Massive Streichungen und Rasenmäherkürzungen im Kölner Stadthaushalt 2020/21

Zum Haushaltsentwurf 2010/21 erklärt Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln: „Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2020/2021 durch Oberbürgermeisterin und Kämmerin am 30. August war oft die Rede von Ausgabensteigerungen, aber nie von Kürzungen. Dabei werden Gelder für einige Aufgaben halbiert oder ganz gestrichen.

Auch in den Jahren davor gab es Kürzungen. Das wurde aber immer offen an Politik und Träger kommuniziert. Der nun eingeschlagene Weg hat eine vollkommen neue Qualität des Vertuschens und Verschleierns. Das Transparenzversprechen der Stadtspitze ist gebrochen.

Hauptsächlich in den Bereichen Kultur, Sport, Kinder und Jugend kommt es auch zu Rasenmäherkürzungen. Hier werden viele Haushaltsstellen einfach um Prozentsätze zwischen 4,3 % und 11,8 % vermindert. Bezeichnend ist dabei, dass es die großen Kürzungen nicht im Jahr der Kommunalwahl, sondern erst 2021 gibt.“

Die großen Kürzungen treffen hauptsächlich geflüchtete Kinder und Jugendliche. Für Hausaufgabenhilfe bekommen Jugendzentren noch im nächsten Jahr 448.400 Euro. 2021 werden die Gelder dann komplett gestrichen.

Auch an der Übermittagsbetreuung für diese Kinder soll massiv gespart werden. Im letzten Jahr hatte die Verwaltung den bisherigen Ansatz von 1,134 Mio. Euro mit zusätzlichen 1,2 Mio. Euro mehr als verdoppelt. 2021 wird der Ansatz wieder nahezu halbiert, indem 1,134 Mio. Euro wegfallen.

Auch andere Jugendhilfemaßnahmen für Zuwanderer und Flüchtlinge werden mehr als halbiert. Der Zuschuss sinkt 2021 von 1,267 Mio. Euro auf 696.407 Euro.

Das kommentiert Jörg Detjen: „Der große Bedarf an Betreuung und Unterstützung ist auch 2021 noch da. Hier zu sparen ist nicht nur fahrlässig gegenüber den Kindern, sondern auch integrationspolitisch grundfalsch!“

Von den Rasenmäherkürzungen betroffen sind viele verschiedene Posten. Allein in der Kulturförderung fallen 2020 fast 390.000 Euro weg, 2021 dann 760.000 Euro. Dazu kommt der Ansatz der Volkshochschule, der um mehr als eine halbe Mio. Euro vermindert wird. Sportangebote für Jugendliche wie Mitternachtssport oder Kids in die Clubs werden durchschnittlich um 8 % gekürzt, ebenso Sportangebote für Flüchtlinge, Zuwanderer Senioren und Menschen mit Behinderung. Ferienspielaktionen müssen auf über 11 % ihres Volumens verzichten, Internationale Jugendbegegnungen werden ganz gestrichen.

Abschließend bemerkt Jörg Detjen: „Bei der Vorstellung des Haushalts behauptete Oberbürgermeisterin Reker mit diesem Haushaltsentwurf „eine familienfreundliche Stadt mit Bildungschancen für Alle“ voranzutreiben. Das Gegenteil ist der Fall.“