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Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 10. November 2022

Solidarisch in der Energiekrise

In der Aktuellen Stunde beriet der Stadtrat darüber, wie man die Lasten der hohen Energiekosten aufteilen sollte bzw. welche Rolle die Kommunen dabei spielen sollten. Nach der Beratung wurde die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Verwaltung überwiesen.

Menschen machen sich Sorgen, wie es weitergeht in der Energiekrise. Trotzdem sind sie aufmerksam! Heute Mittag gab es auf dem Altermarkt eine Protestaktion von Tageseltern. Sie fordern von der Stadt eine Soforthilfe durch eine Steigerung der Geldleistungen von 10 %. Und ich freue mich über das sehr breite Bündnis der heutigen Kundgebung „Solidarisch in der Energiekrise“ von Köln stellt sich quer, den Gewerkschaften, Sozial-, Sport- und Kulturverbänden und zahlreichen anderen Organisationen der Stadtgesellschaft. Und ich freue mich, dass heute Abend 30 Jahre Arsch Huh das Thema „Solidarisch in der Energiekrise“ ebenfalls aufgegriffen hat.

Und die Menschen haben was erreicht: Die Gasumlage ist gestoppt und die Übergewinnsteuer kommt. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass ich in der letzten Ratssitzung gesagt habe, der Energiedeckel kommt. Sie haben mich ungläubig angesehen. – Jetzt kommt es darauf an, dass das Bundeskabinett am 18. November auch die richtigen Entscheidungen trifft!
Und da sagen wir von den LINKEN, wir wollen, dass die Einmalzahlungen für den Dezember im Januar und Februar fortgesetzt werden und dass dann ab März die Stufe 2 der Expertenkommission umgesetzt wird. Wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung der Menschen. Eine Unterbrechung Anfang des Jahres ist nicht vermittelbar.

Wir haben uns hier im Rat im letzten viertel Jahr heftig über einen Härtefallfonds gestritten. Heute hat das schwar-grüme Bündnis eingelenkt und einen Fonds von 5 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. – Danke!

Wir alle hier wissen aber, die 5 Millionen und die 1 Million der RheinEnergie werden nicht reichen. Die Expertenkommission hat dies in ihrem Abschlussbericht deutlich gemacht. Bei einer so schnellen Gesetzeseinführung gibt es systemische Fehler, die man mit Härtefallfonds auffangen muss.

Und die sozialen Strukturen? Ich hatte auf der letzten Sitzung die weitere Finanzierung des StromsparCheck eingefordert. Vielleicht erinnern sich die Grünen. Ja, Energie einsparen! Aber warum haben sie das Projekt nicht im Haushalt vorgesehen? Herr Beigeordneter Wolfgramm, ich bitte sie dazu Stellung zu nehmen, ob eine weitere Finanzierung noch möglich ist? Jetzt in der Energiekrise können wir uns nicht leisten, dieses Projekt zu canceln.

Strukturen erhalten heißt auch die Personalkosten bei der Stadt, aber auch bei den vielen Trägern real zu berücksichtigen. Wir werden Personalkostensteigerungen bekommen, die werden deutlich höher als 1,5 % sein. D.h. wir müssen zügig auf die Träger zugehen und Gespräche führen.
Hier erwarten wir vom gesamten Stadtvorstand einen konstruktiven Dialog mit den Akteuren. Wegducken geht gar nicht!

Wir brauchen jetzt in der Energiekrise ein kommunales Zusammenwirken. Das sehen sie sehr deutlich an der Vereinbarung von Bund und Land beim
49 Euro Ticket. Die Kommunen und die Öffentlichen Nahverkehrsunternehmen werden im Regen stehen gelassen. Sie sollen die Hauptlast tragen. Zu Recht sagt der Städtetag NRW: „Mobilität für alle, Klimaschutz im Verkehr und ein attraktiver ÖPNV gelingen nur, wenn genügend Mittel zur Verfügung stehen.“

Frau Oberbürgermeisterin Reker, sie sind ja im Präsidium des NRW-Städtetags. In der jüngsten Erklärung steht auch der Satz: „Wenn der Bund keine weiteren Zusagen macht, müssen die Städte auch hier mit dem Land sprechen, wie die Verkehrswende gelingen kann.“

Das halte ich für sehr blauäugig. Die NRW-Landesregierung kann da noch draufsatteln, aber alleine mit den Kommunen und den Öffentlichen Unternehmen NRW ist das nicht zu schaffen. Mobilität ist eine Bundesaufgabe. Vielleicht kann ja Frau Haaks vom Vorstand der SWK und KVB das aufklären?

DIE LINKE ist bereit konstruktiv mit der Verwaltung zusammen zu arbeiten. Man muss aber unsere Hinweise auch ernst nehmen.

 

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell