Köln will Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufnehmen - Gemeinsamer Antrag aller großen Fraktionen für Februarratssitzung gestellt

Zur Ratssitzung im Februar gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der beiden Ratsgruppen BUNT und GUT. Damit wird endlich Klarheit geschaffen, wie der Brief umzusetzen ist, den Oberbürgermeisterin Reker im Sommer letzten Jahres zusammen mit dem Bonner und dem Düsseldorfer OB an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben hatte. Darin hatten die Oberbürgermeister versichert, ihren Beitrag für die Rettung und Aufnahme der Geflüchteten leisten zu wollen.

Dazu erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kölner Stadtrat: „Viele flüchtlingspolitische Initiativen in Köln forderten nach dem Offenen Brief ein, dass den Worten von Oberbürgermeisterin Reker nun auch Taten folgen. Deshalb hat DIE LINKE sich um einen gemeinsamen Beschluss im Rat bemüht.“

„Aus Seenot gerettete Flüchtlinge müssen in Köln aufgenommen werden. Ein breites Bündnis im Kölner Rat fordert nun die Landesregierung auf, uns bei der Aufnahme von Geflüchteten konkret zu helfen. Die schwarz-gelbe Landesregierung kann jetzt zeigen, ob sie solche breit getragenen humanitären Anliegen unterstützt oder torpediert“, resümiert Jörg Detjen.

Zum Antrag.