Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gute Arbeit auch für Langzeitarbeitslose

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 18.12.2018

Mit dem Teilhabechancengesetz, der 10. Änderung des SGB II, ist nach
15 Jahren Hartz IV zum ersten Mal in Ansätzen ein Beschäftigungsprogramm geschaffen worden. Es wird sich zeigen, ob die Einschränkung der Berechtigung auf mindestens sechs Jahre Arbeitslosigkeit nicht zu kurz greift. Wichtig ist, dass mit dem Gesetz klar geregelt wird, dass die Betroffenen nicht nur Anspruch auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, sondern auch auf einen Tariflohn. Danke an alle sozialen Akteure, die darum gekämpft haben!
Danke auch an den Leiter des Jobcenters, Herrn Wagner, der in der letzten Beiratssitzung unmissverständlich deutlich gemacht hat: Dieses Programm beruht auf Freiwilligkeit. Zuweisungen wird es nicht geben.

Ich freue mich, dass die Stadtwerke Köln diese Chance bereits ergriffen haben und mit dem Jobcenter im engen Austausch sind.

Folgende Punkte sind der Kölner Ratsfraktion der LINKEN wichtig.

Wir wollen in die Betrachtung eines Beschäftigungsprogramms nicht nur den § 16i in den Blick nehmen, sondern auch den § 16e in Betracht ziehen, der keine so lange Arbeitslosigkeit voraussetzt und nur eine Förderdauer von zwei Jahren mit 70 % Förderung vorsieht.
Wir möchten, dass die Stadtverwaltung die Förderung der Probearbeit von drei Monaten mit 100 % Fördermitteln in die Betrachtung mit einbezieht. Dieses Programm gibt es für junge Erwachsene.

Wir werben dafür, allen Arbeitslosen auch die Chance zu geben, sich umzusehen. Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen sollten doch eher der Ausgangspunkt einer neuen Beschäftigungspolitik sein! Wir brauchen interessierte und selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeit muss auch Spaß machen.

Die SPD hatte ja bereits in der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, das Beschäftigungsprogramm für Stadtteilservice mit sozialräumlicher Orientierung anzuwenden.
Wir gehen da noch weiter und haben weitere Förderbereiche
eingebracht: Verwaltungsnahe Qualifikationen, Grün- und Baumpflege inklusive Friedhöfe, Rheinpark und Botanischer Garten, Sportstättenunterhaltung und Eigenreinigung.
Die Gewerkschaft ver.di und der Gesamtpersonalrat unterstützen diese Überlegungen und Bereiche.
Wir hatten übrigens gute Erfahrungen mit einem kleinen Beschäftigungsprogramm von 20 Stellen im Bereich der Eigenreinigung. Viele diese Kolleginnen  konnten sich im Rahmen einer Bewerbung in der Stadtverwaltung weiter entwickeln.
 


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de