Max-Becker-Gelände in Ehrenfeld: Vorkaufsrecht nutzen für bezahlbare Wohnungen!

Rede in der Ratssitzung am 6.2.2020

[Die Rede wurde frei gehalten. Daher geben wir hier den Auszug aus dem Wortprotokoll wieder.]

Michael Weisenstein (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Kienitz, Kollegin Pakulat, Sie haben in Ihren Redebeiträgen die Situation aus Ihrer Sicht dargestellt. Frau Pakulat hat auch die Frage aufgeworfen, dass der Besitz von Boden ein ganz zentraler Punkt ist, wenn - und das wollen wir alle - preiswerter Wohnraum in der Stadt zur Verfügung gestellt werden soll. Sie stellen also die richtigen Fragen, geben aber .keine Antworten bzw. pessimistische Antworten, als sei die Sache schon vom Tisch. So ist es aber nicht.

Dieses Verfahren1 das ich hier miterleben, ertragen und erdulden musste, ist natürlich eine totale Katastrophe. Es tut mir leid, dass ich jetzt relativ deutliche Worte finden muss. Die Kollegin Pakulat hat Gott sei Dank schon von der berühmten Runde der stadtentwicklungspolitischen Sprecher berichtet. Daraus hat Pandion nachher auch eine PM gemacht. Das ist noch einmal eine andere Baustelle. Für mich ist das aber ein Nebenschauplatz und gar nicht so wichtig.

Wichtig ist für mich Folgendes: Als wir, die stadtentwicklungspolitischen Sprecher, mit Pandion in einem Raum saßen, waren uns dermaßen viele Fakten nicht mitgeteilt worden, dass wir eine vernünftige Diskussion mit Pandion überhaupt nicht führen konnten.
Uns fehlte die Kenntnis über die Besitzverhältnisse. Wir wussten, dass von diesem Gelände circa ein Viertel der städtischen Familie gehört und die anderen drei Viertel einem Privaten gehören. Das wussten wir. Wir wussten aber nicht, dass es für die drei Viertel ein Vorkaufsrecht der RheinEnergie gibt.

Da sage ich: Wenn wir das nicht wissen, hat das nichts mehr damit zu tun, dass man offen und transparent über die Verhältnisse in dieser Stadt mit der Politik kommuniziert. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Ich fand das wirklich furchtbar. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie ich mich darüber geärgert habe. Ich musste damals ja von den mir vorliegenden Informationen ausgehen. Deswegen kann ich auch verstehen, dass sich Pandion aufregt. Mit dem Wissen, das ich hatte, musste ich dann versuchen - das ist mir schwergefallen; aber ich habe das gemacht -, mit Pandion halbwegs vernünftig zu reden. Ich kam dort hinein - wir müssten eigentlich alle so dort hineingekommen sein; es mag. natürlich sein, dass es Herrschaftswissen gibt und andere Leute mehr wissen als ich - und hatte einen Investor vor mir, der sagte: Ja, natürlich halten wir uns an das, an das man sich in Köln halten muss. Dann musste ich achselzuckend sagen: Ja, klar; gut, okay.

- Pandion ist bestimmt nicht mein Lieblingsinvestor. Aber wenn es ist, wie es ist, dann ist es halt so. Und dann kann ich nicht sagen: Deine Nase gefällt mir nicht; das mache ich nicht. Das geht doch nicht. So kann man wirklich nicht miteinander umgehen. Man kann doch nicht Leute wie mich, die sich ernsthaft darum kümmern und dafür interessieren, derart veräppeln und sich so unwissend dahin setzen lassen. Das ist ein Skandal. (Beifall bei der LINKEN)

Jetzt gibt es ja noch einen Hoffnungsschimmer, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich bitte darum - darauf bestehe ich auch -, dass Frau Biome als Liegenschaftsdezernentin, Herr Greitemann als Stadtentwicklungsdezernent und Herr Dr. Steinkamp als Chef der Stadtwerke zu dieser Frage jetzt hier Stellung beziehen. Der Verkauf ist über die Bühne gegangen. So hört es sich zumindest an.

Wir haben ja alle von Pandion vor Weihnachten ein kleines Präsent gekriegt: Hallo, wir haben Max Becker gekauft; es kann losgehen. (Michael Frenzel [SPD]: Wir haben kein Präsent bekommen! Wir haben eine E-Mail bekommen!) - Ja, eine E-Mail als Präsent. Entschuldigung. Nein, ich habe nichts von Pandion angenommen. Das hat niemand getan. Entschuldigung. Es war kein Präsent, sondern ein Weihnachtsgruß mit der Botschaft: Wir haben gekauft.

Jetzt möchte ich von den eben genannten Personen wissen: Ist bezüglich des Vorkaufsrechts für die gesamte städtische Familie - Stadtwerke-Konzern, Liegenschaftsamt - an dieser Sache noch etwas zu drehen? - Dazu möchte ich eine Auskunft mit Daten, Zahlen und Fakten. Diese Auskunft möchte ich hier und heute. Das ist das Erste, was ich möchte.

Zweitens. Natürlich wird es gleich heißen: Das ist zu teuer; das kann sich die städtische Familie nicht leisten. -Aber dann kommt genau das zum Zuge, was die SPD angesprochen hat. Wir müssen doch vorher wissen, was da für Interessen bestehen. Und dann müssen wir natürlich - da haben Sie recht, Herr Kienitz - im Stadtentwicklungsausschuss sagen: Jawohl, wir legen auf dieses Gebiet diesen und jenen Bebauungsplan, damit sich der Preis auch nicht ins Unendliche schraubt. Diese Instrumente haben wir. Wir müssen sie aber frühzeitig anwenden und dürfen nicht warten, bis ein Grundstück verkauft ist. So geht das nicht. Wir müssen unsere Bebauungspläne frühzeitig machen. Da haben wir auch Einfluss auf den Preis, und da müssen wir als städtische Familie auch zuschlagen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit - und gucken Sie, dass Sie dieses Ding noch vom Eis kriegen. (Beifall bei der LINKEN und der SPD)