Rede von Jörg Detjen zum Neujahrsempfang 2018

Meine Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Landtags- und Bundestagswahlen haben die Politik im vergangenen Jahr geprägt. Die LINKE in Köln hat dazu einen ganz beeindruckenden positiven Beitrag geleistet. Trotzdem gab und gibt es eine klare Rechtsentwicklung.

Die LINKE ist nicht im Landtag NRW, aber wir sind mit einem ordentlichen Ergebnis im Bundestag, und ich freue mich, dass unser Bundestagsabgeordneter Matthias. W. Birkwald heute bei unserem Neujahrsempfang ist.

Das kölsche Jamaika sollte Vorbild für Berlin werden. Es zeigte sich, dass die inhaltlichen Grundlagen fehlten, weil sich die FDP, aber auch die CSU weit, weit nach rechts orientieren. Das ist eine Tatsache und keine Interpretation.

Zum Jahreswechsel veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger Ergebnisse einer Forsa-Umfrage über die Zufriedenheit der Kölnerinnen und Kölner.
Ich zitiere: „Zwei Drittel der Befragten glauben, das letztlich der `kölsche Klüngel´ die Stadt im Griff habe – egal, was die Parteien im Rat machen.“ Weiter:

„Die Arbeit der Parteien im Stadtrat sehen 55 Prozent der Befragten von
Konflikten und Streit geprägt, nur 21 Prozent von Sachlichkeit und Harmonie.“

Ich will jetzt nicht weiter über den Kölschen Klüngel sprechen, wir haben uns immer wieder bemüht, ihn zu entlarven. Der Messedeal von 2016, dass die Stadt dem Esch-Oppenheim-Fonds 60 Mio. Entschädigung zahlen soll, liegt immer noch bei der EU-Kommission. Sie nimmt den Deal genau unter die Lupe, dank einer Anfrage unserer EU-Fraktion, die die Kölner Ratsfraktion vorbereitete.

Trotzdem ist die Wahrnehmung der Kölner richtig, dass die Konflikte größer geworden sind und die Harmonie geringer. So nehme ich das auch wahr!

Neben einer Rechtsentwicklung brummt der Kapitalismus auch in Köln.
CDU und FDP beginnen mit Hilfe der Oberbürgermeisterin ein neoliberales Rollback. Die Grünen staunen und die SPD verdrängt eigene Taten aus der Vorzeit.

Die großen Themen Ausverkauf und Privatisierung sind wieder aktuell, ob das nun die Privatisierung der Wirtschaftsförderung ist, ein möglicher Verkauf der Städtischen Klinken an die Uniklinik oder eine Demontierung der Gebäudewirtschaft. Es herrscht seit gut einem Jahr ein zunehmend rauer Ton.

Wir Ratsmitglieder der LINKEN stimmen mit Max Weber überein, wenn er sagt:

„Politik wird mit dem Kopfe gemacht, nicht mit anderen Teilen des Körpers
oder der Seele. Und doch kann die Hingabe an sie, wenn sie nicht ein frivoles intellektuelles Spiel, sondern menschlich echtes Handeln sein soll, nur aus Leidenschaft geboren und gespeist werden.“

Ein neuer Neoliberalismus beginnt, sich mit einem offenen Rechtspopulismus von CDU und FDP zu vermischen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, will eine neue Bürgerlichkeit formieren gegen „linke Ideologien“, sozialdemokratisches staatliches Handeln und „grünen Verbotismus“.
Dobrindt fordert eine „konservative Revolution der Bürger. Wir (die CSU)
unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“

Mich erinnert das sehr stark an die ersten Gehversuche von Rouhs und Beisicht, wie sie sich in Köln aus der NPD lösten mit dem Ring freiheitlicher Studenten, den Republikanern, der Deutschen Liga, und dann Pro Köln. Die Herausbildung der neuen Rechten in den achtziger Jahren war eben mit diesem Begriff der „konservativen Revolution“ von Armin Mohler verbunden.

Der Aufsatz von Dobrindt ist ein Rechtsschwenk der CSU jenseits von Franz-Josef Strauß und ein offenes Bündnisangebot an die AfD und ihre Wähler.

Ich kann ihnen ein weiteres Zitat von Dobrindt nicht ersparen, in dem er einen weiteren Begriff popularisiert:

„Wir lieben unsere bayerische Heimat, wir sind deutsche Patrioten. Linke haben seit 1968 Heimat diffamiert als einen angeblich reaktionären Ort der Engstirnigkeit. Wir schützen unsere Heimat.“

Vor diesem bundesweiten ideologischen Hintergrund findet die Kölner Jamaika-Politik statt und daran wird sie sich auch messen müssen.

Nationalismus löst keine Probleme, sondern manifestiert die bürgerliche Herrschaft weltweit. Deshalb sollten wir auch solidarisch sein mit den Menschen aus dem Iran, die am Samstag in Köln für die Freiheit in Iran demonstrierten.

Wir wollen uns zusammen mit den Türken und den Kurden für Freiheit und Demokratie einsetzen und Bestrebungen nach kommunaler und regionaler Selbstverwaltung in der Türkei und in Syrien unterstützen.

Wir fordern die Freiheit aller politischen Gefangenen in der Türkei!