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Ersetzungsantrag zu Top 10.35 "Ost-West-Achse" in der Ratssitzung am 18.12.2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu Top 10.35 „Ost-West-Achse: Entscheidung über die Vorzugsvariante und Vorbereitung eines Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschlusses“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Beschluss

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

1. Die Ost-West-Achse der Kölner Stadtbahn wird oberirdisch ausgebaut und für den Einsatz von Langzügen ertüchtigt. Weitere Planungen für einen Tunnelbau finden nicht statt.
   1. Im Vorlauf zur Ertüchtigung wird entlang der Linie 1 zwischen Kalk und dem Kölner Westen eine Schnellbuslinie auf eigener Busspur eingerichtet.
   2. Zur Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit und zur Verminderung von Störungen des Betriebsablaufes entlang der Ost-West-Achse wird bereits jetzt an Konfliktstellen mit dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) eine konsequente Vorrangschaltung für den ÖPNV eingerichtet.
2. Parallel zu der Ertüchtigung der Ost-West-Achse werden Planungen zur Gestaltung und Neuaufteilung des öffentlichen Raums durchgeführt. Dabei gelten folgende Maßgaben:
   1. Deutliche Reduzierung des MIV und des Verkehrsraumes für den MIV, wie dies in allen Arbeitsgruppen der Bürgerbeteiligung gefordert wurde.
   2. Freistellung der Nordseite des Neumarktes von MIV.
   3. Nutzung des frei werdenden Raumes für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) sowie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Die Planungen werden in engem Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Einwohnern erarbeitet.

1. Das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Köln wird bis Mitte 2019 überarbeitet. Dabei erfolgt eine Priorisierung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) gegenüber dem MIV.
   Die zur Verwirklichung des Gesamtverkehrskonzeptes notwendigen Maßnahmen werden bis Ende 2019 ausgearbeitet.
2. Die Roadmap ÖPNV wird auf Basis des geringeren Personal- und Organisationsaufwandes für eine oberirdische Lösung auf der Ost-West-Achse aktualisiert.

Begründung

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Michael Weisenstein

Geschäftsführer
Fraktion DIE LINKE