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Foto: Projekt_Kaffeebart auf Pixabay

Warmmietenneutrale Umsetzung der Sanierung bei Miethäusern

Rede von Sarah Niknamtavin am 14. Dezember 2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

sehr geehrte Damen und Herren. 

Soll die Stadt Köln im Rahmen ihrer Unternehmensbeteiligungen darauf hinwirken, dass die RheinEnergie AG und deren Tochterunternehmen spätestens ab 2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien liefern?“ 

So lautete die Frage der Bürgerinitiative „Klimawende Köln“, die über 30.000 Kölner*innen mit „Ja“ beantwortet haben. 

Die aufgeführten Maßnahmen in dem Papier reichen allerdings nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. 

● Die Rheinenergie sagt lediglich zu, dass bis 2035 alle Kund*innen mit 100 % erneuerbarem Strom beliefert werden, 

● und die RheinEnergie macht selbst diese Zusage von nicht näher definierten Rahmenbedingungen abhängig. 

Eine weitere Stellungnahme der RheinEnergie macht es sogar noch schlimmer. Statt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, plant das Unternehmen weitere Investitionen in den Ausbau von Gaskraftwerken. Das ist nicht der richtige Weg. 

An dieser Stelle möchte ich allerdings nochmal betonen, wie unglaublich wertvoll und wichtig die Bemühungen der Klimawende waren, diese Gespräche voranzubringen und nicht locker zu lassen. Ohne die Klimawende, würden wir hier gar nicht diese Debatte führen können. Daher bedanke ich mich im Namen aller in meiner Fraktion, für die Bemühungen eines Klimaschutzes, der für uns alle an vorderer Stelle stehen sollte. 

Trotzdem steht für uns nach wie vor fest: Wir wollen das Anliegen der 30.000 voranbringen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben. 

Daher haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. 

Wir wollen die Verwaltung zu Nachverhandlungen mit der RheinEnergie beauftragen. 

● Die RheinEnergie soll sich verpflichten, bis 2030 die Stromerzeugung auf erneuerbare Energie umzustellen, und 

● die RheinEnergie soll einen Ausstiegspfad aus dem Gas vorlegen. 

Uns LINKEN ist es außerdem wichtig, dass die notwendige Energiewende nicht auf Kosten der Armen und Geringverdienenden geht. Für uns gehören Sozialpolitik und Umweltschutzpolitik untrennbar zusammen. Die Reichen und die Superreichen sind die Hauptverursacher des Klimawandels, deswegen wäre es nur fair, dass sie auch die Kosten tragen. 

Daher beantragen wir „eine warmmietenneutrale Umsetzung der Sanierung bei Miethäusern.“ 

Vielen Dank

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020