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Pflegekräfte nicht mit einer Zwangsmitgliedschaft belasten!

Rede von Uschi Röhrig zur Ratssitzung am 16. September 2021

Wir lehnen den Antrag der Fraktion "Die FRAKTION" ab. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir gegen die Einrichtung der Pflegekammer sind. Zunächst klingt es gut, dass die Beglaubigung des Examensnachweises kostenfrei sein soll. Doch gestolpert sind wir über die Begründung des Antrages.

Wir sehen es nicht als Erfolg für den Berufsstand der Pflegekräfte. Dass die Stadt Köln sich über die Einrichtung der Pflegekammern freut und beim Start hilft, ist uns neu. Es gibt eine Datenerhebung bei den Arbeitgebern, um mögliche Kammermitglieder zu registrieren. Sollten die Arbeitgeber hier nicht kommunikativ sein, kann es zu Androhungen von Zwangsgeld kommen.

Wir als DIE LINKE sehen die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW sehr kritisch und lehnen die Einrichtung der Kammer ab. Es wurde angeblich eine Zustimmung von 79 % erreicht. Doch von ca. 200 000 examinierten Pflegekräften sind gerade einmal 1503 Pflegekräfte befragt worden. Das Ergebnis täuscht. Nach meiner Information wurde in Köln in einem Krankenhaus alleine die Pflegedienstleitung gefragt.

Es gibt vieles, was gegen die Pflegekammer spricht. Diese Einrichtung wird nicht dazu führen, die Pflegesituation zu verbessern. Eine erzwungene Mitgliedschaft mit einem Zwangsbeitrag wird viele davon abhalten, die Ausbildung für diesen so dringend gebrauchten Beruf zu beginnen. Die Situation  und die Interessen der Auszubildenden können und werden nicht angemessen über die Pflegekammer abgebildet. Wie soll der Beruf dann attraktiv werden? Das sollte doch unser aller Ziel sein.

Wir als Linke schließen uns der Kritik von der Gewerkschaft ver.di in NRW an. Ver.di fordert eine Befragung aller Pflegekräfte. Auch gibt es eine Organisation der Arbeitnehmer*innen in der Pflege namens „Pflegestimme - Bündnis aller Pflegekräfte e.V.“. Dieser Verein hat sehr genau analysiert, wie die Zuständigkeiten dieser Pflegekammer aussieht .Er lehnt das Vorhaben in dieser Form auch ab.

Falls der Weg weiter beschritten wird, wird er zu groß Protesten führen, wie es schon in Niedersachsen und Schleswig-Holstein geschehen ist. Dort gibt es eine Rückabwicklung der Pflegekammer auf Grund von massiven Protesten der Pflegekräfte. Schon jetzt habe ich Informationen von vielen Pflegekräften aus Krankenhäusern, die sich weigern werden in die Pflegekammer einzutreten und deshalb eine Registrierung ablehnen. Ein Presseartikel von heute bestätigt es.

Auch wenn jetzt die Argumente kommen, dass die Kammer zurzeit schon in NRW eingerichtet wird, werden wir nicht zustimmen, da das nicht zu einer Aufwertung der Pflege führen wird.


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020