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Güldane Tokyürek

Mit der neuen Stellplatzsatzung Sozialen Wohnungsbau entlasten, Verkehrswende voranbringen!

Rede in der Ratssitzung am 6.5.2021; Top 6.2.1 "Stellplatzsatzung für Köln"

Für uns sind bei der Überarbeitung der Stellplatzsatzung zwei Gesichtspunkte leitend:
Erstens: Wir wollen die finanzielle Belastung des Wohnungsbaus senken bzw. – im Falle des Sozialen Wohnungsbaus – beenden. Daher ist uns Punkt 1 unseres gemeinsamen Änderungsantrages besonders wichtig: Die Stellplatzverpflichtung wird deutlich reduziert und die Zahlung von Stellplatzablösen wird für den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft.
Zweitens: Wir wollen mit der neuen Stellplatzsatzung die Verkehrswende ein Stück voranbringen. Daher reduzieren wir insgesamt die Verpflichtung zur Schaffung von Autostellplätzen und dies umso mehr, je besser im jeweiligen Wohnquartier der ÖPNV ausgebaut ist.
Wichtig ist uns, dass die Stellplatzsatzung sich an Änderungen der Situation anpasst. Wir wollen ja in den kommenden Jahren den ÖPNV in Köln weiter ausbauen. Unser gemeinsamer Antrag schlägt als Antwort auf Veränderungen ein Punktesystem vor. Wir beauftragen in unserem Antrag die Verwaltung, bis Jahresende dieses System zu evaluieren und den demokratischen Gremien ein darauf basierendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020