sehen wir uns an, wie sich der Drogenkonsumraum in Kalk und das Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel entwickeln und angenommen werden und denken wir danach weiter.

Das sind natürlich erst einmal große Investitionen. Langfristig entlastet es die Kommune aber erheblich. Wenn unsere Suchthilfezentren gut funktionieren, wird die Zufriedenheit der Anwohner*innen deutlich steigen. Die Lebensbedingungen der Drogengebrauchenden werden menschlicher, weniger gesundheitsschädlich, weniger konflikthaft.

Das bedeutet, wir werden deutlich weniger Geld für Sicherheit, Konfliktmanagement und Sauberkeit ausgeben müssen, die Folgekosten des Drogenkonsums werden sich verringern. Deshalb müssen wir unsere Standorte gut ausstatten, mit Fläche und mit Personal. Die Suchthilfezentren müssen gut funktionieren. Ohne das wird eine unterstützende und nicht zuerst repressive Drogenpolitik wenig Unterstützung finden.

Noch ein Wort zu den Anwohner*innen. Einige Menschen aus dem Pantaleonsviertel haben Angst vor dem Suchthilfezentrum. Sie haben sich mit Vorschlägen zur Ausgestaltung engagiert. Einige davon hat die Politik aufgenommen, z. B. zu Mechanismen der Kommunikation mit den Anwohner*innen. Andere hätten die Realisation des Suchthilfezentrums so lange in die Zukunft verschoben, dass die Probleme sich weiter verschärft hätten. Und das liegt in niemandens Interesse.

Einen großen Dank jedenfalls für die Ideen und Anregungen, die wir uns alle angeschaut und durchdacht haben. Auch wenn wir nicht alle berücksichtigt haben, weil wir das Suchthilfezentrum am Perlengraben für den richtigen Weg halten, hat uns doch die Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten an einigen Stellen den richtigen Weg gewiesen.“

Der Baubeschluss der Verwaltung inklusive des Änderungsantrags wurde mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die AfD stimmte dagegen.

meine Vorredner und -rednerinnen haben die dramatische Situation des Kölner Haushalts dargestellt. 
In 2025 hat sich durch das Defizit das Eigenkapital der Stadt Köln um 10 % vermindert. Für die folgenden Jahre wird es schon ein Erfolg sein, diese 10 % nicht zu überschreiten.

Die Defizite, die für die kommenden Jahre erwartet werden, waren bereits im Haushaltsplan 2025/26 gewaltig: 467 Millionen in 2027. Mit Maßnahmen zur Gegensteuerung 337 Millionen. Im März hat die Kämmerei die Prognose erhöht: 642 Millionen – ohne Gegensteuerung. Nun erhöht sich die Lücke durch die aktuelle Steuerschätzung nochmal um 52 Millionen.

Meine Damen und Herren,

in seinem Ausmaß ist das neu. Als grundsätzliches Problem aber nicht. Das grundsätzliche Problem ist alt:

Die Kommunale Ebene in Nordrhein-Westfalen ist seit langem strukturell unterfinanziert! Schauen Sie sich die letzten 15 Jahre an: Ein Kölner Haushalt, der mit einem Plus abschließt, ist die Ausnahme. In 2020 bis 2022 gab es das. Aber der Normalfall ist ein Defizit und ein Verlust an Eigenkapital. Wären die Städte und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten besser ausgestattet gewesen, dann könnten sie auch der aktuellen Krise besser begegnen.

Aber Land und Bund haben den Kommunen die Mittel vorenthalten, die sie brauchen.Wir alle wissen davon, dass das Konnexitätsprinzip laufend verletzt wird: Den Kommunen werden Aufgaben übertragen, aber nicht die finanziellen Mittel zur Erfüllung gegeben. Wir sehen aber auch wie Steuerreformen des Bundes den Kommunen die Einnahmen beschneiden. Immer wieder kommen Bundesregierungen auf die Idee, mit Steuererleichterungen die Wirtschaft anzukurbeln. Und immer wieder führt das zu Einnahmeausfällen für die Städte und Gemeinden.

Es gäbe Lösungen dafür: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ausgerechnet, welche Einnahmen aus der Vermögensteuer nach dem Konzept der Linken zu rechnen wäre. Für NRW wären das 21 Mrd. Euro, für Köln wären es 238 Millionen Euro. Damit wären wir in einer anderen Lage!

Klar ist: Mit dem Kölner Haushalt kann es nicht auf Dauer so weitergehen. Bereits rein mathematisch ist absehbar, dass das an ein Ende kommt. Schließlich ist das Eigenkapital der Stadt begrenzt.

Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht in Sicht. Daher ist auch nicht mit einem starken Anstieg der Kölner Steuereinnahmen zu rechnen. Meine Vermutung ist: Letztlich wird das Land nicht drumherum kommen und wird einspringen müssen. Den Anteil an den Steuereinnahmen des Landes zu erhöhen, der über die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen geht, (von den jetzigen 23 % auf z.B. 26,5 %) würde auch uns in Köln weit bringen.

Wir hoffen, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommt. Und dass das bald geschieht.

Die Frage ist nämlich: Wie wird Köln zu diesem Zeitpunkt aussehen? Existieren dann noch die sozialen Netzwerke in Köln? Eine lebendige Kulturszene? Gibt es Seniorennetzwerke, Gesundheitsprävention, eine funktionierende Jugendhilfe?

Das, meine Damen und Herren liegt an uns. Und an den Beschlüssen, die in diesem Saal gefasst werden. Es liegt in unseren Händen, diese Dinge zu bewahren.

Wir sehen, wie gerade die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Frage gestellt wird. Bereits vor einem Jahr, beim Städte- und Gemeindebund in Berlin fand der Bundeskanzler diese Leistungen zu hoch. Ebenso die Leistungen in der Jugendhilfe. Neuerdings meint Herr Merz, dass 

Herrn Merz wird sein Volk zu teuer. Das kann nicht unsere Sicht sein!

Und gleichzeitig will diese Bundesregierung ist eine Katastrophe für die kommunale Ebene. 

Was wir im kommenden Haushalt wegkürzen, kann erst über lange Zeit wieder aufgebaut werden. Vieles wird nicht wiederkommen."

Und dieses Signal hätte seinen Ort haben sollen: in Köln-Kalk. In einem Stadtteil, der wie kaum ein anderer für die Realität dieser Einwanderungsgesellschaft steht. In den Hallen der ehemaligen Klöckner-Humboldt-Deutz AG, wo nach den Anwerbeabkommen viele migrantische Arbeiter tätig waren.

Dass dieser Plan nun gescheitert ist, ist mehr als nur eine verpasste Chance. Es ist ein Armutszeugnis für die verantwortlichen Akteure.

Denn machen wir uns nichts vor: Das ursprüngliche Konzept für „Selma“ war auf Kalk zugeschnitten – räumlich, sozial, kulturell. Die Hallen Kalk hätten nicht nur Platz geboten, sondern auch einen passenden historischen Kontext. Hier hätte ein bundesweit einzigartiges Migrationsmuseum entstehen können – mit Strahlkraft weit über Köln hinaus. Ein Projekt, das in Kalk und darüber hinaus viel Hoffnung geweckt hat. Und diese Hoffnung wurde enttäuscht.

Stattdessen wird nun versucht, dieses Konzept auf weniger als einem Fünftel der ursprünglich geplanten Fläche zu schrumpfen und am Neumarkt unterzubringen. Das ist keine Weiterentwicklung – das ist ein Rückbau. Zu glauben, dass daraus „das Migrationsmuseum Deutschlands“ entstehen kann, ist eine Illusion.

Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass in dieser Stadt sehr wohl Geld vorhanden ist – nur eben nicht für solche Projekte. 15 Millionen Euro für den Tanzbrunnen, 40 Millionen für eine Stadionhaltestelle – aber ein kulturelles Leuchtturmprojekt in Kalk scheitert? Was sagt das über die Prioritäten dieser Stadtspitze aus?

Für viele Menschen rechts des Rheins bestätigt sich damit ein altbekanntes Gefühl: dass ihre Stadtteile zweitrangig behandelt werden. Dass große Versprechen gemacht, aber nicht gehalten werden.

Deswegen stellen wir einen Änderungsantrag der folgende Punkt fordert:

Erstens muss dem Museum Selma langfristig eine Perspektive in Köln Kalk aufgezeigt werden und das Kulturzentrum am Neumarkt soll nicht als Dauerlösung begriffen werden. Wir sagen klar: Das Kulturzentrum am Neumarkt kann allenfalls eine Übergangslösung sein – keine endgültige. Wir fordern, weiterhin nach einem geeigneten Standort zu suchen, insbesondere im rechtsrheinischen Köln. Der ursprüngliche Anspruch dieses Projekts darf nicht aufgegeben werden.

Sollte Selma doch erst mal an den Neumarkt ziehen, wollen wir die Verwaltung zweitens beauftragen, die rechtsrheinische Sichtbarkeit und Präsenz von Selma umso stärker voranzutreiben. Dafür sollen Ausstellungsflächen gesucht werden, die den Hauptstandort am Neumarkt im Rechtsrheinischen ergänzen.

Drittens muss die Halle 70 muss dauerhaft für kulturelle und gemeinwohlorientierte Nutzungen gesichert werden. Wir fordern die Stadt auf, entsprechende Perspektiven für das Areal zu entwickeln und vorzulegen. Ziel muss es sein, den Standort weiterhin als lebendigen kulturellen Ort im rechtsrheinischen Köln auszubauen. Die Halle 70 darf nicht zur Spielwiese für Investoren werden. Sie muss ein Ort der Kultur und des Gemeinwohls werden. 

Dafür muss die Stadt auch wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um den anhaltenden Vandalismus an der Hallen 71 zu unterbinden.

Uns als Linke ist es auch wichtig zu betonen, dass ein Migrationsmuseum nicht in den Kontext eines ethnologischen Museums gehört, da Migration so als etwas „Fremdes“ oder „Exotisches“ gerahmt wird. Migration ist und bleibt fester Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Geschichte.

Denn eines ist klar: Kulturpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Und die Frage, ob ein Projekt wie „Selma“ in Kalk scheitert oder gelingt, ist nicht nur eine Frage der finanziellen Situation, es ist auch eine Frage der Haltung. Selma gehört nach Kalk! Dafür machen wir uns als Linke stark!“

Unser Änderungsantrag wurde angenommen und der so geänderte Prüfantrag der Verwaltung beschlossen. Damit haben wir einen Beschluss herbeigeführt, dass das Museum langfristig im Rechtsrheinischen angesiedelt werden muss.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Liebe Zivilgesellschaft, Interessierte und Zuschauende im Stream,

Einen Tag nachdem wir den vorliegenden Antrag eingereicht haben, erreichte uns die Nachricht, dass DOMiD die Pläne fürs Kulturzentrum am Neumarkt verworfen hat und nun eine kleinere Variante am ursprünglichen und viel geeigneteren Ort für das Museum Selma, den Hallen Kalk, prüft.

Dies ist auch das Ergebnis breitgetragener Unterstützung für das Museum Selma aus der Stadtgesellschaft: Ende März hat sich mit über 100 Menschen in Kalk die Bürgerinitiative „Museum Selma bleibt“ gegründet. Ein Offener Brief wurde aufgesetzt, der von prominenten Erstunterzeichnern wie Günter Wallraff, Navid Kermani und Lale Akgün unterstützt wird. Unter selma-bleibt.de kann man die Petition unterzeichnen. Und genau da setzt unser Antrag an und greift die beiden Hauptforderungen des Offenen Briefes auf, dass wir eine Fristverlängerung brauchen und eine Erhöhung der Fördermittel. Und ich hoffe, dass sich alle politischen Akteure, die sich auch im Rahmen der Initiative engagiert haben, diesen Forderungen anschließen. 

Auch dem Engagement der Initiative zu verdanken war eine Kundgebung letzten Samstag bei strahlendem Sonnenschein mit bewegenden Redebeiträgen und mitreißender Musik auf dem Ottmar-Pohl-Platz. Teilgenommen haben etliche Künstler*innen und mehreren hundert Menschen auf dem Platz. Dass dieses Museum in Kalk erwartet wird, war eindeutig und die zerfallenden und verkommenden Hallen im Hintergrund am Ottmar-Pohl-Platz waren eine eindeutige Mahnung: Die Stadt Köln darf nicht noch mal ein Versprechen brechen, das sie Kalk gegeben hat.

Dass der Neumarkt nun vom Tisch ist und eine kleinere Variante in Kalk geprüft wird, ist ein erster Erfolg und wir alle hier sollten diese Entscheidung begrüßen. DOMiD wünschen wir für die Prüfungen und Umplanungen einer reduzierten Variante für das Museum Selma viel Erfolg und möglichst wenig Hürden.

Hürden wird es jedoch geben, da komplexe Umplanungen in so knapper Zeit mit Herausforderungen einher gehen. Deswegen fordern wir zum einen die Verwaltung auf, sich für eine Verlängerung der Frist zur Erbringung der Leistungsphase 3 stark zu machen, die momentan bei Dezember diesen Jahres liegt. Dies würde enorm viel Druck nehmen und der Tatsache gerecht werden, dass solide und tragfähige Planungen Zeit brauchen. Wir fordern: Schluss mit der unterwürfigen Haltung und wollen bei der Kooperation mit Bund und Land aktives Hinwirken auf eine Verlängerung der Frist sehen! An der Stelle bin ich den anderen demokratischen Fraktionen dankbar, dass sie diese Forderungen in ihrem Änderungsantrag übernommen haben und uns gefolgt sind.

Wo unser Änderungsantrag über den Antrag der Grünen hinaus geht, ist, dass wir als Linke außerdem die Verwaltung auffordern, bei Bund und Land für eine Erhöhung der Fördermittel zu werben, damit zumindest die Baukostensteigerungen aufgefangen werden können. Auch die Idee, zusätzlich Versuche zu unternehmen, europäische Fördergelder oder private Drittmittel einzuwerben, begrüßen wir. Denn das Museum Selma darf als bundesweit einzigartiges Museum, als Leuchtturmprojekt, als museale Repräsentanz der Geschichte von über 40% der Kölnerinnen und Kölner und von 25 Mio. Menschen in Deutschland mit internationaler Familiengeschichte auch in Kalk nicht vollkommen verzwergen.

Die Stadt bekommt von Bund und Land ein Museum geschenkt und muss nun auch ihrer Verantwortung nachkommen: dazu gehört eine vollumfängliche Kooperation der Verwaltung mit DOMiD, Unterstützung bei der Umplanung und eine dezernatsübergreifende Projektgruppe als Ansprechpartner.

Was wir in diesem Antrag nicht fordern, wozu wir aber später noch was einbringen werden, ist folgender Knackpunkt: Der Zustand der Halle 70, wo noch Asbest auf dem Dach ist. Viele, viele Jahre wurde nichts an der Halle getan und jetzt fällt auf, dass das Mauerwerk feucht ist und die Stahlträger unterirdisch verrostet sind. Dieser Zustand ist das Ergebnis des Nichts-tuns der Stadt und damit einher geht die Verpflichtung als Stadt vollumfänglich für die Altlastenbefreiung und die Ertüchtigung der Hallen aufzukommen. Wenn allein für das Eröffnungsfest der ohnehin schon zu teuren Oper mit großaufgezogener Kampagne 3,5 Mio.€ locker gemacht werden können, muss auch Geld für das Museum Selma und die Halle 70 seitens der Stadt fließen.

Das Museum Selma ist ein Versprechen – an Kalk, an die migrantische Stadtgesellschaft und an die kulturelle Zukunft dieser Stadt. Jetzt ist der Moment, an dem die Kölner Politik und die Verwaltung zeigen müssen, ob sie dieses Versprechen ernst meinen."

Schließlich wurde der Linke Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, der Gruppen BSW und Die PARTEI sowie RM Jüde abgelehnt. Die CDU zog ihren Änderungsantrag zurück und bat um Aufnahme ihres 2. Punktes in den Änderungsantrag von Grün, SPD, KSG/FDP. Dieser wurde schließlich in großer Einmütigkeit gegen die recht extrem rechten Stimmen im Rat angenommen.

Denn machen wir uns nichts vor: Die Krankenhäuser sollen nicht geschlossen werden, weil sie nicht gebraucht werden. Sondern weil sie im aktuellen System nicht genug Geld bringen. Und dieses System ist krank.

Seit Jahren werden Krankenhäuser kaputtgespart. Seit Jahren fehlt Geld für Gebäude, für Technik, für Personal. Allein in Köln fehlen hunderte Millionen Euro an Investitionen,
die das Land eigentlich hätte zahlen müssen. Und was passiert stattdessen?

Die gleiche Politik, die diese Löcher gerissen hat, stellt sich jetzt hin und sagt:
„Wir müssen schließen.“ Das ist, als würde man ein Haus anzünden und sich danach beschweren, dass es brennt. Wir sagen: Nicht mit uns.

Die Standorte in Holweide und Riehl sind kein Luxus, sondern notwendig. Für die Menschen im rechtsrheinischen Köln. Für Familien, Für ältere Menschen, Für alle, die auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind. Das sind insbesondere die Menschen, die arm sind. Die kein Auto haben und deswegen Geld für ein Taxi aufbringen, damit das kranke Kind in der Amsterdamer Strasse versorgt wird, ohne dass es in seinem geschwächten Zustand eine lange Anfahrt durchstehen muss. Das Kinderkrankenhaus gleicht auch die mangelhafte kinderärztliche Versorgung im Kölner Norden, z. B. in Chorweiler aus. Dort holen sich auch viele unterversorgte Familien Hilfe und Unterstützung, die sonst vielleicht ambulant versorgt worden wären. 

Auch der Standort Holweide ist nicht einfach durch mehr Kapazitäten in Merheim zu ersetzen. Holweide ist gut mit dem ÖPNV angebunden, Merheim schlecht. Schon jetzt hat die KVB schon nicht genügend Planungskapazitäten, um unterversorgte Stadtteile besser anzubinden. Mit dem Bau des Ost-West-Tunnels bleiben für Jahrzehnte keine Ressourcen mehr für neue Verbindungen übrig. Ein mit der Stadtbahn gut erreichbares Krankenhaus wird für eines geopfert, das nur von einem Bus angefahren wird. 

Aber Gesundheit ist kein Geschäftsmodell! Das Fallpauschalen-System – die DRGs – zwingt Krankenhäuser aber dazu, wie Unternehmen zu handeln. Operationen bringen Geld. Pflege bringt kaum Geld. Kranke Menschen werden zu Kostenfaktoren. Das führt dazu, dass Pflegekräfte am Limit arbeiten, dass Stationen schließen, dass Personal fehlt: und am Ende ganze Standorte dichtgemacht werden.

Schon jetzt sind die Kliniken überfüllt, werden nicht alle bewilligten Betten auch bereitgehalten. Nun werden die Bettenzahlen nach unten korrigiert. Anstatt daran zu arbeiten, dass alle bewilligten Betten auch zur Verfügung stehen, wird die Zahl der Planbetten reduziert. 

Und dann wird uns erzählt, das sei alternativlos. Alternativlos ist nur eines:
Dass die Menschen in dieser Stadt gut versorgt werden. Alles andere ist eine Frage des politischen Willens. Und genau da unterscheiden wir uns von den anderen Fraktionen.

Wir als LINKE haben als einzige Fraktion im Rat konsequent gegen die Schließung gestimmt.
Wir haben klar gesagt: Holweide muss ein vollwertiges Krankenhaus bleiben. Während andere gezögert haben, sich enthalten haben oder ihre Positionen je nach Wahlkampf geändert haben. Wir nicht.

Wir stehen hier, klar und eindeutig:
Keine Schließung. Kein Bettenabbau. Kein Ausverkauf der Gesundheitsversorgung. Und wir sagen auch: Die Fusionspläne mit der Uniklinik sind brandgefährlich.

Denn sie bedeuten: Weniger demokratische Kontrolle. Mehr Einfluss von wirtschaftlichen Interessen. Und die reale Gefahr, dass Beschäftigte ausgelagert werden: in tariflose Tochterfirmen.

Das ist Lohndumping auf dem Rücken derjenigen, die dieses System am Laufen halten. Auch das lehnen wir ab. Wir kämpfen für:

→ den Erhalt aller Standorte

→ gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus

→ und eine Finanzierung, die sich am Bedarf orientiert, nicht am Profit

Und wir stehen damit nicht allein. Fast 65.000 Menschen haben eine aktuelle laufende Petition gegen die Schließung unterschrieben.
Beschäftigte organisieren sich. Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße. Das ist ein deutliches Signal: Diese Stadt will ihre Krankenhäuser behalten. Und wir sagen ganz klar: Diese Stimmen müssen gehört werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir Holweide und Riehl schließen, dann wird das nicht die letzte Schließung sein. Dann ist das erst der Anfang. Deshalb geht es heute um mehr. Es geht um die Frage: Lassen wir zu, dass unsere Gesundheitsversorgung weiter kaputtgespart wird? Oder stellen wir uns endlich dagegen?

Wir als LINKE haben uns entschieden. Wir kämpfen im Rat, auf der Straße, gemeinsam mit den Beschäftigten und mit den Menschen in dieser Stadt. Für ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient und nicht den Profiten. Und deshalb sage ich hier und heute: 
Die städtischen Kliniken bleiben öffentlich und in kommunaler Hand. Dafür stehen wir. Und dafür werden wir weiter Druck machen.“

Der Antrag wurde mit unseren Stimmen und denen des BSW abgelehnt.

Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weist nach, dass Mitte 2025 51 % der Geflüchteten aus der Ukraine erwerbstätig sind. Der Übergang in eine Beschäftigung ist nach ihrem Abschluss von Integrations- und Sprachkursen gelungen. Für diese Zielgruppe sind sie aber jetzt weggefallen.

Dabei ist das eine Win-Win-Situation. Die Lebenszufriedenheit der Geflüchteten steigt, weil sie nach dem Kontrollverlust, der Krieg und Flucht bedeutet, ihr Leben in einem zentralen Feld wie Beschäftigung wieder selbst steuern können. Und wir brauchen Einwanderung! 50 % der Geflüchteten aus der Ukraine haben früher in Berufen gearbeitet, bei denen in Deutschland Personal fehlt.

Auch für geduldete Menschen ist der Zugang zu Sprachkursen existenziell. Sie befinden sich ohnehin in einer psychischen Ausnahmesituation. Sie bekommen hier zunächst keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Was dieser Schwebezustand mit der Psyche eines Menschen anrichten kann, ist gut dokumentiert. Umso wichtiger ist es, dass sie mit einem Sprachkurs ein positives Bild für die eigene Zukunft entwickeln können, erfolgreich auf Ziele wie einen Ausbildungsplatz oder ein Sprachzertifikat hinarbeiten.

Integrations- und Sprachkurse sind also unverzichtbare Grundlage dafür, dass Menschen hier Fuß fassen können! Wenn wir es mit der Menschenwürde ernst meinen, dann müssen wir alle – und insbesondere Menschen in schwierigen Lebenslagen – dazu befähigen, handelnde Subjekte zu sein und ihr Leben in die Hand zu nehmen!

In unserer Welt steigen die Ursachen für Flucht aufgrund Kriege und Krisen, dem Klimawandel und schreiender Vermögensungleichheiten. Daher ist es absurd, ausgerechnet an Integrationsangeboten zu kürzen – Es sind jetzt schon viel zu wenige! 

Wir müssen Lösungen finden, wie wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen aufrechterhalten können. Mit dem IB West ist ein großer Kölner Träger von u. a. Sprachschulen insolvent.

Dazu würden wir gerne einen Prüfauftrag an die Verwaltung richten:
Inwiefern können die Tätigkeitsbereiche der Sprachschule des IB West von kommunalen Trägern oder städtischen Einrichtungen übernommen werden? Wenn sie nicht übernommen werden können, gäbe es andere Ideen in der Verwaltung, wie die Stadt Köln diese Verluste ausgleichen könnte?

Die Kommunen können nicht auffangen, was beim Bund und vom BAMF gekürzt wird. Und daher möchte ich daran appellieren, dass wir in unseren Parteien gegen diese unsägliche Kürzungspolitik eintreten! Es gibt tragfähige Vorschläge, Einnahmen zu erhöhen, zum Beispiel durch eine Vermögenssteuer!

In meiner Klasse habe ich fünf Kinder, die nach Deutschland geflohen sind und diese fünf steuern alle auf souveräne Abschlüsse zu; drei von ihnen könnten gut das Abitur machen. Wenn wir diese Jugendlichen fördern und ihnen hier eine Zukunft bieten, investieren wir in Wachstum – in Vielfalt, Selbstverwirklichung und Zukunft. 

Als Kölnerin, die mit ganzem Herzen an unsere Werte wie Vielfalt und Toleranz glaubt, werde ich zusammen mit meiner Partei, der Linken, für den Erhalt und Ausbau unserer Integrationsangebote kämpfen!“

Die Ergebnisse, Fragen und Anregungen der Aktuellen Stunde wurden an die Verwaltung zur Weiterbearbeitung verwiesen.

→ an den durch Spekulation völlig überzogenen Bodenpreisen;

→ an den unzureichenden mietrechtlichen Regelungen.

Daher greift auch der „Bau-turbo“ zu kurz. Was von dem Versprechen der sozialdemokratischen Bundesbauministerin zu halten ist, dass durch vereinfachte und beschleunigte Planungsprozesse mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werde, muss sich erst noch beweisen.

Ich bin da skeptisch, und mit dieser Skepsis stehe ich nicht allein: Der Mieterbund, die Bundesarchitektenkammer, architects for future, selbst die kommunalen Spitzenverbände – sie alle haben den „Bauturbo“ kritisiert. In der Debatte in Deutschen Bundestag lehnte nicht nur die Rednerin der Linken, Frau Gennburg, den „Bauturbo“ ab, auch Herr Saleh von den Grünen warnte: Der Bauturbo begünstige Bodenspekulationen und damit steigende Bodenpreise, die am Ende die Mieten in die Höhe trieben. Der Bauturbo führe zum unkontrollierten Ausfransen unserer Städte, zu zerstörten Ökosystemen und am Ende vor allem zu Infrastrukturkosten, deren Höhe wir noch gar nicht abschätzen könnten.

Der Mann hat Recht. Am Ende stimmten die Grünen und natürlich die Linken gegen den Gesetzentwurf. Nun ist das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ seit dem 30. Oktober 2025 in Kraft. Zum Glück haben die Städten bei der Anwendung dieses „Bauturbos“ Gestaltungsmöglichkeiten. Und die Stadtverwaltung hat uns Leitlinien vorgeschlagen, die Fehlentwicklungen (hoffentlich) verhindern und die Zustimmung an sinnvolle Kriterien binden.

Ich möchte der Stadtverwaltung ausdrücklich danken. Sie haben uns diese schwierige Materie in Fachgesprächen erläutert und viele Fragen beantwortet. Durch die erleichterten Abweichungen und Befreiungen werden im beplanten und im unbeplanten Innenbereich zusätzlichen Wohnungen entstehen können. Diesen Weg gehen wir mit. Bei der geplanten Information der Politik über die auf Grundlage des „Bauturbos“ eingereichten Anträge ist die Stadtverwaltung unserer Meinung nach allerdings zu zurückhaltend gewesen. Das haben wir heute im Stadtentwicklungsausschuss korrigiert.

Für eine andere wichtige Korrektur hat sich im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit gefunden: Wir hatten beantragt, die Anwendung des Bauturbos im Außenbereich auszuschließen. Wir müssen mit unseren Freiflächen sorgsam umgehen. Hier verbietet sich ein „Turbo“. Hier sollte weiterhin ein geordnete Bauleitplanverfahren erforderlich sein.

Und leider fand auch unser Antrag, den Anteil öffentlich geförderter Wohnungen nicht bei 30% festzuschreiben, sondern zu dynamisieren, keine Mehrheit. Dabei ist doch klar, dass diese 30% angesichts der Misere auf dem Kölner Wohnungsmarkt viel zu gering sind. Nun soll die Verwaltung ein Jahr nach Beschlussfassung über die bis dahin gesammelten Erfahrungen berichten. Spätestens dann ist der Zeitpunkt, unsere guten Vorschläge erneut einzubringen. Heute werden wir der geänderten Beschlussvorlage erst einmal zustimmen."
 

Der Rat hat den Beschluss mit großer Mehrheit gefasst und damit den „Bau-Turbo“ auf den Weg gebracht.

„Ich muss ja sagen, ein bisschen tut es mir leid. Ich weiß, lieber Torsten, Olympia in Köln ist ein bisschen, wie ein Lebensprojekt, wo man lange darauf hinarbeitet und dann folgen einem nicht alle… Und Du weißt, als ehemaliger Leistungssportler bin ich dem Olympischen Gedanken sehr verbunden.

Aber ich habe ja in der letzten Ratssitzung den Trainingsplan für eine erfolgreiche Olympiabewerbung aufgestellt. Und dieser Antrag hier und heute ist schön, aber wird in der Schublade verschwinden.

Man kann schon fragen, warum ist der Stadtbezirk Chorweiler auch nach Jahrzehnten nicht bedarfsgerecht angeschlossen, insbesondere die S-Bahn? Und jetzt soll Olympia alles richten. Und die Entschuldigung, dass es wieder nicht passiert, ist doch in der Begründung enthalten.

Ich zitiere:

„Zugleich eröffnet das Projekt Möglichkeiten, Fördermittel von Land, Bund und Europäischer Union zu aktivieren, die ohne den olympischen Kontext schwerer zu mobilisieren wären. Diese zusätzlichen Finanzierungsperspektiven können helfen, zentrale Projekte trotz angespannten kommunalen Haushaltslage umzusetzen…“

Aber was ist denn der Plan B, wenn Olympia nicht nach Köln kommt? Und danach sieht es doch gerade aus. Stephan Bause, eine weitere Stimme aus dem DOSB, sagt, dass das mit der Kompaktheit der Rhein-Ruhr-Bewerbung nicht so ganz stimmt. „Andere Konzepte“ seien da „kompakter“.

Es rumort im Land… Die SPD-Fraktion im gallischen Dorf Herten probt den Aufstand. Der grüne Landtagsabgeordnete Arndt Klocke sieht keine ernsthafte, realistische Option für eine erfolgreiche Olympiabewerbung in der Region.

Es gibt sie ja, die vernünftigen Menschen in beiden Parteien. Und in der Grünen Jugend. Aber hier ist bisher nur die Fraktion Die Linke die starke Stimme der Vernunft. Das hier ist eine Einladung an die anderen Fraktionen. Stoppt diese unsinnige Bewerbung und lehnt diesen Antrag ab!

Die Olympischen und Paralympischen Spiele werden nicht nach Köln kommen! Auch, wenn man das hier in Gutsherrenart durchsetzen möchte. Stattdessen werden jetzt Gelder bei den Unternehmen eingesammelt.

Für mich ist das vollkommen unfair. Dabei ist Fairness Grundlage des Sports. Die Reichen wollen sich ein Ja für Olympia erkaufen und das unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister. Willkommen im Kapitalismus. Eine demokratische Entscheidung wird dann fallen zwischen David und Goliath. Wir nehmen die Rolle des Davids sehr gerne an.

Wir lehnen diesen Antrag ab und enthalten uns beim Änderungsantrag von volt, der gute Ansätze enthält, aber den Antrag auch nicht rettet.“
 

Der durch Volt geänderte Antrag bekam nur eine hauchdünne Mehrheit, u. a. stimmte Die Linke dagegen.

„Öffentlich finanziert muss öffentlich zugänglich bedeuten! Das muss besonders für die Bühnen Köln gelten, dessen Sanierung so unverschämt große Mengen öffentlicher Gelder verschlungen hat. Mit Blick auf die Zugänglichkeit sind die Eintrittspreise natürlich eine sehr wichtige Stellschraube.

Wir unterstellen den Menschen, die sich viele Gedanken über das neue Preissystem gemacht haben, erst mal guten Willen und sehen auch, dass es natürlich ein Spagat ist zwischen Wirtschaftlichkeit und dem Anspruch, eine Bühne für alle zu bieten. Diesem Anspruch wird das vorliegende Preissystem aus Sicht der Linken allerdings nicht hinreichend gerecht!

Ganz am Anfang der Geschäftsordnung über die ermäßigten Eintrittskarten, sagen Sie ja selbst, dass sie den Verkauf von regulären Karten dem Verkauf von ermäßigten Karten vorziehen und dass nicht mehr als 7 % der Karten ermäßigt verkauft werden sollen. Aber gerade ermäßigte Karten sind doch sinnvoll, wenn man neues Publikum gewinnen möchte. Als Linke sind wir der Überzeugung, dass die Kultur nur davon profitiert, wenn man Menschen dazugewinnt, die bisher aus finanziellen Gründen keinen Zugang hatten. 

Wenn sie davon sprechen, dass die Preiskategorien 6 und 7 im Saal der Oper immer einen sozialverträglichen Zugang ermöglichen, dann wenden wir als Linke kritisch ein, dass diese Platzkategorien lediglich 80 Plätze umfassen in einem Saal, der für über 1300 Zuschauer konzipiert ist. Nach dem Motto „Ruhe auf den billigen Plätzen!“ halten wir die räumliche Trennung von Menschen, die finanziell bessergestellt sind und Randplätzen, die für finanziell eingeschränkte Menschen erschwinglich sind, für das falsche Signal in einem Haus, das „für alle“ sein soll. Als Linke fordern wir deshalb ein Kontingent sozialverträglicher Karten in jeder Platzgruppe für alle Altersgruppen! Wir sind auch dankbar, dass alle anderen demokratischen Fraktion gerade im Bühnenausschuss Bereitschaft signalisiert haben, das Thema der sozialen Durchmischung im Saal anzugehen.

Das herkömmliche Abosystem um die Card-Modelle zu erweitern, halten wir für eine gute Entwicklung, besonders, weil es attraktive Cards für jüngere Menschen gibt. Dass man bis 27 auch ohne Card nur 12 Euro zahlt, finden wir auch gut. Wir würden es auch begrüßen, Menschen, die bereit sind mehr zu zahlen, großzügiger an den Kartenerlösen zu beteiligen. Wir schlagen deshalb vor, Strategien zu entwickeln, um den Stamm der Abonnenten zu vergrößern. Denn auch das Abo hat - entgegen verbreiteter Annahmen - eine Zukunft. Das zeigt die Tonhalle Düsseldorf, die ihren Abonnenten-Stamm innerhalb von 3 Spielzeiten verdoppelt hat.

Die Einführung von Dynamic Pricing lehnen wir ab! Es macht die Preisstrukturen weniger transparent und macht Vorstellungen zu beliebten Zeiten, am Wochenende und an Feiertagen, teurer. Die Logik eines nachfragegetriebenen Preissystems mag betriebswirtschaftlich nachvollziehbar sein – sie widerspricht jedoch dem Selbstverständnis eines öffentlich getragenen Kulturbetriebs, der sich nicht primär an Marktmechanismen, sondern an gesellschaftlicher Zugänglichkeit orientieren sollte.

Abschließend erkennen wir an, dass die vorliegenden Regelungen den Versuch darstellen, wirtschaftliche Anforderungen und kulturellen Auftrag miteinander zu verbinden. Gleichzeitig sehen wir Nachbesserungsbedarf dort, wo Zugänglichkeit, Transparenz und soziale Durchmischung noch nicht ausreichend gewährleistet sind. Unser Ziel ist dabei kein Gegeneinander, sondern ein gemeinsames Ringen um ein Preissystem, das dem öffentlichen Charakter der Bühnen Köln gerecht wird und möglichst viele Menschen erreicht. Denn öffentlich finanziert muss öffentlich zugänglich bedeuten! Und zwar für die gesamte Gesellschaft.“

Unser Änderungsantrag war unmittelbar vor der Ratssitzung im Betriebsausschuss Bühnen abgelehnt worden. Deswegen stimmten wir im Rat gegen den Beschluss. Diese Erhöhung der Eintrittspreise und das dynamic pricing bekam allerdings mit den Stimmen der Grünen, SPD, CDU, FDP, volt und AfD eine breite Mehrheit.

„Das geplante Suchthilfezentrum am Perlengraben ist ein längst überfälliger Schritt. Wir als Fraktion Die Linke begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Wenn dieses Konzept konsequent umgesetzt wird, kann es zu einer spürbaren Verbesserung der aktuellen Situation führen.

Entscheidend ist dabei ganz klar eines: Der Erfolg dieses Suchthilfezentrums steht und fällt mit seiner Ausstattung. Ein solches Zentrum darf kein Symbolprojekt sein, sondern muss ausreichend finanziert werden. Es braucht genügend sozialarbeiterisches, medizinisches und therapeutisches Personal, um den vielfältigen und oft sehr komplexen Bedarfen der Menschen gerecht zu werden, die dort Hilfe suchen. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Zentrum seine Aufgabe wirklich erfüllen: nämlich Schutz, Stabilität und Perspektiven zu bieten. Das Suchthilfezentrum bietet hier eine klare und humane Alternative.

Künftig sollen nicht nur der Konsum von Drogen, sondern auch der Aufenthalt dazwischen innerhalb eines geschützten Raums stattfinden. Unter Aufsicht von qualifiziertem Personal und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Für die Drogengebraucher*innen bedeutet das mehr Sicherheit, Schutz vor Gewalt und Witterung sowie die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen. Es ist davon auszugehen, dass viele Menschen dieses Angebot bewusst annehmen werden, weil es ihnen Würde, Stabilität und Unterstützung bietet.

Doch auch hier gilt: Ein einzelner Standort wird langfristig nicht ausreichen. Erfahrungen aus Städten wie Zürich zeigen deutlich, dass mehrere Suchthilfezentren im Stadtgebiet notwendig sind, um eine Überlastung einzelner Orte zu vermeiden und die Situation insgesamt zu entspannen. Genau deshalb setzen wir uns dafür ein, den Ausbau weiterer Standorte konsequent voranzutreiben.

In Kalk gibt es dazu bereits letzte Gespräche zwischen dem designierten Betreiber und der Polizei. Für Mülheim liegt ein politischer Beschluss vor. Jetzt kommt es darauf an, diese Vorhaben auch umzusetzen. Zügig, entschlossen und mit der nötigen finanziellen Ausstattung.

Unser Fazit ist klar: Wir unterstützen das Konzept des Suchthilfezentrums ausdrücklich. Es ist ein wichtiger sozialpolitischer Schritt, der nur dann erfolgreich sein kann, wenn er ernst gemeint ist. Dazu gehören ausreichende Mittel, qualifiziertes Personal und ein Ausbau weiterer Standorte. Dafür setzen wir uns ein und dafür werden wir weiterkämpfen.

Vielen Dank!“

Der Beschluss zum Suchthilfezentrum am Perlengraben wurde zusammen mit dem Änderungsantrag mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Link zum Änderungsantrag

Mädchen sein, heißt, sich schon in der Grundschule um Mitschüler kümmern zu müssen, „die stören“. Sich zuhause stärker als der Bruder um den Haushalt und um Verwandte kümmern müssen. Oder um kleine Geschwister. Insbesondere wenn die Eltern beschäftigt mit Arbeiten sind.

Und dann heißt Mädchen sein leider auch oft, mit Angst durch den Alltag zu gehen. Insbesondere abends. Dabei sind Freunde, Partner und Familie der gefährlichste Ort. Jede fünfte Frau in Deutschland wird im Kindes- und Jugendalter Opfer sexualisierter Gewalt. Und dann wird ihr eingeredet, sie wäre selbst schuld daran.

Mädchensein heißt aber auch, Freundinnenschaften zu schließen. Sich zu verbünden. Schöne Nachmittage zu verbringen. Aber für dich selbst und deine Freundinnen – nicht um irgendwelche Erwartungen zu erfüllen.

Mädchensein wird oft verklärt als nostalgische Zeit. Mädchensein wird dann wiederum oft auch sexualisiert dargestellt – vom Schulmädchen-Porno zu Catcalling, das insbesondere junge Frauen und Mädchen trifft.

Aber was brauchen eigentlich Mädchen?

Mädchen brauchen Sicherheit. Mädchen brauchen Raum, sich selbst auszuprobieren und sich mal nicht um andere kümmern zu müssen. Raum, um herauszufinden, was man eigentlich selbst möchte. Sie brauchen Spaß und Lockerheit – weil das verdienen wir doch eigentlich alle, wenn wir aufwachsen und uns ausprobieren wollen.

Mädchenarbeit ist so ein Ort. Ich denke da zum Beispiel an die Lobby für Mädchen, die so wichtige Arbeit macht. Als ich die Lobby für Mädchen zum Mädchentag besucht habe, haben mich einige Beiträge der Mädchen begeistert. Mädchen, die mit 16 klar benennen können, dass sie im Schulunterricht nicht so ernstgenommen werden wie Jungen. Und das ein Problem ist. Mädchen, die sich beschweren, wenn ihnen Unrecht angetan wird. Statt alles runterzuschlucken, wie es uns beigebracht wird. Vielen Dank für die wichtige Arbeit an dieser Stelle! Nicht nur von der Lobby für Mädchen, sondern von allen Trägern in der Mädchenarbeit.

Als ich ein Mädchen war, habe ich noch nicht gemerkt, dass ich als Mädchen anders behandelt werde. Das geht leider vielen so, die sich dann selbst die Schuld geben. – Vielen Mädchen wird abgesprochen, einen Schrank bauen zu können. Ihnen wird die Schuld gegeben für die Gewalt, die sie erfahren. Dabei kann z. B. eine Vergewaltigung ähnliche Traumatisierung wie ein Krieg mit sich ziehen.

Was es dann braucht, ist ein Umfeld, das die eigenen Probleme ernstnimmt, zuhört und klar vermittelt, dass die Gewalt, die andere ausüben, nicht die eigene Schuld ist. Nur so kann sich auch ein Wille nach Veränderung entwickeln; ein Wille, diese Welt zu einem sicheren Ort für Frauen und Mädchen zu machen.

Mädchenarbeit ist in der Jugendarbeit das Feld, das geschlechtsdifferenzierte Ansätze verfolgt. Damit hat sie eine Vorreiterstellung eingenommen. Es ist wichtig, dass Mädchenarbeit stattfindet und Anerkennung findet, damit Jugendzentren für alle jungen Menschen in Köln zugänglich sind.

Wir als Linke unterstützen schon lange die Forderung nach einem Fachbeirat Mädchenarbeit hier in Köln: Es braucht eine institutionalisierte Vernetzung der Fachkräfte. Damit ein kontinuierlicher Austausch gewährleistet ist. Nur so können verschiedene Träger fachlich auf spontane Entwicklungen reagieren. Und: Nähe zur Politik ist wichtig in diesem relevanten Feld der Jugendarbeit. Es ist Zeichen ihrer Relevanz.

Deshalb stimmt für die Einführung des Fachbeirats Mädchenarbeit! Es wird Zeit, dass der Fachbeirat für Mädchenarbeit bald endlich ins Arbeiten kommen kann!“
 

Alle Ratsmitglieder außer der AfD haben für diesen Antrag gestimmt, der damit angenommen wurde.

Die Mietpreise explodieren. Die hohen Mieten werden zum Armutsrisiko.

In bestehenden Mietverhältnissen sind die Mieten zwischen 2016 und 2023 um 16 % erhöht worden.

Bei Neuvermietungen sind die Mieten in diesem Zeitraum um 60 % erhöht worden.

Im Durchschnitt werden heute Wohnungen für 13,40 Euro/qm angeboten, in beliebten Stadtteilen ist eine Miete von 20 Euro/qm keine Seltenheit mehr.

Was sind die Ursachen des Mieten-Notstandes?

Die Verwaltung führt als Ursachen an:

„Die Ursachen liegen vorrangig in der Baukrise der vergangenen Jahre: Gestiegene Zinsen, explodierende Materialpreise, Fachkräftemangel und hohe Qualitätsanforderungen.“

Das stimmt. In der Aufzählung fehlen aber mindestens zwei wesentliche Preistreiber:

• Die spekulativ überhöhten Bodenpreise und
• die überzogenen Renditeerwartungen mancher Vermieter.

Darauf bietet die Beschlussvorlage der Verwaltung keine Antworten.

Die Verwaltung setzt auf die Übertragung des Hamburg-Standards auf Köln. Dem wollen wir uns nicht verschließen.

Wir stellen aber drei Änderungsanträge:

1) Wer sind die „teilnehmenden Akteur*innen“?

Nach Auffassung der Verwaltung sollen „alle am Wohnungsbau in Köln beteiligten Akteur*innen“ in den Erarbeitungsprozess einbezogen werden.

Erstaunlicherweise zählt die Verwaltung die Politik nicht zu diesen Akteuren.

Das ist natürlich ein schlechter Scherz.

Richtig ist, alle Mitglieder des Wohnungsbauforums zu beteiligen, und zwar aktiv und von Anfang an.

2) Wer profitiert von den Kosteneinsparungen?

Hierauf hat der Rat im September geantwortet:

die erwirkten Kosteneinsparungen sind an die erwerbenden Eigentümer*innen und Mieter*innen weiterzugeben.

Die Verwaltung möchte diesen Beschluss unter der Hand ändern:

Nun sollen die Kosteneinsparungen sowohl der Bauwirtschaft wie auch den späteren Nutzer*innen zu Gute kommen.

Es wird sie nicht wundern, dass wir den Rats-Beschluss von September beibehalten wollen. 

Denn es sind vor allem die Mieter*innen, die unter den explodierenden Mieten leiden.

3) Barrierefreiheit darf nicht in Frage stehen

Als besonders zu beachten werden Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehr, Energieversorgung und Grünfläche aufgezählt.

Leider fehlt hier die Barrierefreiheit.

Wir beantragen daher, die Bedenken des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg gegen die vorgesehenen Einschränkungen der Anforderungen an die Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

Unsere Änderungsanträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.

Wilfried Kossen begründete unsere Ablehnung:

"Die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden. Das heißt: Ein großer Teil dessen, was der Rat heute als Mehreinnahmen beschließt, erhöht die Wohnkosten der Kölnerinnen und Kölner. Und das bei Mieten, die in den letzten Jahren durch die Decke geschossen sind.

Die Reform der Grundsteuer hat Wohngrundstücke im Verhältnis zu Gewerbegrundstücken zusätzlich belastet. Daher wäre schon ein aufkommensneutraler Hebesatz, also eine Grundsteuer, die so viel Einnahmen erzeugt wie vor der Reform, ein Mehr an Belastung für die Wohnkosten. Mit der Anhebung des Hebesatzes, die heute zur Abstimmung steht, wird die Lage aber noch verschlimmert.

Und dies ist heute nicht der einzige Beschluss, der das Wohnen verteuert: Die Gebührenerhöhungen für Straßenreinigung, für Abfall und für Abwasser kommen hinzu.

Meine Damen und Herren, das sind keine guten Entscheidungen für Mieterinnen und Mieter in Köln.

Aber: Der Kölner Haushalt ist in einer dramatischen Schieflage. Die neuen Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung, die die Kämmerin gestern im Finanzausschuss vorgelegt hat, zeigen, wie schwierig die Haushaltslage ist.

Die Haushaltskrise betrifft nicht nur Köln. Der Blick in andere Städte in NRW zeigt überall das gleiche Bild: Die Einnahmen liegen unter den Ausgaben, die kommunalen Haushalte können nicht mehr ausgeglichen werden. In vielen Städten kann der Haushalt nicht mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Die Verantwortung dafür ist nicht den Kommunen zuzuschreiben: Land und Bund haben ihnen immer wieder Aufgaben übertragen, ohne ihnen die finanziellen Mittel zu ihrer Erfüllung zu geben. Einzelne Programme sollen die Kommunen entlasten, aber reichen bei weitem nicht aus: Ob Altschuldenhilfe oder der Kölner Anteil am Sondervermögen des Bundes – Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird dadurch nicht beendet.

Seitens der Linken gibt es dazu verschiedene Ideen: Ein Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer. Aber – egal, ob mit diesen Vorschlägen oder auf anderen Wegen – bis sich Land und Bund bewegen, wird es dauern. Bis dahin müssen wir selbst handeln, im Rahmen dessen, was für eine Stadt möglich ist.

Die wichtigste Einnahmequelle, die die Stadt selbst steuern kann, ist die Gewerbesteuer. Nach unserer Einschätzung werden wir letztlich gar nicht drumherum kommen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben. Nur so lässt sich der Kölner Haushalt stabilisieren. 

Eine Anhebung um 50 Hebepunkte würde für Mehreinnahmen von 180 Mio. Euro sorgen. Das ist berechnet anhand der Zahlen aus dem Haushaltsplan 2025/26. In den nächsten Jahren wird diese Summe der Mehreinnahmen weiter anwachsen. Wir sind der Ansicht, dass der Rat einen solchen Beschluss möglichst bald fassen sollte. Nur so können wir den jährlichen Verlust an städtischem Vermögen zumindest bremsen.

Und noch eine zweite Maßnahme zur Steigerung der städtischen Einnahmen lässt sich direkt angehen: Es geht um das Thema Steuervermeidung. 100 Mrd. Euro an öffentlichen Einnahmen gehen jährlich bundesweit durch Steuervermeidung verloren. So jedenfalls Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in 2023. Andere Schätzungen liegen teils niedriger, teils noch deutlich höher. Aber bereits eine grobe Rechnung über den Daumen zeigt, was für ein Potential für die öffentlichen Einnahmen hierin steckt. Wir haben in Köln Betriebsprüfer eingestellt, die mit viel Erfolg Unternehmen prüfen und für Mehreinnahmen bei der Stadt sorgen. Aber dieses Potential haben wir bei Weitem nicht ausgeschöpft. Auch das sollten wir angehen.

Mit diesen Maßnahmen wären wir einen großen Schritt weiter, das Haushaltsloch ein Stück weit zu schließen!"

Die Erhöhung wurde dennoch mit den Stimmen von Grünen, SPD, CDU und Volt beschlossen.

Die Fraktion Die Linke möche da Geld für andere Projekte ausgeben, auch weil sie eine Bewerbung für aussichtslos hält.

Attila Gümüs hat das in seiner Rede begründet:

"Die Linke lebt die olympischen Werte von Frieden, Gleichheit, Respekt, Toleranz, Fairness und Völkerverständigung. Fraglich ist aber, ob die großen Sportverbände incl. IOC dafür stehen. Korruptionsskandale, Knebelverträge, und der größte Skandal ist, dass diese Großveranstaltungen unglaublich viel Geld abwerfen. Nur Steuern wollen sie dafür nicht bezahlen. Und die Kosten bleiben bei uns.

Und die Kosten werden hoch sein. Paris 2024 hat 6,6 Milliarden Euro gekostet. Das unmittelbare Wachstum durch die Spiele wird auf 1,9 Milliarden geschätzt. Eine sehr große Lücke. München hat eine Analyse zu den Gesamtkosten gemacht und kommt auf, jetzt halten sie sich fest, „gut 18 bis 21 Milliarden Euro“. Warum gibt es diese Analyse für NRW noch nicht?

Von meinem Vorredner wurde Barcelona 1992 genannt. Ja, die Olympischen Spiele damals waren ein Booster, ein Booster für steigende Mieten und Gentrifizierung. Die haben wir in Köln schon genug.

Und wenn wir beim Thema Wohnraum sind: Kreuzfeld wird seit Jahrzehnen geplant. Aber Olympia wird das Ganze nochmal um 15 Jahre verlängern. Weil, worüber reden wir. 2036?

Erstens werden die Spiele wahrscheinlich nach dem Rotationsprinzip nach Asien vergeben. Zweitens, wo ist ihr historisches Fingerspitzengefühl? Dieses Datum ist historisch so aufgeladen. Der Hamburger Senat hat das wenigstens erkannt. Hamburg wird heute sehr oft gelobt. Hamburg schließt die Spiele 100 Jahre nach den Nazi-Spielen aus.

Die Linke steht natürlich für eine guten Breitensport, da komme ich gleich zu, aber auch für einen guten Leistungssport. Um den Leistungssport ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Erstmal sind da die Sportstätten, da schieben wir eine Sanierungsstau von über 30 Milliarden vor uns her. Für NRW sind es 3,6 Milliarden. Die Olympiastützpunkte sind chronisch unterfinanziert. Wir haben prekäre Arbeitsbedingungen bei den Trainer*innen und auch für die Lebenssituation der Sportler*innen, wenn sie nicht gerade bei der Bundeswehr, Bundespolizei oder Zoll sind, sieht es düster aus. Und das betrifft mittlerweile die Hälfte der Kaderathleth*innen.

Die Sportnation Deutschland ist nicht nur bei den Medaillen nach hinten gerutscht. Auch in die sportwissenschaftliche Begleitung und Spitzensportforschung müsste wieder mehr investiert werden. Aber dafür braucht man keine Olympische Spiele!

Und jetzt zum Thema Breitensport:

Olympische Spiele ersetzen keine Schwimmkurse, keine Alltagsbewegung und keine starke Vereinsstruktur. Mit anderen Worten: mit Olympischen Spielen sorgen wir nicht für eine Sportstadt Köln!

Der Ministerpräsident Wüst hat von den spektakulärsten Spielen gesprochen. Das klingt so nach Markus Söder und erinnert mich ein bisschen an die weltbeste Bildung, die uns die FDP hinterlassen hat. Wüst spricht auch von den kompaktesten Spielen. 

Und jetzt kommen wir zur Achillesferse der Bewerbung: Der Verkehr. Nolympia Colonia hat eine schöne Grafik dazu erstellt. Sie zeigt, dass wir die Kriterien der Entfernungen in der Matrix reissen. Und das sind nur die Zeiten nach Fahrplan. Und jetzt mal ehrlich, wer ist in NRW in letzter Zeit Bahn oder Auto gefahren? NRW ist Stauland Nr. 1, und da wollen sie dann alles mit Olympia-Lanes blockieren? Und muss ich über die Deutsche Bahn reden, die mit ihren „Sprintern“ kein Olympisches Sprintfinale erreichen wird?

Und Herr Fricke vom DOSB hat in einem Interview mit dem Stadtanzeiger gesagt, dass man seit Paris weiß, wie wichtig kompakte Spiele sind. Die Rhein-Ruhr-Bewerbung ist das genaue Gegenteil. Da hilft auch der Etikettenschwindel mit Köln als „Leading City“ nicht. Auf mich wirkt das mit der Leading City als Verzweiflungstat.

Die Linke sagt, stoppt diese unsinnige Bewerbung jetzt sofort und setzt die 20 Millionen Euro für etwas sinnvolles ein, z.B. den Kinder- und Jugendhilfebereich.

Und wenn sie schon von Olympia träumen, machen sie erstmal ihre Hausaufgaben. Auch für eine Olympiabewerbung gilt: trainieren, Erfolge vorweisen, und dann kann man sich auch für Meisterschaften qualifizieren.

Mein Vorschlag: Wir schaffen erst mal rundum reformierte Sportverbände, Instrumente für effektiven Mieterschutz, in NRW eine Super-Infrastruktur im Bereich ÖPNV und Sport, in Köln eine Verwaltung, die ein Großprojekt nach dem nächsten hervorragend umsetzt, z.B. einen vernünftigen KVB-Ausbau, ohne Tunnel wohl gemerkt, machen Köln zu einer Sportstadt mit einer saustarken Nachwuchsförderung und einem tollen Breitensportangebot. Und dann können wir nochmal über eine Bewerbung für Olympische Spiele reden, weil dann können wir die Welt davon überzeugen, dass wir es können! Jetzt schmeißen sie mit dieser Befragung nur Geld zum Fenster hinaus, das wir nicht haben, und das woanders viel dringender benötigt wird.

Deswegen stimmt Die Linke, die sonst Bürgerbefragungen ganz toll findet, hier und heute mit Nein!"

Die Beschlussvorlage bekam auf der Ratssitzung eine sehr große Mehrheit. Lediglich die Linke, der BSW und ein Mitglied von “Die PARTEI” stimmte dagegen.

Das Ziel, dass Köln mit seinem Haushalt nicht unter die Kontrolle der Bezirksregierung gestellt wird, teilen wir alle. Aber, wie erwähnt, gibt es in der Stadt Sorgen, wie es bis zum Jahresende und 2026 weitergeht. Träger und Vereine leisten bei Hilfen für Senior*innen, Erwerbslose, Obdachlose, Geflüchtete, der Jugendhilfe, aber auch bei Kultur und Sport wichtige, ja notwendige Arbeit für die Bürger*innen und Bürger. Wir wissen, dass die Ausgaben für sie nur gesetzlich als "freiwillig" eingestuft werden. In Wahrheit handelt es sich um höchst notwendige Leistungen für die Stadtgesellschaft. Köln kann stolz darauf sein, dass es eine vielfältige Zivilgesellschaft hat. Die Leistungen der gemeinnützigen Initiativen, Träger und Vereine dienen dem sozialen Zusammenhalt und der vor Ort erfahrbaren Demokratie. 

Deshalb sind folgende Fragen für die Weiterexistenz unserer vielfältigen Träger- und Vereinslandschaft zentral:

1. Werden alle ausstehenden Mittel aus dem Haushaltsplan 2025 ausgezahlt? Gibt es für 2025 im Haushalt beschlossene Förderungen, für die noch keine Zuwendungsbescheide verschickt worden sind, und bedeutet die Haushaltssperre, dass diese Gelder nicht ausgezahlt werden? 

2. Wenn man der Logik von Prof. Geißler folgt und dass wird auch die von Prof. Diemert sein, wird es im Haushalt für 2026 Kürzungen für bereits mit diesen Haushalt beschlossene Förderungen geben. Ist das richtig und wenn ja, wo soll gekürzt werden? Werden Pläne dafür rechtzeitig dem Rat bekanntgegeben und wird er über diese entscheiden?

Die Träger und Vereine brauchen jetzt Klarheit für 2026. Sonst gibt es große Probleme für die dort Beschäftigten, weil nur befristete Arbeitsverträge mit kurzer Laufzeit ausgestellt werden können.

4. In ihrem Schreiben an die Dezernate schreiben Sie, solle es zu Auszahlungen an Träger und Vereine kommen, müssen sie der „unaufschiebbare(n) Weiterführung und Wahrnehmung notwendiger Aufgaben dienen. Dies erzeugt natürlich die Angst vor drastischen Kürzungen. Wie werden Sie diese Regelung in Zukunft interpretieren? 

5. Über die Entwicklung der Investitionen wurde noch gar nicht gesprochen. Das ist ebenfalls dramatisch. Am 31.08. lag unsere Umsetzungsquote bei 14 %, die Kämmerei geht jedoch am Ende des Jahres von einer Umsetzung von 51 % aus. Das heißt, uns fehlen die Mittel bei der Konsumtion, und wir setzen die für die geplanten Investitionen bei Bildung, Klimaschutz, insgesamt der sozialen Daseinsvorsorge eingestellten Mittel bei den Investitionen nicht um.

Frau Kämmerin Prof. Dr. Diemert, ist die Umsetzungsquote von 51 % realistisch oder nicht zu optimistisch? 

Insgesamt: Die Haushaltssperre ist eine Folge der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Sie brauchen dauerhaft von Land und Bund mehr Geld, sonst können sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wir alle wissen: Wenn alle Kommunalpolitiker*innen bei ihren Landes- und Bundesparteien entschlossen und konsequent für eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen eintreten würden, dann gäbe es die wahrscheinlich heute schon. Die Linke hat Vorschläge zur Erhöhung der Steuern für Reiche und große Konzerne gemacht, mit denen dies finanzierbar wäre.

Wir können aber auch in Köln über eine Verbesserung der Einnahmen für den Haushalt sprechen. Es ist in dieser Notsituation Zeit, über Notmaßnahmen zu diskutieren. Die Linke hat wiederholt eine Erhöhung der Gewerbesteuer, mehr Steuerprüfer in diesem Bereich, eine Erhöhung der Kulturförderabgabe und weitere Vorschläge eingebacht. Mehreinnahmen in den Haushalt sind dringend nötig, damit bei Sozialem, Bildung, Sport und Kultur nicht tiefe Einschnitte gemacht werden.“