Gebäudewirtschaft stärken - mit den Mitarbeitern!

Rede in der Ratssitzung am 28.09.2017, Top 10.39 Maßnahmenpaket zur Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

Sie haben sicherlich den heutigen Zeitungsartikel zur Gebäudewirtschaft gelesen.

Können wir das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft wiedergewinnen, wenn deren Betriebsleiterin aus den Reihen der Stadtspitze ans Messer geliefert wird? Nein, mit Sicherheit nicht!

"Positive Kommunikation" ist was anderes, als das, was gerade stattfindet. Die Mitglieder der Stadtspitze haben eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! - Auch und gerade, wenn diese einen Fehler gemacht haben.
Einzelne Mitarbeiter öffentlich an den Pranger zu stellen - so darf der Umgang innerhalb der Verwaltung nicht aussehen!

Wir erwarten von Ihnen, Herr Dr. Keller als Stadtdirektor: Sorgen Sie dafür, dass ein derartiger Umgang mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung sich nicht wiederholt!

Zu den Inhalten der Vorwürfe: Die Stadtverwaltung muss sich an die bestehenden Richtlinien halten. Es geht nicht an, dass einzelne Ämter oder Abteilungen versuchen, sich der Kontrolle des Rates und der Ausschüsse zu entziehen. Wir erwarten, dass die zuständigen Ausschüsse schnellstmöglich - und in Zukunft vor der Presse! - über diese Vorgänge informiert werden!

Meine Damen und Herren, vor eineinhalb Jahren wollte Jamaika aus der Gebäudewirtschaft eine GmbH machen. Das ist ihnen nicht gelungen! Damit haben sie aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunsichert. Zu der damaligen Ratssitzung Anfang Februar 2016 schrieb der Personalrat an die Fraktionen:

"Eine Verbesserung der prekären personellen Situation ist eine wesentliche Vorrausetzung, um die zahlreichen Aufgaben zu bewältigen und die Überlastung der Beschäftigten zu reduzieren. Wir weisen aber darauf hin, dass die anderen technischen Ämter des Dezernats ebenfalls Vakanzen und Personalbedarfe haben. Ein wesentliches Problem ist die Personalgewinnung und Erhaltung von Technikern und Ingenieuren und die Fluktuation."

Ich habe den damaligen Stadtdirektor scharf kritisiert, dass er die Vorschläge der Gebäudewirtschaft zur Organisationsstruktur vom August 2015 nicht berücksichtigt bzw. noch nicht einmal Stellung genommen hat. Wir brauchten und brauchen eine "Durchlässigkeit" in der Eingruppierung. Wir brauchen Motivation und keine Destruktion.

Auch der neue Stadtdirektor hat sich zu den 2015er Vorschlägen bisher nicht positioniert. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag, dass sie geprüft werden. Das ist ein Mindestmaß an Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir sind bereit, an der Stärkung der Gebäudewirtschaft mitzuwirken. Deshalb unser kurzer Änderungsantrag, der es aber in sich hat: Wir fordern eine andere Umgangsform: Wir wollen das man auf die Kolleginnen und Kollegen zugeht und sie nicht vor den Kopf stößt. Deshalb bestehen wir darauf, interne Bewerbungen auf die EG 13+14 Stellen zuzulassen.

Vieles in der Begründung der Vorlage gefällt uns gar nicht.

• Auch wenn die GmbH Lösung "vorerst" vom Tisch ist, so bleibt das zumindest eine neoliberale Vision bei der Verwaltung und Jamaika.
• Die weiteren TU-/GU-Schulprojekte, bei denen die Wirtschaft der Region ausgehebelt wird. Das ist ein Problem. Das Handwerk wünscht das nicht und DIE LINKE teilt diese Ablehnung.

Wir werden den Prozess der Gebäudewirtschaft kritisch und konstruktiv weiter verfolgen, zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch zum Wohle der Kölnerinnen und Kölner, die gute Schulen und gute öffentliche Gebäude brauchen!