Verkehrswende statt Status Quo!

Rede in der Ratssitzung am 24.6.2021 zum Top 3.1.20 "Ein neu definiertes Grundnetz für den Motorisierten Individualverkehr"

Liebe Kollegen und Kolleginnen von Grüne, CDU und Volt, uns geht Ihr Antrag in vielen Punkten nicht weit genug.

Ihr Antrag blendet Pendelverkehre komplett aus. Eine Verkehrswende kann in Köln aber nur gelingen, wenn wir Autopendler zum Umstieg auf den Umweltverbund bewegen. Etwa die Hälfte der Menschen, die nach oder von Köln pendeln, tut dies mit dem Auto. Diese Zahl wollen wir halbieren.
Damit sie umsteigen, müssen wir attraktive Angebote schaffen. – Und wo müssen diese Alternativen entstehen? Natürlich entlang der Routen, über die die Pendler nach Köln hinein fahren – denn dort ist ja offensichtlich der Bedarf. Genau diese Strecken wollen Sie aber von Veränderungen ausnehmen!

Meine Damen und Herren, Durchgangsverkehr gehört raus aus der Stadt. Er muss um die Stadt herumgeleitet werden. In Ihrem Antrag sprechen Sie aber davon, den Durchgangsverkehr „auf ein notwendiges Maß“ reduzieren zu wollen. Wenn man – wie Sie – keinerlei Kriterien definiert, nach den sich „notwendig“ bestimmt, dann sagt diese Formulierung genau gar nichts aus.

Meine Damen und Herren von Grüne, CDU und Volt – wie halten Sie es eigentlich mit der Öffentlichkeitsbeteiligung? Laut Ihrem Antrag sollen Bürgerinnen und Bürger und auch die Politik nur informiert werden. Der Verkehr im Veedel wird neu strukturiert, der öffentliche Raum wird umgestaltet – und die Menschen, die dort leben, erhalten keine Möglichkeit zur Mitsprache? Meine Damen und Herren, so geht das nicht!

Unzufrieden sind wir auch mit Ihrer Auswahl an Vereinen und Verbänden, die in die Planungen eingebunden werden sollen. Der Großteil Ihrer Aufzählung besteht aus Wirtschaftsverbänden. Das ist ja schön und gut, aber was ist mit Behindertenorganisationen, Senioren, Umweltverbänden, Fahrgastverbänden oder den Gewerkschaften als Vertreterinnen der Arbeitnehmer? Finden Sie es nicht relevant, dass sie in die Planung der zukünftigen Mobilität in Köln eingebunden werden?

Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist unentschieden und ängstlich. Er schreibt für das MIV-Grundnetz den derzeitigen schlechten Status Quo auf Dauer fest. Wir können ihm so nicht zustimmen.

Wir schlagen Ihnen in unserem Änderungsantrag einige Punkte vor, mit denen sich eine Kölner Verkehrswende einen großen Schritt voranbringen lässt. Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung.