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Aktivisten, Lobby, NGO, Parteien

Rückenwind für Erbpachtregelungen

Ree von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 9. Juli 2019

Wir möchten uns gerne bei der Verwaltung - insbesondere bei Herrn Fritz, dem Leiter der Liegenschaftsverwaltung und seinen Mitarbeiter*innen - dafür bedanken, dass Sie das Thema Erbpacht auf die Agenda gebracht haben.

Wir als LINKE fordern seit vielen Jahren auf allen Ebenen: Erbpacht statt Verkauf! Der Boden ist begrenzt. Er ist nicht vermehrbar. Er darf deshalb auch nicht als „normale Ware“ angesehen und gehandelt werden. Als Folge der Finanzkrise ist der Boden für Kapitalisten immer interessanter geworden. Preisexplosionen sind die Folge. Erbpacht bietet die Chance, diesen Trend zu stoppen.

Die Gemeinschaft ist in der Verantwortung, darüber zu entscheiden, was auf dem Boden gebaut oder auch nicht gebaut wird. Deshalb darf die öffentliche Hand ihre Flächen nicht privatisieren. Mit dem Stopp des Ausverkaufs unserer Flächen können wir als Stadt Köln wieder die Gestaltungshoheit gewinnen. Nachfolgende Generationen können in Jahrzehnten entscheiden, was auf den Flächen passiert, wenn wir sie nicht verkaufen.

Die Bezirksvertretung in Ehrenfeld hat erkannt, dass wir sofort mit dem Verkauf von Land aufhören müssen. Deswegen fordern wir gemeinsam mit SPD und Frau Gerlach, dass ab sofort keine neuen Verkaufsverhandlungen mehr angestoßen werden. Wir möchten die Verwaltung bitten, verstärkt anzukaufen. Das Budget für Ankäufe wird bei weitem nicht ausgereizt. Die Vorgaben für Einnahmen aus Grundstücksverkaufen sehr wohl. Dieser Trend muss umgedreht werden. Die Stadt muss in Kreuzfeld, in der Südstadt im Mülheimer Süden und an anderen Orten in der Stadt Boden kaufen. Wir brauchen viel Fläche, um unsere städtebaulichen Vorstellungen mit Hilfe der Erbpacht verwirklichen zu können.

Wir brauchen dauerhaft preiswerte Wohnungen, damit wir die Stadt auch für junge Familien attraktiv erhalten. Mit der Erbpacht haben wir Einfluss auf den Mietpreis weit über die Bindungszeit hinaus.

Ich möchte Sie bitten, verleihen Sie der Verwaltung mit einem breiten Ratsbeschluss Rückenwind in Fragen der Erbpacht.

 

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Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de