Fachkräftemangel bei Erziehung und Pflege in Köln dringend beheben

Jörg Detjens Rede zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 3.1.4 Antrag der Fraktionen SPD, FDP und der Gruppe BUNT betreffend Resolution an die Bundes- und Landesregierung

Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftemangel dringend angehen

Meine Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der vorliegende Antrag der ganz großen Koalition macht Vorschläge, wie die Situation in Erziehung und Pflege leicht verbessert werden kann. Die Ursachen für den Pflegenotstand gehen Sie nicht an. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der die Probleme und deren Ursachen benennt, der darum eine andere Richtung einschlägt.
Wir wollen kein Gesundheitswesen, in dem Gewinne gemacht werden können oder eine preisorientierte Pflege betrieben wird. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die „Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips“!

Und in Punkt 3 unseres Antrages fordern wir, dass die steigenden Finanzbedarfe des Altenpflegesystems steuerfinanziert werden müssen und nicht steigende Lasten auf die Pflegebedürftigen und deren Angehörige abgewälzt werden. Sie wollen zwar den Freibetrag für die Angehörigen hochsetzen. Aber geleichzeitig werden die Heimpreise steigen müssen, wenn mehr besser bezahltes Personal eingesetzt werden muss.

Ein entscheidender Schritt für die Aufwertung der Ausbildungsberufe im
Bereich Erziehung und Pflege sind die Löhne und Einkommen der Betroffenen Frauen und Männer. Wenn man genügend Fachkräfte haben will, muss man sie ausreichend bezahlen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Löhne angehoben werden müssen. Aber die verhandeln nicht sie, sondern die Tarifpartner. Sie könnten natürlich einen gesetzlichen Pflegemindestlohn vereinbaren, der deutlich über dem Durchschnittsverdienst liegt aber davon sehe ich weit und breit nichts.

Lassen sich mich noch ein Problem ansprechen. Ich würde mir wünschen, die Personalabteilungen in den Erziehungs- und Pflegeeinrichtungen würden nicht immer nur die jungen Menschen mit dem höchsten Schulabschluss nehmen, sondern auch schauen, welche Personen langfristig bei ihnen bleiben. Vor einem Jahr war ich auf einer Veranstaltung von ver.di, auf der ein Mitarbeiter berichtete, dass viele Auszubildende den Beruf lernen und anschließend weiter studieren und so nie in ihrem Ausbildungsberuf arbeiten.

In Punkt 5 fordern wir „notwendige Investitionen der Krankenhäuser zu refinanzieren“. Investitionen, die die Häuser selbst schultern müssen, sind der Hauptgrund für die Überschuldung vieler Krankenhäuser. Wie wichtig die Übernahme der Investitionen durch das Land ist, das können wir an der Entwicklung der Städtischen Kliniken hautnah und aktuell sehen.