Soziale Infrastruktur ist keine Frage der Wirtschaftsförderung

Rede in der Ratssitzung am 14.5.2020 zum Top 3.1.2 "Kölner Stadtteile auch digital stärken - Digitale Veedel mit vielfältigen Angeboten und Services entwickeln"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren

Der SPD-Antrag ist ein gut gemeinter Versuch, den spontan entstandenen Solidarstrukturen im Veedel ein Dach zu geben und diese auf Dauer zu stellen.  Wer sich die Seiten Veedelsretter und Südstadt-Shopping angeschaut hat, der wird feststellen, dass diese ganz gut gelungen sind und auch bei den Bürgerinnen gut ankommen.

Die SPD möchte mit diesem Antrag eine technische Plattform schaffen. Aber wie sehen die Realitäten und die Bedürfnisse aus. In den Veedeln ist die Zusammenarbeit zwischen den inhabergeführten Händlern unterschiedlich weit entwickelt, zu den sozialen Trägern gibt es sie kaum.

Diese Zusammenarbeit muss sich entwickeln. Deshalb ist es nicht der richtige Weg den Menschen die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung mit einer technischen Plattform vor die Nase zu setzen. Richtiger ist der Ansatz, die bestehenden Strukturen zu stärken, denn es gibt Ansätze der Zusammenarbeit. Weiter stellt sich die Frage, was passiert in den geförderten Sozialräumen, wenn aufgrund der Corona Pandemie Strukturen wegbrechen sollten. Da müssen wir gegensteuern.

Die Stärkung der Strukturen sollte auch ohne eine festgeschriebene Dominanz von Einzelhändlern im Stadtteil, IHK und KBW eigenständig angegangen werden.

Alternativ wäre möglich, über Quartiersmanager/Bürgerzentren u.ä. ein gemeinsames Dach aufzumachen, in dem auch der Einzelhandel seinen Platz findet. Fraglich ist, ob ein zentraler stadtweiter Ansatz wirklich Sinn macht gegenüber den gegeben falls unterschiedlichen Entwicklungen in den Stadtteilen bzw. würde er für diese nicht neuen bürokratischen Hürden bedeuten?

Vertreter der Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und der Zivilgesellschaft fehlen bzw. werden nur als ‚weitere relevante Player‘ angedeutet. Dabei sind sie für die Verstetigung der Sozialstrukturen von großer Bedeutung. Die soziale Infrastruktur ist mit den Trägern weiterzuentwickeln und ist keine Frage der Wirtschaftsförderung.

Ein gemeinsames Warenwirtschaftssystem ist – wegen der branchenspezifischen Lösungen und der technischen Schwierigkeiten nicht umsetzbar. Kaufhof hat 15 Jahre gebraucht um ein Warenwirtschaftssystem aufzubauen.