Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen II

Claus Ludwig
Reden

Claus Ludwig (Die Linke.Köln): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Granitzka hat vorhin gesagt, der internationale Terror sei jetzt auch in Deutschland, Nordrhein- Westfalen und Köln angekommen.

Herr Neubert von der SPD meinte, man müsse den internationalen Terror auch auf kommunaler Ebene bekämpfen. Das ist offensichtlicher Quatsch. Der Terrorismus hat Ursachen. Es geht darum, diese zu bekämpfen.

Die Kommune kann da herzlich wenig machen. Die Bundesrepublik beteiligt sich immer mehr an militärischen Operationen zur Durchsetzung westlicher Interessen. Sie unterstützt ? mal mehr, mal weniger offen ? die Strategie der USA. Während die Bomben auf Beirut gefallen sind, hat Kanzlerin Merkel mit George Bush das teuerste Barbecue der Welt veranstaltet und zusammen mit George Bush Israel grünes Licht für die Angriffe auf den Libanon gegeben. Jetzt sollen deutsche Truppen vor der libanesischen Küste gegen die Hisbollah und damit faktisch aufseiten der israelischen Armee und gegen den Willen der libanesischen Bevölkerung eingesetzt werden.

(Winrich Granitzka [CDU]: Wir wollen nur ein paar Videokameras zusammenschalten!)

Ja. Aber Sie wollen über den internationalen Terrorismus reden, Herr Granitzka. Deswegen gebe ich Ihnen hier eine kleine Botschaft mit auf den Weg. Gleichzeitig eskalieren die Kämpfe in Afghanistan, an denen auch deutsche Truppen beteiligt sind.

(Helmut Jung [CDU]: Thema verfehlt!)

Es gibt vielleicht keine Garantie, Terroranschläge zu verhindern. Es gibt aber ganz eindeutige Mittel, die Gefahr terroristischer Anschläge zu senken: keine Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Libanon beziehungsweise in die Gewässer vor der libanesischen Küste; Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und sämtlichen anderen Ländern; keine indirekte Beteiligung an den imperialistischen Kriegen; keine Unterstützung für die USA; keine weiteren Waffenlieferungen in die Krisenregionen, zum Beispiel an Israel. Nichts hat den internationalen Terror so sehr angeheizt wie die Kriege, die die USA und ihre Verbündeten zur Sicherung der Rohstoffversorgung und für die Profite der Mineralölindustrie geführt haben.

(Zuruf von der CDU: Sollen wir denn die Schiiten oder die Sunniten unterstützen?)

Die Methoden der US-Truppen im Irak oder der israelischen Armee im Libanon sind auch Staatsterrorismus. Wenn Sie sich wirklich um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen und in Köln Gedanken machen, dann kommunizieren Sie alle, und zwar alle die Regierung und die Militäreinsätze unterstützenden Parteien, das doch bitte an Ihre jeweiligen Vertreter auf Bundesebene und sagen: Wir wollen hier keinen Terror. Wir wollen die Sicherheit unserer Bevölkerung. Das heißt auch, dass wir keine Einsätze der Bundeswehr in den Krisenregionen und keine Beteiligung an schmutzigen Kriegen wollen. Wir wollen auch keine Vereidigung von Bundeswehreinheiten vor dem Kölner Dom. ? Danke.