Kliniken jetzt sanieren statt Geld für Fusionsgutachten verschwenden!

Rede zur Ratssitzung am 27.9.2018

900.000 Euro wollen Sie für ein Gutachten ausgeben, dass eine Fusion mit den Unikliniken prüfen soll. Ich finde, das ist ein Skandal. Hier werden immense Summen ausgeben. Noch nie hat der Rat der Stadt Köln so eine gigantische Summe für ein Gutachten ausgeben.
Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Mehrheit für einen Verkauf der Städtischen Kliniken an die Uniklink. Die Grünen und die CDU sind gespalten, nur die FDP trägt das Banner der Privatisierung.
Das Reker-Bündnis eiert rum und will der Oberbürgermeisterin nicht in den Rücken fallen. Und wenn man nicht weiß, was man will, und das Problem den Gutachtern zuschiebt, dann werden solche Gutachten sehr teuer.

So gesehen, macht die Diskussion Sinn.
Bekennen Sie Farbe, Frau Jahn, Herr Petelkau. Wie wollen sie z. B. gegenüber dem christlichen Arbeitnehmerflügel einen Verkauf rechtfertigen?

Die Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer brauchen Klarheit und Sicherheit. Wir stehen an ihrer Seite und wollen eine gute, leistungsfähige Klinik haben. Und dazu müssen wir jetzt in der Sanierungsphase Vertrauen aufbauen.
Wir stehen zu den Leistungen der Beschäftigen und sagen, es darf keinen Tarifabbau geben. Und wir lehnen eine Strategie des Outsourcings vehement ab und sagen klar und deutlich: Die Investitionen in gutes medizinisches Gerät und die Investition in die Küche dürfen nicht aus Kostengründen gestrichen werden.

Diesen eisigen und brutalen Weg ist die Uniklink gegangen. Das verkaufen Sie auch noch als Erfolg, aber zu was hat das geführt?
Zu hunderten prekären Arbeitsverhältnissen, die die Belegschaft spalten und in Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse einteilen. Solche Arbeitsverhältnisse, von denen man nicht leben kann, lehnen wir für ein städtisches Unternehmen strikt ab!

Wir brauchen jetzt vielmehr eine gute Grundlage für eine gehaltvolle Diskussion und Entscheidungen über das Sanierungskonzept. Und da muss das medizinische Konzept im Mittelpunkt stehen. Der Uniklinik geht es um medizinische Leuchttürme, Breitenversorgung steht nicht an erster Stelle. Das mag für eine Uniklinik Sinn machen, für den großen städtischen Versorger jedoch nicht!

Und wenn der eine oder andere von Ihnen hier im Rat wegen der Kostenentwicklungen nervös wird. Für die Sanierung von Oper und Schauspielhaus geben wir 570 Mio. Euro aus. Im Krankenhaus liegt jeder von uns mindestens einmal. Aber wie viele Kölner waren noch nie in der Oper oder dem Schauspielhaus?