Mobilitätsfond mit kleinen Änderungen ist sinnvoll

Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 21. Mai 2019

Danke an die SPD. Sie hat ein gutes Thema angestoßen.

Wir haben einen Änderungsantrag gemacht, der das Vorhaben umsetzbarer machen soll, und weil wir betonen möchten:

Es ist sinnvoll, dass künftig weniger Stellplätze gebaut werden und das eingesparte Geld in die Infrastruktur für den Umweltverbund fließt. Vor allem in Neubaugebieten am Stadtrand werden massenhaft Tiefgaragen gebaut, die kein Mensch braucht. Sie treiben die Baukosten in die Höhe und sind ein Klotz am Bein der Wohnungsbauunternehmen. Die Autos der Mieter stehen im Straßenland, weil nur wenige Mieter bereit sind, die Miete für den Stellplatz zu zahlen. Deswegen muss das Geld umverteilt werden, weg vom Auto hin zum Umweltverbund.

Die Verwaltung will in naher Zukunft eine neue Ablösesatzung vorlegen. Pro Wohneinheit werden weniger Stellplätze gefordert. Der Investor muss also weniger Ablöse bezahlen, wenn keine Stellplätze gebaut werden können.

Aber der Mobilitätsfond geht weiter. Wir machen den Vorschlag:
Der Investor entscheidet selbst, wieviel Stellplätze er in dem neuen Projekt braucht. Die Differenz der Baukosten zum vorgegebenen Schlüssel zahlt er zu 50 % Prozent in den Mobilitätsfond.

Wir bitte die Verwaltung deswegen, zusammen mit der neuen Ablösesatzung einen Verfahrensvorschlag zu machen.

Beispiel: Die GAG baut 200 Wohneinheiten. Mit der neuen Vorgabe von 0,5 Stellplätzen muss sie eigentlich 100 PKW Stellplätze für 1,5 Mio. Euro bauen.
Wenn Sie jetzt sagt: „Wir brauchen da aber nur 50 Stellplätze. Mehr bekommen wir da gar nicht vermietet“, dann soll die GAG auch nur 50 Stellplätze bauen. Dann würde die GAG 750.000 Euro sparen. Von diesen 750.000 Euro schöpfen wir die Hälfte ab. Also muss die GAG 375.000 Euro in den Fond für Infrastruktur des Umweltverbundes zahlen. Somit haben wir sogar einen Beitrag zur Kostenersparnis beim Wohnungsbau geleistet.
 
Wir wollen bei der Finanzierung eine klare Trennung zwischen Infrastruktur und Betrieb. Bei der Infrastruktur ist der Investor, wie eben aufgezeigt, zu beteiligen. Beim Betrieb muss das laufen wie beim Jobticket.

Der Einkäufer, also beispielsweise die GAG, verhandelt mit der KVB und dem VRS. Wichtig ist, dass für den Mieter ein stadtweites Monatsticket für unter 50 Euro rauskommt, ggf. muss die Stadt, wie beim Köln-Pass-Ticket, etwas zuschießen.