Rat beschließt die Notunterkünfte aufzugeben DIE LINKE: Das ist ein Erfolg! Grüne halten vorerst an der Notunterkunft Herkulesstraße fest

DIE LINKE, SPD, KLIMA FREUNDE und GUT hatten seit Anfang der Woche eine Initiative zur Schließung der Notunterkunft in der Herkulesstraße gestartet. Noch vor den Fraktionssitzungen am Mittwoch wurde der Antragsentwurf mit einer Einladung zur Teilnahme allen demokratischen Fraktionen zugestellt. Er sah die sofortige Schließung der Herkulesstraße und den Abbau aller Notunterkünfte vor.

Von den Grünen erhielten wir keine Reaktion. Erst in der Ratssitzung erfuhren wir von ihrem eigenen Antrag mit CDU und Volt, der von einer sofortigen Schließung der Herkulesstraße absieht. Oberbürgermeisterin Reker und Sozialdezernent Dr. Rau hatten sich massiv eingemischt.

Die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek erklärt:

„Wir werden nicht lockerlassen und immer wieder eine Unterbringung in abgeschlossenen und abschließbaren Wohnungen einfordern. Abstand halten muss möglich sein. In der Pandemie wird das zum Menschenrecht. Die Herkulesstraße muss deshalb geschlossen werden.“

Der Ratsbeschluss sieht nunmehr vor, dass jährlich ein Viertel der Geflüchteten in Notunterkünften in abgeschlossene Wohneinheiten zieht. Damit wird es vier Jahre dauern, bis alle Notunterkünfte geschlossen sind.
Da die bisherige Beschlusslage die Aufgabe von Notunterkünften nicht vorsah, ist das eine deutliche Verbesserung. Der letzte (30.) Flüchtlingsbericht nannte die Zahl von 75 % der in abgeschlossenen Wohneinheiten Untergebrachten, allerdings ohne die Menschen in der Herkulesstraße oder in Hotels und Beherbergungsbetrieben zu berücksichtigen. Als Ziel wurde im Bericht formuliert: „Für 2020 wird angestrebt, dieses hohe Versorgungsniveau auf 75 % zu erhalten.“

Am 31.12.2018 lebten in Köln in Notaufnahmen, Notunterkünften, Leichtbauhallen, Beherbergungsbetrieben und mobilen Wohneinheiten 5.622 Personen. Das waren 55 % aller Geflüchteten. – Am 30.9.2020 waren es noch 1.669, mit 26 % mehr als ein Viertel aller städtisch untergebrachen Geflüchteten.*

Güldane Tokyürek: „Das Ziel, die Notunterkünfte in vier Jahren zu schließen, ist eher bescheiden. Wir hätten uns ein entschlosseneres Vorgehen gewünscht.“

DIE LINKE hat erreicht, dass Grüne und CDU ihren Antrag noch erweitern mussten: „Die Anzahl der dort (in Notunterkünften) lebenden Bewohner*innen ist planmäßig zu reduzieren, wobei Risikogruppen und vulnerable Personen vorrangig in anderen Unterkünften untergebracht werden sollen.“

Wie geht es weiter? Dazu Ratsmitglied Jörg Detjen:

„Seit einem Jahr weisen wir immer wieder auf die katastrophalen Bedingungen in der Herkulesstraße hin. Mit unserem Antrag haben wir jetzt einen Teilerfolg erzielt. Das reicht uns aber nicht aus. Die ungenügenden Bedingungen für die Unterbringung von Geflüchteten in den Notunterkünften müssen in den nächsten Wochen und Monaten weiter thematisiert und kritisiert werden. Da wird die LINKE mit Sicherheit nicht alleine stehen.“

* Berichte zur Situation der Geflüchteten in Köln